erreichen wollen, oder bleiben Sie in der Meckerecke. Das müssen Sie aber für sich allein entscheiden.
Weitere Redemeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Dann erhält Herr Bildungsminister Holter das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wahrlich, die Geburt des Haushalts 2023 war eine schwere. Umso froher bin ich, dass er dann heute hoffentlich endgültig verabschiedet wird. Ich möchte mich bei allen bedanken, die zum Gelingen beigetragen haben, herzlichen Dank dafür.
Thüringen braucht einen beschlossenen Haushalt. Das bringen die Rednerinnen und Redner hier zum Ausdruck. Das ist überall so, aber gerade im Bereich Bildung, Jugend und Sport ist es insbesondere wichtig. Und da stimme ich Ihnen zu, Herr Tischner: Es geht um die Zukunft. Wo, wenn nicht hier, müssen wir entsprechend investieren?
Wir haben ein Haushaltsjahr, das jetzt zu Ende geht: 2022. Wir hatten in allen Bereichen – in der Bildung, in der Kinder- und Jugendarbeit, im Sport – mit der Globalen Minderausgabe zu kämpfen. Ich will daran erinnern, dass mein Bereich, diese Bereiche 74 Millionen Euro stemmen mussten. Das war der größte Brocken, den ein einzelnes Ressort überhaupt bei der Globalen Minderausgabe aufbringen musste. Viele im Bereich Bildung, Jugend und Sport haben gehofft, nach den Einschränkungen, die Corona mit sich gebracht hat, mit Schwung aus dieser Kurve zu kommen. Aber leider hat die Globale Minderausgabe diesen Schwung ausgebremst und nicht alle waren in der Lage, diesen Schwung zu erreichen.
Wir haben dann den Ukraine-Krieg; Rednerinnen und Redner sind schon darauf eingegangen. Ich will hier deutlich machen, dass wir 5.100 Schülerinnen und Schüler mehr in den Schulen haben – nur allein aus der Ukraine, es sind noch bedeutend mehr, weil auch aus anderen Ländern Geflüchtete kommen. Auch in den Kindergärten werden geflüchtete Kinder aufgenommen – ich will das hier noch mal unterstreichen. Das sind Herausforderungen für die Schulen, für die Kindergärten, für die Pädagoginnen und Pädagogen, für die Schülerinnen und Schüler selbst, für die Eltern. Aber – ich
will es hier feststellen – darüber wird zu wenig gesprochen, was diese Menschen ganz konkret leisten. Ich habe große Hochachtung vor all denen, die an den Schulen und Kindergärten, aber auch den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe tätig sind. Das sind die Lehrkräfte, das sind die Erzieherinnen und Erzieher in den Horten, in den Kindergärten, die Eltern, die Kinder selbst, die Fördervereine, Migrationsnetzwerke und Mitarbeiter in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Sie alle tragen zum Willkommen und zum Ankommen derer bei, die zu uns kommen, die herzlich willkommen sind, und sie brauchen diese Unterstützung, damit sie hier entweder zeitweilig oder immer eine neue Heimat finden.
Also herzlichen Dank all denen, die hier unterstützen, auch denen, die im Sport tätig sind, denn die Sportverbände und ‑vereine sind offen und nehmen auch geflüchtete Sportlerinnen und Sportler auf, weil das einfach wichtig ist. Wir tragen so diese gemeinsame Verantwortung. Unsere humanitäre Verpflichtung wird übernommen, nicht nur für diejenigen, die vor dem Krieg fliehen, sondern auch für diejenigen, die aus anderen Gründen in unser Land kommen. Dafür ein Dankeschön, Sie haben das durch Beifall betont.
