Eine entsprechende Änderung des Sportfördergesetzes, die das auch vorsieht, haben wir schon im Juni hier im Landtag eingebracht und wird hoffentlich auch bald hier behandelt. Den Rotstift haben wir hingegen bei verschiedenen Ideologieprojekten angesetzt, allen voran dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.
Mit dem Programm sollen nur die Nachwuchskader grüner und linker Ideologen herangezogen werden. Aber eine Jugendförderung, die nur darauf hinausläuft, junge Menschen einseitig weltanschaulich zu indoktrinieren, wird nicht gebraucht und die lehnen wir auch strikt ab.
Das waren unsere – soweit es in der Zeit möglich ist – Schwerpunkte im Bereich Bildung, Jugend und Sport. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, beim Einzelplan 04 liegen Licht und Schatten eng beieinander. Ich fange mal mit dem Licht an. Die Koalitionsfraktionen haben hier die gesetzliche Verankerung von PiA durchgesetzt; das ist schon erwähnt worden. Das heißt, wir können die Personalausgaben eins zu eins als abrechenbare Ausbildungsform etablieren. Das ist ein wichtiger Schritt für die Fachkräftegewinnung. Das ist ein gutes Zeichen für unsere Kitas.
Ein weiteres gutes Zeichen ist die Fortführung der Programme „Sprach-Kitas“ und „Vielfalt vor Ort begegnen“. Hier sind Bundesmittel ausgelaufen. Wir haben als Land die Verpflichtung wahrgenommen, diese Mittel weiterhin einzustellen, haben entsprechende Änderungsanträge eingebracht und auch in den Verhandlungen durchgesetzt. Das ist ebenfalls ein gutes Signal für unsere Kitas.
Hier ist verschiedentlich der Sport angesprochen worden. Wir haben die Investitionszuschüsse für vereinsgetragene Sportstätten erhöht. Wir sichern allerdings darüber hinaus die Austragung der Deutschen Tischtennis-Finals 2024 in Erfurt ab. Die CDU-Kollegen – dafür danke ich ausdrücklich – haben das ergänzt einmal mit einer Initiative zur verbesserten Investitionsförderung für kommunale Sportanlagen und auch zur Durchführung des Deutschen Wandertages 2024 im Eichsfeld. Wie gesagt, das muss man zugeben: gute Sache.
Wir sind nicht zufrieden mit der Jugendförderung. Wir konnten zwar dort erhebliche Kürzungen verhindern, allerdings ist ein Verbleiben auf dem Status quo in diesen Zeiten von Inflation und Kostensteigerungen real ein Schrumpfen der Möglichkeiten, die wir haben. Der Gesetzentwurf, der diesen derzeitigen Status quo als Minimalförderung festschreibt, liegt im Moment in den Ausschüssen. Wir werden versuchen, das als absolute rote Haltelinie im Gesetz festzuschreiben. Dennoch ist ein Sichern des Status quo hier eindeutig zu wenig.
Ganz bitter wird es bei dem Thema des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Wer bei der politischen Bildung spart, ist nicht nur geschichtsvergessen, er geht offensichtlich nicht mit offenen Augen durch unser Land. Wer hier immer noch Zweifel hat, dem kann ich ein gutes Dutzend, sogar noch ein paar mehr Mails zur Verfügung stellen, die ich in den letzten Tagen bekommen habe. Hier ist es wichtig, politische Bil
dung zu betreiben. Wir müssen den Menschen die Möglichkeit geben zu erkennen, wenn sie rechtsextremen Rattenfängern hinterherlaufen. Wir müssen den Menschen die Möglichkeit geben zu erkennen, was Grundrechte bedeuten, was Rechtsstaat bedeutet, wie unsere parlamentarische Demokratie funktioniert. Wie gesagt, ich kann hier mehr als ein Dutzend Mails vorlegen, in denen Sie genau lesen können, dass das hier nicht funktioniert. Wer an dieser Stelle kürzt, macht einen Kardinalsfehler. Wir haben rechtsextremen Terrorismus. Gerade wurde auch in Thüringen eine solche umstürzlerische Gruppe ausgehoben. Liebe CDU, wenn Sie hier kürzen, wenn Sie an dieser Stelle kürzen, dann werden Sie sich irgendwann die Frage stellen lassen müssen,
an welcher Stelle Sie falsch abgebogen sind. Es ist diese Stelle. Schauen Sie sich in politischer Bildung das an, was der Zentrumspartei passiert ist. Das steht Ihnen auch bevor, wenn Sie nicht irgendwann aufwachen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher, Zuhörerinnen und Zuhörer, der Einzelplan 04 ist der voluminöseste Einzelplan mit den über 2 Milliarden Euro. Wir haben trotzdem nur 3 Minuten. Deswegen gehe ich kurz und knapp auf die Sachen ein, die wir selbst gern in diesen Einzelplan eingebracht haben und auch gern gesehen hätten, die sich vor allem auf die Handlungsfähigkeit der Schulen beziehen.
