Weiter ausgeführt wird diese von sich zumeist in kommunaler Hand befindenden Frei- und Freizeitbädern. Eigentlich ist der wesentliche Punkt damit schon gesagt, dass das Betreiben von Bädern mit allen Fragen, die auch mit dem Betrieb einhergehen, in kommunaler Selbstverwaltung liegt. Das zuständige Ministerium hat dazu bereits sehr ausführlich berichtet.
Was schreibt die FDP dann noch in ihrem Antrag? Dass sie Rechtssicherheit schaffen will, was natürlich suggeriert, wir hätten keine Rechtssicherheit. Das ist aber nicht ganz korrekt. Die gesetzliche Basis zum Betrieb der Thüringer Schwimmbetriebe ist in der BäderOBVO klar geregelt. Die FDP versucht diese Basis durch eine Ausnahmeregelung so zu lockern, dass die Regelung, die vorhanden ist, nicht mehr greifen würde. Es wird damit auch suggeriert – und das finde ich problematisch –, dass die kommunale Zusammenarbeit mit unserer jetzigen gesetzlichen Basis nicht möglich oder nicht erwünscht wäre. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Gerade in den kleinen Kommunen wird hier schon sehr gut zusammengearbeitet. Die FDP will also an dieser Stelle ein Problem lösen, das wir nicht haben, anstatt die Probleme zu lösen, die wir de facto haben.
Der Vorstoß der FDP, die Rechtsträgerschaft gegenüber privaten Trägern zu erweitern, bedeutet de facto, auch dem Niedriglohnsektor Tür und Tor zu öffnen, auch wenn das hier sehr galant einfach nur mit mehr Flexibilität beschrieben wurde. Tarifliche Bindung auf der kommunalen Ebene wird so aufgeweicht, Löhne werden potenziell gedrückt und vor allem werden die Anreize, diesen Ausbildungsberuf wirklich zu beginnen, weiter gesenkt, anstatt dafür zu sorgen, dass sich mehr Schülerinnen für diesen anerkannten Fach- und Ausbildungsberuf interessieren und dann auch den entsprechenden Fachabschluss machen. Ich glaube, das ist wirklich
Wenn ich mich mit den Kolleginnen der Thüringer Bäder unterhalte, ist ihnen eigentlich relativ klar, worum es geht. Es geht um fairen Lohn und es geht um attraktive Arbeitsbedingungen – beides Punkte, die im Antrag der FDP nicht aufgegriffen werden. Im Gegenteil: Die vorgeschlagene Ausweitung der Arbeitszeit zu einer ständigen Rufbereitschaft führt zu einer weiteren untragbaren Arbeitsbelastung des eh schon knapp vorhandenen Personals in den Schwimmbetrieben. Dabei müssten wir alle seit Längerem wissen, wie wichtig es für Gesundheit und Motivation von Beschäftigten ist, eben nicht immer erreichbar, nicht immer auf Stand-by sein zu müssen. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Fach- und Hilfskräften in den Thüringer Bädern ganz besonders bedanken, die insbesondere jetzt auch in dieser schwierigen Pandemiezeit durchgehalten haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Antrag zeigt sich sehr schön, wie die FDP versucht, die Herausforderungen der Fachkräfteentwicklung mit noch mehr prekärer Arbeit und Überlastung des bestehenden Personals zu lösen, und dass sie damit offensichtlich auch baden gehen wird.
Wir als Koalition werden diesem Antrag entsprechend nicht zustimmen. Ich kann transparent machen, dass ich mit den Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Koalition ziemlich debattieren musste, wer heute zu diesem Thema sprechen darf, weil wir alle in unseren Kommunen mit den Betreibenden und mit den Angestellten der Thüringer Bäder im Austausch sind und ehrlich daran interessiert sind, dem hier vorhandenen Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Deshalb lassen Sie uns das mit wirksamen Maßnahmen tun, statt mit Pseudolösungen auf dem Rücken der übrig gebliebenen Beschäftigten zu agieren. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Personalmangel in den Thüringer Bädern zu thematisieren, ist grundsätzlich zu begrüßen. Ich kann aus eigener Erfahrung berichten, auch unser städtisches Freibad hatte in der vergangenen Saison massive Personalprobleme. Nur durch den Einsatz von selbst ausgebildeten Rettungsschwimmern kamen wir über die Saison und konnten mit der von der FDP thematisierten Rufbereitschaft im Hintergrund dort den Betrieb aufrechterhalten. In Ihrem Antrag kann ich aber leider nicht erkennen, wo der große Wurf liegen soll, um die Problematik grundsätzlich zu lösen. Im Endeffekt geht es um ein paar bürokratische Kleinigkeiten, die Sie regeln wollen, wie eben die Rufbereitschaft. Aktuell ist sie nicht näher geregelt. Es könnte möglicherweise auch ein Vorteil sein. Sie wollen die Rufbereitschaft für Fachkräfte für Bäderbetriebe nun auf 30 Minuten und nicht mehr als 30 Kilometer festsetzen, um den Rettungsschwimmer, der eh vor Ort sein muss, nicht zu lange im Regen stehen zu lassen, falls ein Notfall eintritt. Sie tun auch so in Ihren Ausführungen, als würde das kaum praktiziert. Bei uns war das in dieser Saison gang und gäbe. Es wäre ohne diese Rufbereitschaft gar nicht möglich gewesen, unser Bad aufrechtzuerhalten. Von daher sehe ich auch keinen Grund, hier grundsätzlich einzugreifen.
