Da werden Sie sehen, dass Lauterbach gar nicht das DRG-System neu aufstellen will, sondern wir arbeiten ja schon in der Regierungskommission mit Tages-DRG, und das sind weiterhin Klinikpreise.
Der Punkt ist was anderes: Wir haben uns sehr darauf verlassen, dass tatsächlich mit dem neuen Krankenhausplan, den Sie mit einem ewigen Prozess, wo Sie alle einbinden wollten,
Das Problem ist aber nur, wenn Sie jetzt tatsächlich vorhaben, eben nicht mehr die Strukturen vor Ort zu sichern, indem Sie sie bedarfsorientiert ausgestalten, sondern jetzt einen Transformationskrankenhausplan vorlegen wollen, der zudem noch auf Fallzahlen aus dem Jahr 2019 orientiert – das war ja der Grund, weswegen wir überhaupt einen neuen Prozess aufgesetzt haben –, dann halten Sie Ihre Zusagen nicht ein. Dann halten Sie auch Ihre Versprechen nicht ein. Dann scheitern Sie mit dem einzigen Reformprojekt, das seit 2014 auf Ihrem Schreibtisch lag. So viel dazu. Wir werden Sie konstruktiv begleiten und freue mich sehr darauf. Vielen Dank.
Ich möchte auch noch mal auf drei Punkte eingehen: Zum einen, Frau Wahl, das Thema „Gleichstellung“, wir haben im Ausschuss das Thema öfter aufgerufen, aber auch bei den Haushaltsberatungen. Es ist einfach so, dass noch kein Aktionsplan von Frau Ohler vorliegt. Deswegen wurde sich auch darauf verständigt, dass Gelder erst mal eingefroren werden und dann umgesetzt werden müssten.
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber der Bedarf ist da und das wurde Ihnen auch dargelegt!)
Natürlich, weil kein Aktionsplan vorgelegen hat. Die Katze im Sack kauft man nicht. Das müssten Sie auch gelernt haben.
Das Zweite, der Maßregelvollzug: Darüber haben wir gesprochen. Frau Werner sagt, es wird günstiger für das Land. Wir sagen, es wird immens teurer. Das sehen wir jetzt schon an den sieben Stellen mehr im Institut für forensische Psychiatrie. Es sind teilweise Overheadkosten, die bei den drei freien Trägern, die wir haben, mit weniger Personal abgebildet werden. Die Mehrwertsteuer ist nicht mit eingerechnet.
(Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Wol- len Sie die Justizvollzugsanstalten auch pri- vatisieren?)
Da muss ich sagen, wir haben da auch extra mit Experten gesprochen. Und wenn man so die Umsetzung sieht, das hat auch der Rechnungshof kritisiert gehabt. Da hatten wir zuerst Herrn Velter, der mittlerweile Büroleiter bei Herrn Lauterbach in Berlin ist, danach hatten wir Herrn Sühl, der mal Staatssekretär hier im Infrastrukturministerium war, also weiß ich nicht, welche Fachleute hier mit am Werk waren.
Und dann noch mal, weil Sie gerade gesagt hatten, Kürzungen am Landesarbeitsmarktprogramm, bei dem wir im Endeffekt 250.000 Euro gekürzt haben bei einem Haushaltstitel von 16 Millionen Euro.
Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan 08 abgeschlossen. Ich rufe auf die Aussprache zum Einzelplan 09 – Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz –. Die Redezeiten sind Ihnen bekannt. Ich rufe für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Gottweiss auf.
Frau Präsidentin, werte Kollegen und Zuschauer, die Beratung zum Einzelplan 09 hat uns in diesem Jahr erneut vor einige Herausforderungen gestellt, denn die Struktur des Einzelplans 09 ist nicht stimmig gewesen. Die Landesregierung hatte einen Entwurf vorgelegt, in dem wesentliche Zukunftsausgaben nicht ausfinanziert wurden.
Ich möchte hier vor allem die Finanzierung des Abwasserpakts herausstellen. Wir diskutieren dieses Thema im Umweltausschuss seit einigen Jahren. Hier möchte ich mich ausdrücklich bei den Kollegen von Rot-Rot-Grün bedanken, die das Thema über einen entsprechenden Selbstbefassungsantrag im Ausschuss immer wieder fachlich auf die Agenda setzen. Wir haben jedes Jahr beim Abwasserpakt baureife Förderanträge in der Größenordnung von 40 Millionen Euro. Wir wissen, dass wir zur Erreichung der Ziele des Abwasserpakts, nämlich 90 Prozent Anschlussgrad in 2030, eigentlich jährliche Investitionen von 250 Millionen Euro mit einem jährlichen Fördervolumen von über 100 Millionen Euro benötigen würden. Dennoch haben Sie erneut nur enttäuschende 20 Millionen Euro eingestellt. Das, liebe Frau Siegesmund, ist Arbeitsverweigerung.
Wenn es eine solche strukturelle Unwucht im Haushalt gibt, dann muss das Parlament nachbessern. Die Mittel des Abwasserpakts haben wir immerhin um 11 Millionen Euro auf 31 Millionen Euro erhöht.
Ja, Frau Siegesmund, wenn man im Haushalt umschichten muss, dann gehören auch Kürzungen im gleichen Einzelplan dazu. Wir mussten den Aufwuchs von Personal einbremsen. Wir mussten bei einzelnen Haushaltstiteln im Umwelt und Naturschutz bei der Altlastensanierung und der Elektromobilität die Ansätze einkürzen, aber eben nicht, wie Sie es gern darstellen, weil uns diese Aufgabenbereiche nicht wichtig wären. Im Gegenteil, wir mussten dies zur Deckung einführen, weil Sie Ihre Aufgabe nicht erfüllt haben.
Es ist Ihre Verantwortung, dass in diesem Bereich gekürzt werden musste. Dem müssen Sie sich stellen. Legen Sie das nächste Mal einen Haushalt vor, in dem der Abwasserpakt realistisch ausfinanziert ist, und es gibt deutlich weniger Bedarf zur Umschichtung.
Gleichzeitig haben wir aber auch eigene Schwerpunkte gesetzt, die sich aus unserem Energieplan für Thüringen ergeben. Wir schreiben Konzepte nicht nur auf, sondern verfolgen sie im Konkreten
auch weiter. Konkret wird es durch die Verankerung im Haushalt. Herr Dittes, Sie haben das Energiethema angesprochen, sich aber offensichtlich nicht mit den Inhalten befasst.
Wir haben sie daher für Sie noch einmal in unserem Entschließungsantrag in der Drucksache 7/6973 niedergeschrieben, Stichwort „Transformationsförderung Gewerbe und Industrie“. Das ist nämlich genauso eine Infrastrukturfrage, die jetzt benötigt wird: Konzepte für ganze Gewerbegebiete, die Sektorenkopplung und Speicher mit beinhalten.
Stichwort „Wärmewende“: Seien wir doch mal ehrlich: Diese Landesregierung hat die Wärmewende komplett verschlafen.