Meine Vorredner haben viele Gründe angeführt, warum die Lage im Moment so ist, wie sie ist. Es ist natürlich so, Thüringen hat eine alternde Bevölkerung und wir haben eine sehr hohe Krankheitslast, also hohen Druck in den Arztpraxen, wir haben hohen Druck in den Kliniken, wir haben Pflegeheime, die nicht nur seit der Coronapandemie, sondern insgesamt überlastet sind.
Wir versuchen alle gemeinsam – und da spreche ich jetzt für alle Kollegen im medizinischen Sektor – alles zu stemmen und alles Mögliche zu tun, damit unsere medizinische Versorgung nicht leidet, sondern weiter gut bleibt. Aber das ist schwer und ich möchte Ihnen deswegen einfach ein paar Zahlen nennen. Daran sehen Sie einfach auch, was geleistet wird. Ich habe die Zahlen leider nur für Deutschland gefunden, aber in Deutschland gibt es allein 570 Millionen Behandlungsfälle im ambulanten Sektor, das heißt, über 1 Milliarde Arztkontakte, im stationären Bereich sind es nur 20 Millionen.
Also wir reden von 570 gegen 20 Millionen. Der stationäre Sektor bekommt aber doppelt so viel Geld. Das ist vielleicht eines der Probleme, weil man definitiv sagen muss, der stationäre Sektor verlagert immer mehr in den ambulanten Sektor hinein, ohne dass es dafür einen Ausgleich gibt. Da ist in der Tat die Bundesregierung gefragt, die offensichtlich das Problem erkannt hat und zu einer Expertenrunde geladen hat, die bis März nächsten Jahres auch Vorschläge machen soll, wie man in der Klinik das gleiche Geld bekommt für eine Behandlung, wenn man sie leistet, oder als ambulanter Arzt. Ich denke, das ist schon mal der richtige Weg, dass man Probleme erkennt und versucht, möglichst auch mit den Beteiligten Lösungen zu finden, die auch gerecht sind und der Arbeit gerecht werden.
Ja, liebe CDU – es wurde schon mehrfach angesprochen –, ich fand es auch nicht so toll, dass Sie nun ausgerechnet so ein wichtiges Anliegen versuchen zu instrumentalisieren oder auch teilweise falsch darzustellen, weil es natürlich so ist, wenn wir auf das Land gucken – ich sagte gerade, einiges ist beim Bund oder sehr viel ist beim Bund, wir als Land haben jetzt nicht in allen Bereichen so eine Kompetenz, dass wir alles lösen können.
Aber wir können als Land – und das möchte ich sagen – einiges in die Hand nehmen, und wir haben, lieber Herr Voigt, einiges zusammen als Fraktion gelöst, und das weiß Ihr gesundheitspolitischer Sprecher, der leider nicht reden durfte, sehr genau. Wir haben nämlich genau diese Punkte, die angesprochen wurden, Studienplatzerhöhung, wir haben, glaube ich, vor ein paar Monaten auch eine Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes mit einem Gesetzauftrag an das Ministerium rausgereicht, dass wir also eine Reform im Öffentlichen Gesundheitsdienst haben, wir haben das neue Pharmazieinstitut. Wir haben viele Dinge auf den Weg gebracht, und das ist nicht genug. Aber wir haben das nur geschafft, weil wir es zusammen gemacht haben. Sich dann da draußen hinzustellen und zu sagen, wir waren es, finde ich immer ganz schwierig.
Pharmazie ist noch ein Punkt, den ich auf jeden Fall ansprechen will, weil mich das gerade berührt – ich stand mit Heike Werner zusammen und es kam eine Kinderärztin auf uns zu und sagte: Frau Ministerin, Sie müssen etwas tun, es geht so nicht weiter.
