Der rbb wurde angehalten, sich ein Sparprogramm aufzuerlegen. Weil die sendereigenen Konferenzräume anscheinend nicht mehr beheizt werden, traf man sich diese Woche in einem Brandenburger Bio-Edelhotel. Die neue Intendantin, die es in den zwei Monaten ihrer Dienstzeit bereits geschafft hat, einen Mietkostenzuschussskandal zu fabrizieren, gab danach folgenden Sparvorschlag ab: Warum sollten wir TV-Sendungen für junge Leute machen, die gar nicht fernsehen? Alle hier im Parlament werden hier vermutlich entgegenhalten: weil der öffentliche Rundfunk einen Bildungsauftrag hat.
Apropos Bildungsfernsehen. Kennen Sie das Jugendprogramm vom WDR „FUNK“, den Versuch, ein explizit an Jugendliche gerichtetes Programm zu etablieren? Dem geneigten 14-jährigen Zuschauer werden auf YouTube Beiträge folgender Natur geboten: „Zoophilie – Sex mit Tieren“, „Sie fühlen sich wie Kinder: Littles & ihre Daddys“, „Polyamorie – Mehrere Partner haben ohne untreu zu sein“, „Nudes gegen Putin: ‚Meine Brüste helfen der ukrainischen Armee‘“, „Kein Bock auf Kinder? So what!?“, „Sex mit fremden Männern: Darum geht Tom […] anschaffen“ Das, meine Damen und Herren, ist wiederum der Moment, wo man sich denkt, vielleicht ist kein Programm für Jugendliche doch nicht der schlechteste Ansatz.
Aber im Ernst: Soll der Bürger weiter Intendanten finanzieren, die mehr als der Bundeskanzler verdienen und die sich Privilegien leisten, die weit jenseits der ertragbaren Toleranzschwelle liegen? Oder leben wir nicht bereits in einer vernetzten Digitalgesellschaft, die jederzeit ein abrufbares Informationsangebot bereithält? Sind Zwangsbeiträge in einer freiheitlichen Gesellschaft für ein Angebot, das viele nicht mehr nutzen, noch zu rechtfertigen? Wer von Ihnen zahlt denn Tabaksteuer, ohne zu rauchen? Wer kauft Karten für Konzerte, die er nicht besucht? Der Rundfunkbeitrag hingegen ist unantastbar und gesetzt, jedoch nicht alternativlos, wie Frankreich und Großbritannien zeigen.
Lassen Sie es mich mit den Gedanken von Gabor Steingart zusammenfassen, warum wir das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem gesundschrumpfen müssen:
Erstens, die Jugend wendet sich ab: Das durchschnittliche Zuschaueralter von ARD und ZDF liegt Jahrzehnte über dem der Privatsender. Beim Nutzungsverhalten erreicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur Bruchteile von YouTube, Netflix, RTL und Pro7.
Zweitens, fehlende politische Distanz: Das Bundesverfassungsgericht hat mehr Staatsferne angemahnt. Passiert ist nichts. Vorsitzende des ZDFVerwaltungsrats ist die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Ihr zur Seite sitzen im zwölfköpfigen Gremium die Ministerpräsidenten von Bayern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
Drittens, der Lokalproporz boomt: ARD-Redakteure haben vor Jahren angeregt, den Parlamentssender Phoenix am Sitz des Parlaments in Berlin anzusiedeln. Was einem hier logisch erscheinen mag, scheitert aber an der Regierung von NRW und
dem mächtigen WDR. In der Folge sitzt der Parlamentssender weit entfernt vom Parlament, nämlich in Bonn, hat aber natürlich Büros in Berlin. Weil sich die Länderanstalten nicht auf Phoenix als gemeinsamen Nachrichtenkanal einigen konnten, installiert die ARD mit Tagesschau24 einen neuen Nachrichtenkanal, der jetzt konsequenterweise weder in Berlin noch in Bonn sitzt, sondern in Hamburg.
Viertens, politischer Aktivismus: Die Umfrage zur politischen Ausrichtung der Volontäre ist hinreichend bekannt und soll deshalb hier nicht weiter ausgerollt werden. Aber da wäre zum Beispiel Tina Hasse, die Redaktionsleiterin der ARD, die vom grünen Parteitag euphorischer berichtet hat als das parteieigene Medienteam. Monitor-Chef Georg Restle hält neutralen Journalismus für eine Lebenslüge. Ein KiKA-Moderator posiert in Palästina mit Aktivisten, die bei einer Demo Steine gegen Israel werfen.
Fünftens, verkrustete Behörden und Bürokratie: Jede Sendeanstalt unterhält riesige technische Abteilungen, Chöre, Big Bands, Gebäudemanager, eine Rechtsabteilung usw. Allein der WDR beschäftigt 4.200 Personen, die rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr kosten. Strukturell fragliche Gebilde wie der Saarländische Rundfunk oder Radio Bremen halten eisern an ihrer Eigenständigkeit fest.
