unter der Berücksichtigung der Ergänzungsvorlage in der Drucksache 7/6132 mit den in der Beschlussempfehlung in Drucksache 7/6920 enthaltenen Änderungen anzunehmen. Was den Inhalt dieser Änderungen angeht, möchte ich hier nur einige aus meiner Sicht wesentliche Punkte hervorheben.
Zunächst soll sich, wie bereits gesagt, das Haushaltsvolumen des Landeshaushalts für 2023 im Vergleich zu dem Regierungsentwurf um etwa 63,4 Millionen Euro auf rund 13,069 Milliarden Euro erhöhen. Zur Finanzierung der Ausgaben wird die Haushaltsrücklage weniger beansprucht, als dies im Entwurf der Landesregierung vorgesehen war. Der Regierungsentwurf hatte hier noch eine Entnahme von 820 Millionen Euro vorgesehen, während nach der Beschlussempfehlung nunmehr noch 752 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen werden sollen, also 68 Millionen Euro weniger. Mehrausgaben sind insbesondere für die kommunale Familie und den Landesanteil für das 49-EuroTicket vorgesehen. Der Energiehilfefonds soll um 50 Millionen auf 457 Millionen Euro erhöht werden. So soll das Sondervermögen als Instrument zur Krisenbewältigung verstärkt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltsund Finanzausschuss schlägt weiterhin vor, die Thüringer Finanzministerin zu ermächtigen, aufgrund des Ergebnisses der Beratung des Landtags das Zahlenwerk und den Text des Landeshaushaltsplans zu berichtigen, Folgeänderungen wahrzunehmen sowie Schreib-, Rechen- und sonstige Fehler zu bereinigen und Erläuterungen so zu ändern, wie es sich aus den Beratungen ergeben hat.
Ferner soll die Präsidentin des Landtags ermächtigt werden, bei der Ausfertigung und Verkündung des Thüringer Haushaltsgesetzes 2023 Unstimmigkeiten im Wortlaut zu beseitigen und Folgeänderungen vorzunehmen, die sich nach Maßgabe der Ergebnisse der Beratungen des Landtags ergeben.
Außerdem wird vorgeschlagen, dem HuFA die Entscheidung über die Aufhebung von Sperrvermerken im Haushaltsplan zu übertragen.
Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss, das Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung in Drucksache 7/6921 anzunehmen.
Schließlich empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2026 für den Freistaat sowie den Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes zur Kenntnis zu nehmen. Ich verweise diesbezüglich auf die Be
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich allen an den Haushaltsberatungen Beteiligten für die konstruktive Arbeit danken. Der Landesregierung, allen voran der Finanzministerin Frau Taubert und Staatssekretär Schubert, sei gedankt für die Begleitung der gesamten Beratung und die zahlreichen ergänzenden Zuarbeiten. Dafür gilt mein Dank ausdrücklich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den jeweiligen Häusern.
Bei den kommunalen Spitzenverbänden bedanke ich mich nochmals für die engagierte und kritische Kooperation, die insbesondere auch angesichts des engen Zeitplans nicht immer selbstverständlich ist. Den Mitgliedern und den Bediensteten des Landesrechnungshofs, allen voran seiner Präsidentin Frau Kirsten Butzke, gebühren Dank für die kritische Begleitung der Haushaltsberatungen. Einen besonderen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppe für ihre Verdienste bei den Ausschussberatungen, dem Erstellen der Änderungsanträge, auch den vielen Gesprächen und Verhandlungen hinter den Kulissen. Allen voran deshalb Dank an die zuständigen Referentinnen und Referenten Herrn Schuster, Herrn Roland Alexander Fahrenbach, Frau Ulrike Jary, Frau Katja Schreiber, Herrn Stefan Schuhmacher, Frau Antje Niebur, Herrn Stefan Beyer und Herrn Holger Danz.
Was mich angeht, gilt mein besonderer Dank den Mitarbeitern der Geschäftsstelle des Haushaltsund Finanzausschusses und der Landtagsverwaltung für die fachliche, rechtliche und organisatorische Begleitung des Verfahrens, namentlich natürlich hier Herr Volker Bieler als zuständiger Referent sowie Herrn Michael Apel, der den Landtag leider zu einer anderen Arbeitsstelle hin verlassen hat. Sie dürfen Herrn Bieler jetzt gern mal applaudieren.
Still im Hintergrund, aber stets zu Diensten und immer fachlich und juristisch absolut topp, da kann man sich wirklich drauf verlassen, und das ist einfach auch eine ganz solide Basis, auf der wir als Abgeordnete dann in diesem HuFA arbeiten können.
Aber natürlich gilt der Dank auch den Bediensteten der Landtagsverwaltung für den reibungslosen Beratungsverlauf, insbesondere hier die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parlamentssekretariats,
der Druckerei, der Poststelle, des EDV-Referats und des Inneren Dienstes. Besonders möchte ich mich aber bei den Mitarbeiterinnen des Sachgebiets Protokollierung, namentlich und stellvertretend bei Frau Marlene Ruft, für die gewohnt rasche und wie gewohnt sorgfältige Erstellung der umfangreichen Protokolle über sämtliche Sitzungen bedanken.