Thüringen ist nicht nur ein Land, welches mit seinen über 2 Millionen Einwohnern klein und kompakt ist, sondern wir werden national und international wahrgenommen. Im Herbst war eine Reporterin des „Wall Street Journal“ hier und hat aus der Grundschule „Thomas Mann“ in Erfurt berichtet. Das ist auch gut so. Damit ist ein kleines Schlaglicht aus Thüringen, wie mit Geflüchteten gearbeitet wird, zumindest auch in den USA angekommen, aber vielleicht auch in der Welt. Ich muss sagen, es ist schon eine Leistung, die hier bei allen Widrigkeiten ganz konkret erbracht wurde.
2023 – das Jahr 2023 steht vor der Tür. Wir werden in diesem Jahr mit dem Haushalt dann weiter aktiv um Lehrkräfte kämpfen und werben. Wir wollen jede frei werdende Stelle besetzen. Schulverwaltungsassistenzen, pädagogische Assistenzkräfte sind angesprochen worden. PiA ist angesprochen worden. Wir werden die Studienseminare umstrukturieren, regionalisieren. Wir werden auch das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit weiterführen. Ich will hier feststellen, dass die Mittel, die umgeswitcht, die umgeleitet werden an die Volkshochschulen, in jedem Fall für Demokratiebildung eingesetzt werden. Ich denke, diese Richtung ist hier klar und wird von allen unterstützt.
Im Sportstättenbau bin ich den Abgeordneten dankbar, dass es mehr Geld gibt. Das ist gut so. Ich denke, dass die Bereiche „Bildung“, „Betreuung“, „Jugendhilfe“, „Kinderhilfe“, „Sport“ alles Dinge sind, die die meisten Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen angehen, sie unmittelbar berühren. Das ist gut so, dass der Haushalt heute hoffentlich verabschiedet wird. Wir haben eine gute Grundlage für 2023. So kann Thüringen zumindest in meinen Bereichen gut voranschreiten. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. 22 Sekunden wären jetzt noch zur Verfügung, wenn jemand noch für diese kurze Zeit etwas zurufen möchte im Rund. Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache zu diesem Einzelplan.
Wir kommen zum Einzelplan 05 – Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz –. Auch hier haben wir wieder eine Redezeitverteilung, die alle gleichbehandelt mit 3 Minuten. Wir beginnen mit dem Abgeordneten Schard von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist natürlich schade – und da geht es mir wie allen anderen Rednern auch –, dass man in 3 Minuten nicht auf alle Aspekte des Haushalts eingehen kann. Aber ich möchte natürlich nicht verhehlen – und es ist heute schon bei den Vorrednern deutlich geworden –, dass wir durchaus an verschiedenen Punkten andere Vorstellungen hatten, was den Einzelplan 05 betrifft.
Einigkeit besteht zumindest bei der Stärkung der Verbraucherzentrale als auch der Verbraucherinsolvenzberatungsstellen. Auch bei den Wiederverbeamtungen der Referendare ist man sich am Ende ja natürlich auch – ich will mal sagen – einig geworden bzw. hat die gleiche Stellung eingenommen.
In unseren Änderungsanträgen haben wir uns aber auch wiederholt des Themas Landesaufnahmeprogramm „Afghanistan“ angenommen. Dieses Thema fließt nun über einen Entschließungsantrag hier in dieses Plenum ein.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Aber Sie haben es immer noch nicht verstanden!)
Bereits im letzten Jahr haben wir deutlich gemacht, dass die Thüringer Einzelgänge eben diese gesamteuropäische Lösung eigentlich nur erschweren und Thüringen keine eigene Außenpolitik betreiben sollte. Dies umso mehr, als dass der Bund nun auch ein eigenes Programm ins Leben gerufen hat. Was mich stört, ist, dass am Ende immer so getan wird, als leiste die Bundesrepublik oder auch Thüringen in Sachen „Humanität“ und in dieser Richtung so gar nichts. Das ist aus meiner Sicht natürlich nicht richtig.
