Mit anderen Worten: Die Zahlen kletterten fröhlich und ungebremst weiter, ganz unbeeindruckt von den Maßnahmen. Und längst haben Studien beispielsweise von John Ioannidis belegt, dass die diversen medizinischen und nicht medizinischen Maßnahmen auf den Infektionsverlauf letztlich keine relevante und keine klar identifizierbare Auswirkung auf die Virusverbreitung hatten. Wenn heute im Thüringer ÖPNV immer noch die Maskenpflicht gilt, gilt mithin immer noch eine evidenzfreie Maßnahme, wird nach wie vor die Freiheit der Menschen eingeschränkt, übt man immer noch staatliche Willkür aus. Das Maskentragen in der Öffentlichkeit ist dabei nicht nur sinnlos, sondern vielfach sogar gesundheitsschädlich.
Und damit komme ich zu einem zentralen Punkt: Es liegt auf der Hand, dass es dieser Landesregierung gar nicht so sehr um die Gesundheit der Bevölkerung geht,
es geht der Landesregierung auch gar nicht um evidenzbasierte und rechenschaftsfähige Maßnahmen. Es geht ihr vielmehr darum, ein bestimmtes Narrativ mit den zugehörigen Bildern aufrechtzuerhalten, um die Menschen weiter verunsichern, bevormunden und disziplinieren zu können.
Die Thüringer Gesundheitsministerin nennt das Risikokommunikation. Diese sogenannte Risikokommunikation ist aber nichts anderes als die Verbreitung von Angst.
Die Thüringer AfD-Fraktion bleibt dabei: Wir brauchen keine Angstkampagnen, wir brauchen keine Grundrechtseinschränkungen und wir brauchen keine Willkür.
Was wir brauchen, ist die Rückkehr zur unverbrüchlichen Garantie der persönlichen Freiheit, der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Person auch in Fragen der individuellen Gesundheit und also auch eine Rückkehr zur unverbrüchlichen Garantie der körperlichen Unversehrtheit. Für die Gesundheit der Menschen sind zuallererst die
se selbst sowie die Ärzte ihres Vertrauens zuständig. Das kann nicht durch Kollektiventscheidungen einer Regierung ersetzt werden.
In anderen Bundesländern, namentlich in unseren Nachbarländern Bayern und Sachsen-Anhalt, ist man nach fast drei Jahren Coronahysterie etwas einsichtsfähiger als in Thüringen. In den beiden Ländern wurden jüngst die Maskenpflicht im ÖPNV und andere Einschränkungen aufgehoben. Das ist richtig so, denn vom Coronavirus geht keine relevante kollektive Gefahr aus. Es ist Zeit, dass auch Thüringen den Spuk beendet. Statt willkürlicher Maßnahmen brauchen wir eine Rückkehr zur grundrechtlich gesicherten Freiheit und Eigenverantwortung. Dazu gehört auch das Thema der Nötigung zur Impfung.
Liebe Zuhörer auf der Tribüne und am Livestream, unterstützen Sie unser Volksbegehren gegen die Impfpflicht! Wir wollen damit erreichen, dass in die Thüringer Landesverfassung ein Verbot jeglicher Impfpflicht kommt.
Danke, Herr Dr. Lauerwald. Für die Fraktion Die Linke hat sich Abgeordneter Plötner zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren, werte Anwesende, ich möchte bei der gesamten Thematik auf einen Punkt hinweisen, was sicherlich auch eine Ursache davon ist, dass wir heute über verschiedenste Lösungen in den Ländern reden. Es war leider nicht möglich, ein Bundesinfektionsschutzgesetz im Bund auf den Weg zu bringen, was einheitliche Maßnahmen und Regeln in den Ländern als Grundlage gehabt hätte. Da hätte es diese ganzen Flickenteppichsituationen nicht gegeben. Das gilt es zu bedauern. Ministerpräsident Bodo Ramelow und viele der Landesregierung haben das auch immer kritisiert, auch viele Stimmen aus den Koalitionsfraktionen, dass das der falsche Weg ist. Nun müssen wir uns heute damit auseinandersetzen, aber wir tun das natürlich gern.
Wenn man mal die Masken in diesen Bussen jetzt nimmt, im öffentlichen Personennahverkehr: Also es handelt sich dort um qualifizierte Gesichtsmasken, die vorgeschrieben sind. Das ist ein Medizin
produkt, das ist ein zugelassenes Medizinprodukt und hat eben deswegen nichts mit Grundrechtseinschränkung zu tun, wenn das Anwendung findet, sondern eben mit dem Gesundheitsschutz.
