Der erste Punkt sind die erheblichen Defizite bei der Erhöhung des Anschlussgrades an eine geordnete Abwasserbehandlung im ländlichen Raum. Das, was blumig als sogenannter Abwasserpakt umschrieben wird, ist a) unterfinanziert, auch wenn es jetzt zu kleineren Erhöhungen kommen sollte, und b) sehen wir eine zu starre Herangehensweise, die am Ende Probleme zementiert, anstatt sie zu lösen.
Da können Sie ruhig zuhören – da ist einerseits die starre Einwohnergrenze im Wassergesetz, unterhalb derer die Abwasserbeseitigungspflichtigen aus der Pflicht entlassen werden, ihre Aufgaben zu erledigen. Das geht ganz klar zulasten der Menschen in Dörfern unter 200 Einwohnern, und zwar unabhängig davon, ob dort eine zentrale oder semizentrale Kläranlage unter dem Strich vielleicht wirtschaftlicher und vor allem effizienter wäre, als den im wahrsten Sinne abgehängten Bürgern eine eigene, vollbiologische Anlage abzuverlangen.
Dafür wäre es richtig, anhand eines fachgerechten Variantenvergleichs herauszuarbeiten, welches im Einzelfall die maßgeschneiderte Vorzugsvariante ist, und zwar auch in Dörfern unter 200 Einwohnern.
Damit sind wir bei einem weiteren Punkt. Bei allem Verständnis dafür, dass in den Thüringer Behörden offensichtlich Fachleute sitzen, die technischen Lösungen den Vorrang geben – das kann
man so machen –, kann ich nicht verstehen, dass wir nach acht Jahren grüner Leitung des Umweltministeriums einer grünen Umweltministerin nach wie vor Kläranlagen wie Pflanzenkläranlagen und Oxidationsteichanlagen ans Herz legen müssen.
Denn das, meine Damen und Herren, das wäre ein Weg, um an vielen einzelnen Stellen schneller und kostengünstiger adäquate Lösungen schaffen zu können, und es wäre vor allem eine Lösung – was mir sehr am Herzen liegt –, gerade in dieser Zeit ohne Energiezufuhr auch Abwasser entsprechend reinigen zu können. Sich dahinter zu verstecken, dass es eine Angelegenheit kommunaler Selbstverwaltung sei – mit Verlaub, Frau Ministerin, das ist mir dann einfach zu platt.
Denn gerade diese Regierung ist es doch, die mit detailversessener Ausgestaltung von Fördermittelprogrammen die Entscheidungsfreiheit von Kommunen an den unsinnigsten Stellen einschränkt, während Sie bei der Vorlage von Planungen eben nicht darauf dringen, dass kostengünstige, naturnahe Anlagen wenigstens Bestandteil eines Variantenvergleichs werden.
Mehr erreichen durch einfache Standards – das ist auch das, worauf wir in unserem Entschließungsantrag eingehen.
Meine Damen und Herren, wenn wir noch etwas mehr Zeit hätten, würde ich auch gerne diskutieren über die Frage Außengebietswasser, die ich sehr vermisse. Ich würde gerne diskutieren über die Frage der Abwasserlandbehandlung, die für meine Begriffe eine Chance sein kann, gerade auch für die Dephosphatierung und Denitrifizierung, wenn wir das angehen würden als eine fortgeschriebene Abwasserlandbehandlung – ganz klar nach der vollbiologischen Stufe. Und noch mal ein Wort: Der Blick über den Gartenzaun zu unseren fränkischen Nachbarn zeigt, naturnahe Klärverfahren können durchaus funktionieren. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Blick nach Sachsen, den kann ich an vielen Stellen empfehlen, die haben nämlich
im Landtag gerade diese Woche beschlossen, die Flächenausweisung für Windenergie schon vorzeitig auf 2 Prozent auszuweisen.
