viele Handwerker, viele Mittelständler immer noch, dass sie etwas davon bekommen können. Die Zusagen fehlen. Genau dasselbe gilt auch für die Kliniken. Es gibt keine existierenden Richtlinien. Wir haben es im Oktober hier beschlossen. Wir sind jetzt am Ende des Monats Dezember. Noch immer ist nichts passiert. Das ist die fehlende Krisenvorsorge. Das Hohe Haus hat geliefert, die Landesregierung sollte es jetzt auch tun.
Oder nehmen wir den zweiten Punkt, den wir kritisiert haben – nämlich die Frage der Belastungen der kommunalen Familie. Ich glaube, wenn es einen Punkt gibt, wo es deutlich wird, dass Rot-RotGrün eine andere Sicht auf dieses Land hat als wir als CDU-Fraktion, dann ist es sicherlich bei der Unterstützung der kommunalen Familie, der kleinen Einheiten vor Ort.
Was wir gelesen und gehört haben – nämlich die Frage von gestiegenen Mehrbelastungen, die Frage von aus dem Ruder laufenden Baukosten, die Frage von Energiekosten, die von Schulen über Kindergärten bis hin zu den kommunalen Verwaltungseinrichtungen reichen – das waren alles Problemanzeigen. Da wurde dann von Kreisumlagensteigerungen zwischen acht und zehn Prozentpunkten geredet. Dann kamen gestiegene Kosten hinzu, weil wir zu Recht gesagt haben: In Kriegszeiten sind wir natürlich solidarisch mit unseren europäischen Nachbarn. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die als Flüchtlinge nach Thüringen kommen, gut beheimatet werden.
Dann haben sich die kommunalen Spitzenverbände, alle Landkreise und die kreisfreien Städte an die Landesregierung gewendet. Sie haben um Unterstützung für die Finanzierung ihrer Kosten geworben. Sie haben Fragen gestellt, wie es mit der Sanierung und der Einrichtung für Wohnungen aussieht. Dann gab es ein unwürdiges Schauspiel. Vor dem Sommer wurde den Landkreisen dann angeboten: Ja, ja – ihr kriegt mal hier 18 Millionen Euro.
Dann haben wir versucht, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden Druck aufzubauen. Am Ende gibt es dann jetzt über 47 Millionen Euro, die dafür Sorge tragen, dass wir versuchen, vor Ort diese gestiegenen Kosten erst einmal abzudecken.
In der letzten Woche sagte Peggy Kaiser aus Schmalkalden-Meiningen, Landrätin – jetzt zitiere ich einfach mal –, die grottenschlechte Kommunikation der Landesbehörden mit der kommunalen Basis nach Gutsherrenart stinkt ihr an. Das ist O-Ton.
Aus diesem Grund kann ich nur sagen: Wenn wir zu Recht Menschen in Kriegszeiten Schutz gewähren wollen, dann müssen wir auch Sorge dafür tragen, dass an der kommunalen Basis, wo das geliefert wird, das Geld ankommt und dass vor allen Dingen aber auch eines passiert: dass man nicht 10.000 Wohnungen beschreibt, aber nur das Geld für 2.500 Wohnungen liefert. Das ist die Schieflage. Das belastet die kommunale Familie und das zeigt, dass man es am Ende nicht ernst meint mit der Willkommenskultur, sondern dass man die kommunale Familie alleine lässt. Das haben wir nicht zugelassen und deswegen haben wir dort nachgesteuert.
Auf dem Landkreistag hieß es dazu: Wir wollen nicht die Fußabtreter für die inaktiven Mitglieder der Landesregierung sein. Besser kann man es nicht zusammenfassen. Und bei dem Punkt – bei der kommunalen Familie – haben wir als CDU-Fraktion einen Schwerpunkt in den Gesprächen gesetzt. Ich habe gesagt, wir haben versucht nachzusteuern. Insgesamt fließen jetzt 150 Millionen Euro mehr in die kommunale Familie. Da geht es um Energievorsorge in dem Energiesicherungsfonds, besonders auch in dem Bereich der Energiekosten. Es geht um die Frage von Schulbaukosten, in der wir versuchen, die Baukosten zu stabilisieren. Es geht um die Frage der Ausstattung der Feuerwehren. Es geht um die Unterstützung für steigende Energiekosten und es geht vor allen Dingen auch um das Kleine-Gemeinden-Programm – 45 Millionen Euro.
Ich kann das hier nur noch mal sagen: Ich halte das für geradezu perfide. Wir haben dreimal mit Ihnen – mit Rot-Rot-Grün – über Landeshaushalte gesprochen.
Bei den Landeshaushalten ging es uns immer um das Programm der kleinen Gemeinden, weil dort der Bürger den Staat als Erstes erlebt.
In den über 500 Gemeinden, die weniger als 5.000 Einwohner haben, leben mehr Bürger als in den vier großen Städten Thüringens.
Wenn man dann immer wieder versucht, diese kleinen Gemeinden am Gängelband zu halten, weil man ihnen die Unterstützung streicht, dann ist das auch eine Sichtweise auf die kommunale Familie, dann ist das auch eine Sichtweise auf den ländli
chen Raum. Wir halten diese Sichtweise für falsch, und deswegen haben wir für diese kleinen Gemeinden gestritten.
