und weil Sie am Ende auch nicht klären, wie die Bundesregierung eine Grundsatzfrage bei der Energieversorgung geklärt hat – die neue Bundesregierung, unsere gemeinsame Ampel –, nämlich bei der Frage, erneuerbare Energien auszubauen und was wir flächentechnisch dazu leisten müssen. Das ist entschieden, das ist politisch entschieden. Das können Sie beklagen, Sie können die FDP im Bund gern deswegen hier verteufeln, aber es ist entschieden.
Die Frage, die wir hier in Thüringen klären müssen, ist: Wie organisieren wir denn den Auftrag, den wir
haben? Da können Sie mit dem Kopf schütteln, aber es gibt ein Gesetz. Der Bundestag hat die Gesetzeskompetenz, und es ist beschlossen. Und die Frage, die wir zu klären haben, und das ist das Urteil, worauf Sie ja auch abzielen, was es jetzt sogar zulässt, dass man in ganz Thüringen bei den beklagten Teilplänen übrigens wirklich auch in einigen Bereichen ganz wild überall sein Windrad aufbauen kann.
Die Frage, die wir jetzt klären müssen: Wie bauen wir denn die Windräder hier dann am effektivsten? Wo ist es denn am effektivsten, ein Windrad aufzubauen? Und die Ideologiekeule, die die letzten Jahrzehnte hier durch dieses Land geflogen ist,
nämlich, dass der Wald auf jeden Fall nicht angefasst werden darf, der aber gleichzeitig zwei Probleme löst, nämlich die eine Frage, wo ist denn die Fläche, wo stört sie denn am wenigsten und wo ist es denn am wirtschaftlichsten – das wurde völlig ausgeblendet. Das Bundesverfassungsgericht musste uns erst einmal sagen, dass wir das gar nicht verbieten dürfen, obwohl es ideologisch hier hochgetrieben wurde. Mit solchen Worten und mit solchen Reden, wie Sie sie heute hier geschwungen haben, versuchen Sie weiter, Thüringen hinter die Fichte zu führen bei der Frage der erneuerbaren Energien. Das können wir uns einfach schlicht und ergreifend nicht leisten. Deswegen bin ich froh, dass wir in den nächsten Wochen zwei Gesetze vorlegen werden, einmal die Windbeteiligung und zum Zweiten auch ein Solarenergiegesetz, weil es darum geht, die Erneuerbaren auszubauen. Vielen Dank.
Vielen Dank. Als nächster Redner erhält das Wort Herr Abgeordneter Gottweiss von der Fraktion der CDU.
Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuschauer und Kollegen! „Kein Windkraft-Ausbau […] um jeden Preis“ – es ist schon erstaunlich, dass diese Aktuelle Stunde gerade von der FDP kommt, die mit ihrer Politik auf Bundesebene aktuell dafür sorgt, dass es einen Windkraftausbau um jeden Preis geben wird, ungezügelt und ungesteuert.
Frau Ministerin Siegesmund spricht gern davon, dass nun die Bremsen für den Ausbau der Windkraft endlich gelöst würden, die die Energiewende zu lange unnötig aufgehalten hätten. Frau Ministerin, ich möchte dieses Bild gern aufgreifen. Das, was die Grünen im Bund veranstalten mit Unterstützung der FDP, Herr Kemmerich, ist nichts anderes, als an dem Fahrzeug der Energiewende die Bremsschläuche durchzuschneiden. Wir befinden uns in einer Schussfahrt den Abhang hinunter
in Richtung ungezügeltem Wildwuchs der Windkraft und die Geschwindigkeit nimmt zu. Der umfassende Paradigmenwechsel, der durch das Osterpaket der Bundesregierung und das Wind-an-Land-Gesetz vollzogen wurde, wird dramatische Auswirkungen auf das Landschaftsbild in Thüringen haben.