Tatsächlich ist das etwas, worüber wir in diesem Haushalt reden müssen. Ich freue mich vor allem über die sieben Stellen, die von den angemeldeten 27 noch übrig geblieben sind. Denn es ist klar, wenn wir die Energiewende vorantreiben wollen, Klimaschutzziele schaffen, dann brauchen wir Menschen in der Verwaltung, die das umsetzen können. Gerade dieses Jahr hat gezeigt, was für ein Problem es ist, wenn im Energiebereich keine nachgeordnete Behörde zur Verfügung steht. Diese ist definitiv notwendig. Es zeigt sich immer wieder, dass wir die Energiewende großteils eben nicht über Geld voranbringen, sondern darüber, dass wir Planungs- und Genehmigungshemmnisse endlich abbauen. Dafür brauchen wir Leute, die diese umsetzen.
Deswegen sind – das muss man leider so sagen – an vielen Stellen Ihre Vorschläge, Herr Gottweiss von der CDU-Fraktion, auch nicht so ganz ernst zu nehmen. Ich will nur ein Beispiel geben. Allein unabhängig davon, ob man ein Förderprogramm für Wärmepumpen fachlich für sinnvoll oder nicht für sinnvoll hält, sind die 3 Millionen Euro, die Sie da eingestellt haben, in null Komma nichts weg. Das ist überhaupt keine angemessene Summe. Wenn, dann würde hier ein riesiges Haushaltsvolumen notwendig sein, wenn man es angemessen ausstatten wollen würde.
Die zweite Frage, die sich an der Stelle aber stellt, ist, dass es eine Wärmepumpenförderung des Bundes gibt und man da auch an vielen Stellen eine Doppelförderung riskieren würde. Das ist ein Beispiel, was zeigt, warum wir die Energiewende vor allem auch über gesetzliche Verordnungsverfahren vorantreiben müssen. Ich bin froh, dass in diesem Haushalt 50 Millionen Euro mit dem Klimapakt für die Kommunen genau für solche Maßnahmen zur Umsetzung von CO2-Einsparungen zur Verfügung stehen. Damit können die Kommunen Investitionen in die Energiewende, in Klimaanpassungsmaßnahmen, in Klimaschutzmanagerinnen tätigen – gerade nach diesem Jahr ein ganz wichtiges Signal an die kommunale Seite.
Was ich noch mal deutlich machen möchte und muss – auch dies wurde schon gesagt –, ist, wie fatal es ist, dass die CDU die in den vergangenen Jahren erreichten Verbesserungen für den Na
turschutz zunichtemachen wollte. Ich glaube, gerade mit der NATURA-2000-Stationen haben wir etwas geschaffen, wofür wir bundesweit doch immer wieder beneidet worden sind oder weshalb der Blick nach Thüringen gerichtet worden ist. Die CDU wollte hier 6,9 Millionen Euro im Naturschutzbereich streichen. Diesen Frontalangriff auf den Naturschutz konnten wir zum Glück abwehren.
Im Großen und Ganzen ist es ein zukunftsfähiger, guter Haushalt, der die richtigen Weichen für das kommende Jahr stellt.
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Jetzt erhält Ministerin Siegesmund das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, guten Abend. Ich möchte mich zunächst bei allen bedanken, die es möglich gemacht haben, dass der Landeshaushalt heute zur Abstimmung steht. Sowohl den Beteiligten in den Fraktionen sei herzlich gedankt als natürlich auch der Verwaltung für diesen Kraftakt.
Wir haben in diesem Jahr – ich will auch meinen Mitarbeitenden im Umweltressort und in der ThEGA und im TLUBN an dieser Stelle wirklich danken – gemeinsam einen echten Kraftakt hingelegt. Dieses Jahr stand unter der Überschrift der Energiekrise. Heute geht es auch darum, darüber abzustimmen, dass dieser Einzelplan 09 den Rahmen gibt, den wir als Antwort auf die Energiekrise für dieses Jahrzehnt der Transformation benötigen. Der Ausbau der Erneuerbaren und mehr Energieeffizienz stärken den Wirtschaftsstandort Thüringen und die regionale Wirtschaft. Das machen wir im Einzelplan 09 stark. Sie machen uns unabhängig von fossilen Importen, schützen das Klima. Wir denken Wirtschaft und Klima also konsequent zusammen.