Den Berichtsteil Ihres Antrags hätten Sie sich sparen können, das hatten wir weitestgehend auch schon mit Kleinen Anfragen geklärt. Anhand der Antworten wird in besonderem Maße auch dabei das Unvermögen dieser Landesregierung deutlich. So wird berichtet, dass von 159 Badeanstalten im Land 30 durch sogenannte Hilfskräfte, also Rettungsschwimmer, betreut werden; das entspricht immerhin 20 Prozent der Bäder. Trotzdem spricht das Ministerium davon, dass qualifiziertes Personal – Schwimmmeister, Fachangestellte für Bäderbetriebe – in hinreichender Anzahl zur Verfügung stehen würden. Es wird auch aufgeführt, dass seit 2014, der Amtsübernahme von Rot-Rot-Grün, in Thüringen drei Freibäder endgültig wegen Personalmangel schließen mussten. Also irgendwas beißt sich hier, entweder hinreichende Anzahl zur Verfügung oder Schließung wegen Personalmangel. Das Ministerium hat scheinbar hier den Ernst der Lage nicht erkannt und weiß letztendlich nicht, wie sie die Situation bewerten soll. Das alles ist ein ungenügender und auch ein unprofessioneller Zustand hier.
Ich wollte weiterhin wissen, wie viele Badeanstalten seit 1990 in Thüringen geschlossen wurden, wie viele sanierungsbedürftig sind und auf welcher Höhe sich der Sanierungsstau, der Sanierungsbedarf beläuft. Was glauben Sie, was ich da nach zweima
ligem Nachfragen für Antworten von der Landesregierung bekommen habe? Keine! Keine Antworten! Zunächst hieß es, dass die Abfragen zu umfänglich seien, die Frist zu kurz wäre. Als ich ein Jahr später nachfragte, bekam ich dann die Antwort, hierzu liegen der Landesregierung erneut keine Erkenntnisse vor. Keine Erkenntnisse! Keine Antworten! Keine Lösungen! Mehr hätten wir, ehrlich gesagt, von Ihnen auch nicht erwartet.
Seit Jahren werden die Schwimmbäder in Thüringen stiefmütterlich behandelt. Wenn es Förderprogramme gibt, dann sind sie stark überzeichnet. Das Land lehnt sich zurück, schiebt die Verantwortung auf die Kommunen als freiwillige Aufgabe. Frau Güngör meint, dass den Kommunen noch nie so viel Geld zur Verfügung stand, wie in der heutigen Zeit. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürgermeister, aller Landräte. Gehen Sie bitte raus,
unterhalten Sie sich mit den Verantwortlichen, und Sie werden die nötigen Informationen erhalten. Unsere Bäder, die dümpeln halt weiter vor sich hin, bis irgendwann nichts mehr geht. Auch die Coronazwangsmaßnahmen haben dafür gesorgt, dass viele Fachkräfte in andere Branchen abgewandert sind. Lehrgänge wurden verschoben, Perspektiven zerstört. Also muss es jetzt darum gehen, Beständigkeit und Planbarkeit herzustellen.
Wir haben uns Gedanken gemacht und werden mit einer Gesetzesinitiative zur Steigerung des Thüringer Sports eine verlässliche gesetzliche Grundlage zum Erhalt der Sportstätteninfrastruktur liefern.
Da muss ich Frau Güngör Recht geben, es geht eben auch darum, attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen. Wir wollen, dass der Sport zur kommunalen Pflichtaufgabe wird. Das muss natürlich im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs auch berücksichtigt werden. Wir wollen außerdem die Landespauschale zur unentgeltlichen Nutzung öffentlicher Sportanlagen von 5 Millionen auf 20 Millionen Euro erhöhen,
um generell mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Das alles wird sich entsprechend positiv auf die Arbeitsbedingungen der Fachkräfte in den Thüringer Bädern auswirken und dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Nachdem mit dem FDP-Antrag ein paar Kleinigkeiten in der Bäderverordnung geändert werden sollen, sind wir bereit, das im Ausschuss zu diskutieren, um dabei weitere Ansatzpunkte zum Erhalt unserer Schwimmbäder als wichtige Sport-, Kulturund Begegnungsstätten zu erläutern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Thrum. Jetzt sehe ich eine Wortmeldung des Abgeordneten Montag für die Gruppe der FDP.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Thrum, es geht ganz einfach, es braucht dazu keinen großen Wurf. Es geht darum, von denen zu lernen, die tagtäglich Verwaltung, Funktionsfähigkeit unter nicht immer ganz einfachen Bedingungen organisieren müssen. Und das, was Sie beschrieben haben, was bei Ihnen geht, geht woanders nicht. Damit das aber zukünftig überall geht, brauchen wir was? Rechtssicherheit. Das ist der Kern dieses Antrags. Ich glaube, wenn etwas bei Ihnen geht, sollte es auch in Hohenleuben gehen, es sollte in Ruhla, Eisenach oder sonst wo in Thüringen auch möglich sein, nämlich darauf zu reagieren.