Sechstens, die Finanzierung klemmt: Allein 2 Milliarden Euro kostet der Personalblock, knapp 700 Millionen Euro müssen jährlich für Pensionszulagen zurückgelegt werden. Statt 80 Millionen Euro kostete die Sanierung der WDR-Zentrale 240 Millionen Euro. Den Bedarf ermittelt übrigens die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, die KEF, ein Gremium, das organisatorisch an die Staatskanzlei in RheinlandPfalz angebunden ist. Dort sitzt zufällig auch die Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats, Malu Dreyer, SPD.
Herr Herrgott und Herr Blechschmidt, nein, ich betone es noch mal: Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht abschaffen. Wir wollen ihn zurechtschrumpfen und jeder hier im Raum – gut, nicht jeder –, jeder rational Denkende wird mir zustimmen: Ein Weiter-So kann es nicht geben. Wir
21 TV-Sender und 23 – lesen Sie doch mal ordentlichen Journalismus und nicht Ihre TAZ, das ist ja furchtbar – kosten den Beitragszahler rund 8,5 Milliarden Euro.
Zurück zum Anfang der Debatte, zurück zu dem in der Einbringungsrede zitierten „SPIEGEL“-Artikel: Ministerpräsident Bodo Ramelow persönlich führt aus, das öffentlich-rechtliche Medienangebot zu stabilisieren heißt, es in sich verändernden Zeiten auch neu zu denken. Herr Ramelow, wir sind in diesem Punkt vollkommen bei Ihnen. Das heißt, genauer betrachtet, sind Sie natürlich bei uns. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
Zu Recht interessiert den Bürger solches Parteiengeplänkel nicht. Stellen wir uns deshalb hinten an und lassen Sie uns Ergebnisse für den Bürger produzieren! Unterstützen Sie den Antrag, lassen Sie uns das Unsagbare aussprechen und das Undenkbare vollziehen!
Sichern Sie sich einen positiven Eintrag in den Geschichtsbüchern und kündigen Sie die Staatsverträge! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Blechschmidt hat ja vieles zu den Auswirkungen gesagt. Ich möchte einfach mal praktisch auf
arbeiten, was hier gefordert wird. Wir, Thüringen, kündigen jetzt mal die Medienstaatsverträge – alle. Das heißt als Erstes, das Funkhaus in Erfurt wird abgewickelt, KiKA zieht ab. Sie werden KiKA nicht auflösen, weil das ein gutes Programm ist und gern angenommen wird. Es wird halt nur aus Thüringen weggehen mit all den Arbeitsplätzen und allem Drum und Dran, mit der Technik usw., denn wir gehören ja nicht mehr dazu. Dann sind wir raus. Dann ist der Bürger in einer sehr schwierigen Situation, denn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkkanäle sind natürlich weiter empfangbar. Sie wollen aber auch die Beitragsverträge kündigen. Das heißt, wir zahlen dann keine Beiträge mehr. Alle Thüringer würden quasi schwarz gucken. Darauf gibt es, glaube ich, Strafen, wenn man ohne Rundfunkgebühren öffentlich-rechtlichen Rundfunk schaut.
Das ist natürlich eine schwierige Situation für sie. Das heißt, derjenige, der nicht, wie von Ihnen vorgeschrieben, darauf verzichten möchte, ARD, ZDF und vielleicht sogar dann den um Thüringen gekürzten MDR weiterhin zu schauen, der macht sich strafbar. Und wer bezahlt das? Sie doch sicher nicht als Partei. Machen wir mal weiter.
Dann wollen wir diesen Schmalspur-AfD-Sender von AfD Gnaden irgendwie etablieren im System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – gesundgeschrumpft, sagen Sie. Das heißt, wir gehen als Thüringen zu den 15 anderen Bundesländern und fragen, wie die jetzt bereit sind, auf uns zuzugehen, auf den AfD-Schlumpffunk – ich meine Schrumpffunk.
Insofern ist das doch die Frage, die Sie stellen müssen! Was kommt denn danach? Wollen wir einen eigenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach Ihren Gnaden aufstellen? Die 15 Bundesländer werden nicht darauf warten, dass wir kommen und sagen, …
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Aber auf Ihre Reformvorschläge, die seit Jahren verspro- chen werden!)
Wie war das mit „überwiegend das Wort haben“, Herr Braga? Eben haben Sie es doch gesagt. Sie wussten es doch eben noch, Herr Braga.
Meine Damen und Herren – Entschuldigung, Herr Dr. Hartung –, Zwischenrufe sind legitim, aber keine dauernden.