Das Gesundheitsministerium – das können wir beweisen! – hat unter SPD-Führung zur Zeit der großen Koalition lieber einen zweistelligen Millionenbetrag für die Bestellung von Impfstoff gegen Schweinegrippe am Ende in einer Müllverbrennungsanlage versenkt, als Strukturpolitik für das Gesundheitswesen zu betreiben und in Jena die Ausbildungskapazitäten für Mediziner und Zahnmediziner zu erhöhen – ja, Frau Ministerin, dann schauen Sie mal ins Internet und googeln mal „Frau Ministerin Taubert – Schweinegrippe“ –,
In jüngster Zeit schlägt die Gesundheitspolitik Kapriolen. Hier wird unter der Überschrift der Pandemiebekämpfung eine anmaßende Verstaatlichung ärztlicher Entscheidungen betrieben, die einem freien Gesundheitswesen Hohn spricht. Wir brauchen in Thüringen einen grundlegenden Wandel bei der mittel- und langfristigen Personalpolitik im Gesundheitswesen. Wir brauchen eine Strukturpolitik in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Körperschaften der Ärzte-, Zahnärzte- und Apothekerkammern. Die dort in der Gesundheitspolitik schon lange tätigen Kollegen wissen genau, was zielführend getan werden kann, was geeignete und was weniger geeignete Fördermittel sind.
Mit gezieltem Mitteleinsatz, mit ausreichenden Haushaltsmitteln und thüringenfreundlichem politischen Willen muss das Problem der Sicherstellung der medizinischen Versorgung angegangen und
gelöst werden. Wir schlagen dazu vor: ein Thüringenstipendium, eine Landarztquote, eine Landeskinderquote an der Universität, kurzfristige Abhilfe durch Bereitstellung von Auslandsstudienplätzen mit anschließender Arbeitsplatzbindung als vorübergehendes Hilfsmittel und den Ausbau von Jena als deutsches, als thüringisches „Scientific Valley“ und nicht die Förderung von Genderprofessuren. Vielen Dank.
Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will zunächst einmal deutlich machen, dass das Anliegen ganz vieler, die heute hier demonstriert haben, Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, aber auch Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, eines ist, das wir sicherlich alle unterstützen, nämlich dass sie bestmögliche Arbeitsbedingungen haben, dass sie Planungssicherheit haben und dass sie Anerkennung und Wertschätzung erfahren. Ich jedenfalls bin froh über jede Ärztin, jeden Arzt, über jede Psychotherapeutin, jeden Psychotherapeuten, über jede Zahnärztin, jeden Zahnarzt, die tagtäglich eine ganz wichtige Arbeit leisten und übrigens auch bei der Pandemiebekämpfung geleistet haben.
Und da bin ich an einer Stelle, die mich sehr stört an dieser Aktuellen Stunde – es ist übrigens ja auch trügerisch zu glauben, dass wir ein solches Problem in 5 Minuten hier tatsächlich umfassend behandeln können –, nämlich dass Sie das Praxissterben, was wir beobachten, übrigens nicht nur in Thüringen, sondern deutschlandweit, mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Verbindung bringen. Das ist schlicht nicht redlich, sondern das ist Stimmungsmache, die hier passiert.
Und vielleicht, lieber Herr Zippel, haben Sie es vergessen, aber ich erinnere mich noch daran, wer Jens Spahn war. Jens Spahn war der Bundesgesundheitsminister – und Sie haben ja gerade ganz trefflich auf Berlin geschimpft –, der genau dafür gestimmt hat, und das mit guten Argumenten damals. Ich hätte mir ja kaum vorstellen können, dass ich mal Jens Spahn verteidige. Aber Fakt ist doch, dass es darum ging, mit einer Pandemie erstma
lig umzugehen und tatsächlich Ärztinnen und Ärzte, medizinisches Personal, aber selbstverständlich auch Patientinnen und Patienten bestmöglich zu schützen, und das funktioniert nun mal nachweislich am besten mit einer Impfung. Insofern können wir auch froh sein, dass in vielen Praxen beispielsweise erfolgreich geimpft wurde. Darüber bin ich jedenfalls immer wieder dankbar und froh. Und dies jetzt damit zu verknüpfen, was für Probleme wir in diesem Berufsstand haben, das passt einfach nicht zusammen, zumal die einrichtungsbezogene Impfpflicht ja nun mal, wie wir alle wissen, am 31.12. dieses Jahres auch endet.
