Stichwort „Wärmewende“: Seien wir doch mal ehrlich: Diese Landesregierung hat die Wärmewende komplett verschlafen.
Wir wollen, dass mit GeoInvest die oberflächennahe Geothermie endlich gefördert wird. Gleiches bei der Selbstversorgung, Sektorenkopplung – Stichwort „Energieautobahnen“.
Diese Themen haben wir gesetzt. Wir werden sie weiter im Plenum beraten, weil wir entsprechende Anträge formuliert haben, um das Ganze in der Breite zu diskutieren. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete und Gäste, dieses Jahr stand vor allem im Energiebereich unter keinem guten Stern. Eine ausgewachsene Energiekrise hält unser Land in Atem. Auch wir hier in Thüringen müssen reagieren, denn die Energie steht am Anfang. Ohne gute Energieversorgung funktionieren auch unsere Rohstoffkreisläufe nicht richtig, was wir dieses Jahr vor allen Dingen an den Baupreissteigerungen sehen konnten. Diese Preissteigerungen machen vor allen Dingen den Abwasserzweckverbänden in den ländlichen Räumen Probleme. Denn hier müssen noch viele Dörfer an zentrale Abwasserentsorgungen angeschlossen werden. Gerade hier müssen große Distanzen
für geringe Einwohnerzahlen mit sehr teuren Kanalbauten überwunden werden. Die Abwasserbeseitigungskonzepte für die nächsten fünf Jahre sehen besonders bei kleineren ländlichen Zweckverbänden Anschlusskosten im Einzelfall von bis zu 15.000 Euro pro Einwohner vor. Das ist allein über Gebührensteigerungen nicht zu schaffen. Deshalb begrüßen wir, dass die Mittel für den Abwasserpakt in konstruktiver Zusammenarbeit mit der CDU um 11 Millionen Euro erhöht werden konnten.
Wir konnten aufgrund unseres Antrags erfolgreich durchsetzen, dass auch die Verpflichtungsermächtigungen – also die Mittel in den kommenden Jahren nach 2023 – um 3 Millionen Euro erhöht werden. Damit kann der Ausbau der Abwasseranschlüsse im ländlichen Raum nachhaltig verbessert und die Gebührensteigerung zumindest gebremst werden.
Mit dem Haushalt werden auch erste Schritte unternommen, um auf die aktuelle Energiekrise zu reagieren. Für die Wärmeenergieoffensive sind für Thüringen 3 Millionen Euro eingestellt. Damit können weiterhin Mustervorhaben, wie zum Beispiel die Plattenbauten in Greiz und Stadtroda in zukunftsfeste Niedrigenergiehäuser umzuwandeln, finanziert werden. Mit Wärmepumpen können diese jetzt unabhängiger vom Gaspreis beheizt werden. Auch das bewährte Klima-Invest-Programm wird fortgeschrieben. Dadurch werden Kommunen in die Lage versetzt, sich vor Hitze, Dürre und Starkregen zu schützen und in Energiesparmaßnahmen, wie zum Beispiel LED-Straßenbeleuchtung, zu investieren.
Beim Aufbau des Erneuerbare-Energien-Sektors ist aber eins, und zwar der Fachkräftemangel, häufig ein bremsender Faktor. Umso wichtiger ist es, heute für die gute Arbeit der ThEGA – der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur – an dieser Stelle zu danken. Denn diese ermöglicht es seit Jahren durch ihre Beratung, dass Kommunen die Effizienz ihres Energieverbrauchs und ihre Energieerzeugung optimieren können.
Auf unsere Initiative hin wird die Stellensituation der ThEGA verbessert. Sie wird damit in der Lage sein, die im Rahmen der Energiekrise anfallenden zusätzlichen Beratungen zumindest besser zu meistern.
In der Energiekrise sind diese beispielhaft genannten Maßnahmen Schritte in die richtige Richtung. Wir müssen aber noch sehr viele dieser Schritte gehen. Mir wird manchmal schwindlig, wenn ich darüber nachdenke, wie viele Schritte wir in diese
Liebe CDU, deswegen bleibt es trotzdem dabei – weil Gelder immer noch knapp sind –, in unserer Verantwortung die Gelder für die Energiewende sehr zielgerichtet einzusetzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer, die AfDFraktion hat zum Einzelplan Umwelt, Energie und Naturschutz 39 Änderungsanträge mit einem Sparvolumen von 18 Millionen Euro eingereicht, um eine Korrektur vorzunehmen – eine Korrektur weg von ideologisch geprägter Haushaltspolitik, die sich mit Klimaschutz schmückt, aber – und das auf Steuerzahlerkosten – nur in Zement gegossene Klientelpolitik für die Windkraftlobby und linientreue Vereine betreibt.
Wir aber wollen eine Korrektur hin zum echten Umweltschutz und einer vernünftigen Energiepolitik. Als erstes Beispiel für Ideologie ist das Schaffen von zusätzlichen A14-Stellen für die sogenannten Erneuerbaren im Kapitel 01 zu nennen. Während man im Ministerium beim Personal der Vogelschutzwarte Seebach der Meinung ist, da wäre trotz zunehmender Arbeitsbelastungen keine Erhöhung nötig, langt man hier in die Vollen aus dem Steuertrog für die Irrfahrt der volatilen Energieversorgung.