Vorher hatte ich ein ähnliches Gespräch mit einem Pharmazeuten. Es ging um die pharmazeutische Versorgung im Moment, also dass es bei einigen Medikamenten Lieferengpässe gibt. Das ist dem geschuldet – da komme ich auch noch einmal auf die CDU zurück –: Wir haben ja in den letzten Jahrzehnten viele CDU-Bundesgesundheitsminister gehabt, die der Meinung waren, man muss sozusagen Gesundheit immer effektiv wirtschaftlich betreiben und wir müssen Rabatte und noch weniger Geld und noch mehr sparen, und die meiner Meinung nach an der falschen Stelle sparen wollten und mittlerweile dazu geführt haben, dass wir zum Beispiel bei Medikamentenherstellung zu viel sparen
und deswegen keine Medikamente mehr haben, weil die Firmen einfach sagen, ich verdiene daran nicht, also gibt es das nicht. Das ist schlimm, wenn eine Kinderärztin sagt, sie hat nicht mehr ausreichend Medikamente zur Hand, sodass sie gar nicht weiß, wie sie die Kinder am besten versorgen soll.
„Kinder“ ist mein letztes Stichwort. Ich finde, die Kinder haben in der Pandemiezeit eine große Solidarität gerade mit den Älteren gehabt – und da rede ich jetzt auch von den Hochbetagten in unserer Gesellschaft. Wir haben es jetzt oft in der Presse gelesen, aber irgendwie habe ich immer das Gefühl, es ist noch nicht bei allen und auch bei allen von uns Politikern angekommen. Die Kinder brauchen unsere Hilfe und sie brauchen gerade aufgrund von psychologischen Problemen von einfach Stress, von vielen Dingen, die durch die Coronapandemie kamen, Isolation etc., unsere Unterstützung.
Deswegen bin ich froh, dass wir hier zumindest keine Kürzungen der weiteren Gelder zu Beratungsstrukturen sozusagen erreicht haben, dass da im Haushalt – das hoffe ich nächste Woche – auch nichts gekürzt wird und dass wir da weiter unterstützen. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich bin sehr froh, dass heute diese Demonstration, Kundgebung vor dem Landtag gewesen ist, weil es wichtig ist, dass die Menschen, die betroffen sind, die Probleme haben, das vor uns äußern, dass wir mit ihnen ins Gespräch kommen. Insofern waren das für mich jetzt keine neuen Themen, aber es war auf jeden Fall wichtig, das hier vor dem Landtag zu platzieren.
Bevor ich zu den Details komme, muss ich Ihnen ganz kurz, Herr Zippel, eine Sache sagen: Ich finde es wirklich unmöglich. Sie können mich persönlich angreifen, das ist überhaupt kein Problem. Aber zu sagen, das Gesundheitsministerium schläft, ist einfach eine Unmöglichkeit, und zwar
eine Unmöglichkeit, was die Arbeit und den Respekt gegenüber den Kolleginnen und Kollegen des Ministeriums angeht.
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Auf die Mit- arbeiter bezieht es sich nicht! Dafür sind Sie allein verantwortlich!)
Und ich wäre froh, wenn meine Kolleginnen und Kollegen mal gut schlafen könnten. Wir haben in der Gesundheitsabteilung über 6.700 Überstunden. Es ist überhaupt nicht zu sehen, wie die abgebaut werden sollen. Die werden nicht weniger, die werden mehr. Und deswegen verlange ich an der Stelle eigentlich mehr Respekt gegenüber den Kollegen.
Uns ist allen nicht neu, dass wir große Probleme im Gesundheitssystem haben, und es sind Probleme, die sind strukturell bedingt: wegen einer falschen Finanzierung, wegen Privatisierungen, die vor Jahren vorgenommen wurden. Wir haben ein Problem, das mit der demografischen Entwicklung zusammenhängt. Herr Montag hat es eben schon angesprochen. Ja, wir haben Probleme als Land Thüringen, nach der Wende sind eben viele junge Menschen nach Westdeutschland gegangen, die sind jetzt nicht hier und haben hier keine Kinder bekommen. Wir haben eine Gesundheitsversorgung, wo viele junge Ärztinnen und Ärzte eben lieber in die Städte ziehen und nicht in den ländlichen Raum. Wir haben auch eine veränderte Anforderung, die Ärztinnen und Ärzte an ihr Leben haben, die eben
nicht 10, 12, 14 Stunden arbeiten wollen, sondern eben auch Anspruch haben, Familie, Freizeit miteinander in Verbindung bringen zu können.
