Die nächste namentliche Abstimmung betrifft den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6956. Auch hier bitte ich die Schriftführenden, die Karten einzusammeln. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Auch hier haben wir das Ergebnis: Zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6956 wurden 73 Stimmen abgegeben: Jastimmen 14, Neinstimmen 58, Enthaltungen 1 (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage 7). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Die nächste namentliche Abstimmung betrifft den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6955, und ich bitte erneut die Schriftführenden um Einsammlung der Stimmkarten. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich auch diese Abstimmung und bitte um Auszählung.
Auch hier haben wir das Ergebnis zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6955. Es wurden abgegeben 72 Stimmen: Jastimmen 14, Neinstimmen 57, Enthaltungen 1 (namentliche Abstimmung siehe Anla- ge 8). Damit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über einen Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6957 in offener Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme?
Und wir kommen zur nächsten Abstimmung. Gegenstand dieser Abstimmung ist ein Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6935. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Gruppe der FDP. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Es geht weiter mit einer namentlichen Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6959. Ich bitte erneut die Schriftführenden um Einsammlung der Karten. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Auch hier haben wir das Ergebnis. Ich darf um etwas Ruhe bitten. Zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6959 wurden 73 Stimmen abgegeben: Jastimmen 14, Neinstimmen 55, Enthaltungen 4 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 9). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Jetzt hätten wir hier noch einen weiteren Antrag der AfD auf dem Zettel. Nun ist es allerdings so, dass der sich nach unserer Überzeugung inhaltlich dadurch erledigt hat, dass die vorgehenden Anträge der AfD-Fraktion abgelehnt wurden. Besteht damit Übereinstimmung? Dann erübrigt sich die Abstimmung über diesen Änderungsantrag, und wir sind durch mit den Änderungsanträgen.
Wir kommen deswegen zu Ziffer 1 b), nämlich zur Abstimmung zum Gesetz über den Haushalt. Und da haben wir zunächst einen Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6945. Auch hier ist es so, dass sich der Antrag in Nummer 1 erledigt haben dürfte. Da ist Übereinstimmung festzustellen. Jetzt könnte noch abgestimmt werden über die Nummern 2 bis 5 des Antrags. Okay, dann machen wir das.
Also, wir stimmen jetzt ab über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6945, allerdings nur über die Ziffern 2 bis 5 dieses Antrags. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Thüringer Haushaltsgesetz 2023 in der Drucksache 7/6920 im Ganzen unter Berücksichtigung der Ergänzungsvorlage in Drucksache 7/6621 und unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen zu den Einzelplänen. Wer diesem Haushalt in dieser Form – Beschlussempfehlung, Ergänzungsvorlage, beschlossene Änderungen – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion, die Gruppe der FDP und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung zum Haushaltsgesetz mehrheitlich angenommen.
Jetzt kommt das Gesetz: Abstimmung in zweiter Beratung über den Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2023 einschließlich Landeshaushaltsplan in Drucksache 7/6132 unter Berücksichtigung der Ergänzungsvorlage und unter Berücksichtigung der geänderten Beschlussempfehlung. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind erneut die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der AfDFraktion, die Mitglieder der Gruppe der FDP und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion. Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Haushaltsgesetz zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion, die Mitglieder der Gruppe der FDP und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion. Damit ist auch in der Schlussabstimmung dieser Haushalt mit Mehrheit angenommen.
Dann kommen wir zu den Abstimmungen in Buchstabe c), nämlich zu den Entschließungsanträgen. Es liegen keine Anträge auf Ausschussüberweisung zu den einzelnen Entschließungsanträgen vor, sodass wir die jetzt auch hier schon inhaltlich abstimmen.
Der erste Entschließungsantrag, über den wir zu befinden haben, ist der Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6888. Wer diesem Entschließungsantrag
zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Gruppe der FDP und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion. Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen als Zweites zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6900. Hier ist eine namentliche Abstimmung beantragt – nein, keine namentliche Abstimmung?
Nein, Frau Präsidentin, ich hatte schon vor geraumer Zeit Bescheid gegeben, dass zu diesem Antrag keine namentliche Abstimmung erfolgen soll.
