Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, ich heiße Sie willkommen zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream.
Sie haben heute, da das unsere letzte Sitzung ist, einen kleinen Gruß für die nächsten Weihnachtsfeiertage auf Ihren Plätzen –
von Herzen kommend, aus Südthüringen, mundgeblasen. Sie wissen, unseren Glasbläserinnen/Glasbläsern geht es in der Energiekrise nicht so gut. Dennoch möchte ich Ihnen diesen kleinen Gruß mitgeben – natürlich nicht, ohne darauf aufmerksam zu machen, dass wir im nächsten Jahr vor sehr großen Herausforderungen stehen, nicht nur was die Glaskugel selbst betrifft. Eben sagte mir Frau Taubert, das ist wohl die Aufforderung zum Blick in die Glaskugel. Ich hoffe, dass das nicht so ist, sondern dass wir heute eine Sitzung des Thüringer Landtags durchführen, auf der wir am Ende auch zur Beschlussfassung für die Rahmenbedingungen für das Jahr 2023 kommen.
Dennoch möchte ich Ihnen noch ganz kurz etwas Persönliches vorstellen. Ich hatte gestern Abend – natürlich erst nach dem Geburtstag unseres Ministerpräsidenten a. D. – eine wunderbare Veranstaltung mit Helfenden für Geflüchtete. Da ist mir eine kleine Glocke übergeben worden, die direkt in Kiew hergestellt worden ist. Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, ich habe hier vorn noch nie die Glocke läuten müssen, die hier in dieser Größe steht. Wenn ich diese kleine Glocke läuten muss, dann ist das ein Zeichen für Sie, dass wir respektvoll weiter miteinander reden, denn da, wo die Glocke herkommt, geht das seit dem 24. Februar dieses Jahres nicht mehr. Bedenken wir das und sind wir heute auch in Gedanken in der Ukraine bei den Menschen, die Weihnachten anders verbringen müssen als wir. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben heute auch Geburtstage. Wir gratulieren ganz herzlich der Vizepräsidentin Frau Dorothea Marx zu Ihrem Geburtstag. Glückwunsch, bleiben Sie gesund!
Es hat auch Herr Abgeordneter Mohring Geburtstag. Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch, bleiben Sie gesund!
Es hat Geburtstag Herr Abgeordneter Mühlmann. Auch Ihnen einen Gruß, bleiben Sie gesund, alles Gute!
Mit der Schriftführung zu Beginn der heutigen Sitzung sind Frau Abgeordnete Maurer und Frau Abgeordnete Baum betraut.
Für diese Plenarsitzung haben sich Herr Abgeordneter Beier, Frau Abgeordnete Dr. Bergner – zeitweise –, Herr Abgeordneter Henke, Frau Abgeordnete Kniese, Herr Abgeordneter Laudenbach, Frau Abgeordnete Pfefferlein, Frau Abgeordnete Tasch, Herr Abgeordneter Tiesler, Herr Abgeordneter Worm, Herr Ministerpräsident Ramelow – zeitweise –, Herr Minister Maier sowie Herr Minister Tiefensee entschuldigt.
Einige Hinweise für den heutigen Ablauf: Die Plenarsitzung wird aus Infektionsschutzgründen weiterhin gegen 11.00 Uhr und gegen 16.00 Uhr für eine jeweils 20-minütige Lüftungs- bzw. Erholungspause unterbrochen. Die in der Mittagszeit durchzuführende Lüftungs- bzw. Erholungspause verbinden wir mit der 30-minütigen Mittagspause, die zwischen 13.00 Uhr und 14.00 Uhr liegen soll. Mit Blick auf das nicht bestimmbare Ende der heutigen Plenarsitzung führen wir weitere Lüftungs- bzw. Erholungspausen nach jeweils drei Stunden durch.
Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Herrn David Bendels, Chefredakteur beim „DeutschlandKurier“, und Herrn Christian Jung, Fotograf beim „Deutschland-Kurier“, für die heutige Plenarsitzung eine außerordentliche Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt.
Die Hinweise zur Tagesordnung: Die Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern: Zu Tagesordnungspunkt 1 a) die 7/6920, zu Tagesordnungspunkt 1 b) die 7/6921, zu Tagesordnungspunkt 1 c) die 7/6922 und zu Tagesordnungspunkt 1 d) die 7/6923.
Zu Tagesordnungspunkt 1 a) wurden Entschließungsanträge der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit der
Fraktion der CDU und der Parlamentarischen Gruppe der FDP elektronisch bereitgestellt bzw. auch verteilt. Darüber hinaus wurden Änderungsanträge der Fraktion der AfD und der Parlamentarischen Gruppe der FDP elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Im Einzelnen gehe ich auf die eingereichten Entschließungs- und Änderungsanträge beim Aufruf des Tagesordnungspunktes 1 a) bzw. bei der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt ein. So weit die Hinweise von meiner Seite.
Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich von mir genannter Änderung widersprochen? Herr Abgeordneter Blechschmidt, bitte.
Danke, Frau Präsidentin. Ich beantrage seitens der Koalitionsfraktionen die Aufnahme der Drucksache 7/6964 – Aberkennung des Gruppenstatus für den Zusammenschluss der Abgeordneten Dr. Bergner, Gröning, Kniese und Schütze als Parlamentarische Gruppe der Bürger für Thüringen – auf die Tagesordnung.