Denn Deutschland ist das Land, Frau Rothe-Beinlich, was bekanntlich die größten Lasten in Europa trägt und sich mit dem Ortskräfteverfahren des Bundes, mit dem neuen Verfahren auch zu weiteren Hilfen in massivem Umfang bekannt hat.
Wir bleiben bei der Auffassung, dass Thüringen das Asylsystem der Bundesrepublik Deutschland nicht auf den Kopf stellen sollte. Und, Herr Minister Adams, ich hatte ja kürzlich geglaubt, als Sie in der letzten Woche das Interview gegeben haben, dass Sie mittlerweile der gleichen Auffassung sind. Sie haben im Zusammenhang des Mitspracherechts der Länder geäußert, dass Außenpolitik und humanitäre Hilfe in die Kompetenz des Bundes fielen. Ich frage mich dann aber immer wieder, weswegen Sie dann regelmäßig mit Ihren Vorschlägen – so auch das Landesaufnahmeprogramm – gegen Ihre eigenen Einsichten handeln und sich damit natürlich auch selbst widersprechen und jedes Jahr aufs Neue einen Programmvorschlag machen, der genau das Gegenteil davon zeigt.
Wir haben erlebt, dass die Kommunen im Laufe des Jahres immer wieder an ihre Grenzen gestoßen sind. Teilweise haben wir auch erleben müssen, dass hier Beschimpfungen nach außen gedrungen sind, was ich ebenso wenig für richtig halte. Wir als CDU-Fraktion bleiben dabei, dass die Weltgemeinschaft zumindest in Sachen „Flüchtlingsthematik/Flüchtlingskrise“ aufgerufen ist, die aufgeworfenen Probleme als Ganzes zu lösen und diese Lösung nicht in Thüringen oder in einem anderen Bundesland im Einzelnen bewerkstelligt werden kann. Und so ist es auch nur folgerichtig, dass aus Titelgruppe 72 keine Zahlungen – von wenigen Ausnahmen mal abgesehen – geleistet werden sollen, die durch die Aufnahme von Personen im Rahmen des Landesaufnahmeprogramms „Afghanistan“ entstehen.
Ich bedaure am Ende meiner Ausführungen natürlich, dass wir zu anderen Themen, wie insbesondere der Justiz, nicht Stellung nehmen können, aber bedanke mich hier an dieser Stelle für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ja, das ist richtig, es gibt einen kompletten Unterschied in der Migrationspolitik, die Rot-Rot-Grün versucht umzusetzen, und der, die die CDU in ihren Änderungsanträgen zum Haushalt rübergebracht hat, wo es ja auch schon die signalisierte Zustimmung durch die AfD vorab gegeben hatte. Ich will, da Herr Schard hier auf das Landesaufnahmeprogramm „Afghanistan“ abgehoben und mal wieder falsche Informationen dazu verbreitet hat, zumindest für diejenigen, die zuhören, versuchen zu erklären, wie dieses Landesaufnahmeprogramm „Afghanistan“ funktioniert und dass es eben nicht zulasten der Kommunen geht, entgegen dem, was Sie in Ihrem Entschließungsantrag, der uns hier zum Haushalt vorliegt, ja behaupten.
