Mir liegen keine Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Gibt es Wortmeldungen vonseiten der Landesregierung? Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir direkt in die Abstimmung über diesen Gesetzentwurf eintreten. Wer dem Gesetzentwurf in Drucksache 7/6837 in zweiter Beratung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Frau Abgeordnete Tasch enthält sich. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Frau Abgeordnete Tasch enthält sich. Damit ist dieser Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen.
Thüringer Gesetz zur Förderung von Familien, Kindern und Jugendlichen (ThürFKJFG) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/6772 - ERSTE BERATUNG
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, die AfD-Fraktion hat sich mit dem derzeit in Verhandlung befindlichen Haushaltsgesetz intensiv auseinandergesetzt und als Kern unserer Änderungsbemühungen haben wir eine Familienoffensive formuliert und heute auch in Gesetzesform gefasst. Hinter dieser Gesetzesinitiative, hinter der großen Familienoffensive steht der Wille, das zu tun, was die Zukunft Thüringens sichert, nämlich die Kinder und die Familie im Freistaat zur Chefsache zu erklären.
Sie wissen, die demografische Lage ist in Deutschland als katastrophal einzuordnen, die demografische Lage in Thüringen muss als noch katastrophaler beschrieben werden. Die schlechte Entwicklung begann im Jahre 1990. Damals gab es so etwas,
das wir bis heute den Wendeknick nennen. Allerdings ist das keine temporäre Momentaufnahme gewesen, sondern dieser Wendeknick hat sich in den 30 Jahren perpetuiert und ist heute in seiner Wirksamkeit immer noch vollständig erhalten – leider, muss man sagen. Seit 1990 haben wir eine halbe Million Einwohner im Freistaat Thüringen verloren. Dazu kommt noch eine weiter sich dynamisierende Überalterung. Der Durchschnittsthüringer ist heute 47,5 Jahre alt. Vor 30 Jahren lag das Durchschnittsalter in Thüringen zehn Jahre niedriger. Und die aktuellen Zahlen zeigen, dass die demografische Talfahrt noch beschleunigt wird bzw. beschleunigt ist. Im Jahr 2021 standen 15.377 Geburten sage und schreibe 34.830 Sterbefälle gegenüber. Es ist unsere Überzeugung als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und es ist unser Wille als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, den demografischen Niedergang, den man schon seit Jahrzehnten nur begleitet, dem man seit Jahrzehnten nur hinterherreformiert – ich erinnere in diesem Zusammenhang beispielsweise an das Gott sei Dank gescheiterte Vorhaben der Gebietsreform; das war so ein Hinterherreformieren hinter dem demografischen Niedergang –, diesen demografischen Niedergang aufzuhalten. Das muss unsere Zielsetzung sein. Er muss sofort gestoppt werden.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, er muss gestoppt werden, weil unsere umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme mittlerweile auf tönernen Füßen stehen. Er muss gestoppt werden, weil der Fachkräftemangel immer größer wird, und er muss gestoppt werden, weil Thüringer Kultur eine Zukunft haben soll und Zukunft haben muss.
Was kann Politik tun? Politik kann erstens immer und immer wieder bei jeder Gelegenheit Familie und Kinder als positiven Wert in den öffentlichen Raum stellen und natürlich selber diese positiven Werte Familie und Kinder leben als Mutter und Vater. Zweitens können wir als Politik die finanziellen Rahmenbedingungen herstellen, die das Ja zur Familiengründung, die das Ja zum Kind in Thüringen erleichtern. Ja, es ist so, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Der Wunsch von jungen Paaren, Kinder zu bekommen, der Wunsch von jungen Paaren, eine Familie zu gründen, der darf in Thüringen in Zukunft nicht mehr am Geld scheitern.
Die Lage ist ernst. Schon zu oft habe ich in den letzten acht Jahren in diesem Hohen Hause die Klage über die demografische Krisensituation vernommen, von allen letztlich, von allen Kollegen, von allen Altparteienkollegen und Altfraktionskollegen,
aber getan worden ist nichts. Seit 30 Jahren haben wir diese Befunde. Wir müssen jetzt an dieses Ding rangehen, wir müssen jetzt endlich anfangen, dagegen vorzugehen, dass Thüringen mehr oder weniger ausstirbt. Diese Entwicklung dürfen wir nicht zulassen. Und wir hoffen, mit dieser großen Familienoffensive, die, wie gesagt, der Kern unserer Änderungsanträge im Haushaltsgesetz 2023 ist, einen entscheidenden Impuls setzen zu können. Ich freue mich im Namen meiner Fraktion auf eine interessante, lebendige Diskussion jetzt im Hohen Haus. Ich beantrage jetzt schon für meine Fraktion die Überweisung an den HuFA und an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Vielen Dank.
