Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo Licht ist, da ist bekanntlich auch Schatten, und so verhält es sich auch bei den diesjährigen zehn Verhandlungsergebnissen zum Einzelplan 10. Die größten Zuwächse konnten zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung bzw. des Entwurfs zur Mitte des Jahres noch gar nicht berücksichtigt werden. Um die massiven Kostensteigerungen aufzufangen, welche als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu sprunghaften Energiekosten geführt haben, hat der Bund allein für Wohngeldbeziehende in Thüringen 100 Millionen Euro zusätzliche Entlastungen bereitgestellt.
Auch im Bereich der Verkehrsfinanzierung werden allein fast 17 Millionen Euro in die Realisierung des Deutschlandtickets als Nachfolgeticket des 9Euro-Tickets investiert. Dies entlastet zahlreiche Menschen, die täglich pendeln und dafür die öffentlichen Verkehrsangebote nutzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die notwendigen An- und Ersatzbeschaffungen von Schienen- und Straßenfahrzeugen stehen für die Verkehrsbetriebe im Haushalt 2023 nach den Verhandlungen 15 Millionen Euro zusätzlich bereit. Damit kann die Modernisierung der Busse und Straßenbahnen weiter umgesetzt werden.
Auch im Bereich des öffentlichen Hochbaus stehen allein für Schulen und Schulsporthallen 4,5 Millionen Euro für weitere Sanierungen zur Verfügung. Für die Unterbringung der vor Krieg Flüchtenden und bei uns in Thüringen Schutz Suchenden unterstützt der Freistaat die Kommunen mit einem eigens eingeführten neuen Haushaltstitel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Einzelplan 10 ist auch verortet die Finanzierung von Aufgaben durch das Land in den Wäldern und Feldern des Landes. Insgesamt stehen 2023 bis zu 7 Millionen Euro für die Umsetzung des Aktionsplans Wald auf kommunalen und privaten Waldflächen zur Verfügung. Diese dienen dem beschleunigten Waldumbau. Der in der vergangenen Woche veröffentlichte Waldzustandsbericht für Thüringen zeigt auf, dass 15 Prozent der Waldfläche in Thüringen so geschädigt sind, dass man kaum noch von Wald sprechen kann, 80 Prozent der Bäume in allen Wäldern des Landes gelten sogar als krank.
Ein verbesserungswürdiger Punkt ist aus unserer Sicht der reale Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Trotz steigender Mieten und Betriebskosten haben wir als Koalition im Hohen Haus keine Mehrheit für eine deutliche Zuführung für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus finden können. Das
ist sicherlich etwas, was uns mit Blick auf den nächsten Haushalt besser gelingen muss. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, 3 Minuten Redezeit sind auch hier natürlich viel zu knapp, um alle Themen anzusprechen, die uns am Herzen liegen. Deswegen werde ich auch nicht buchhalterisch im Klein-Klein auf alle einzelnen Positionen eingehen, sondern grundsätzliche Themen ansprechen.
Kritisch sehen wir nach wie vor die Zweckbindung bei Zuweisungen an Kommunen, denn es ist besser, den Kommunen wesentlich mehr Ermessensspielraum einzuräumen. Ich möchte auch einen anderen Punkt ansprechen, nämlich, dass der Haushalt erneut alle Messlatten nach oben reißt; den meisten dürfte die harsche Kritik des Bundes der Steuerzahler – das ist heute auch schon angesprochen worden – an dem Umstand nicht entgangen sein.
Und ja, so sehr dieser Einzelplan Wünschenswertes enthält und so sehr auch an zu vielen Stellen Geld fehlt – wir brauchen mehr Nachdenken darüber, welche Stellschrauben gedreht werden können, um die gleichen Ziele einfacher und vor allem kostengünstiger zu erreichen. Werfen wir mal einen Blick in private Firmen und private Haushalte. Dort kann auch nur das Geld ausgegeben werden, was man einnimmt, und so wird manche Investition verschoben oder eben auf ein machbares Maß abgespeckt.