Auch in Thüringen war die Stadt Jena eine der ersten bundesweit, die im April 2020 die allgemeine Maskenpflicht eingeführt hat und
durch das Universitätsklinikum Jena auch eng und kritisch begleitet und – siehe da – auch das wissenschaftliche Ergebnis ist: Es nutzt was, es schützt eben Gesundheit, weil es Infektionsketten unterbricht und dementsprechend auch die Menschen schützt und auch das Gesundheitssystem vor Überlastung geschützt worden ist und auch weiter geschützt wird.
In dem Zusammenhang: Was glauben Sie eigentlich auch, warum eine OP-Maske „OP-Maske“ heißt? Die kommt eben in Operationssälen weltweit zum Einsatz, weil dort eben auch Infektionen und Übertragungen verhindert werden und Leute geschützt werden. Das ist eben medizinischer Grundstandard, und
dementsprechend sollte man dann auch ein hohes Zutrauen haben, wenn dieser Anwendung findet, auch im Alltagsbereich.
In dem Zusammenhang möchte ich noch weitere Studien hier nennen: Im Jahr 2021 hat man sich auch intensiv damit auseinandergesetzt, weltweite Studienergebnisse zurate gezogen und das Ergebnis ist, dass am besten FFP 2-Masken ohne Ventil abgeschnitten haben, weil eben 99,9 Prozent der Tröpfchen zurückgehalten worden sind. An zweiter Stelle kommen die OP-Masken mit mehr als 90 Prozent, und danach folgten die selbst genähten Baumwollmasken, die immerhin noch mindestens 70 bis 90 Prozent Schutz brachten, je nach Stofflagen und Falten, die dort angewendet worden sind. Also auch da ein sehr expliziter Beweis, wie sinnhaft diese Anwendung der Masken ist.
Es verärgert auch sehr, dass es gerade im Zusammenhang mit der Situation jetzt hier auf die Tagesordnung gerufen wird, wo die Landesärztekammer die Bevölkerung in Thüringen dazu aufruft, die Notfallbehandlungen nicht so rasch aufzusuchen. Natürlich sind die auch bereit, immer, wenn Not am
Mann ist oder an der Frau, dort Hilfe zu leisten. Aber das ist doch ein deutliches Signal, dass im Moment im gesamten medizinischen Sektor eine sehr hohe Belastung herrscht und wir die eben bitte mit entlasten, und das schaffen wir durch Präventionsmaßnahmen.
Auch die Kinderarztpraxen, die sich zu Recht zu Wort melden, werden durch solche Maßnahmen mit geschützt, die Menschen und schlussendlich eben auch das Gesundheitssystem.
Es wird zu gern jetzt – es war auch beim Vorredner der Fall – auf Bayern und Sachsen-Anhalt verwiesen. Ich überspitze es mal bewusst: Da wird ja fast so getan, als wenn es jetzt ein Verbot gäbe, in Bussen Masken zu tragen und dies jetzt der richtige Weg sei. Ich zitiere deswegen gern einmal die Bayerische Staatsregierung mit einer Pressemitteilung vom 9. Dezember: „Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter rufen dazu auf, im öffentlichen Personennahverkehr (…), zu dem auch der Regionalverkehr zählt, auch nach dem Ende der Maskenpflicht ab […] 10. Dezember weiterhin freiwillig eine Maske zu tragen.“ Und der Gesundheitsminister führt aus: „Klar ist: Masken schützen vor Atemwegsinfektionen. Deshalb appellieren wir: Tragen Sie in den Verkehrsmitteln des ÖPNV weiterhin eine Maske – auch, wenn es keine Pflicht mehr ist! So helfen alle mit, sich selbst und vor allem besonders gefährdete Menschen zu schützen – nicht nur vor Corona, sondern auch vor“ anderen Infektionskrankheiten wie „dem Influenzavirus und dem RSVirus, die beide momentan stark verbreitet sind.“ Also, das ist sozusagen eine Antwort auf diese anderen Infektionskrankheiten, die im Moment existieren. Und „Corona“ – ich zitiere noch den Verkehrsminister – „bleibt aber genauso wie andere Erreger eine Herausforderung für unsere Gesellschaft. Ich bedanke mich daher bei allen Fahrgästen, die auch weiterhin eigenverantwortlich Maske tragen und so sich und andere schützen.“
Also, das ist die Position der Bayerischen Staatsregierung. Und noch zum Abschluss aus der Erklärung des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, dort bekommt man zu lesen, ich zitiere: „Die Landesregierung appelliert an alle Menschen, sich wegen der inzwischen endemischen COVID-Erkrankung, aber auch anderer grassierender Infektionskrankheiten rücksichtsvoll zu verhalten und die eingeübte AHARegel (Abstand, Hygiene, Atemschutzmaske) zu praktizieren.“ Das dazu noch, dort wird appelliert an