Zur prekären Arbeit: Liebe Frau Güngör, ich weiß, es ist immer das Einfachste, einfach mal die Klamotte bei der FDP rauszuholen. Ich will darauf hinweisen, es geht nicht darum, irgendeine Art und Weise abzuqualifizieren, jemandem Geld zu entziehen oder neue Arbeitsbedingungen zu schaffen, sondern darum, bereits existierende Berufe miteinander zu vernetzen, flexibel aufeinander zu reagieren, die gut bezahlten Arbeitsplätze zu erhalten und dann dafür zu sorgen, dass Kinder, Jugendliche, Erwachsene in ihren Kommunen weiter den Bäderspaß genießen können, weil das Lebensqualität ist. Das braucht Thüringen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Montag. Jetzt sehe ich aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Ich schaue noch mal in Richtung Lan
desregierung. Auch von dort keine Wortmeldung. Dann kommen wir zur Abstimmung. Es ist Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales beantragt. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt ums Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP, der CDUFraktion und der AfD-Fraktion. Jetzt die Gegenstimmen. Das sind die Stimmen von Rot-Rot-Grün. Gibt es Enthaltungen?
Okay, also ich sehe an der Anwesenheit, dass der Antrag auf Überweisung nicht angenommen ist. Nun müssen wir noch über den Antrag selbst abstimmen. Dann bitte ich jetzt diejenigen, die dem Antrag der Gruppe der FDP zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion, jetzt auch der Gruppe der BfTh und der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das gleiche Bild. Damit ist der Antrag abgelehnt. Jetzt schließe ich diesen Tagesordnungspunkt, meine Damen und Herren. Herr Montag.
Wir zählen aus. Bevor es noch Unstimmigkeiten und Ärger gibt, bitte ich jetzt alle, die dafür stimmen, noch einmal um das Handzeichen. Das sind 27 Jastimmen. Jetzt die Neinstimmen. Auf jeden Fall sind die Neinstimmen in der Mehrzahl, damit ist der Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt, meine Damen und Herren.
An die antragstellende Gruppe ist noch die Frage zu stellen, ob das Berichtsersuchen erfüllt ist. Das sehe ich jetzt auch so. Danke schön.
Grundlegende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ermöglichen, Staatsverträge kündigen, Rundfunkbeitrag abschaffen Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/6697 -
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Jawohl, ich sehe schon, Sie stehen in den Startlöchern. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer und insbesondere liebe Beitragszahler, die Zeitschrift „DER SPIEGEL“ lässt uns am 03.11.2022 wissen: „Ramelow und Haseloff wollen breite Debatte über Öffentlich-Rechtliche“. Zum einen rennt man damit bei uns natürlich offene Türen ein, zum anderen muss ganz klar gesagt werden: Die Debatte wird doch schon seit Jahren geführt. Nur haben bisher die verantwortlichen Protagonisten die Teilnahme an der Diskussion verweigert. Da es keine Gesprächsangebote aus der Politik gab und der öffentlich-rechtliche Rundfunk diese Thematik ohnehin scheut, hat sich der mündige Bürger inzwischen selbst informiert, ausgetauscht und im Anschluss positioniert.
Wer meinen letzten Satz intellektuell verarbeitet hat, erkennt, dass es im Jahr 2022 alternative Möglichkeiten der Informationsgewinnung gibt. Man ist nicht mehr allein auf den Staatsfunk oder die Tageszeitung angewiesen. Eine der angesprochenen Zeitungen, nämlich der „Tagesspiegel“, lieferte uns übrigens kürzlich die Zahlen zum Willen der Bürger. Hierzulande wollen demnach 38 Prozent die Abschaffung und 37 Prozent die Zusammenlegung von ARD und ZDF. Nur ein Viertel plädiert für die Beibehaltung des aktuellen Systems. Noch verheerender wird die Tendenz, wenn man das jüngere Publikum befragt, die Mediennutzer von morgen und übermorgen. Es ist ein Fakt: Das biologische Ende von ARD und ZDF in Bezug auf das Publikum ist statistisch errechenbar. Laut der AGF-Videoforschung in Zusammenarbeit mit der GfK ist der durchschnittliche Zuschauer im ersten Halbjahr 2022 beim ZDF 65 Jahre alt und bei der ARD 64. In Echtzeit können wir gerade miterleben, wie eine öffentlich-rechtliche Sendeanstalt kollabiert, nämlich der rbb. An jeder Ecke dieser Anstalt zeigen sich Korruption, Vetternwirtschaft, irrwitzige Vorteilsnahmen und ein Komplettversagen der Aufsichtsgremien.