Wie kann es sein, dass eine Landesregierung, die fast jedes Jahr mehr Geld ausgegeben hat, über solche Defizite reden muss? Und die Finanzministerin spricht jetzt davon: Ja, wir haben eine Investitionsquote von 16 Prozent. – Ja, im Soll. Aber mich würde mal interessieren: Machen Sie den Ist-Vergleich, schauen Sie, was am Ende herauskommt? Der Ist-Vergleich besteht darin, dass Sie jedes Jahr im Durchschnitt 620 Millionen Euro übrig haben, und das ist häufig in Investitionstiteln. Das heißt, dass die Investitionen in diesem Land nicht fließen, und deswegen haben wir diesen Investitionsstau.
Der Präsident der IHK Erfurt hat das in einem Interview sehr treffend zusammengefasst: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben, beenden Sie die Politik des Stillstandes und der organisierten Verantwortungslosigkeit! Und ich zitiere: „Es wird schon seit Jahren nicht mehr gestaltet, sondern nur noch verwaltet. Das Land nimmt zusehends Schaden und fällt in allen wichtigen Belangen zurück. Inzwischen herrscht eine regelrechte Lethargie: Statt praktischen Lösungen gibt es oftmals vor allem Bedenken, Hindernisse, Paragrafen.“ Besser kann man nicht zusammenfassen, wo der Investitionsstau in diesem Lande herkommt.
Das sind die Zukunftsfelder, und ich will Ihnen noch ein drittes nennen, da geht es um die Frage der sozialen Sicherheit, das ist auch eine Zukunftsfrage für dieses Land. Frau Werner hat sich ja gerade mit einem Zwischenruf hier eingemischt. In der letzten Woche hatten wir 300/400 niedergelassene Ärzte hier vor dem Landtag. Sie haben Ihnen ziemlich deutlich gemacht, was sie von Ihrer Gesundheitspolitik halten, Frau Werner. Und ich will Ihnen eines sagen: Wir werden innerhalb dieses Jahrzehnts die über 60-Jährigen als zahlenmäßig größte Generation haben, die haben dann noch eine Lebenserwar
tung von mindestens 24 Jahren. Deswegen ist die Frage, wie wir mit unseren Krankenhäusern, mit unseren Ärzten in Thüringen umgehen, eine zentrale. Und die Frage, die sich stellt und die auch diese Demonstration in der letzten Woche deutlich gemacht hat, ist: Wie machen wir eigentlich Krankenhausplanung in diesem Land?
Wir sind letztes Jahr an den Ministerpräsidenten und auch an die Gesundheitsministerin herangetreten und haben gesagt: Wir stehen bereit, zügig eine medizinische nachhaltige Planung und Versorgung sicherzustellen. Das hat jetzt in einem sehr langen Konsultationsprozess geendet, wo Sie im Jahr 2025 einen Krankenhausplan vorlegen wollen.
(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Das ist doch Quatsch! Das stimmt doch gar nicht, 2024 wird der vorgelegt!)
Ich könnte jetzt gern das Interview, das Sie im Sommer dieses Jahres gegeben haben, zitieren, dann hole ich das gern noch mal raus.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ende 2024 oder Anfang 2025 ist zu spät für die Krankenhäuser in Thüringen, weil nämlich der entscheidende Punkt ist: Die medizinische Versorgung in Thüringen ist ein Zukunftsauftrag, und den müssen Sie engagierter angehen als bisher.
Es muss Sie doch bedrücken, wenn seit der Regierungsübernahme von Rot-Rot-Grün zwischen 2015 und 2019 einer von zehn niedergelassenen Ärzten das Handtuch geworfen hat und wir mittlerweile bei den Apotheken Schließungen haben. Das ist doch Lebensqualität in diesem Land. Und genau aus diesem Grund haben wir bei Themen wie den Geburtsstationen, bei der Finanzierung von Kliniken, bei der Frage, wie es um die medizinische Versorgung in diesem Land steht, auch in diesem Haushalt nachgesteuert, weil wir glauben, es ist eine Zukunftsfrage, die wichtig für uns ist. Medizinische Versorgung ist etwas, das unterschätzen Sie. Ich kann sagen, ich habe es mir in meinem Wahlkreis angeschaut. Es ist so, dass drei Viertel der Ärzte in meinem Wahlkreis, niedergelassene Hausärzte oder Fachärzte, mittlerweile älter als 58 Jahre sind. Wenn wir das Problem nicht couragierter angehen, als Sie es tun, dann werden wir in Thüringen, was
den Lebensstandard und die Qualität angeht, wirklich echte Schwächen bewundern können – Leute kriegen keine Termine mehr beim Arzt. Und das ist der falsche Weg. Wir wollen sektorenübergreifend eine zukunftsgerichtete medizinische Versorgung. Das ist unser Ansatz.