In seiner tatsächlichen Wirkung ist das in der öffentlichen Diskussion noch gar nicht angekommen. Es gibt drei Aspekte, die hier unheilvoll zusammenspielen: erstens die gesetzliche Fixierung überbordender Flächenziele, zweitens die Abschaffung der Ausschlusswirkung von Vorranggebieten und drittens die Definierung der erneuerbaren Energien als Anlagen überragenden öffentlichen Interesses, die der öffentlichen Sicherheit dienen.
Wir haben als CDU-Fraktion im Thüringer Landtag einen Energieplan für Thüringen vorgelegt, aus dem für jeden nachvollziehbar, plausibel hervorgeht, dass wir mit knapp 0,8 Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen den Thüringer Bedarf an Windstrom zur Erreichung der eigenen Klimaziele decken können. Die Vorgaben des Bundes sind nicht nur etwas ambitionierter, sondern gehen in Größenordnungen darüber hinaus. 2,2 Prozent der Landesfläche sind 35.640 Hektar für die Windkraft. Das bedeutet für Thüringen eine Stromproduktion von um die 30 Terrawattstunden Mitte der 2030erJahre allein aus Windkraft.
Nimmt man die anderen Erneuerbaren hinzu, die sich in einem stabilen Stromnetz ergänzen müssen, sind wir damit etwa beim Dreifachen des eigentlichen Strombedarfs von Thüringen. Anstatt die Thüringer Interessen zu vertreten und sich gegen diese überbordende Last zu wenden, führt die Landesregierung unreflektiert die Vorgaben des Bundes einfach aus, wie wir im Entwurf des LEP sehen. Und wir sehen noch eine zweite Sache im Entwurf des LEP, dass auch die Abschaffung der Ausschluss
wirkung von Vorranggebieten knallhart in Thüringen durchgesetzt wird. Ich zitiere aus dem LEP: „Außerhalb der Vorranggebiete ‚Windenergie‘ ist kein planerischer Ausschluss einer raumbedeutsamen Windenergienutzung vorzusehen. Die Ausweisung der Vorranggebiete ‚Windenergie‘ steht einer Ausweisung zusätzlicher Flächen für die Windenergie durch Gemeinden in ihrem Gemeindegebiet nach § 249 Abs. 4 Baugesetzbuch nicht entgegen.“ Im Klartext: Auch wenn die Planungsgemeinschaften gezwungen werden, überbordende Flächenziele, die nicht zur Landschaft in Thüringen passen, umzusetzen, dürfen Gemeinden darüber hinaus eigene Flächen ausweisen. Und es kommt noch hinzu, dass auch außerhalb der Vorranggebiete der Regionalplanung und außerhalb der Konzentrationszonen in den Flächennutzungsplänen der Gemeinden Windräder gebaut werden können.
Die Emissionsschutzbehörden, die über entsprechende Anträge außerhalb von Vorranggebieten zu befinden haben, müssen beachten, dass § 2 des EEG 2023 vorsieht, dass Erneuerbare-Energien-Anlagen in überragendem öffentlichen Interesse sind und der öffentlichen Sicherheit dienen. Das heißt im Klartext, dass erneuerbare Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführende Schutzgüterabwägung eingebracht werden.
Sie sehen also: Deutschland schafft die Steuerung der Windkraft ab und sorgt für einen ungezügelten und ungebremsten Ausbau der Windkraft, also einen Ausbau um jeden Preis, wie die FDP es in dieser Aktuellen Stunde formuliert hat. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuhörer, liebe Kollegen Abgeordnete, kaum hat das Bundesverfassungsgericht das Thüringer Waldgesetz außer Kraft gesetzt, werden die Stimmen für mehr Windkraft erwartungsgemäß lauter. Die Nachricht aus Karlsruhe ruft nun natürlich auch alle Bürgerinitiativen gegen die geplanten Windräder im Wald auf den Plan – und das zu Recht.
