b) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Kein Windkraft-Ausbau in Thüringen um jeden Preis – Energiewende ganzheitlich denken, nicht aber ideologisch“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/6795 -
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer und Zuschauer auf der Tribüne – leider geht gerade ein Teil –, aber herzlich willkommen im Thüringer Landtag! Vor wenigen Wochen hat das Bundesverfassungsgericht formal geäußert, dass das sogenannte Waldgesetz in Thüringen nicht die Gesetzgebungskompetenz umfasste, eben das zu regeln, keine Windkraftanlagen im Wald.
Mit Ihren vollgeblasenen Backen kriegen wir auch nicht mehr Wind nach Thüringen. Hören Sie mir einfach zu!
Seitdem wird kein Grüner müde, weiter den Ausbau von Windkraftanlagen im Wald und auch in ganz Thüringen zu fordern. Und noch dazu wollen Sie uns weismachen, dass das in irgendeiner Form
Ich darf mal um Ruhe bitten. Die Redezeiten sind relativ kurz in der Aktuellen Stunde und ich bitte, dem Redner zu lauschen.
Es ist kein Ersatz für fossile Brennstoffe, es ist kein Ersatz für das russische Gas. Hier wird eine Mär gestaltet, die manchen glauben lässt, es wäre eine Lösung, aber es ist keine Lösung. Deshalb heute noch mal über den Sinn und Unsinn des Ausbaus von Windkraft.
Sehr geehrte Frau Siegesmund, wenn Sie das weiter erzählen, bitte akzeptieren Sie Naturgesetze. Wir können Naturgesetze nicht mit politischen Mehrheiten außer Kraft setzen. Wir können nicht mit Mehrheit beschließen, dass ein Apfel nicht mehr vom Stamm auf den Boden fällt, sondern er wird immer vom Stamm auf den Boden fallen. Und so reicht es aus der Physik nicht aus, mit Windkraft grundlastfähige Energie herzustellen.
Und solange sie nicht grundlastfähig ist und wir sie nicht speichern und sie nicht transportieren können, werden wir immer vor demselben Problem stehen. Da können Sie diskutieren, wie Sie wollen.
Fakten zur Windkraft: Die Effizienz ist ungefähr 21 Prozent. Ohne diesen großen, großen Fördertopf, den wir immer über der Windkraft ausschütten, würde sich keine Windkraftanlage an Land rechnen. Es rechnet sich keine.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Schwachsinn! Das ist so ein Unsinn, den Sie hier erzählen, und das als Wirtschaftsexperte! Mein Gott!)
Der Beitrag von Windkraftenergie an der Primärenergieerzeugung in diesem Land umfasst keine 4 Prozent. Wenn man auf die schlaue Idee käme, die Windkraftanlagen in Deutschland zu verzehnfachen, hätten wir jeden Quadratkilometer eine Windkraftanlage mit dem Ergebnis, vielleicht maximal ein Drittel der Primärenergie zu erzeugen, wenn denn Wind bläst und wir ihn nutzen können. Inso
fern laufen wir hier einer Idiotie hinterher, die nicht tauglich ist, das zu erreichen, nämlich dass unsere Volkswirtschaft,
jeder Haushalt und jede Person in Deutschland mit Strom, Energie und Heizung versorgt wird, und das bezahlbar und sicher.
Geisterstrom: Anfang der Woche hat die Bundesnetzagentur, deren Chef übrigens ein Grüner ist – also unverdächtig, unser Lied zu singen, Herr Müller –, festgestellt, dass im abgelaufenen Jahr über 800 Millionen Euro für den sogenannten Geisterstrom ausgegeben worden sind.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn wir mit dem Netzausbau fertig wären, hätten wir das doch schon längst abgeschlossen!)
Das ist eine Zahlung dafür, dass man Geld erhält für den Fall, dass der erzeugte Strom nicht nutzbar ist.
Ich darf noch mal um Ruhe bitten – und es heißt „Zwischenrufe in der Fraktion“ und nicht „Zwischenschreie“.
