Meine Damen und Herren, insbesondere die Zuschauer, apropos zurück in die Vergangenheit, grüner Ideologie folgend – da empfehle ich nur die Videos von Frau Ulrike Herrmann, Redakteurin bei der TAZ, oder die Aussagen von der Letzten Generation. Die wollen, dass wir unseren Wohlstand 50 Jahre zurückschrauben. Jetzt denken Sie mal alle daran, was vor 50 Jahren war.
Na, selbstverständlich. Das schreiben doch die – ich kenne die Namen alle gar nicht. Die haben viel Zeit zum Nachdenken, wenn sie festgeklebt sind, aber da denken sie in die falsche Richtung. Ich will nicht den Wohlstand 50 Jahre zurückschrauben, ich will ihn weiterentwickeln, ich will ihn nachhaltiger gestalten, keine Frage, aber unsere Generation, die Generation von ihnen, aber vor allen Dingen unserer Enkel, die sollen auch noch in einem wohlstandsfähigen Deutschland leben. Die sollen unsere Generationen ernähren und die nächsten Generationen vorbereiten. Das geht nur mit einer zukunftsbejahenden, technologieoffenen weiteren Gesellschaft, die Freude am Erfinden und nicht am Verbieten hat. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kemmerich. Jetzt hat sich Abgeordneter Gottweiss die Aufgabe gestellt, mit verbleibenden 20 Sekunden Redezeit noch einen Punkt zu setzen.
Herr Gleichmann, Sie haben gesagt, die CDU würde nicht erkennen, dass es Bedarf am Windkraftausbau gibt. Das stimmt natürlich nicht. Wir erkennen den Bedarf und wir erkennen den nicht nur, sondern wir haben auch aufgeschrieben, wie es geht, nämlich im Thüringer Energieplan.
Ich werde Ihnen jetzt einen schenken, damit Sie mal lesen können, wie man vernünftige Energiepolitik macht. Herzlichen Dank.
Das war in der Tat eine sportliche Aufgabe, die Sie erfüllt haben, Herr Kollege. Damit habe ich jetzt aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr und habe den Eindruck, dass Frau Ministerin Siegesmund auf dem Sprung steht. Bitte schön, das Pult ist Ihres.
so, wie der Abgeordnete Gleichmann eben ausführte: Klimaschutz und Naturschutz sind zwei Seiten einer Medaille. Da gehört kein „oder“, sondern ein großes „und“ dazwischen und ich würde fast allen Vorrednerinnen hier in dem Rund auch wirklich abnehmen, dass sie gemeinsam auf der Suche nach der bestmöglichen Lösung für unsere Wälder sind.
Es ist erst wenige Tage her, da haben sich die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder im niedersächsischen Goslar zu ihrer Fachministerkonferenz getroffen. Auf dem Weg dahin – das befindet sich mitten im Südharz –, muss ich Ihnen sagen, stockt einem der Atem, wenn man sieht, wie wirklich große Landschaftsstriche inzwischen aussehen. Streichholzähnlich stehen da tote Fichten nah beieinander. Das hat mit intaktem Wald, wie ich ihn aus meiner Jugend in Thüringen kenne, überhaupt nichts mehr zu tun, sehr geehrte Damen und Herren.
Wer unsere Heimat schützen möchte, der wird sich klar und gewahr, dass Dürrejahre, Trockenheit, Schädlingsbefall, Hitze unseren Wäldern in unseren Breiten so zusetzen, dass sich das Landschaftsbild durch die Klimakrise massiv verändert. Es gibt nur zwei Wege, wie wir es, wenn wir im Südharz beispielsweise am Brocken unterwegs sind und unsere Natur genießen wollen, dort hinbekommen, dass Natur sich regenerieren und erneuern kann. Zum einen, indem wir alles dransetzen, gegen diese Klimakrise anzuarbeiten, das heißt, mehr Klimaschutz zu machen, das heißt, weniger CO2 in der Atmosphäre, also mehr erneuerbare Energien ausbauen, und das heißt zum Zweiten, Waldumbau vorantreiben, so, wie das im Haus der Kollegin Karawanskij intensiv betrieben wird.