In den 90er-Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurde eine Verordnung im Staatsanzeiger veröffentlicht, die mit Blick auf die auch damals knappen Mittel Vorgaben machte, wie und wo von Mindeststandards nach unten abgewichen werden konnte, etwa bei Mindestnennweiten von Kanälen, wenn der hydraulische Nachweis trotzdem erbracht werden konnte; es wurde bei Kläranlagen angeregt – wir hatten es heute schon –, stärker auf naturnahe Verfahren zu setzen, und anderes Richtige mehr. Meines Wissens wurde diese Verordnung nie außer Kraft gesetzt, gleichwohl ist sie weitgehend in Vergessenheit geraten.
ohne Not immer höhergeschraubt werden und am Ende die Regelungen nicht mehr zusammenpassen. Nehmen wir das Ziel des Baustoffrecyclings, schließlich wollen wir ja Abfall vermeiden, Energie sparen und die natürlichen Ressourcen schonen. Dem stehen aber die Regelungen der Mantelverordnung und der Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall – LAGA – diametral entgegen. Das Ergebnis: vermeidbare Kosten, vermeidbarer Material- und Energieverbrauch, unnötige Inanspruchnahme von Deponieraum. Das Vergaberecht in seiner komplizierten Ausgestaltung sorgt obendrein für hohe Kosten, weniger Wettbewerb und eine Benachteiligung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die diesen bürokratischen Aufwand nicht stemmen können und wollen.
Wir brauchen die kleinen und mittelständischen Unternehmen auch in der Land- und Forstwirtschaft, weil die Marktvielfalt unabhängig macht von Oligopolen und Monopolen – Stichwort: mobile und regionale Schlachtung, mobile und regionale Sägewerke. Entlasten wir Behörden wie Bauunternehmen, Land- und Forstwirte von vermeidbarem bürokratischen Aufwand und kommen wir so mit weniger Geld zu guten Ergebnissen!
Meine Damen und Herren, wenn ich jetzt noch Zeit hätte, würde ich gern mit Ihnen über die Unterdeckung bei Straßenbahnen und Bussen, bei Landesstraßen, bei Waldumbau usw. reden, aber das ist leider nicht der Fall. Frau Präsidentin, ich komme zum Ende und danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Bergner. Als Nächstes erhält das Wort Frau Abgeordnete Wahl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies noch zum Einzelplan 10: Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätten uns im Etat insgesamt noch eine stärkere Ausrichtung an den Zielen des Klimaschutzes gewünscht, insbesondere unter den Gesichtspunkten einer ökologischen und tierfreundlicheren Landwirtschaft und Mobilitätswende. Leider konnten dieses Jahr im Radverkehr wieder keine Aufwüchse verzeichnet werden und damit kein Fortschritt, so an Radwegen, an Landesstraßen, die dringend benötigt werden.
Wir haben aber – das will ich an dieser Stelle benennen – auch in diesem Haushaltsjahr wieder erleben müssen, dass für Straßen, etwa den überdimensionierten Ausbau der B 247, erstaunlicherweise doch immer Mittel zu finden sind. Ein schwieriges Zeichen aufgrund der Haushaltsbeschränkung war es, dass erstmals keine Gelder für Bus- und Bahnförderung, sprich die Fahrzeugförderung, zur Verfügung stehen konnten. Wir sind daher sehr froh, dass wir als rot-rot-grüne Fraktionen hier 10 Millionen Euro mehr herein verhandeln konnten, damit zumindest bestehende Kostensteigerungen in diesem Jahr abgedeckt und auch einige Busse gefördert werden können. Dass dies notwendig ist, zeigt die aktuelle Situation wie auch die Einführung des Deutschlandtickets auf; ich glaube, wir alle erhoffen uns im nächsten Jahr dadurch einen massiven Schub für den ÖPNV. Das Ministerium hat an dieser Stelle in diesem Jahr auch viele gute Prozesse angestoßen, ich will hier den integralen Taktfahrplan nennen, der letzten Montag vorgestellt worden ist; wir überarbeiten gerade den Nahverkehrsplan – all das sind Prozesse, die Geld kosten.