Vielen Dank. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Bitte schön, Herr Abgeordneter Blechschmidt, Sie haben das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen kurz die Notwendigkeit und die damit verbundene Dringlichkeit des Antrags 7/6964 – Aberkennung des Gruppenstatus für den Zusammenschluss der Abgeordneten Dr. Bergner, Gröning, Kniese und Schütze als Parlamentarische Gruppe der Bürger für Thüringen – durch die Koalitionsfraktionen darlegen. Wir haben nicht erst mit dem Beschluss bzw. der Installation der Parlamentarischen Gruppe der FDP, sondern gleichermaßen mit Blick auf das Gleichheitsprinzip den Beschluss zur Anerkennung der Parlamentarischen Gruppe der Bürger für Thüringen damals zeitnah und unverzüglich im Landtag beraten und beschlossen. Dabei waren uns zwei wesentliche Argumente wichtig, die ich hier noch einmal in Erinnerung bringen möchte: 1. Aufgrund der Feststellung der politischen Homogenität der vier Abgeordneten der Gruppe Bürger für Thüringen war die verfassungsrechtliche Grundvoraussetzung zur Bildung einer Parlamentarischen Gruppe mit umfangreichen Initiativ- und Handlungsrechten entsprechend unserer Geschäftsordnung gegeben, einschließlich der Finanzierung. 2. Gleichzeitig wurden mit Blick auf die Funktionalität des Landtags sowie bei Wahrung des
Wahlergebnisses und daraus folgender Stärkeverhältnisse und Zusammensetzungen der Ausschüsse und der weiteren Gremien entsprechend der am Anfang der Legislaturperiode gemachten Beschlüsse Veränderungen vorgenommen; hier möchte ich das Stichwort „Rangmaßzahlverfahren“ nennen. Dies fanden und finden wir demokratie- und parlamentstheoretisch auch weiterhin als richtig.
Meine Damen und Herren, mit Schreiben einerseits der Abgeordneten Frau Dr. Bergner, die der Landtagspräsidentin die Parteiausschlussverfahren der Abgeordneten Gröning und Schütze aus der Partei Bürger für Thüringen angezeigt hat, sowie der Abgeordneten Gröning und Schütze andererseits, welche wiederum über ihren Austritt aus der Parlamentarischen Gruppe der Bürger für Thüringen informieren, ist die existenzielle und verfassungsrechtliche Grundlage und Basis der Parlamentarischen Gruppe Bürger für Thüringen im Thüringer Landtag obsolet. In der Begründung des Ihnen vorliegenden Antrags wurde dies wie folgt formuliert, ich zitiere: „Die Austrittserklärungen geben Anlass, den Gruppenstatus gemäß § 58 a Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz [Thüringer Abgeordnetengesetz] abzuerkennen und festzustellen, dass die parlamentarische Rechte- und Pflichtenstellung, wie sie sich aus den Statusbeschlüssen ergibt, ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung zu dem Antrag keine Wirkung mehr entfaltet.“
Was nun den Gedanken und die Forderung nach spiegelbildlicher Darstellung der Wahlergebnisse in Ausschüssen und Gremien des Landtages anbetrifft, sollten wir, um keine verfassungsrechtlichen Problemstellungen zu erzeugen, umfassend und zügig – um nicht zu sagen, sofort – handeln.
Dies, meine Damen und Herren, begründet die Dringlichkeit des Antrags und dessen Behandlung in der heutigen Sitzung. Ich beantrage die Aufnahme in die heutige Tagesordnung, und dies als Punkt 1. Vielen Dank.
Wird das Wort gewünscht, um gegen die Dringlichkeit zu sprechen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab über diesen Antrag. Der Antrag wurde nicht in der vorgegebenen Frist von sieben Tagen elektronisch verteilt oder angekündigt. Deshalb ist also über eine Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, wenn es keinen Widersprich gibt. Erhebt sich Widerspruch? Das, sehe ich, ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir ab, es reicht die einfache Mehrheit. Wer für die Aufnahme in die Tagesordnung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen und Gruppen und Parlamentarier. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist der Antrag so aufgenommen.
Zur Platzierung ist beantragt, dies sozusagen als ersten Tagesordnungspunkt hier aufzurufen. Gibt es dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich das ebenfalls abstimmen. Wer damit einverstanden ist, diesen Tagesordnungspunkt als ersten aufzurufen, den bitte ich um das Handzeichen. Ich sehe wieder alle Stimmen. Ich frage der Form halber nach den Gegenstimmen. Kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist das entsprechend abgestimmt.
Gibt es weitere Hinweise zur Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Dann setze ich das Einverständnis voraus, dass wir mit der Tagesordnung in der geänderten Fassung so verfahren. Ergibt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir entsprechend und ich rufe zunächst auf als ersten Tagesordnungspunkt den neuen Tagesordnungspunkt 20 a
Aberkennung des Gruppenstatus für den Zusammenschluss der Abgeordneten Dr. Bergner, Gröning, Kniese und Schütze als Parlamentarische Gruppe der BfTh Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6964 -
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und bitte um Wortmeldungen. Die kann ich nicht erkennen. Damit schließe ich die Aussprache. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Auch das kann ich nicht erkennen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/6964 über die Aberkennung des Gruppenstatus für den Zusammenschluss der Abgeordneten Dr. Bergner, Gröning, Kniese und Schütze als Parlamentarische Gruppe der Bürger für Thüringen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Parlament, wie ich sehe. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist dieser
a) Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Thüringer Haus- haltsgesetz 2023 – ThürHhG 2023 –) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6132 - dazu: Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2023 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6621 -
dazu: Starke Schulen brauchen Eigenverantwortung – Bürokratie beim Schulbudget abbauen Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/6888 -
dazu: Die Haushaltskonsolidierung muss jetzt beginnen Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/6900 -
dazu: Eine zukunftsfähige Personalpolitik Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/6901 -
dazu: Die Tilgung der CoronaSchulden planmäßig fortsetzen Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/6924 -
Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6965 -
dazu: Sicher durch Krisensituationen – Katastrophenschutzstrukturen stärken Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6966 -
dazu: Landesmittel für den ÖPNV-Ausbau Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6968 -