den Waldzustandsbericht 2022 vorgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir kommen wirklich die Tränen in die Augen, wenn ich weiß und höre, dass von 34 Prozent Fläche in Thüringen, die bewaldet ist – meine sehr geehrten Damen und Herren –, 18 Prozent der Bäume gesund sind. Jeder zweite Baum weist eine deutlich geminderte Vitalität auf und nicht ein Baum von diesen insgesamt 82 Prozent, die geschädigt sind, leidet unter einem Windrad. Diese 82 Prozent der Bäume in Thüringen auf 34 Prozent unserer Landesfläche leiden unter der Klimakrise, meine sehr geehrten Damen und Herren.
die akuten Waldschäden sind die Folgen der Klimakrise. Das ist die Dürre, das sind Hitze und Stürme, das macht die Bäume anfällig für Luftschadstoffe, für Schädlinge. Und natürlich arbeiten die Mitarbeitenden von ThüringenForst mit aller Kraft dagegen an, investiert das Land große Summen in die Wiederbewaldung und den Waldumbau, um unsere Wälder klimaresilienter und klimafester zu machen.
Aber kein Baum wächst schneller, wenn man daran zieht. Und gerade auf den Flächen, wo wir inzwischen wirklich kilometerweit nichts anderes sehen als abgestorbene Fichtenbestände, bietet es sich an, auch den Waldbesitzenden zu ermöglichen, dort beispielsweise durch erneuerbare Energien diese Flächen zu nutzen und damit übrigens auch die Möglichkeit zu haben, wirtschaftlich andere Flächen in den Waldumbau zu bringen.
Das Bundesverfassungsgericht – übrigens die höchste Verfassungshüterin der Bundesrepublik –, das Bundesverfassungsgericht ist nicht irgendwer, sondern in unserem demokratischen Rechtsstaat die höchste verfassungshütende Instanz. Dieses Gericht hat § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes für verfassungswidrig erklärt, das haben wir alle zu respektieren. Damit sind die Änderungen im Thüringer Waldgesetz, das Wind-im-Wald-Verbot, maßgeblich betrieben auf Basis des Wunsches von FDP und CDU, für verfassungswidrig erklärt worden.
Das hatte drei Gründe. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, erstens: Das Land hat überhaupt nicht die Souveränität, diese Entscheidung zu treffen. Zweitens: Das Wind-im-Wald-Verbot greift massiv in die Eigentumsrechte der Waldbesitzenden ein. Drittens: Für Bodenschutz ist der Bund zuständig. Das haben wir zu respektieren und zu akzeptieren.
Und wenn Sie alle möchten, meine sehr geehrten Damen und Herren von CDU und FDP, dass es keine Windenergieanlagen im Wald gäbe, dann müssen wir über das Offenland sprechen. Da gucke ich mal in die Reihen einzelner CDU-Abgeordneter, die hier sitzen, die noch im letzten Jahr massiv Erweiterungen von Naturschutzgebieten verhindert und vor Ort bekämpft haben,
wo ich sage: Wenn Sie es ernst meinen würden mit dem Naturschutz, würden Sie nicht in dem Moment, wenn Naturschutzgebiete vergrößert werden sollen,
dafür sorgen, dass Sie die Leute im wahrsten Sinne des Wortes auf die Bäume treiben und zugleich die Windenergie bekämpfen. So bekommen wir in Thüringen keinen Start miteinander gemacht, lieber Herr Malsch.
Klimaschutz, Naturschutz sind zwei Seiten einer Medaille. Jetzt gucke ich mal in die Reihen der CDU.