Damit eröffne ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Als Nächstes erhält Abgeordnete Lehmann für die Fraktion der SPD das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, es gibt parlamentarische Initiativen hier im Haus, die machen mich wirklich wütend. Und wenn Fraktionen wie die AfD in diesem Fall Sozialpolitik nutzen, um Populismus, um Ausgrenzung, um Rassismus zu verbreiten, dann ist es das, was mich wirklich wütend macht, weil es der Sozialpolitik an sich, weil es der Familienpolitik zutiefst widerspricht, weil sie genau das Gegenteil will. Sie will vereinen, sie will, dass Ungleichheiten aufgehoben werden. Und das, was der Abgeordnete Höcke hier vorgetragen hat, und auch das, was die AfD in ihrem Gesetzentwurf hier vorgeschlagen hat, macht genau das. Es wird vor allen Dingen den Herausforderungen, die wir in der Familienpolitik, die wir in den letzten zweieinhalb Jahren insbesondere erlebt haben, in keiner Art und Weise gerecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ja häufig darüber gesprochen in den letzten zweieinhalb Jahren, vor welchen Herausforderungen Familien in dieser krisenhaften Zeit stehen, angefangen bei der Coronapandemie, verbunden mit finanziellen Sorgen, noch mal verstärkt jetzt durch die Energiekrise, nach wie vor in der Situation, dass es Einschränkungen bei Öffnungszeiten von Kindertagesstätten gibt, gerade auch noch mal ganz stark belastet durch die Frage, wie es um die gesundheitliche Versorgung der eigenen Kinder vielleicht
aussieht, wenn die im Moment krank werden. Alle diese Probleme treffen alle Familien in Thüringen, sicherlich die eine Familie etwas weniger, die ein etwas höheres Einkommen hat, die sich um die finanziellen Fragen nicht in einem ganz so hohen Maße Gedanken machen muss, und andere Familien eben umso mehr, die in einer finanziell viel angespannteren Situation sind, die in einer sozial schlechteren Lage sind, die sowieso schon in einer herausfordernden Lebenssituation sind, die dann eben noch mal viel mehr. Die Forderung, die wir als Fraktion, die wir als Koalition an die Familienpolitik erheben, ist, dass sie allen Familien in Thüringen gute Rahmenbedingungen geben muss, dass sie Ungerechtigkeiten, die in diesem Land nach wie vor bestehen, kompensieren muss, damit alle Familien und vor allen Dingen alle Kinder, die in diesem Land leben, die gleichen Voraussetzungen, die gleichen Startchancen und die gleichen Möglichkeiten für ein gutes Leben haben können. Das ist der Anspruch, den wir übrigens nicht nur hier in Thüringen haben, sondern den die UN-Kinderrechtskonvention uns mitgibt. Das, was die AfD hier immer macht, ist genau das Gegenteil davon.
Das, was die AfD-Fraktion mit diesem Gesetzentwurf vorschlägt, ist, dass es zwei Klassen von Familien in Thüringen gibt: Die einen Familien, die Unterstützung des Landes verdient haben, und die anderen, die das nicht verdient haben. Das ist mehr als durchschaubar. In einer Zeit, in der Familien Sicherheit brauchen, spielen Sie Familien gegeneinander aus. Das halte ich für zynisch, für unwürdig und auch für dieses Parlament nicht gegeben.
Sie wollen, dass Familien, dass deutsche Kinder stärker gefördert werden als Kinder mit Migrationshintergrund. Genau das widerspricht aber der UNKinderrechtskonvention, die da nicht unterscheidet, die sagt, jedes Kind ist gleich viel wert. Das ist der Anspruch, mit dem wir hier Politik machen.