Jetzt aber zu dem, was tatsächlich passiert. Herr Zippel hat ja viel vom Schlafen geredet. Vielleicht hat er geschlafen, als hier folgende Initiativen beispielsweise verabschiedet und auch beschlossen wurden. Die Landesregierung hat nämlich gehandelt. Es wurden mehr Humanmedizinstudienplätze geschaffen. Landtagsbeschluss: Thüringen stockt die Kapazitäten
es war ein Landtagsbeschluss – zum Wintersemester 2021/2022 in der Humanmedizin in Jena um 10 Prozent auf, das waren 26 Studienplätze mehr. Die notwendigen Reformen der Krankenhausstruktur werden mit der Erstellung des nächsten Krankenhausplans derzeit auf den Weg gebracht, begleitet von der Zukunftswerkstatt, der AGETHUR. Die Landarztquote …
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Aber das ist nicht von der Landesregierung, sondern alles vom Parlament!)
Schreien Sie doch jetzt nicht so rum! Hätten Sie vorhin vielleicht mal ein bisschen sachlicher geredet.
Die Landarztquote in der Vergabe der Zulassung soll die wohnortnahe Versorgung mit ärztlichen Leistungen verbessern, und dazu sollen Studienplätze für Bewerberinnen reserviert werden, die sich vorab verpflichten, nach dem Studium in von Unterversorgung betroffenen und bedrohten Gebieten zu arbeiten. Aber das will ich ganz deutlich sagen: Medizinstudierende und Abschlussinhaberinnen solcher Fächer müssen dann natürlich auch in Thüringen bleiben wollen. Und das braucht gute Rahmenbedingungen. Das betrifft die Arbeitszeitmodelle. Wir wissen alle – wir kennen alle auch den Hashtag „#medizinbrennt“ –, wie viele in diesem Bereich Tätige gerade tatsächlich unter absoluter Überlastung stehen. Das heißt, wir brauchen hier gute Arbeitszeitmodelle. Wir brauchen verlässliche
Kinderbetreuung. Wir brauchen auch eine gute Infrastruktur usw. usf. Das heißt, es geht darum, dass sich das System tatsächlich grundlegend ändern muss.
Auch müssen sich die medizinischen Strukturen sehr viel stärker an der Demografie, am medizinischen Fortschritt und auch an der Topografie – ich sage es mal ganz deutlich – unseres Bundeslandes ausrichten. Dass wir die Notwendigkeit von mehr Kooperationen und die Vernetzung zwischen verschiedenen Gesundheitseinrichtungen und ‑berufen brauchen, wissen wir, genauso wie sinnvolle Lösungen zur Sicherung der flächendeckenden und passgenauen Versorgung in Thüringen, vor allem aber auch im ländlichen Raum. In den Städten ist nämlich der Haus- und Facharztmangel noch nicht ganz so gravierend, aber da sind eben auch die Wege zu einer entfernteren Praxis nicht so lang.
Gesundheitsschutz bedeutet für uns als Bündnisgrüne aber eben auch beispielsweise Armutsbekämpfung – wir wissen alle, Armut macht oftmals krank –, auch Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz. All das sind Grundlagen für eine soziale und chancengerechte Gesellschaft.
