Vielen Dank. Als nächste Rednerin erhält Frau Abgeordnete Wahl von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem wir gerade schon eine Aktuelle Stunde zur Windenergie hinter uns gebracht haben, jetzt gleich die nächste, allein mit dem Unterschied, dass sich nun überhaupt kein Anknüpfungspunkt für eine ernsthafte Debatte mehr finden lässt. Die antragstellende Gruppe Bürger für Thüringen diffamiert in ihrem Begründungstext all diejenigen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen als „Klimaindustrie“. Damit wird bewusst ein Ton gesetzt, der die Debatte über einen naturverträglichen Ausbau der Windenergie erst gar nicht ermöglichen soll.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Thüringer Waldgesetz festgestellt, dass die Windenergie auf Forstflächen eben nicht pauschal ausgeschlossen werden darf. Daraus folgt, dass für die naturverträgliche Errichtung von Windenergieanlagen in Wald- und Forstgebieten Kriterien gegeneinander abgewogen werden müssen. Daraus folgt logischerweise übrigens auch, dass die Errichtung von Windenergieanlagen im Forst naturverträglich erfolgen kann. Das sei hier einmal deut
lich festgestellt. Diesen Abwägungsprozessen wollen sich die Antragstellerinnen trotz des höchstrichterlichen Beschlusses aber offensichtlich erst gar nicht stellen.
Da im Titel der Aktuellen Stunde ein falscher Gegensatz zwischen Klimaschutz und Naturschutz aufgemacht wird, möchte ich hier noch einmal den dritten Leitsatz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zitieren: „Gegen […] pauschale landesrechtliche Verbote von Windenergieanlagen im Wald spricht auch, dass der Ausbau der Nutzung der Windkraft einen faktisch unverzichtbaren Beitrag zu der verfassungsrechtlich durch Art. 20a GG und durch grundrechtliche Schutzpflichten gebotenen Begrenzung des Klimawandels leistet und zugleich die Sicherung der Energieversorgung unterstützt.“
Unsere Wälder leiden massiv unter der Klimakrise. Das hat auch der am Dienstag vorgestellte Waldzustandsbericht wieder deutlich gezeigt. Es muss daher immer wieder deutlich betont werden: Der langfristig einzig wirksame Waldschutz liegt in einem konsequenten Klimaschutz. Der zitierte Leitsatz unterstreicht noch einmal sehr deutlich, wie wichtig der Ausbau der Windenergie für die Bekämpfung der Klimakrise ist. Da die fehlende Flächenverfügbarkeit eines der wesentlichen Hemmnisse für den Ausbau dieser ist, sind die wirklichen Waldschützerinnen also diejenigen, die unter Beachtung des Natur- und Artenschutzes geeignete Flächen zur Nutzung der Windenergie in Wirtschaftswäldern zur Verfügung stellen.
Nur vorgeblich für Wald- und Naturschutz stehen hingegen diejenigen, die wie die antragstellende Gruppe ganz bewusst die tatsächlichen Auswirkungen der Windkraftnutzung auf den Naturhaushalt falsch darstellen. So wird im Begründungstext behauptet, die CO2-Bindungsfähigkeit des Waldbodens sei wegen der Windkraftanlagen nicht mehr gegeben. Tatsächlich wird aber durch den Betrieb einer einzigen Windenergieanlage im Wald bereits nach einem Tag so viel CO2 vermieden, wie der Waldboden auf der gleichen Fläche in einem Jahr binden könnte.
Allein schon ein Blick in die anderen Bundesländer zeigt, dass es bei der Ablehnung der Windenergie im Forst häufig eben nicht um den Waldschutz geht, sondern eher um eine instrumentelle Gelegenheit, die Windenergie grundsätzlich abzulehnen. Wie wäre es sonst zu erklären, dass woanders der Ausbau der Windenergie im Wald in den parteipolitisch unterschiedlichsten Regierungskoalitionen umgesetzt wurde?
Thüringen hat einen Waldanteil von 34 Prozent und ist deshalb gut beraten, sich an den anderen waldreichen Bundesländern zu orientieren. In Thüringen steht gerade einmal 1 Prozent der installierten Windenergiekapazität im Forst. In unserem Nachbarland Hessen stehen hingegen 58 Prozent, in Rheinland-Pfalz 33 Prozent, in Baden-Württemberg 57 Prozent und in Bayern 31 Prozent der Windräder im Wald. In Thüringen noch mal: 1 Prozent!