Weil es da konkret um die Lebensqualität der Menschen in diesem Land geht. Da geht es um die Frage von Spielplätzen, dass man mal eine Nebenstraße sanieren kann. Da geht es auch um die Jugendklubs oder Seniorentreffs.
Ja, für die ersten 250 Einwohner 300 Euro. Das macht in einer kleinen Gemeinde 75.000 Euro. Das ist für Sie nicht viel Geld, Herr Bilay, weil Sie da Ihre kleinen Taschenspielertricks versuchen.
Aber ich kann Ihnen eines sagen: Ihre Kommunale-Familien-Vorstellungen sind in Thüringen nicht mehrheitsfähig.
Ich garantiere Ihnen eines: Das, was die kommunale Familie jetzt im Jahr 2023 an Belastungen auszuhalten hat, sind Belastungen, die dazu führen werden, dass wir viele Kommunen in der Haushaltssicherung sehen werden. Es wird zu massiven Schieflagen kommen. Das ist etwas, das uns massiv stört, dass es uns nicht gelungen ist, das noch besser zu reparieren. Weil wir glauben, der Bürger vor Ort ist entscheidend in der kleinen Gemeinde, in der größeren Stadt. Dort ist es, wo er den Staat erlebt, und da müssen wir auch für die Demokratie dieses Landes werben. Deswegen ist die finanzielle Unterstützung der kommunalen Familie so wichtig.
Also Reparatur „Krisenvorsorge mit Sondervermögen“, Reparatur „Nachsteuern bei der kommunalen Familie“.
Jetzt komme ich zu den Zukunftsfragen, die uns an diesem Haushalt genauso gestört haben. Wenn man sich die Frage stellt: Wofür muss eigentlich ein Staat liefern? Dann es geht um Bildung, dann geht es um Infrastruktur, dann geht es um Sicherheit. Dort muss er seine Pflicht erfüllen. Aber wie sieht es denn in der Bildung in Thüringen mittlerweile aus? Wir haben mehr Schüler, aber weniger Lehrer. Es fehlen in Thüringen mittlerweile 1.500 Mitarbeiter in den Schulen. Dazu haben wir die zweitälteste Lehrerschaft in ganz Deutschland, und bei den wichtigsten bildungspolitischen Unter
Bei unseren Grundschülern erreicht jeder fünfte beim Lesen nicht mehr den Mindeststandard. Bei der Rechtschreibung ist es sogar jeder dritte Grundschüler. Die Pädagogen engagieren sich. Aber wenn sie alleine gelassen werden, wenn sie teilweise zwei Klassen unterrichten müssen … Ich habe bei mir in Bad Klosterlausnitz eine Grundschule, da gibt es nur noch drei Lehrer für eine gesamte Grundschule.
Das ist doch kein Zustand für ein modernes Land. Das ist eine verfehlte Bildungspolitik und das muss man auch in diesem Hohen Haus mal ansprechen.
Ja, Frau Finanzministerin, ich habe es gehört: Da muss man halt nach Hermsdorf gehen. Das ist ein großer Unterschied für uns, weil wir nämlich dem Grundsatz unterliegen: kleine Füße – kurze Wege. Wir wollen bildungspolitische Konzepte, bei denen die Kleinen nicht eine halbe Weltreise machen müssen, damit sie am Ende zu ihrer Schule kommen.
Aber ich glaube, dass es genau um diese Selbstgefälligkeit geht, weil es hier eben nicht um die abstrakten Zahlen oder um irgendwelche Studien geht. Hier geht es um die konkreten Probleme der Eltern, der Schüler und der Lehrer – jeden Tag. Und was macht der Bildungsminister? Er benotet sich selbstgerecht mit der Note 2 und lässt sich grinsend mit seiner Rolex ablichten. Das ist keine Bildungspolitik für dieses Land.
Genau aus diesem Grund haben wir bei den Verhandlungen im Bereich des Schulbaus, im Bereich auch der Zulagen für Lehrer, in der Frage auch von Turnhallen nachgesteuert, weil wir glauben, dass das Geld bei den Kindern am besten angelegt ist.
Oder gucken Sie sich ein weiteres Zukunftsfeld an, das in Ihrem Haushalt abfiel, nämlich die Frage der Infrastruktur. Ich habe vorhin davon gesprochen, Herr Ministerpräsident – da waren Sie gerade draußen –, wie wir von der Substanz hier leben. Egal, ob es jetzt um Schulen, um Straßen, Breitbandversorgung, Sportstätten oder Universitäten geht: Der Investitionsstau in Thüringen ist gigantisch. Bei den Schulen beträgt er mittlerweile 1,5 Milliarden Euro, in den Kommunen summiert er sich auf 1 Milliarde jährlich.
Wie kann es sein, dass eine Landesregierung, die fast jedes Jahr mehr Geld ausgegeben hat, über solche Defizite reden muss? Und die Finanzministerin spricht jetzt davon: Ja, wir haben eine Investitionsquote von 16 Prozent. – Ja, im Soll. Aber mich würde mal interessieren: Machen Sie den Ist-Vergleich, schauen Sie, was am Ende herauskommt? Der Ist-Vergleich besteht darin, dass Sie jedes Jahr im Durchschnitt 620 Millionen Euro übrig haben, und das ist häufig in Investitionstiteln. Das heißt, dass die Investitionen in diesem Land nicht fließen, und deswegen haben wir diesen Investitionsstau.