Ich sage es noch mal: Dieses Thema hat eine umfangreiche Auseinandersetzung und eine tiefergehende Analyse verdient und keine SchaufensterAktuelle-Stunde. Das ist es leider ein Stück weit, und das bedauere ich ausdrücklich. Vielen herzlichen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir haben Probleme in der medizinischen Versorgung. Es schlägt die Welle zusammen, die Politik durch Unterlassen mit verursacht hat. Die Dinge, die wir jahrzehntelang gerade im gesundheitspolitischen Raum, auch im vorpolitischen Raum, nämlich in den Fachgremien diskutiert haben, die kommen jetzt erst langsam zum Tragen, weil sich tatsächlich eine Bundesregierung aufgemacht hat, die strukturellen Defizite, die wir in der Versorgung haben, grundsätzlich anzupacken.
Ich rede nämlich davon, tatsächlich Versorgung so zu planen, dass die Patientinnen und Patienten in der Versorgungsebene zukünftig landen, wo sie auch optimal versorgt werden, und nicht beispiels
weise mit einem ambulanten Fall über ein MVZ in einer Krankenhausstruktur, die daraus einen DRGFall macht, also zu Krankenhauspreisen abrechnet, und das Geld am Ende des Tages dort fehlt, wo es tatsächlich gebraucht wird, beispielsweise in der ambulanten Versorgung. Das ist aber kein Erkenntnisproblem gewesen, sondern, liebe CDU, bisher ein Umsetzungsproblem. Aber zum Glück gibt es die Ampel, die da vorangeht.
Ich will das noch weiter sagen: Warum haben wir das Problem in Thüringen? Wir haben mit die älteste Bevölkerung weltweit. Ostdeutschland, für sich allein genommen, ist die älteste Bevölkerung weltweit. Wir haben also ein demografisches Problem. Das bedeutet, bei uns wandelt sich der Versorgungsbedarf. Und der zukünftige Versorgungsbedarf ist vor allen Dingen in der ambulanten Versorgung. Deswegen ist das Land aufgefordert, jetzt aus dem, was beispielsweise die Regierungskommission vorgeschlagen hat – übrigens nicht die erste Kommission auf Bundesebene, die so etwas vorgeschlagen hat –, auch etwas zu machen in der Krankenhausplanung, dass wir dann tatsächlich vor allen Dingen auf die Gesundheitsstandorte in den Regionen schauen, auf deren Bedürfnisse.
Denn wir wissen ganz genau, dass nicht nur oft genug das Geld in den falschen Strukturen gelandet ist, sondern dass auch die Mitarbeitenden und die Fachkräfte in den falschen Strukturen sind, weil wir beispielsweise stationäre Versorgungen haben, die in der Qualität nicht ausreichend Leistungen anbieten können, was aber der ambulanten Versorgung am Ende des Tages fehlt. Es sind vor allen Dingen die Hände, die an die Patienten müssen, und nicht die Strukturen, die wir erhalten müssen, wie wir es in den letzten Jahrzehnten getan haben. Strukturelle Defizite von zahlreichen Milliarden – ich gebe zu, das, womit Lauterbach eingestiegen ist, GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, das ist ein Spargesetz, es ist meistens nie sehr kreativ, mit einer Schere über alles drüber zu gehen, aber es ist notwendig, weil der Gesundheitsfonds am Ende des Tages nämlich nicht mehr ausreichend gefüllt war. Das hat auch was damit zu tun, welche Leistungen man während der Coronakrise überhaupt finanziert hat.