Es sind Menschen, die sich um Nachhaltigkeit in ihrem Lebensraum sorgen. Und ich wiederhole: CO2 ist kein Schadstoff, CO2 ist ein Rohstoff, der in den Kreislauf gehört. Und Wald verarbeitet CO2 zu
dem von uns so überlebenswichtigen Sauerstoff. Jedermann weiß, dass der Anteil Deutschlands am weltweiten CO2‑Ausstoß bei ungefähr 2 Prozent liegt. Auf Thüringen bezogen reden wir von sagenhaften 0,09 Prozent. Was das für den Einfluss Thüringens auf das Weltklima – selbst bei theoretischer Senkung auf null – bedeutet, sollte sich jeder mit mathematischen Grundkenntnissen ausrechnen können. Deshalb müssen wir nicht unsere Wälder zerstören.
Selbst wenn wir das hochschädliche Treibhausgas SF6 in den Anlagen außer Acht lassen, das einen ganzen Teil der eingesparten CO2-Emissionen wieder zunichtemacht, ist die Effizienz der Windräder viel zu schlecht. Das hat sowohl technologische als auch politische Gründe. Aus den Anhörungen des Umweltausschusses ist bekannt, dass die effektive Leistung der Windräder weniger als 20 Prozent der normativen Nennwerte beträgt. Darüber hinaus müssen Anlagen auch abgeschaltet werden, wenn an der Strombörse mal wieder spekuliert wird, und das ist politisch gewollt. Mehr Windräder bringen also nichts, solange die Rahmenbedingungen nicht anders sind.
Was Windräder im Wald allerdings für das schon geschädigte Ökosystem des Waldes bedeuten, sollte jedem, der es mit Naturschutz wirklich ernst meint, klar sein: Bodenversiegelung, Zerstörung von grundwasserführenden Schichten, Einfluss auf die Trockenheit auf hinter den Anlagen liegende Gebiete und nicht zuletzt die verheerende Wirkung auf Vögel und Fledermäuse. Das muss jeden Naturschützer gegen Windräder im Wald aufbringen und kämpfen lassen.
Dabei gibt es technische Lösungen, wie wir bei den vorhandenen Windrädern die Effizienz um das Zwei- bis Vierfache steigern können. Mit innovativen technischen Lösungen diese Effizienz zu steigern, bringt viel mehr als der Bau neuer Windräder. Es geht beispielsweise um intelligente Regelungssoftwaremodule, wie zum Beispiel passgenaue Retrofits. Es geht auch um Speichertechnologien, die existieren und die produktionsreif sind. So können zum Beispiel Speichercontainer an dem Fuß von Windenergieanlagen sie effektiver vor Abschaltung schützen. Diese Technologien sind verfügbar. Dies muss der Weg sein und nicht die Zerstörung von Waldflächen. Der Wald braucht Aufforstung und Erneuerung, unser Wald braucht Waldhygiene. Wenn wir in Thüringen einen Bonus für die Absorption von CO2 durch Waldflächen auf den Weg bringen wür
Kommen wir zum Zeitraum, in dem diese Maßnahmen greifen können. Die technologischen Lösungen zur Effizienzsteigerung vorhandener Windenergie- und auch Solaranlagen sind entweder schon jetzt nutzbar oder kurz vor der Marktreife. Der Bau neuer Windräder würde deutlich länger dauern. Lassen Sie uns also einen Weg gehen, der zu uns passt, vernünftig, pragmatisch und wissenschaftlich fundiert ist.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann es einleitend nur so ausdrücken: Es ist immer wieder erschütternd, mit welcher Ignoranz gegenüber den Herausforderungen unserer Zeit die FDP hier in Thüringen Energiepolitik macht. Dabei könnte es so einfach sein. Die Thüringer FDP müsste eigentlich nur nachvollziehen, was ihre Bundespartei als Teil der Regierung in diesem Jahr völlig zu Recht auf den Weg gebracht hat. Über unterschiedliche Gesetzespakete, zum Beispiel das Wind-an-Land-Gesetz, haben die Ampelfraktionen endlich den längst überfälligen Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben. Das Stichwort dazu hieß: Freiheitsenergien. Und so ganz falsch ist dieser