die Bevölkerung, eben die Masken zu tragen, deswegen ist der Thüringer Weg auch der richtige, es weiterhin bei einer Pflicht zu belassen, da die Gesundheit der Menschen geschützt wird und das Gesundheitssystem durch diese präventive Maßnahme entlastet wird. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer hier vor Ort und am Livestream, die AfD ruft heute mit ihrer Aktuellen Stunde einen Themenkomplex auf, der uns, glaube ich, seit Beginn der Coronapandemie regelmäßig und beständig beschäftigt hat. Also, nichts Aktuelles, sondern wir haben sehr, sehr oft über die Coronapandemie mit ihren Auswirkungen, über Coronaverordnungen diskutiert, über Maßnahmen, die ergriffen werden, und wir haben immer darüber diskutiert – das war uns als CDU-Fraktion auch wichtig –, ob die Maßnahmen sinnvoll, nachvollziehbar und umsetzbar sind. Das war, muss man rückblickend sagen, nicht bei allen Maßnahmen immer so, dass sie in diesem Dreiklang sinnvoll, nachvollziehbar und umsetzbar waren. Aber grundsätzlich muss man sagen, dass in der Pandemie, also gerade in den verschiedenen Stufen, in denen wir uns befunden haben, Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sinnvoll waren. Das muss man grundlegend sagen. Trotzdem war es immer wichtig, die Situation neu zu bewerten, in der wir uns befinden. Wir mussten den Impffortschritt betrachten, Infektionen, also Immunität, die hergestellt wurde, musste mit betrachtet werden, und besonders wichtig natürlich auch, in welcher Variante, zum Beispiel Omikron jetzt, die stärker infektiös, aber weniger zu schweren Verläufen führt, befinden wir uns innerhalb der Pandemie. Da gab es auch Unterschiede. Das haben wir als CDU-Fraktion frühzeitig gemacht. Ich erinnere nur an die Beschlüsse, wo der Basisschutz des Bundes hier von der Minderheitsregierung ausgeweitet werden sollte, wo wir gesagt haben, mit Omikron hat sich die Situation geändert, oder auch unsere frühere Positionierung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht hier im Hohen Haus. Deswegen ist immer eine Neubewertung der Situation wichtig.
Kommen wir nun aber zum Hauptthema der Aktuellen Stunde der AfD: Maskenpflicht im ÖPNV. Hier sollten wir zunächst erst einmal betrachten, welche Situation haben wir im Personenverkehr. Wir haben in Flugzeugen die Situation, dass keine Maske mehr getragen werden muss. Man kann jetzt darüber streiten, wie es dazu gekommen ist. Wir haben auch die Bilder von Bundeskanzler Scholz im Regierungsflieger vor Augen, die dann eine Diskussion ausgelöst hatten, und danach beim neuen Infektionsschutzgesetz war auf einmal die Maskenpflicht in den Flugzeugen weg. Dann haben wir bundesgesetzlich geregelt im Fernverkehr die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske und jetzt dort, wo die Länder entscheiden können im ÖPNV, hier in Thüringen zum Beispiel die Pflicht, eine medizinische Maske zu tragen. Sachsen-Anhalt ist hier einen anderen Weg gegangen, auch Bayern. Ich bin Vielzugfahrer und habe immer gesagt, Maßnahmen müssen umsetzbar, nachvollziehbar und sinnvoll sein. Jetzt stellen Sie sich vor, Sie kommen mit dem Flieger, in dem Sie keine Maske getragen haben, in Frankfurt an. Dann fahren Sie mit dem ICE, FFP2-Pflicht, weiter nach Bamberg oder nach Lichtenfels, beide können wir als Beispiel nehmen, dort steigen Sie um in die Regionalbahn, dort brauchen Sie keine Maske mehr aufziehen. Fahren weiter.
So, dann fahren sie nach Saalfeld, dann über Erfurt zum Beispiel, dann gehen sie in Richtung SachsenAnhalt, in Thüringen ist die OP-Maske Pflicht, in Sachsen-Anhalt können sie sie wieder abziehen. Das ist für den normalen Bürger nicht nachvollziehbar.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Kön- nen! Sie setzen die FFP2-Maske, die Sie im ICE aufgesetzt haben, die ganze Zeit nicht ab!)