Das war es nun auch schon in aller Kürze. Ich wünsche uns gemeinsam für die abschließende Beratung hier im Plenum einen guten Verlauf. Vielen Dank.
Damit kommen wir zu den Begründungen für die Entschließungsanträge. Wird das Wort zur Begründung zum Entschließungsantrag in der Drucksache 7/6888 gewünscht? Frau Abgeordnete Henfling? Nein. Gut. Wird das Wort zur Begründung zum Entschließungsantrag in der Drucksache 7/6900 gewünscht? Ebenfalls nicht. Die Begründung zu Drucksache 7/6901? Die Begründung zu Drucksache 7/6924? Die Begründung zu Drucksache 7/6932? Die Begründung zu Drucksache 7/6936 – Neufassung –? Die Begründung zu Drucksache 7/6937? Die Begründung zu Drucksache 7/6938? Die Begründung zu Drucksache 7/6939? Die Begründung zu Drucksache 7/6965? Die Begründung zu Drucksache 7/6966? Das ist nicht der Fall. Die Begründung zu Drucksache 7/6967, wurde mir signalisiert, wird zurückgezogen. Richtig?
Gut, wird also zurückgezogen. Dann frage ich noch nach der Begründung zu Drucksache 7/6968. Darauf wird ebenfalls verzichtet. Vielen Dank.
Entsprechend dem bislang üblichen Verfahren haben sich die Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen im Ältestenrat auf die Zuteilung von Redezeit verständigt. Unter Berücksichtigung des Ältestenratsbeschlusses zur grundsätzlichen Halbierung der Redezeit steht dem Grunde nach vier Mal eine einfache Redezeit zur Verfügung. Diese wurde durch Aufrundungen und die Annahme einer Mindestredezeit von 3 Minuten für jeden Einzelplan für die Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen erhöht.
Die geschilderte Verständigung basierte auf der Annahme von fünf Fraktionen und zwei Parlamentarischen Gruppen. Die soeben beschlossene Aberkennung des Gruppenstatus für die Parlamentari
sche Gruppe der Bürger für Thüringen machte eine Neuberechnung der Zuteilung der Redezeit erforderlich, die unmittelbar wirksam wird und zu der die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppe der FDP unter Teilnahme von Frau Abgeordneter Dr. Bergner am Dienstag vorberaten haben. Danach verfügen die Abgeordneten Frau Dr. Bergner, Herr Gröning, Frau Kniese und Herr Schütze, die nunmehr keiner Fraktion oder Parlamentarischen Gruppe mehr angehören, über eine Gesamtredezeit von jeweils 20 Minuten. Die Gesamtredezeit wird dabei zu je 5 Minuten auf die Generalaussprache und die Schlussrunde verteilt sowie zu je 10 Minuten auf die Aussprache zu den Einzelplänen. Innerhalb des Komplexes „Einzelpläne“ ist die Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden Redezeit mit der Maßgabe frei wählbar, dass pro Einzelplan maximal 3 Minuten gesprochen werden kann. Überschreitet die Landesregierung die Redezeit von insgesamt einer Stunde und 29 Minuten, erhöhen sich die Redezeiten der Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppe der FDP jeweils entsprechend. Die Gesamtrededauer für die Haushaltsberatungen beträgt im Ergebnis vorbehaltlich der Entstehung von Verlängerungsredezeit nun rund 10 Stunden.
Gestatten Sie mir bitte noch ein Wort zur Bedienung der Redezeitanlage und zum Display im Redepult, das Ihnen die Redezeit anzeigt. Den Haushaltsberatungen liegt eine von § 29 der Geschäftsordnung als allgemeine Vorschrift zur Rededauer abweichende Redezeitverteilung zugrunde, welche durch den Ältestenrat in Vorbereitung auf die Haushaltsberatungen festgelegt und kurzfristig durch die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer unter Teilnahme von Frau Abgeordneter Dr. Bergner angepasst wurde. Die Redezeiterfassung erfolgt im Rahmen der Haushaltsberatungen durch die Schriftführerinnen und Schriftführer ausnahmsweise und ausschließlich über die sogenannte freie Zeiterfassung. Folge ist, dass die Redezeituhr nicht rückwärtsläuft, wie Sie es seit März dieses Jahres gewohnt sind, sondern vorwärts – auch kein schlechtes Zeichen für das nächste Jahr.
Damit entfallen auch die verschiedenfarbigen Darstellungen im Redezeitdisplay, die üblicherweise Orientierung zur verbleibenden Redezeit geben. Die Redezeiten werden durch die Schriftführerinnen und Schriftführer händisch in Listen erfasst.