Jetzt komme ich noch mal zur Aktuellen Stunde. Was hat denn dieser Landtag gemacht? Liebe CDU, ihr fordert immer sehr ausführlich, gute Versorgung usw., der Antrag, der auch hier beschlossen worden ist, der sich aber sozusagen nur den Einzelthemen widmet und zwar abstrakt und nicht
Gehen wir mal zur Frage „Bürokratieabbau“. Da haben wir etwas vorgelegt, „Meldesystem der Gesundheitsämter vereinfachen“, dass zukünftig die KVen und die Kammern oder die KZVen die Daten melden dürfen. Ihr habt euch dem leider entzogen, indem ihr euch enthalten habt. Ihr fordert bessere Digitalisierung, mehr Digitalisierung im Thüringer Gesundheitswesen – da sind wir einer Meinung. Wir haben vier konkrete Anträge vorgelegt, leider kein Antrag hat die Zustimmung der CDU-Fraktion gefunden. Wir haben bereits vor drei Jahren einen Antrag zur Sicherstellung und Weiterentwicklung regionaler Gesundheitsstrukturen mit ganz konkreten Bedarfsplanungselementen vorgelegt – das, was übrigens jetzt auch die Regierungskommission vorgelegt hat. Wir haben hier drei Jahre verloren, unter anderem auch, weil die liebe CDU-Fraktion sich auch dort enthalten hat. Aber nicht nur das, sondern es gab natürlich auch positive Dinge, denn dieser Landtag hat tatsächlich die Studienplatzanzahl in Jena erhöht
und erstmalig auch gefordert, das auch in der Zahnmedizin und auch in der Pharmazie zu tun. Da ist etwas ins Rollen gekommen, aber richtig ist, es dauert zu lange. Aber 10 Prozent Studienplatzerhöhung in der Humanmedizin ist schon am Netz, lieber Mario Voigt. So viel zur Rede von eben draußen bei den Betroffenen der ambulanten Versorger.
Was habe ich am Ende des Tages noch hinzuzufügen? Wir sind in einer Situation, wo wir tatsächlich als Politik insgesamt den Preis zahlen, nämlich mit Vertrauensverlust, den wir in den letzten Jahrzehnten durch Unterlassen selber mit verursacht haben. Und deswegen gilt es, dass wir uns alle fraktionsund parteiübergreifend Gedanken machen, wie wir eine Struktur schaffen, die sich dem wandelnden Bevölkerungsbedarf tatsächlich anpasst, die zu einem wirtschaftlichen Preis erbracht werden kann, denn wir haben ein solidarisch finanziertes Gesundheitswesen, wie man Innovation in die Versorgung und an den Patienten bringt …
Das sind die Aufgaben, denen wir uns als FDP gern stellen, wie Sie schon gemerkt haben. Da hilft auch kein Zwischenruf von Herrn Schubert. Vielen Dank.
Vielen Dank. Als nächste Rednerin erhält das Wort Frau Abgeordnete Dr. Klisch von der Fraktion der SPD.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kollegen, es ist angesprochen worden, wir hatten gerade eine große Demonstration da draußen, eine Stunde bei Schneeregen und Kälte. Aber das Anliegen war ein wichtiges. Ich muss ehrlich sagen, ich war ein bisschen im Konflikt, habe das auch gesagt, weil ich nicht so richtig wusste, wo ich jetzt eigentlich stehe. Ich bin im echten Leben wirklich Zweierlei: Ich bin Fachärztin, ich bin seit fast 20 Jahren im ambulanten Sektor tätig, und ich bin Mitglied in diesem Thüringer Landtag als SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.
Insofern habe ich mich für die politische Seite entschieden, weil ich glaube, wir sind diejenigen, die verantwortlich sind für die Rahmenbedingungen und für das, was auch da draußen uns als Anliegen gesagt wurde, nämlich zuzuhören und aus dem Gehörten das Beste zu machen, die besten Grundlagen zu schaffen.
Meine Vorredner haben viele Gründe angeführt, warum die Lage im Moment so ist, wie sie ist. Es ist natürlich so, Thüringen hat eine alternde Bevölkerung und wir haben eine sehr hohe Krankheitslast, also hohen Druck in den Arztpraxen, wir haben hohen Druck in den Kliniken, wir haben Pflegeheime, die nicht nur seit der Coronapandemie, sondern insgesamt überlastet sind.