Ich habe bereits in der vorhergehenden Aktuellen Stunde ausführlich dargelegt, dass wir uns ein Weiter-So angesichts der Energiepreiskrise, angesichts der Klimakrise nicht mehr leisten können. Wir wünschen uns deshalb von den demokratischen Fraktionen und Gruppen in diesem Landtag, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch gründlich zu lesen und endlich an der Umsetzung konstruktiv mitzuarbeiten. Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuschauer und Kollegen! Sehr geehrte Frau Dr. Bergner, ich war schon etwas erstaunt, welche Schlüsse Sie alles aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Thüringer Waldgesetz ziehen können bis hin zur Apfelstädt. Das war ein Schlenker, der mir etwas weit ging.
Ich will hier noch mal ausdrücklich betonen, dass das Bundesverfassungsgericht ein klares Urteil gesprochen hat. Das bezieht sich aber nicht auf die inhaltliche Frage, ob man grundsätzlich Windkraft im Wald verbieten kann oder nicht. Das Urteil beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Frage, welche Ebene die Gesetzgebungskompetenz für eine solche Regelung hat. Die liegt nach der Rechtsprechung eindeutig beim Bund.
Leider ist nicht ersichtlich, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz, die ihm zusteht, auch nutzen wird. Im Gegenteil, wir haben in der vorhergehenden Aktuellen Stunde bereits herausgearbeitet, dass die Bundesregierung in eine ganz andere Richtung unterwegs ist. Ich möchte hier noch einmal in Erinnerung rufen, dass es drei Aspekte sind, die unheilvoll zusammenspielen. Erstens – die gesetzliche Fixierung überbordender Flächenziele, zweitens – die Abschaffung der Ausschlusswirkung von Vorranggebieten und drittens – die Definierung
der erneuerbaren Energien als Anlagen im überragenden öffentlichen Interesse, die der öffentlichen Sicherheit dienen.
Die Umsetzung des 2,2-Prozent-Flächenziels in Thüringen untermauert durch die Teilflächenziele des LEP werden dazu führen, dass die Regionalen Planungsgemeinschaften massiv in die Thüringer Wälder hineingehen müssen. Dies gilt insbesondere für Südwestthüringen und Ostthüringen.
Derzeit sind in Südwestthüringen aufgrund der schwierigen geografischen Verhältnisse lediglich 0,31 Prozent der Fläche ausgewiesen. Jetzt wollen Sie das auf 1,3 Prozent der Fläche steigern. Das ist Wahnsinn. Das zusätzliche Prozent wird fast ausschließlich im Wald realisiert werden müssen. Ähnliches gilt für Ostthüringen. Die Abschaffung der Ausschlusswirkung wird zusätzlich dazu führen, dass auch außerhalb von Vorranggebieten im Wald Windenergieanlagen errichtet werden können. Zusätzlich wird auch hier das Prinzip des überragenden öffentlichen Interesses einen immensen Druck auf die Genehmigungsbehörden ausüben.
Wenn Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts richtig lesen würden, liebe Kollegen von Rot-Rot-Grün, müssten Sie sich selbst eingestehen, dass eine steuernde Planung der Windkraft im Wald auf Kalamitätsflächen nicht möglich ist. Beim Bodenrecht hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz, das Land kann die Eigentumsrechte der Waldbesitzer nicht ohne erhebliche Gründe einschränken. Der Bund hat die Windkraft im Außenbereich privilegiert und meint damit ausdrücklich auch die Wälder. Nirgends ist auf Bundesebene geregelt, dass dies nur für Kalamitätsflächen gilt. Es gilt ausdrücklich für Wald. Das müssen die Regionalen Planungsgemeinschaften und die Genehmigungsbehörde beachten. Windkraft im Wald ist erlaubt, Waldbesitzer mit gesundem Wald dürfen nicht schlechter behandelt werden als Waldbesitzer mit gestorbenem Wald. Der Anspruch von Ministerpräsident Bodo Ramelow, es wird kein Baum für die Windkraft in Thüringen gefällt werden, ist eine Täuschung der Wähler.
Wir müssen die Rechtsprechung selbstverständlich akzeptieren. Wir müssen auch akzeptieren, dass das Bundesrecht Landesrecht bricht und dass der Bund uns alle Instrumente der Windkraftsteuerung aus der Hand geschlagen hat. Aber man kann doch eine eigene Position dazu entwickeln.
Wir als CDU-Fraktion im Thüringer Landtag bleiben dabei: Der Thüringer Wald muss geschützt werden, auch vor der Windkraft.
Und wir verstehen es nicht, mit welcher Freude die Vertreter von Rot-Rot-Grün sich darüber freuen können, dass der Thüringer Wald stirbt, nur, weil Sie jetzt endlich den Wald aus Bäumen mit einem Wald aus Windrädern ersetzen können.