Wir wollten Projekte im Kapitel 09 06 streichen, die der Umsetzung dieser fragwürdigen Energiepolitik dienen. Während die Mehrheitsbeschafferin für Rot-Rot-Grün namens CDU hier erst minimale Kürzungsvorschläge einreichte und dann hasenfüßig zurückzog,
Eine echte Stilblüte im Energiekapitel sind die abermaligen 11 Millionen Euro unter anderem für Klimamanager. Ende August waren gerade einmal 0,6 Millionen Euro ausgezahlt, dennoch thronen hier erneut Millionen. Wo die Gelder besser angelegt sind, ist bei Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, denn die in dem Kapitel 09 05 eingestellten Gelder für diesen Bereich der Daseinsvorsorge reichen bei Weitem nicht aus, um einen Bedarf von 200 Millionen Euro zu decken. Hier sahen wir Erhöhungen von 20 Millionen Euro vor und sind damit die Fraktion, die die weitestgehenden Erhöhungen forderte,
So wenig eine verbesserte Wasserversorgung und Abwasserentsorgung mit Rot-Rot-Grün machbar ist, so wenig ist es der Naturschutz. Das grün geführte Umweltministerium und die demokratischen Akteure im Parlament kürzen bei Initiativen zum Feldhamster, seltenen Fledermausarten, bei der Insektenförderung und dem Projekt Weidewonne im Kapitel 09 07 Naturschutz. Mit Umweltliebe hat das wenig zu tun. Deswegen lehnen wir das ab.
Mit der Zustimmung zu unseren vorliegenden Änderungsanträgen „Verbesserung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung“ und „Kein Steuergeld für ideologische Klimaprojekte“ kann der Landtag jedoch noch eine dringend nötige Korrektur im Haushalt vornehmen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Noch mal ganz grundsätzlich dazu: Warum wir erst heute zur Beschlussfassung des Landeshaushalts 2023 kommen, liegt ja in dem Anspruch, Herr Dr. Voigt, insbesondere der CDU, große Linien zu zeichnen. Statt aber große Linien zu zeichnen, zeigen die eingebrachten Änderungen im Einzelplan 09 vor allem eins: Klientelpolitik der kleinen Schritte. Erstes Beispiel: Die CDU wollte im Naturschutzbereich massiv strei
chen. Zwar stellte schon der Umweltminister mit gleichem Parteibuch vor über zehn Jahren fest, dass aktuell der Artenschwund schon bis zu tausendmal schneller geht als bisher bekannt. Daher hat Thüringen auch massiv in den Naturschutz investiert und kann bereits erste Erfolge aufzeigen. Statt daran anzuknüpfen, wollte die CDU über 140 Stellen vor allem im ländlichen Raum kürzen.
Beispiel 2: Der Flächenfraß, insbesondere der ackerbaulich genutzten Flächen geht weiter. Das kritisiert auch die Union. Um die vorhandenen, meist mit Altlasten belasteten Flächen
Beispiel 3: Trotzdem die Verkehrsbetriebe massiv in die Beschaffung sauberer Fahrzeuge investieren wollen und damit den Verpflichtungen des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes nachkommen, wollte die CDU in dem Bereich der E-Mobilität 1,2 Millionen Euro kürzen. Wir konnten während der Verhandlungen zumindest diese Kürzung halbieren. Stattdessen soll mit erheblichen Mitteln die sogenannte Energieautobahn, ein Konzept, Herr Gottweiss, was 20 Jahre alt ist und das Sie zwar vorgelegt haben, aber die Bewertung des Konzepts werden wir ja nächstes Jahr zusammen noch ausführlicher miteinander diskutieren, die ist nämlich bisher ausgeblieben. Es reicht nämlich nicht, nur ein Konzept vorzulegen, sondern auch die Bewertung dessen. Und ich sage mal, wenn es 20 Jahre alt ist und wir es als verschiedene politische Akteure nicht weiterverfolgt haben, hat das seine Gründe, wahrscheinlich insbesondere, weil es nicht zukunftsfähig ist. Aber dazu kommen wir noch im Einzelnen. Das heißt es aber im Klartext: Für dieses Konzept müssen Kommunen bluten und auf Mittel aus Klimaschutzmaßnahmen sowie E-Mobilität verzichten.
Es gibt aber positive Punkte, die hier wir hier gemeinsam einbringen. Das will ich schon deutlich sagen. Beim Thema „Geothermie“ nach vorn zu gehen, Herr Gottweiss, das haben wir gemeinsam diskutiert und finden wir den richtigen Weg. Dass es jetzt 11 Millionen Euro zusätzlich für den sogenannten Abwasserpakt gibt, ist auch die richtige Entscheidung. Ich bin sehr froh, dass die CDU hier auf die Experten des Gemeinde- und Städtebunds und der Abwasserzweckverbände gehört hat. Das sah vor einem Vierteljahr in den Gesprächen noch ganz anders auch.
einen schnellen Umstieg der Heizungssysteme und damit eine deutliche Einsparung für Eigentümer und Mieter – das ist alles positiv zu benennen. Ich bitte um Zustimmung zum Haushalt. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in 3 Minuten Redezeit, die mir hier zur Verfügung stehen, ist es sicherlich nicht möglich, auf all die Probleme einzugehen, die wir als Liberale im Einzelplan des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz sehen. Daher gehe ich vor allem auf einige wesentliche Punkte ein, die uns umtreiben.
Der erste Punkt sind die erheblichen Defizite bei der Erhöhung des Anschlussgrades an eine geordnete Abwasserbehandlung im ländlichen Raum. Das, was blumig als sogenannter Abwasserpakt umschrieben wird, ist a) unterfinanziert, auch wenn es jetzt zu kleineren Erhöhungen kommen sollte, und b) sehen wir eine zu starre Herangehensweise, die am Ende Probleme zementiert, anstatt sie zu lösen.