Damit eröffne ich die Aussprache und erteile aus den Reihen der Fraktionen der CDU als größter Oppositionsfraktion das Wort Herrn Abgeordnetem Prof. Dr. Mario Voigt. Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, zuerst einmal im Namen meiner Fraktion zwei Tage vor Heiligabend wünsche ich Ihnen alles Gute und erdenklich Fröhliche in der Weihnachtszeit. Wir diskutieren heute wahrscheinlich auch über eine schöne Bescherung für Thüringen. Wir wünschen Ihnen vor allen Dingen Gesundheit, Wohlergehen im Kreise Ihrer Familien und genießen Sie die Feiertage.
Gottes Segen natürlich auch. – Davon bin ich ausgegangen zu Weihnachten, aber es ist gut, dass Sie es noch mal gesagt haben. – Das Zweite, was ich vorbringen will: Ich möchte der Landtagsverwaltung und der Präsidentin danken. Wir haben gestern hier in diesem hohen Rund – und das war keine Selbstverständlichkeit vor dem Haushaltsplenum – den 90. Geburtstag von Bernhard Vogel feiern dürfen und dementsprechend auch mit den Wünschen des Jubilars verbunden: Frau Landtagspräsidentin, danke, dass Sie selber da waren, aber vor allen Dingen, dass wir hier auch feiern durften.
Frau Sommer und die TLZ haben das in dieser Woche zum Geburtstag von Bernhard Vogel ganz gut zusammengefasst: Dass das Land gut dasteht, baut vor allem auch auf seinen damals gelegten Grundsteinen auf. Nehmen wir die Hochschullandschaft, den Leuchtturm Jena, die Infrastruktur, die neuen Verkehrswege, die uns heute so selbstverständlich erscheinen. Das meiste geht auf die Planung in seiner Zeit zurück. „Vogels Thüringen-Bilanz kann sich sehen lassen. Sie ist mehr als gut für Thüringen.“, so die Zeitung.
Der Ministerpräsident ist jetzt leider nicht da, aber ich hätte ihn schon gern gefragt, was er glaubt, was über ihn und seine Landesregierung einmal geschrieben wird.
Die meiste Zeit mit sprudelnden Steuereinnahmen regiert, was sind eigentlich die nachhaltigen Zukunftsprojekte? Und jetzt höre ich hier von Herrn Wolf „in schwierigen Zeiten“. Glauben Sie, dass die Zeiten Anfang der 1990er weniger schwierig waren als heute? Das glaube ich nicht! Und deswegen ist das, was wir heute hier zu diskutieren haben, auch
die Frage: Was sind eigentlich die Zukunftsaufgaben, die unter Rot-Rot-Grün für dieses Land gelöst wurden? Da wird nicht viel übrigbleiben.
Ein Haushalt ist am Ende auch die Antwort auf die Möglichkeiten, die Zukunft zu gestalten. Er bietet aber auch Antworten auf die Frage, wie man mit den Herausforderungen umgeht, vor die man gestellt ist. Wir haben im September hier kritisiert und haben gesagt: Sie haben mit der Vorlage dieses Haushalts den Ernst der Lage für Thüringen nicht erkannt. Sie gefährden den Wohlstand der Thüringer, weil Sie weder für die Inflation noch für die gestiegenen Energiepreise Krisenvorsorge betreiben.
Der zweite Kritikpunkt, den wir deutlich gemacht haben, ist: Sie hinterlassen Thüringen schwächer, als Sie es übernommen haben, weil Sie besonders dort, wo Menschen leben – nämlich bei den Investitionen und bei der Unterstützung für die kommunale Familie –, blind sind, weil Sie die Frage der Investitionen und die Frage der modernen Infrastruktur nicht im Blick behalten. Das ist ein Haushalt, den wir kritisiert haben. Genau an dem Punkt haben wir angesetzt und haben gesagt: Das Grundgerüst dieses Haushalts stimmt nicht, aber wir entziehen uns nicht einer Verantwortung, sondern wir versuchen, mit Verbesserungsvorschlägen eine Reparatur an dieser Schieflage zu betreiben.
Ich will es hier ganz klar noch einmal rekapitulieren: Im Oktober haben wir hier im Hohen Haus bei dem Thema „Krisenvorsorge“ auf Vorlage der CDU ein Sondervermögen beraten, wo auch die CDU die Finanzierungsvorschläge und die inhaltliche Untersetzung gemacht hat. Das ist Krisenvorsorge für dieses Land, das ist Teil unseres Reparaturauftrags gewesen. Das ist das, was Sie nicht geleistet haben als Landesregierung, wo wir als CDU nachgesteuert haben.
Wenn wir darauf blicken, dann fällt uns Folgendes schnell auf. Wir haben gesagt: Die Steuermehreinnahmen, die den Bürgern und auch der Wirtschaft durch gestiegene Energiepreise aus der Tasche gezogen werden, müssen auch wieder zurückgegeben werden.
Nur, wenn ich mir jetzt anschaue, was im Bereich des Sondervermögens bisher an inhaltlichen Auszahlungen schon stattgefunden hat, dann warten