Schule hat schwere Zeiten hinter sich. Die Pandemie hat nicht nur alles durcheinandergebracht, sondern auch vieles infrage gestellt. Schule hat aber auch schwere Zeit vor sich. Es gilt, Verlorenes und Versäumtes aufzuholen, von Digitalisierung bis Unterricht. Es gilt aber auch, auf neue Situationen zu reagieren, Schule upzudaten, und das alles unter widrigen Bedingungen von Sanierungsstau bis Lehrermangel.
Aus unserer Sicht geht das nur, indem Schulen die Möglichkeit erhalten, vor Ort unproblematisch die Lücken zu schließen, die durch ein Ministerium oder durch die Amtsstruktur darum nicht gelöst werden können. Eine Möglichkeit stellt das Schulbudget dar. Wenn es richtig angesetzt ist – wir schlagen vor, es richtig zu machen. Aktuell ist es von hohem Verwaltungsaufwand geprägt. Wir wünschen uns, dass das Budget direkt an die Schulen gegeben wird, die es dann über einen einfachen Verwendungsnachweis am Ende des Jahres abrechnen.
Dann können wir den Ansatz auch auf die 30 Euro pro Schüler, nämlich die 6,7 Millionen Euro, erhöhen, weil dann der Abruf kein Problem mehr darstellt.
Wir freuen uns, dass nicht nur wir im Landesverband der Schulfördervereine eine Möglichkeit sehen, Schule vor Ort zu unterstützen, sondern auch die Koalitionsfraktionen. Wir versprechen uns von einer institutionellen Förderung des Landesverbands für Schulfördervereine eine Belebung und Unterstützung der Freunde und Förderer von Schule vor Ort.
Nicht selten läuft die Abwicklung außerunterrichtlicher Aktivitäten oder auch von Klassenausflügen über die einfacheren Strukturen von Schulfördervereinen. Das wollen wir gern unterstützen, damit Eltern und Schulförderer weiterhin eine wichtige Rolle in der Schulentwicklung als Ganzes spielen können.
Ich sage aber dazu – und das ist uns wichtig –, diese Förderung ist notwendig, weil unsere Verwaltungsstrukturen und Schulen den aktuellen Herausforderungen nicht gewachsen sind. Es ist notwendig, weil unsere Schulen in starren Behördenstrukturen festhängen und so teilweise ihr Potenzial nicht entfalten können.
Langfristig wollen wir in Schule mehr Dynamik. Wir wollen, dass Schule eigenverantwortlich handeln kann. Dazu gehört die Profilauswahl, die Personalauswahl und vor allem die Budgethoheit zur Gestaltung des Schulalltags. Dann werden Schulfördervereine nämlich zu einer schönen Ergänzung und einem Ort für Unterstützer und sind nicht notwendiger Akteur für das Funktionieren des Schulalltags.
Erlauben Sie mir noch ein paar Sätze zum Bereich Erwachsenenbildung. In Zeiten wie diesen, in denen die grundsätzlichen Strukturen und Funktions
weisen unserer Demokratie bezweifelt werden, ist politische Bildung nicht nur etwas für die Schule, sondern auch für die Erwachsenenbildung. Deswegen sind wir froh, dass der Kürzungsplan in dem Bereich abgewendet werden konnte.