Zweitens: Natur- und Klimaschutz spielen wir eben nicht gegeneinander aus, sondern sehen sie als zwei Seiten einer Medaille.
Drittens: Mit Natur und Klima lässt sich bekanntlich nicht verhandeln, sondern wir müssen dringend handeln. Deswegen unterstützen wir gerade mit über 80 Prozent des Komplettetats den ländlichen Raum. Damit zeigen wir, dass wir Stadt und Land zusammendenken.
Energiewende, Klima- und Artenschutz sind die Schwerpunkte dieses Haushaltsentwurfs. Ich finde es spannend, dass ausgerechnet die CDU Fan unseres Abwasserpakts geworden ist. Den haben wir im Mai 2018 auf den Weg gebracht, nachdem ausgerechnet die CDU-Vorgängerregierungen die Kommunen bei der Frage Abwasseranschlüsse im wahrsten Sinne des Wortes im Regen haben stehen lassen. Danke, dass Sie unserem Einzelplan 09 zusätzlich 11 Millionen Euro geben, um die Abwasseranschlussfrage zu stärken.
Aber stehen Sie auch gern dazu, wo die Idee herkam. Danke, an Herrn Brychcy, an den Gemeinde- und Städtebund, der mit uns gemeinsam im Mai 2018 den Pakt schloss. Konsequent, wenn Ihnen das jetzt aber neuerdings so wichtig ist, wäre, dass Sie dann aber bitte nicht die Verwaltungskosten, die wir aufbringen müssen, um unseren Dienstleister, nämlich die Aufbaubank, mit der Abwicklung der Auszahlung des Abwasserpakts zu beauftragen, kürzen würden. Das machen Sie aber. Die Aufbaubank steht jetzt vor der Quadratur des Kreises, dass wir ihr weniger zahlen dürfen. Dafür, dass sie mehr ausgeben darf, darüber müssten wir dann in Zukunft reden, wie wir das schlüssig bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben mit den Thüringer Kommunen und den Landkreisen den Klimapakt geschlossen. Wegweisend stellen wir 50 Millionen zur Verfügung. Es geht voran mit der Thüringer Wärmeenergieoffensive. In Greiz und Stadtroda zeigen wir, wie wir Wohnen dekarbonisieren. Wir sorgen für sauberes Wasser eben mit dem Abwasserpakt, mit Gewässerunterhaltungsverbänden. Wir intensivieren die Ausgaben im Hochwasserschutz und wir stärken die Ausgaben für den Naturschutz mit insgesamt über 40 Millionen Euro, wo wir EU- und Bundesmittel so kombiniert einsetzen, dass wir nur mit geringem Aufwand Landesmittel zur Verfügung stellen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Etatentwurf gibt jetzt, wie wir finden, Antwort auf die dringenden Fragen dieser Zeit und er hat sich
übrigens seit 2014 verdoppelt. Gutes Klima, sauberes Wasser und mehr Natur – die Koalition hat hier gezeigt, wie wichtig es ist, zu investieren. Das geht nur mit starken Bündnispartnern. Danke an dieser Stelle an die kommunalen Spitzenverbände und alle anderen, die uns in unseren Bemühungen unterstützen, in genau diese Fragen dieser Zeit stark und klug zu investieren. Vielen Dank.
Vielen Dank. Durch die längere Redezeit der Landesregierung ergibt sich jetzt noch für die Fraktionen jeweils 1 Minute. Möchte das jemand in Anspruch nehmen? Frau Abgeordnete Hoffmann.
Frau Präsidentin, die Aussage vom Ministerium, dass hier Naturschutz und Klimaschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden, kann ich so nicht stehen lassen. Der Bund hat die Artenschutzgesetze abgeschleift, damit die Erneuerbaren weiter ausgebaut werden können.
In einer Kleinen Anfrage dazu antwortete das Ministerium: Es begrüßt die Abschleifung des Artenschutzes. Es ist nicht so, dass die das gegeneinander ausspielen, sie hebeln den Artenschutz sogar aus. Und das ist viel schlimmer.