Gut. Dann wird auf namentliche Abstimmung verzichtet und wir können offen abstimmen. Gegenstand der Abstimmung ist der Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6900. Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? Das sind die Gruppe der FDP, Frau Abgeordnete Dr. Bergner und die AfDFraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu einer Abstimmung über den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6901. Zur gleichen Thematik gibt es auch noch einen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in einer Neufassung, der allerdings zurückgezogen worden ist. Also das ist jetzt verblieben: der Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6901. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Gruppe der FDP. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die CDU-Fraktion und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Es geht weiter mit einer Abstimmung über den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6932. Da wünschen sich jetzt Herr Montag und seine Gruppe eine namentliche Abstimmung. Also der Antrag 7/6932 in namentlicher Abstimmung. Ich bitte die Schriftführenden, die Karten einzusammeln. Hatten alle Kol
Und ich sage schon mal, ich habe aus Versehen jetzt diesen Antrag zur Abstimmung gebracht, obwohl davor noch ein anderer gewesen wäre. Ich hoffe, dass Sie sich nicht verstimmt haben und richtig auf die Drucksachennummer geachtet haben. Über den anderen Antrag stimmen wir dann aber gleich noch ab. Jetzt wird aber erst mal ausgezählt.
Ich habe doch die Information erhalten, dass mein Fehler, dass ich einen Antrag übersprungen habe, dazu geführt hat, dass Kolleginnen des Hauses hier der Meinung waren, wir stimmen über den Antrag mit der Drucksachennummer 7/6924 ab. Ich habe aber tatsächlich den Antrag 7/6932 abstimmen lassen. Es ist nach Überzeugung auch der Landtagsverwaltung so, wenn Unklarheiten über den Gegenstand der Abstimmung bestehen, dass dann die Abstimmung wiederholt werden muss. Deswegen erübrigt sich auch die Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung. Wir machen das jetzt noch mal ordentlich und ich bitte um Entschuldigung für das Überspringen dieses einen Antrags.
Wir gehen jetzt noch mal in die richtige Reihenfolge, nämlich jetzt lasse ich über den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6924 abstimmen. Und da war auch oder überhaupt nur eine namentliche Abstimmung beantragt? Aha. Na gut, also jetzt: namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6924. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann bitte ich jetzt um Auszählung. So, dann darf ich das Ergebnis bekannt geben zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6924. Es wurden abgegeben 73 Stimmen: Jastimmen 19, Neinstimmen 0, Enthaltungen 54 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 10). Damit ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit angenommen. Herzlichen Glückwunsch an der Stelle, ist ja auch mal was so kurz vor Weihnachten.
Ich darf noch mal um Aufmerksamkeit bitten, wir haben es bald geschafft. Jetzt richtigerweise der Antrag, den ich aus Versehen vorgezogen hatte, den stimmen wir jetzt noch mal neu ab, die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksa
che 7/6932. Da soll offen abgestimmt werden? Okay. Dann stimmen wir jetzt offen ab über den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6932. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gruppe der FDP stimmt zu. Wer stimmt dagegen? Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktion der CDU und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Dann geht es jetzt weiter mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6937. Sind alle in der richtigen Zeile? – 7/6937. Auch hier können wir offen abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion und die Gruppe der FDP. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Dann geht es weiter mit der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6939, also die 38 war zurückgezogen. Wir stimmen also jetzt ab über den Entschließungsantrag in der Drucksache 7/6939. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion, die Mitglieder der Gruppe der FDP und Frau Dr. Bergner. Wer stimmt dagegen? Die Mitglieder der AfD stimmen dagegen. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist dieser Antrag mit einer Mehrheit angenommen.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/6965. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und die AfDFraktion. Wer stimmt dagegen? Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion, der Gruppe der FDP und Frau Dr. Bergner. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Grünen in der Drucksache 7/6966: Wer stimmt diesem Antrag zu? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit angenommen.
Jetzt geht es aber tatsächlich weiter in der Liste mit der Nummer 13. Wir stimmen ab über einen weiteren Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/6968. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und Frau Dr. Bergner. Wer stimmt dagegen? Dagegen stimmen die Mitglieder der CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion und der Gruppe der FDP. Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6973. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion und der Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das ist Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt geht es weiter mit der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6974. Hat jemand etwas dagegen, dass wir jetzt darüber abstimmen? Nein. Herr Montag.
24 Nummer 4, die haben die gleiche Thematik, sind aber vom Text her nicht deckungsgleich. Deswegen würde ich den sicherheitshalber doch noch mal mit abstimmen lassen.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6974 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und Frau Abgeordnete Dr. Bergner und die Gruppe der FDP. Wer stimmt dagegen? Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die restlichen Mitglie
der des Hauses, also die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen.
Damit sind wir durch mit den Entschließungsanträgen und kommen jetzt unter Ziffer IV zur Abstimmung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes. Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in Drucksache 7/6921 im Ganzen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? Den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Gruppe der FDP, die AfD-Fraktion und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer enthält sich? Die CDU-Fraktion. Damit ist diese Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.