Wir teilen diese Position ausdrücklich nicht. Wir kämpfen weiter um jeden Hektar Wald. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt in die Lüftungspause, das heißt, es geht hier um 16.22 Uhr weiter. Ich darf noch mal daran erinnern: Sie müssten während der Lüftung bitte den Raum verlassen, sonst funktioniert das hier nicht mit dem Luftaustausch. Und dann können wir uns erfrischt hier um 16.22 Uhr wieder einfinden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollten eigentlich um 16.22 Uhr fortfahren, die Anwesenheit ist noch etwas – das ist schön, dass die Regierung da ist, Frau Ministerin –, die Anwesenheit ist dennoch noch etwas licht. Ich würde die Anwesenden der jeweiligen Fraktionen bitten, da noch mal hinterherzutelefonieren.
Mit Blick darauf, dass die antragstellende Gruppe zum aktuellen Punkt noch überhaupt nicht vertreten ist, hoffe ich, dass die Kolleginnen und Kollegen das über Lautsprecher hören.
Wir fahren jetzt fort in der Beratung des dritten Teils der Aktuellen Stunde. Das Wort hat Abgeordneter Möller für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne und am Livestream! Die Begründung dieser Aktuellen Stunde lässt tief blicken – blicken in den Zustand der Antragsteller, die noch gar nicht wieder im Raum sind. Da wird von einer ominösen Klimaindustrie geschwurbelt, die auf Kosten der Natur ihr Interesse durchsetzt. Weiter wird gefordert, dass Waldflächen nicht durch Wind- und Solarenergie ersetzt werden dürfen. Und zudem erfahren wir noch, dass allein durch mehr Effektivität die Erzeugungskapazitäten an erneuerbaren Energien erreicht werden können ohne jeglichen Zubau.
Das habe ich jetzt noch mal so schön zusammengefasst. Wenn man das so liest, könnte man sich vorstellen, es ist heute nicht der 14. Dezember, sondern der 1. April. Aber um da noch einmal etwas sachlich zu antworten: Die fachlich unsinnige Einschränkung der Windenergienutzung auf die Offenlandstandorte in Thüringen lag nicht einmal in der Entscheidungsmacht des Landes. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht sehr deutlich gesagt, das haben wir heute auch schon mehrfach gehört. Doch genau die Argumentationslinien, wie wir sie in der Begründung dieser Aktuellen Stunde lesen können, haben das Land Thüringen unter dem Druck der Christdemokraten zu dieser Schönwettergesetzgebung gezwungen. Und das war sie, Herr Gottweiss, das können Sie jetzt nicht nachträglich auf den Bund schieben. Sie haben hier versucht, Sie haben sozusagen die Minderheitskoalition damals erpresst mit der Frage, geht das ganze Land vor die Hunde und hat keinen Landeshaushalt oder verabschieden wir ein ideologisches Gesetz, nämlich das Wind-im-Wald-Gesetz.
Jetzt schauen wir noch einmal ein Stück weit auf diese Frage des Naturschutzes, denn das eine ist, dass Naturschutz und Klimaschutz zwei gleiche Zielrichtungen haben, und das andere ist die Realität unseres Waldes. Die Dürren der letzten Jahre haben vor allem dem Wald massiv zugesetzt. Aktuelle Zahlen von dieser Woche zeigen, jeder zweite Baum ist schwerstkrank, 18 Prozent sind nur noch gesund – 18 Prozent der Bäume sind noch gesund. Beim Wald können wir kaum noch von einem funktionierenden Ökosystem sprechen, sondern eher von einem Patienten vor dem Delirium. Aktuell ist eine Fläche im Freistaat von über 75.000 Hektar so weit ausgelichtet, dass es in Teilen kein Waldökosystem mit seinen zahlreichen Aufgaben mehr darstellt, und das, ohne dass ein einziges Windrad oder eine Solarzelle im Wald errichtet worden ist. Vielmehr schaffen es die Verantwortlichen nur mit höchster Anstrengung überhaupt, einen Teil der Flächen wieder mit Bäumen zu bepflanzen. In den vergangenen Jahren sind mit zahlreichen ehrenamtlichen Pflanzhelfenden über 1.700 Hektar wieder aufgeforstet worden. Wenn das die Klimaindustrie ist, Frau Dr. Bergner, von der Sie sprechen, dann bin ich stolz auf die zahlreichen Hände, die bei einer der größten Krisen für Mensch und Umwelt tatkräftig mit angefasst haben. Doch machen wir uns nichts vor, selbst wenn die Anstrengungen zur Wiederaufforstung weiter beschleunigt werden, bräuchten wir, ohne dass neue Schäden hinzukommen, über 150 Jahre, um allein die Schäden der vergangenen Dürrejahre zu überwinden – 150 Jahre Wiederaufforstung in der jetzigen Geschwindigkeit, wie wir sie jetzt machen, um die letzten vier
Jahre sozusagen zu kompensieren. Zugleich sind 15 Prozent der Waldfläche de facto bereits über Jahrzehnte hinaus verloren. Wer also, Herr Gottweiss, davon spricht, dass wir auf der Diskussion beim Wind im Wald eigentlich unseren Wald opfern wollen, der hat die Realität völlig verkannt. Das ist reiner Populismus, Herr Gottweiss. Den letzten Satz hätten Sie sich einfach sparen können, da kann man auch Politik machen mit Ihnen. Aber wenn Sie am Ende des Tages hier mit Populismus davon reden, dass es an der Windindustrie liegen würde oder an einer Klimaindustrie, wie Frau Dr. Bergner meint, dass der Wald sozusagen im Sterben liegt, dann ist das falsch.