Ich sende zum Abschluss meine herzlichsten Grüße an alle, die in diesem Jahr an Schule, Sport, an Bildung und Kinder- und Jugendarbeit beteiligt waren. Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz unter herausfordernden Bedingungen, von Pandemie bis Personalmangel. Ich wünsche Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen schönen Jahreswechsel.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass jeder Euro, den wir in Bildung investieren, sich vielfach rechnet und viele Folgekosten erspart. Deshalb ist es ein großer Haushalt, das muss man so deutlich sagen. Allerdings hätte dort aus meiner Sicht immer noch sehr viel mehr Platz.
Ich will all denen, die hier vorn Dinge loben, die sich gut im Haushalt wiederfinden, zu bedenken geben, dass man diese nur für sich reklamieren kann, wenn man dem Haushalt letztlich zustimmt.
Derjenige, der nicht zustimmt – Entschuldigung –, kann dann nicht hinterher behaupten, er hätte irgendetwas für diesen Haushalt getan. Da ist Enthaltung im wahrsten Sinne des Wortes keine Haltung.
Ich fange noch einmal an mit dem Ersten, mit dem Kleinsten oder mit unseren Kleinsten, nämlich bei der frühkindlichen Bildung in Thüringen, dem Land der Wiege des Kindergartens – auch ganz wichtig. Ich habe es vorhin schon erwähnt, für uns ganz zentral ist die Fortführung der „Sprach-Kitas“ und „Vielfalt vor Ort begegnen“. Ich habe es vorhin ausgeführt, 36,5 Millionen Euro stellen wir bis 2025 zur Verfügung. Wir sind sehr dankbar für alle Fachkräfte, die sich diesem Programm bisher schon verschrieben haben. Wir wollen die praxisintegrierte Erzieherinnenausbildung verstetigen, weil wir die
Fachkräfte auch morgen brauchen. Die Kommunen kriegen die Mehrkosten erstattet. Dafür sind 1,6 Millionen Euro zusätzlich eingestellt.
Wir verbessern die Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege mit 3,36 Millionen Euro. Hier wären wir uns eigentlich mit der CDU einig. Vielleicht sollten Sie zustimmen, damit es dann tatsächlich auch passiert. Das Kindergartengesetz müssen wir entsprechend noch anpassen.
Bildung für nachhaltige Entwicklung zu stärken ist ganz wichtig, weil unsere Kinder – auch die kleinsten – schon lernen, dass faire Kindergärten, faire Schulen auch ein entsprechendes Konzept dahinter haben. Das sind insgesamt 800.000 Euro, die diese Angebote unterstützen werden. Ich bitte natürlich auch im Ministerium darum, dass diese Angebote dann auch entsprechend umgesetzt werden können.
Ich will noch mal ein Augenmerk auf die Sicherung von Strukturen legen und benenne zwei Beispiele: Das ist einmal die Absicherung der Thüringer Fachstelle für Kooperation und Qualitätsentwicklung im medizinischen Kinderschutz mit 150.000 Euro für 2023. Hier geht es darum, Sach- und Rechtskenntnisse aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe für die medizinischen Einrichtungen so aufzuarbeiten und so zu vermitteln, dass die dort tätigen Fachkräfte bei einer vermuteten oder festgestellten Kindeswohlgefährdung die betroffenen Kinder und Jugendlichen auch in das Hilfesystem der Kinderund Jugendhilfe leiten. Und die Sicherung der politischen Erwachsenenbildung. Die wollte die CDU ja gern um 1 Million Euro kürzen, das haben wir abgewendet.
Freude darüber, dass die Schulfördervereine unterstützt werden sollen, teile ich mit Franziska Baum. Aber auch hier funktioniert das nur, wenn man dem Haushalt dann auch zustimmt, sonst passiert es nämlich nicht.
Dass wir das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit mehr denn je brauchen, ist, glaube ich, allen klar, auch und gerade angesichts der antidemokratischen Tendenzen, die wir immer wieder erleben. Demokratie fällt nicht vom Himmel, Demokratie muss jeden Tag aufs Neue erstritten werden.
Erstritten werden konnte auch vieles im Sportbereich. Hier setzen wir auch auf Breitensport, auch auf die Vereine.