Herr Malsch hat es gerade mit dem Satz ausgedrückt: ÖPNV braucht mehr Geld – den habe ich genauso hier auch stehen. Deshalb haben wir als rot-rot-grüne Fraktionen noch einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine Möglichkeit aufzeigen soll, wie man den ÖPNV besser finanzieren kann. Wir möchten, dass die Landesregierung einmal erörtert und darstellt, ob die §-45a-Mittel zur Schüler/‑innenbeförderung wieder, wie es bis 2010 der Fall war, aus Landesmitteln gezahlt werden können und damit nicht mehr aus den Regionalisierungsmitteln genutzt werden müssen. Darüber würden auch im Rahmen der Regionalisierungsmittel wichtige Spielräume für verkehrliche Aufgaben geschaffen werden können. Das ist ein Punkt, den auch der Bundesrechnungshof seit vielen Jahren anmahnt: dass die Länder den ÖPNV stärker kofinanzieren müssen.
Dass wir die Gelder für das Deutschlandticket verankert haben, ist wichtig und richtig, auch wenn wir davon ausgehen, dass durch die baldige Einführung wahrscheinlich dazu noch mehr kommen wird. Weitere Schwerpunkte im Einzelplan 10 liegen bei den Zuschüssen nach dem Wohngeldgesetz und dem Heizkostenzuschussgesetz, womit auch hier die wichtigen Entlastungspakete des Bundes kofinanziert und damit gesichert werden können. – Ich blieb fast in der Redezeit, vielen Dank.
Vielen Dank. Ich bitte noch einmal um etwas Ruhe, es ist sehr laut im Saal. Wenn Sie sich unterhalten wollen, gehen Sie bitte nach draußen. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Für das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft erhält das Wort Ministerin Karawanskij.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bauen, Wohnen, Verkehr, Forst, Landesentwicklung und Landwirtschaft – und das Ganze mit nur 1,36 Milliarden Euro! Ich finde, das ist angesichts dessen, was an Themen in diesem Einzelplan 10 verankert ist, doch sehr gut angelegt und vor allen Dingen übersichtlich. Die Mehrausgaben, die wir im Vergleich zum Jahr 2022 in diesem Einzelplan haben, gehen ausschließlich bzw. vor allen Dingen auf Personalkosten zurück. Aber wir haben auch ein Mehr an Aufgaben, die wir nach dem Einzelplan im Ministerium zu bewältigen haben. Es geht um das Deutschlandticket, also das Nachfolgeticket für das 9-Euro-Ticket, um die Wohngeldnovelle, den Heizkostenzuschuss, die Abrechnung des Corona-Rettungsschirms für den ÖPNV, die Düngeverordnung, die Pflanzenschutzverordnung. Ich möchte auch anmerken, dass das alles Menschen braucht, die das Beschlossene konkret umsetzen. Vor diesem Hintergrund kann ich so manche Kritik an zu großen Personalbeständen in der Landesverwaltung nicht verstehen. Auch wir haben ein Mehr an Aufgaben, nicht nur die kommunale Familie, die natürlich ebenso gut ausgestattet sein muss.
Ich möchte an dieser Stelle den Fokus auch darauf lenken, dass wir es im Ministeriumsbereich bzw. in der Infrastruktur mit steigenden Kosten und steigenden Sachausgaben zu tun haben: Mieten, Bewirtschaftungskosten, Ausgaben für Wartung, aber auch für Dienstleistungsaufgaben wie zum Beispiel die Umsetzung des europäischen Programms ELER in der Förderperiode.
Und, meine Damen und Herren, wir investieren dennoch konstant 36 Prozent unseres Haushalts, und zwar in Investitionen in die Zukunft, also in Wohnungsbau, in die GVFG-Mittel, in ELER. Ungeachtet dessen, dass wir Schwankungen und durchaus sinnlose Globale Minderausgaben zu verkraften hatten, investieren wir trotzdem in die Kommunen und in die Infrastruktur, und das ist auch richtig so. Denn die Schwerpunkte des Haushalts sind auf der einen Seite ganz klar der Forst bzw. die Forsten. Thüringen bleibt das „Grüne Herz“,
da können Sie in der Opposition so lange herumkrähen, wie Sie wollen. Wir investieren ja nicht nur in den Wald, was die Kalamitätsbewältigung betrifft, sondern haben auch unsere Landesprogramme aufgestockt, und der Bund folgt uns jetzt und ist auch in die Förderung eingestiegen. Wir beantworten Fragen wie die nach der Zukunft der Mobilität, indem wir beispielsweise den Masterplan Schiene aufgelegt, den integralen Taktfahrplan auf den Weg gebracht und dafür Sorge getragen haben, dass landesseitig die weiteren Planungsschritte für den MDV-Ausbau verankert sind. Wir investieren weiter in den Wohnungsbau, und für den Wohnraum für die Geflüchteten – das wurde hier schon genannt – wurde auch entsprechend Vorsorge getroffen.