Und das alles basiert auf der idiotischen Idee von Herrn Jürgen Trittin, der uns in ganz Deutschland erzählt hat, dass uns das alles nur eine Kugel Eis kostet. Idiotisch angelegt bei dieser Energiewende ist nämlich, dass der Produzent von erneuerbaren Energien keine Verantwortung dafür trägt, ob und wo diese Energie genutzt wird. Er kriegt sie garantiert bezahlt. Damit haben wir ein Gebilde aufgebaut, was heute nicht mehr bezahlbar ist. Durch die Ereignisse in diesem Jahr, aber auch schon durch die idiotische CO2-Bepreisung der letzten Jahre – wir haben den CO2-Preis verfünffacht in Europa, das hat aber auf das Weltklima kaum einen Einfluss, weil sich der Rest der Welt nicht darum schert. Das haben wir in Ägypten wieder erlebt. Das erleben wir täglich. Wir müssen einfach aufhören, unsere Volkswirtschaft, unseren Wohlstand hier zu ruinieren mit einer Energiewende, die so nicht funktionieren kann.
Und das wissen die Leute draußen auf der Straße. Die wissen das, das fühlen die. Sie sehen es an ihren Rechnungen. Und das ist jetzt nur ein Ausgleich dafür. Damit nicht der gesamte Mittelstand
kaputtgeht, nicht die gesamten Haushalte vor unbezahlbaren Rechnungen stehen, mussten sich Christian Lindner und die Bundesregierung entscheiden, das auszugleichen. Aber das löst das Problem nicht. Das Problem müssen wir anpacken, dass wir dieser Volkswirtschaft grundlastfähige Energie zur Verfügung stellen.
Und, meine Damen und Herren, da wird es, weil es noch keine ausreichenden Speicher gibt – und da brauchen wir nicht wieder von Pumpspeicherwerken anfangen. Alle Pumpspeicherwerke in ganz Europa würden in Deutschland nicht mal für einen Tag reichen. Und wenn wir keinen Strom und keinen Wind haben, hat Europa auch keinen Strom und keinen Wind. Wir werden über Jahre darauf angewiesen sein, fossile Brennstoffe zu nutzen. Fossile Brennstoffe haben noch keinen technischen, physikalischen Ersatz. Das müssen wir uns eingestehen. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, wie wir Schiefergas in Deutschland gewinnen können, wie wir weiter friedlich Energie aus Kernkraft ziehen können, dort weiter forschen können. Anfang der Woche war eine sehr interessante Meldung
über den Durchbruch in der Wissenschaft: Wir Deutsche verschließen uns der Wissenschaft bei der Gewinnung von Schiefergas und bei der Kernenergie. Das wollen wir nicht so hinnehmen. Ich bin sehr gespannt, Frau Siegesmund, was Sie mir erzählen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, nach so einem Redebeitrag fällt es einem schon schwer, die Fakten zu ordnen. Ich werde es trotzdem versuchen. Gleich mal zu dem Argument, dass die Auslastung bei Windkraftanlagen so schlecht ist. Sie sind ja auch die Partei der Autolobby, was denken Sie denn, wie die Auslastung eines Standard-Pkw ist?
Die liegt nämlich bei 4,1 Prozent, und trotzdem kommt jetzt niemand auf die Idee zu sagen, dass Autos total unsinnig wären und nur durch Subventionen funktionieren. Es gibt natürlich ganz andere Argumente, und das ist bei Windkraft ähnlich. Auch bei Windkraft würde niemand auf die Idee kommen, nur, weil eine Windkraftanlage eventuell nur zu 21 Prozent ausgelastet ist, weil entsprechend der Wind fehlt, zu sagen, dass sie im Gesamtkontext unsinnig ist. Insofern ist Ihr Argument total daneben. Bei der Windkraft kommt es eher auf den Kapazitätsfaktor an und nicht auf die Anzahl der Zeit, in der sie läuft.
Ich finde Diskussionen immer gut hier im Hohen Haus. Insofern wollte ich die jetzt auch nicht abbrechen. Aber ich will noch mal auf die Fakten zurückkommen. Und zwar ist Windkraft tatsächlich – das haben Sie falsch dargestellt – aktuell die günstigste erzeugte Energie, die wir haben.
Und tatsächlich ist mit allem, was Sie gesagt haben – also auch mit Netzabschaltung, Redispatch, allen Vorgängen, die wir gerade benötigen und die in Zukunft stärker und mehr benötigt werden, um den Ausgleich zu schaffen –, die Kilowattstunde Windkraftstrom nur halb so teuer wie die durch Atomstrom hergestellte Kilowattstunde.
Insofern weiß ich nicht, inwiefern Ihre Argumentation dann noch trifft. Ich habe auch gar nicht verstanden, ob Sie Ihren eigenen Antrag heute richtig gelesen haben,