Auf diesen Flächen für den Zeitraum von einer Generation umweltfreundlichen Strom zu gewinnen, das ist ja die Idee, bringt zahlreiche Vorteile. Zum einen verschafft es uns überhaupt erst einmal die Möglichkeit, mit der Energiewende in Thüringen unseren energetischen Bedarf vor Ort mit umweltverträglichen Methoden zu gewinnen. Zugleich bringt es den Flächeneigentümern Einnahmen, welche sie dringend für die Wiederherstellung der Wälder benötigen. Umgekehrt kann ich es den Menschen nicht erklären, warum wir für die Deckung von unserem Energiebedarf Teile des Landes komplett aus der Pflicht entlassen und andere doppelt und dreifach Flächen bereitstellen sollen. Wenn wir als Verantwortliche für das Land Thüringen in den nächsten drei Jahren nicht eine belastbare Planung vorlegen können, wo wir Windkraft ermöglichen und wo nicht, sind die Möglichkeiten der Landesplanung mit Einschränkungen im Bau sowie Immissionsrecht danach auf ein Minimum beschränkt. Das beklagen auch Sie, Herr Gottweiss. Deswegen würde ich vorschlagen, wir gehen jetzt gemeinsam in die Tat und nicht ins Beklagen der Vergangenheit.
Windkraft im Wald auszuschließen, ist fern jeder Vernunft. Zugleich empfehle ich einen Blick in die sehr detaillierte Erhebung über Waldschadflächen. Überall, aber vor allem in den Nadelwald- und Monokulturen ist der Schaden gewaltig. Die ohnehin vorwiegend von den Menschen aufgebauten Forsten sind in ihrer Vielfalt an Lebensraum und Arten in ihrer Stress- und Widerstandsfähigkeit gegenüber veränderten Umweltbedingungen, aber auch in ihrer Leistungsfähigkeit beim Speichern von Treibhausgasen und Rückhalt von Wasser benachteiligt. Dies zeigen zahlreiche Untersuchungen.
In diesem Sinne, lassen Sie uns über Wind im Wald ernsthaft diskutieren als eine Bereicherung für Thüringen und nicht eine Einschränkung. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Möller. Wir wachen hier über Ihr Wohl und Wehe, damit Sie nicht so viel Aufwand betreiben. Insofern hat sich jetzt Abgeordneter Thrum für die AfD zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, den Naturliebhabern und heimatverliebten Thüringern, zu denen ich mich auch zähle, wird es angst und bange, wenn sie an Ihre Pläne zum massiven Windkraftausbau im Land denken. Ziel der links-grün-gelben Bundesregierung ist es, in Thüringen die Landesfläche der Windkraftanlagen von 0,4 auf 2,2 Prozent mehr als zu verfünffachen. Wenn das umgesetzt ist, meine Damen und Herren, dann werden wir unsere Heimat nicht mehr wiedererkennen.
Für diesen Zufallsstrom aus Windkraft opfern Sie also Thüringen, unser grünes Herz Deutschlands, um daraus eine Mondlandschaft mit blinkenden rotweiß angestrichenen, hunderte Meter hohen Betontürmen zu machen. Sie zerstören damit Lebensraum von Mensch und Tier, schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland und zertrümmern damit unser Landschaftsbild.
Aber das alles muss uns auch nicht wundern, denn mit Sachverstand, Heimatliebe und Naturverbundenheit wussten Grüne und Rote noch nie etwas anzufangen.