Ich möchte heute meine Rede schließen mit einem Dank. Uns fallen bei mehr Personal immer die Feuerwehrleute und Katastrophenschützer ein – die sind wichtig, gar keine Frage.
Aber ich möchte heute meine Rede schließen mit dem Dank an die kleinen stillen Heldinnen aus der Landesverwaltung, an die Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung,
die Planer und Architekten, die Vermesser, Geodäten und Ingenieure, die Sachbearbeiter für die Anträge, aber auch die Försterinnen und Forstarbeiter,
Das sind nämlich tatsächlich tagtäglich die Heldinnen, die Infrastruktur und Landwirtschaft für uns in Thüringen umsetzen. Vielen Dank an der Stelle.
Vielen Dank. Durch die längere Redezeit der Landesregierung ergeben sich für die Fraktionen jetzt noch jeweils 50 Sekunden Redezeit. Möchte das jemand in Anspruch nehmen? Das kann ich nicht erkennen. Damit schließe ich die Aussprache zum Einzelplan 10, und wir kommen zum Einzelplan 16 – Informations- und Kommunikationstechnik –. Als Erster erhält Abgeordneter Kowalleck für die Fraktion der CDU das Wort.
vor einigen Jahren eingeführt, um die Ausgaben im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik zusammenzustellen; das war ein wichtiger Punkt. Es hat dann einige Jahre gedauert, bis alle Ministerien in diesem Einzelplan sozusagen auch unter einem Hut waren. Für uns ist es wichtig, dass man eine entsprechende Übersicht hat, auch für die Landesverwaltung ist es wichtig, dass man so besser arbeiten kann, und das hat sich, denke ich, in dem Bereich auch bewährt.
Der IT-Bericht beschäftigt auch den Landtag regelmäßig. Der Einzelplan, der ganze Bereich ist wichtig und entwickelt sich immer weiter fort. Wir sehen das in den aktuellen Diskussionen. Ich erinnere da an das E-Government-Gesetz, das wir ja momentan auch im Landtag und in den Ausschüssen beraten. Hierzu haben wir als CDU-Fraktion auch einen entsprechenden Antrag eingereicht, der sozusagen auch noch in die Anhörung geht, und wir haben auch an dieser Stelle unsere verschiedenen Vorschläge gemacht. Denn für uns als Land Thüringen ist es natürlich wichtig, dass es in der Digitalisierung, insbesondere in der Landesverwaltung, weitergeht.
In den vergangenen Jahren haben wir da auch die eine oder andere Schwachstelle gesehen. Wir hatten gerade in Coronazeiten natürlich eine ganz neue Situation in dem Bereich. Ich erinnere da nur an die berühmte Schulcloud. Auch da haben wir gesehen, dass da durchaus enormer Verbesserungsbedarf vorhanden ist und dass wir einfach nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland in dem Bereich wesentlich fitter werden müssen.
Wir haben ja im Einzelplan vier Titelgruppen, in denen wir insgesamt Maßnahmen zusammenfassen. Das ist zum Beispiel der Bereich der Titelgruppe 71, die gemeinsamen IT-Maßnahmen mit den Kommunen. Hier sagen wir auch als CDU-Fraktion, dass es insbesondere wichtig ist, die Kommunen dabei zu unterstützen, dass sie auch die verschiedenen IT-Verfahren anwenden können.
Wir haben ja auch in dem Bereich dann die 10Millionen-Euro-Förderung, das heißt, da können die Kommunen auf die entsprechenden Förderungen durch Anträge zugreifen. Wir haben weitere Titelgruppen mit dem Haushaltsmanagementsystem, dem Antragsmanagementsystem und dem Dokumentenmanagementsystem, wo wir dann auch diesen ganzen Bereich der elektronischen Akte bearbeiten, und da ist es auch wichtig, dass das Land auch weiter vorankommt.