Begriff tatsächlich nicht. Wir haben in diesem Jahr mit voller Wucht vor Augen geführt bekommen, wie problematisch die fossile Abhängigkeit von diktatorischen Regimen ist. Es wurde deutlich, dass jede regenerativ erzeugte Kilowattstunde eben auch ein Stück Unabhängigkeit von Russland und auch ein kleines Stück Unterstützung für den Freiheitskampf der Ukraine bedeutet. Der Begriff „Freiheitsenergien“ ist auch deswegen passend, weil sie uns mittelfristig unabhängig und frei von den Preisschwankungen eines fossilen Energiesystems machen. Bezahlbare regionale Energie ist nicht nur für Thüringer Verbraucherinnen ein Bonus, sondern auch für unsere heimische Wirtschaft. Anstatt nun aber den Ausbau der Erneuerbaren auch auf Landesebene zu unterstützen, hat sich die Thüringer FDP dazu entschieden, die von ihrem Bundesvorsitzenden als Freiheitsenergien bezeichnete Windenergie weiter auszubremsen. Das zeigt sie nicht nur mit dieser Aktuellen Stunde. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das von der FDP mitinitiierte Thüringer Windkraftverbot im Wald erst jüngst für nichtig erklärt hat, hat sie nun erneut einen Gesetzentwurf zur Änderung dieses
Waldgesetzes eingebracht. Auf diesen werden wir detaillierter eingehen, wenn er im Plenum dann zur Beratung steht. Aber es kann schon so viel vorab gesagt werden: Wirklich gelesen haben Sie, Herr Kemmerich, die Begründung des Bundesverfassungsgerichts eindeutig nicht.
Denn dort ist festgehalten – und jetzt zuhören! –, dass der Ausbau der Windenergie faktisch einen unverzichtbaren Beitrag zu der verfassungsrechtlich gebotenen Bekämpfung der Klimakrise darstellt. So steht es in der Begründung dieses Urteils. Aber selbst höchstrichterliche Beschlüsse bringen Sie und die Thüringer FDP wohl leider nicht dazu, den einmal eingeschlagenen Anti-Windkraftkurs auf Realitätstauglichkeit zu überprüfen. Umso bemerkenswerter ist, dass sich die FDP zwar gern als wirtschaftsfreundlich etikettiert, dann aber alle ökonomischen Begründungen, die für die Energiewende sprechen, einfach ignoriert.
Herr Kemmerich, von den unterschiedlichsten Forschungseinrichtungen, darunter sind auch konservative und liberale, wurden mittlerweile Energiewendeszenarien vorgelegt, die alle eines gemeinsam haben: Sie zeigen, dass ein 100-Prozent-erneuerbares-Energiesystem sowohl technisch als auch kosteneffizient umsetzbar und auch versorgungssicher ist.
Aber es ist eben auch nicht überraschend, dass sich die FDP in ihrem Begründungstext zur Aktuellen Stunde auf eine angebliche Auswertung der Bundesnetzagentur bezieht. Dieser Verweis ist mehr als unredlich, denn es handelt sich hier nicht um ein Dokument der Bundesbehörde, sondern um einen Artikel der „Neue Zürcher Zeitung“, die sich für ihre Recherche in einer methodisch zumindest fragwürdigen Herangehensweise der Datensätze der Bundesnetzagentur bedient hat.
Zu der Aussagekraft der zitierten 21 Prozent Auslastung nur zwei Anmerkungen: Trotz dieser angeblich so schlechten Auslastung ist eine mit Windenergie erzeugte Kilowattstunde nur halb so teuer wie eine durch Atomkraft hergestellte Kilowattstunde. Da sind die gesellschaftlichen Folgekosten nicht mal eingerechnet.
passt. Denn es gibt gute Gründe, dass Windräder in manchen Zeiten im Jahr durchaus stillstehen, zum Beispiel während des Vogelzuges. Trotzdem ist und bleibt die Windenergie der effizienteste und kostengünstigste Energieträger.
Zum Abschluss dieses Redebeitrags appellieren wir als Bündnis 90/Die Grünen daher an die Thüringer FDP, die Realitäten dieser Zeit endlich anzuerkennen und Energiewende und Klimaschutz tatsächlich ganzheitlich und nicht ideologisch zu denken.