Und das sind alles Probleme, die strukturellen, die falsche Finanzierung und Aufstellung des Gesundheitssystems, die zu dieser Schieflage führten. Und wir als Landesregierung versuchen, sehr viel zu unternehmen, und wir müssen vieles auf Bundesebene an der Stelle ändern, damit hier wirklich sich die Bedingungen verändern. Ich kann hier an der Stelle sagen: Natürlich ist es immer schwierig, wenn man sozusagen sehr viele Buhrufe hört. Aber ich habe die gar nicht auf mich bezogen, sondern darauf, was eben auf Bundesebene beispielsweise an falschen Entscheidungen in letzter Zeit auch getroffen wurde. Es gehört das GKV-Finanzierungsgesetz dazu, das wurde eben schon angesprochen. Und hier ist es doch ganz klar, leider hat das Herr Voigt auch vergessen: Die GKV hatte ein riesiges Finanzierungsloch. Das hat jetzt nicht Herr Lauterbach an der Stelle zu verantworten, sondern das waren viele Dinge, die unter Jens Spahn beispielsweise auch in der Bundesregierung beschlossen wurden.
Und mit diesem Loch musste umgegangen werden. Ich finde es auch falsch, wie es gemacht wurde. Wir haben uns auch auf Bundesebene zum Beispiel dafür eingesetzt, dass diese Belastungen abgemildert werden. Es ist nicht so gekommen, wie wir uns das als Land Thüringen gewünscht haben, aber damit muss jetzt umgegangen werden, und ich hoffe, dass es hier schnell auch zu Änderungen kommen kann. Aber dieses Loch in der GKV hängt zum Beispiel damit zusammen, dass eine gesetzliche und eine private Krankenversicherung kam, dass eben nicht alle in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, dass eben kein Solidarprinzip an der …
Und das ist genau das Problem, dass das Solidarprinzip an der Stelle eben nicht wirkt. Hier braucht es ganz dringend auch Veränderungen.
Andere Dinge, die wir als Landesregierung auch auf Bundesebene eingebracht haben und wo wir uns im Bundesrat eingesetzt haben – und das war ein harter Kampf, auch gegen Ihren damaligen Bundesgesundheitsminister –, das war die Frage der Regulierung des Markts von Online-Apotheken. Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass die Regelungen so sind, dass eben die Apotheken hier
in Thüringen flächendeckend eine Existenz haben, dass sie gute Einkünfte haben, um eben auch das zu ermöglichen, was wir brauchen, nämlich auch die Daseinsvorsorge im Bereich der Pharmazie im ländlichen Raum. Und das war ein hartes Brot. Wir haben eine Regelung, die vielleicht wirken wird, aber wie gesagt, Herr Zippel, die CDU war da an der Stelle nicht hilfreich und hat das nicht mit unterstützt.
Der Ministerpräsident hat sich auf einer MPK immer wieder dafür eingesetzt, als es jetzt um die Frage der Energiekrise und der Energiekosten ging, dass eben nicht nur stationäre Einrichtungen hier zusätzlich unterstützt werden, sondern dass wir zusätzliche Mittel auch im Bereich der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte brauchen, weil, auch die können die Mehrkosten im Bereich der Energiekosten nicht an Patientinnen und Patienten weitergeben. Leider gab es dafür keine Mehrheit, obwohl wir das, wie gesagt, immer wieder auf MPKEbene angesprochen haben, und jetzt können wir nur hoffen, dass an der Stelle unser eigenes Existenzsicherungsprogramm helfen wird. Ich bin da auch Wolfgang Tiefensee sehr dankbar, der wirklich in kürzester Zeit dieses Programm hier auf den Weg gebracht hat, in dem auch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Physiotherapeuten usw. entsprechende Anträge stellen können. Das ist sogar schon ab 1. Dezember möglich. Wir hoffen, dass wir mit den Härtefallhilfen des Bundes auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, wo es eine besonders hohe Belastung gibt, an der Stelle hier auch noch einmal unterstützen können. Aber, wie gesagt, hier ist die Landesregierung sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene sehr, sehr