Das Landesaufnahmeprogramm „Afghanistan“ bedeutet, dass Menschen, die bereits in Thüringen leben und Verwandte, Familienangehöre in Afghanistan oder in den anliegenden Ländern haben, die Chance erhalten, ihre Familienangehörigen hierher nach Thüringen zu holen. Dafür zahlt der Freistaat Thüringen keinen einzigen Euro, sondern, um überhaupt Familienangehörige hierher zu holen, muss derjenige, der holen will, Bürgschaftserklärungen abgeben. Die Bürgschaftserklärungen – und ich habe das im Ausschuss auch schon dargestellt, aber vermutlich ist da nicht zugehört oder es ist nicht verstanden worden oder vielleicht verstehen es ja zumindest diejenigen, die hier heute über den Livestream zuhören –, die Bürgschaftserklärungen für eine Person müssen 2.490 Euro Verdienst umfassen. 2.490 Euro muss eine Person verdienen, um eine weitere Person hierher nach Thüringen holen zu können, weil eben Thüringen keine Mittel dafür gibt und zur Verfügung stellt, sondern dieses Landesaufnahmeprogramm davon ausgeht, dass Menschen für ihre Familienangehörigen selber finanziell aufkommen, nicht nur finanziell, sondern eben dann auch den Wohnraum zur Verfügung stellen usw. usf. Diese Bürgschaftserklärungen gibt man für fünf Jahre ab. Und Sie verbreiten hier die
Information – und das versuchen Sie auch, mit Ihrem Entschließungsantrag wieder durchzudrücken und rüberzubringen –, dass der Freistaat Thüringen dafür zahlen würde. Was gezahlt wird, das sind unter anderem Krankenversicherungskosten. Nein, nicht unter anderem, das sind Krankenversicherungskosten. Da geht es darum, wenn zum Beispiel eine Geburt ansteht – mehr nicht. Und es gibt die konkreten Fälle, dass zum Beispiel ein Mensch, der hier in Thüringen lebt, der hier in Thüringen arbeitet, allerdings keine 2.490 Euro monatlich verdient, seine Familie hierherholen möchte, seine Schwester, den Ehemann und fünf Kinder, die aktuell versteckt in Afghanistan leben, weil die Taliban sie jagen. Die Schwester war Lehrerin und deren Mann Richter in Afghanistan. Für diese sieben Personen werden gerade Bürgen gesucht, um die hierherholen zu können, um sie vor dem Tod zu retten. Und anstelle das zwei Tage vor Weihnachten mit zu unterstützen, kommt von Ihnen nichts anderes als ein Entschließungsantrag, der am Ende jegliche Form von humanitärer Flüchtlingsaufnahme ins Gegenteil verkehrt und ganz ehrlich, der – auch wenn Sie am Sonnabend in den Kirchen sitzen und Lieder singen, wie: Macht hoch die Tür, die Tor macht weit! – nur noch zynisch einzuordnen ist
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ich beschäftige mich auch mit dem zuwanderungspolitischen Teil des Einzelplans, denn der macht ziemlich deutlich,
warum Deutschland und Thüringen eben kein erfolgreiches Einwanderungsland sind und es auch niemals sein werden. Das kann man sehr gut deutlich machen an einem einzelnen Punkt, nämlich der sogenannten Integrationsförderung, die – man könnte sagen – so eine Art Rundum-sorglos-Paket für Sozialmigration darstellt, und zwar jenseits Versorgung und Unterbringung, beispielsweise auch ein Unterhaltungsprogramm bietet und da – das passt eben auch ganz gut ins Bild – gleichzeitig eine Wahlkampfunterstützungstruppe des rot-rot-grünen Lagers über die Vereinswirtschaft finanziert.
Ich will jetzt gar nicht damit anfangen, Integration sei Bringschuld der Einwanderer. Da stoße ich hier eh auf taube Ohren. Es geht bei diesem Thema der Integrationsförderung um mehr als 10 Millionen Euro. Ich möchte da mal ein paar Beispiele nennen, um was es da beispielsweise geht, was aus diesen 10 Millionen Euro finanziert wird. Da reden wir zum Beispiel über jede Menge durchgeführte Open-Air-Festivals oder andere Feste aus den Mitteilungen der Landesregierung im Jahr 2021. Da gibt es beispielsweise einen friends republic e. V., der mit 6.000 Euro aus diesem Fördertopf für die Projektbeschreibung finanziert wurde: Es wurden Frauen von 20 Religionen portraitiert. Für so etwas, meine Damen und Herren ist Geld da, aber eben nicht für Kinder in Thüringer Schulen, die sich, weil sie aus ärmeren Haushalten kommen, die Klassenfahrt nicht leisten können.