Ich würde Ihnen wirklich gern abnehmen, Herr Gottweiss, dass Sie es mit dem Naturschutz ernst meinen. Sie haben in der letzten Legislatur nicht dazu beigetragen, dass wir das Landesnaturschutzgesetz novelliert und Naturschutz gestärkt haben. Das war Rot-Rot-Grün. Sie haben letzte Legislatur nicht dazu beigetragen, dass wir Natura-2000-Stationen gegründet, flächendeckend ein Netzwerk von Kümmererinnen für unsere Naturschutzflächen etabliert und finanziell in sichere Bahnen gelenkt haben. Das war Rot-Rot-Grün.
dass wir das Grüne Band mit knapp 7.000 Hektar Fläche als Nationales Naturmonument ausgewiesen haben, das war Rot-Rot-Grün. Was Sie jetzt stattdessen machen – und ich nehme Ihnen das wirklich übel, dass Sie sich hier hinstellen und sich als den großen Naturschützer gerieren –, ist, mit Haushaltsänderungsanträgen diese Naturschutzstrukturen auch noch zerschlagen zu wollen.
Da muss ich sagen: Sie müssen sich entscheiden! Sie müssen sich entscheiden, ob Sie Naturschutz ernst meinen und damit nämlich auch Klimaschutz und ob Ihnen der Wald in Thüringen wirklich am Herzen liegt,
oder ob Sie weitermachen als jemand, der die Dinge ständig ausspielt, der keine gemeinsamen Lösungen sucht und dann sogar noch das, was wir gemeinsam geschafft haben, rückabwickeln wollen. Dann sagen Sie, dass Sie die rollende Kanonenkugel spielen wollen, denn das wäre wenigstens ehrlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es bleibt mir also an der Stelle nur, noch mal dafür zu werben, Klimaschutz und Naturschutz als zwei Seiten einer Medaille zu betrachten. Das sind
schwierige Abwägungsprozesse, wir haben beide Bereiche bei uns im Haus: Energie und Klima und Naturschutz, und natürlich wird da viel miteinander gerungen. Aber wir ringen um Lösungen für Thüringen und für die Menschen, und das ist der Weg, den wir gemeinsam gehen sollten. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Damit schließe ich den dritten Teil und rufe den vierten und somit heute letzten Teil der Aktuellen Stunde auf
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Maskenpflicht aufheben, Grundrechte wieder vollständig zur Geltung bringen, alle Thüringer Corona-Maßnahmen endgültig beenden!“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/6833 -
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Damen und Herren, Zuhörer auf der Tribüne und Zuhörer am Livestream! Im Jahr 2020 zeichnete sich bereits früh ab, dass die Regierungsmaßnahmen, die die Ausbreitung des Coronavirus einschränken sollten, willkürlich waren. Das gilt insbesondere auch für die seit Ende April 2020 allerorten eingeführte Maskenpflicht, die auf landesrechtlicher Grundlage heute noch im Thüringer ÖPNV gilt. Willkürlich waren und sind diese Maßnahmen, weil nie gezeigt wurde, ob sie überhaupt irgendeine zielführende Wirkung entfalten. Es wurde nicht gezeigt, weil es gar nicht gezeigt werden konnte. Jeder nämlich, der es wirklich wissen wollte, konnte bereits damals sehen, dass die Entwicklung der berühmten Inzidenzen sich ganz unabhängig von den ergriffenen Maßnahmen vollzog. Das war auch noch im laufenden Jahr so. Ich darf exemplarisch daran erinnern, dass am 7. Februar 2022 eine veränderte Fassung der Thüringer Corona-Maßnahmenverordnung in Kraft trat. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits ein umfassendes Testregime, Maskenpflichten, Zugangsbeschränkungen à la 2G oder 3G, Quarantänevorschriften, Abstand-Halten usw. und die 7-Tage-Inzidenz lag bei 781. Eine Woche später lag sie bei 1.022, wiederum zwei Wochen später, als eine
neuerliche Novelle der Maßnahmenverordnung in Kraft trat, lag sie bei 1.330 und einen Monat später lag sie bei 2.310.