aktiv. Natürlich haben wir auch in den letzten Jahren all die Dinge, die unter Frau Ministerin Taubert beispielsweise angeschoben wurden, weitergeführt und ausgebaut. Ich nenne zum Beispiel die Niederlassungsrichtlinie. Ich bin auch sehr dankbar, dass im letzten Haushalt hier auch mehr finanzielle Mittel eingestellt wurden. Wir hatten davor auch schon versucht, sozusagen die Niederlassungsrichtlinie so zu verändern, dass sie eben mehr Anreize schafft, dass tatsächlich junge Ärztinnen und Ärzte sich hier im ländlichen Raum ansiedeln. Wir haben auch die Stiftung zur Förderung der ambulanten Versorgung im Freistaat Thüringen. Frau Herold, ich weiß nicht genau, woher Sie Ihre Informationen haben – oder, ich kann es mir schon denken –, aber was Sie eben nicht wissen, mit dieser Stiftung wird auch genau das gefördert, was Sie eben angesprochen haben, also zum Beispiel Fördermaßnahmen, um dem medizinischen Nachwuchs die Vorzüge der ambulan
ten Versorgung näherzubringen. Da gibt es eben die Unterstützung zum Beispiel von Blockpraktika. Es gibt die Förderung des praktischen Jahres, aber es gibt auch ein Thüringenstipendium – Frau Herold, hoffentlich hören Sie das – beispielsweise für die Weiterbildungszeit. Das wird auch genutzt. Aber wir haben auch den Effekt, das muss man an der Stelle auch sagen, dass es den einen oder anderen gibt, der sich hinterher wieder herauskauft. Das ist etwas, womit man leider auch leben muss.
Das Hausärztesicherstellungsgesetz: Ich kann Ihnen hier zusagen, dass wir das im I. Quartal 2023 vorlegen werden. Hier sind wir sozusagen in den letzten Abstimmungsmodalitäten und dann kann dies auch greifen. Aber wir sind uns auch einig, dass das ja keine Sache ist, die uns in diesem oder im nächsten Jahr helfen wird, sondern die Ausbildung dauert eben aus gutem Grund ihre Zeit.
Es gibt auch noch eine weitere Initiative des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur, nämlich die Möglichkeit, dass eine private Hochschule hier in Erfurt angesiedelt wurde. Auch hier werden wir zusätzliche Studienplätze haben und auch so, wie ich glaube, dass momentan auch gedacht wird, dass es ein wirklicher Anreiz sein wird, für Menschen hier aus Thüringen, hier auch zu bleiben.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Herr Zippel – das vielleicht noch einmal an der Stelle –, ich habe persönlich einen sehr guten Kontakt zu den Vertreterinnen und Vertretern der Selbstverwaltung. Wir diskutieren alle Probleme gemeinsam. Das, was uns auf den Tisch gelegt wird, das bringen wir auf Landes-, Bundesebene, in der Gesundheitsministerinnenkonferenz – und wo es auch geht – ein. Es ist nicht immer so, dass dann auch die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU zustimmen, das muss ich an der Stelle leider auch feststellen. Aber was, glaube ich, den Unterschied ausmacht – und das ist auch noch einmal an die Adresse von Herrn Voigt gerichtet, der jetzt leider nicht mehr da ist –: Ja, es gab hier sehr viel Unmut und Frust, ich kann den total nachvollziehen. Aber der Unterschied ist, ich nehme das nicht persönlich, sondern ich übernehme Verantwortung. Und manchmal hat man den Eindruck, dass Sie sehr froh sind, eben keine Verantwortung übernehmen zu müssen,
sonst müssten Sie sich nämlich eingestehen, dass es eben strukturelle Probleme gibt, die geändert werden müssen. Die sind Sie aber seit Jahren nicht angegangen worden, und ich kann nur hoffen, dass sich die Wählerinnen und Wähler das auch merken.
Herzlichen Dank. Die Redezeiten sind damit erschöpft. Ich schließe den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe den zweiten Teil der Aktuellen Stunde
b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Kein Windkraft-Ausbau in Thüringen um jeden Preis – Energiewende ganzheitlich denken, nicht aber ideologisch“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/6795 -