Das, was wir stattdessen brauchen, ist eine systematische Veränderung, gerade in der finanziellen Situation. Deswegen werben wir als Koalition, deswegen werben wir als Fraktion dafür, dass wir die Tarifbindung steigern, dass wir gute Löhne in Thüringen brauchen, dass Familien in eine finanzielle
Situation versetzt werden, tatsächlich auch selber für sich sorgen zu können, und auf der Bundesebene werben wir dafür, dass eine Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht wird, die genau das macht, nämlich Familien stärker zu unterstützen, denen es schlechter geht und etwas weniger die Familien, denen es gut geht, damit alle Kinder die gleichen Chancen haben. Wie gesagt, das ist der Anspruch, mit dem wir an die Familienpolitik herangehen. Vor diesem Anspruch können wir den vorliegenden Gesetzentwurf nur ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, liebe Zuschauer! Natürlich, der demografische Wandel ist ein großes Problem. Ich freue mich, dass die AfDFraktion das mittlerweile auch erkannt hat.
Aber wie man das behebt, das ist ein viel größeres Problem. Ich glaube, wir sind uns alle einig hier im Hohen Hause, dass wir einfach mehr Kinder brauchen.
Aber es gibt keinen monokausalen Zusammenhang zwischen Geld und der Frage, ob sich eine Familie für mehr Kinder entscheidet.
Deswegen – muss ich ganz ehrlich sagen – finde ich zum einen diesen Vorschlag nicht zustimmungsfähig und zum anderen wundere ich mich auch, dass er hier im Landtag durch die AfD erst jetzt eingebracht wird. Denn schon viele, viele Jahre tragen Sie das vor sich her, 2015 beispielsweise in Sachsen, auch Sachsen-Anhalt hat das schon diskutiert. Jetzt sind wir hier in Thüringen mittlerweile auch dazu gekommen, darüber zu diskutieren.
Ich sagte es schon: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Geld und der Frage des Kinderkriegens. Das lässt sich auch ganz gut an Ländern darstellen, wo wir viele Geburten haben, wo es ein großes Bevölkerungswachstum gibt. Das sind oftmals Länder, die weniger reich sind als Deutschland. Deswegen
muss man sich schon die Frage stellen: Woran liegt es denn? Dafür gibt es aus meiner Sicht drei verschiedene Dinge. Es ist zum einen die Frage: Wie werden Familien gefördert? Es darf keine Benachteiligung von Familien in unserem Land geben.
Es ist die Frage: Wie wird Kinderbetreuung gestaltet? Wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Und – ich glaube, das ist das Wichtigste – wir brauchen eine kinderfreundliche Grundstimmung in unserem Land.
Fragen wir uns doch alle mal selber: Freuen wir uns über Kinder, egal ob in der Straßenbahn oder im Hotel oder – ja – im Supermarkt? Freuen wir uns über Familien, die diesen Kinderreichtum leben? Sprechen wir da über Familie positiv? Und finden wir es gut, wenn immer mehr Familien sich dazu entscheiden, Kinder in die Welt zu setzen? Ich finde, es gibt viel zu tun, um die Familienfreundlichkeit in unserem Land zu verbessern. Familien müssen es wieder kinderleichter haben, und dafür setzt sich die CDU schon seit vielen Jahren ein.
Begrüßungsgelder an dieser Stelle sind auf jeden Fall nicht der ausschlaggebende Punkt. Und ich muss sagen, ich finde es ehrlich gesagt eine Beleidigung für Eltern, wenn man unterstellt, dass 2.500 Euro zur Geburt eines Kindes eine Motivation sind, ein Kind in die Welt zu setzen. Also ich finde, die Entscheidung, ein Kind zu bekommen, hat so große Konsequenzen, dass das nicht vom Geld abhängig gemacht wird. So eine Entscheidung wird von jedem Einzelnen gut überlegt und die ist am Ende auch so persönlich, dass der Zusammenhang zwischen 2.500 Euro und der Frage, ein Kind zu bekommen, wirklich eine Beleidigung für Familien in diesem Land ist. Paare entscheiden sich für Kinder, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, und daran müssen wir arbeiten. 2.500 Euro ist für mich dann auch eine Zahl, wo ich sage: Wie kommen Sie denn auf die?
Abgesehen davon beinhaltet der Gesetzentwurf auch viele Fragestellungen. Woher soll im Übrigen das Geld kommen? 82 Millionen im Haushalt einzustellen, ist ein Kraftakt. Ich bin gespannt, an welchen Stellen Sie die Deckung herholen wollen.