Gesellschaft lebt vom Ehrenamt. Genau aus diesem Grund haben wir auch versucht, in den Gesprächen deutlich zu machen, dass das Ehrenamt für uns eine ganz wesentliche Rolle spielt. Wir haben heute auch noch einen Antrag vorgelegt, der eine besondere Gruppe in den Blick nimmt. Im Jahr 2024 wird in Thüringen der Katholikentag stattfinden. Wir halten das Zusammenkommen der deutschen Katholiken in unserem Freistaat für eine Riesenchance für unsere gemeinsame Heimat. Ich glaube, es ist ein tolles Bekenntnis, wenn Christen sich versammeln, um in Thüringen für ihren Glauben einzustehen, und deswegen werben wir auch für eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2024, um den Katholikentag zu unterstützen und damit ein Zeichen nach ganz Deutschland zu senden.
Wenn ich mir anschaue, wie diese Haushaltsberatungen stattgefunden haben, werde ich heute viel hören – sowohl von der AfD als auch von der FDP, ich werde einiges hören von Rot-Rot-Grün.
Damit kann ich sehr, sehr gut leben und auch die Kollegen in meiner Fraktion, weil ich Ihnen eines mitgeben möchte, und das habe ich im September sehr, sehr deutlich gemacht. Wir waren gewillt, bei den Haushalten 2021/2022 zuzustimmen. Das war für uns eine Frage der Verantwortung für unser Land. Dafür haben wir Vorschläge gemacht, haben geworben: Zulagen für Lehrer im ländlichen Raum, für das Kleine-Gemeinden-Programm, Infrastrukturinvestitionen, Wirtschaftsprogramme, Meisterbonus
Wenn Sie über Mitnahmeeffekte sprechen, Herr Dittes, dann wissen Sie ganz genau, dass der größte Mitnahmeeffekt in dem Haushalt häufig Vereine sind, die Sie gern sehen würden, aber da wird nicht sauber abgerechnet, und das ist das Problem, was Sie haben.
Und wenn wir uns die Projekte angeschaut haben, die wir versucht haben, in diesem Haushalt unterzubringen, haben wir immer wieder feststellen dürfen, dass da mal eine Richtlinie zwei Jahre gedauert hat, dass dann mal zwischen Ministerien diskutiert worden ist, wer jetzt tatsächlich verantwortlich ist. Und da wir gar nicht in die Schieflage geraten wollten, das selber zu erfassen, haben wir die Finanzministerin gefragt. Die hat uns dann eine Liste vorgelegt, und aus der Liste wurde dann relativ eindeutig, dass knapp über 30 Prozent der CDU-Projekte tatsächlich abgeflossen sind, der Rest wurde blockiert, verzögert oder fand nicht statt. Das ist Foulspiel!
Wenn Sie am Ende mit der Opposition einen Landeshaushalt beschließen wollen, dann müssen Sie am Ende auch liefern! Und das haben Sie bei den letzten beiden Landeshaushalten nicht getan.
Das Grundproblem Ihres Haushalts 2023 habe ich im September schon deutlich gemacht: Es ist Regieren ohne Plan. Er geht nicht auf die drängendsten Probleme des Landes und der Bürger ein und schafft vor allen Dingen eines, er hinterlässt das Grüne Herz Deutschlands schwächer, als Sie es vorgefunden haben. Und das ist etwas, das wir versucht haben, in den Beratungen in den letzten drei Monaten deutlich zu machen. Wir haben beim Sondervermögen nachgeliefert, um damit wirklich die schwierigsten Schieflagen, wenn es um die Energiekostensteigerungen geht, zu reparieren. Wir haben versucht, für die kommunale Familie mit 150 Millionen Euro nachzusteuern. Es ist immer noch nicht ausreichend und ich glaube, wir werden den Kommunen auch im Jahr 2023 noch helfen müssen.
Der Haushalt wird heute diesen Landtag hier passieren, damit es Sicherheit gibt für das Land. Wir wollen, dass Kommunen ausgestattet sind. Wir wollen, dass soziale Einrichtungen Planungssicherheit haben. Wir wollen wissen, dass die Bürger, die Ehrenamtler in diesem Land, auch tatsächlich wissen, woran sie sind. Wir haben versucht, ein Grundgerüst, was wir für falsch aufgesetzt halten, zu repa
rieren. Wir werden aber heute diesem Haushalt – das sage ich in aller Offenheit – nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten, weil wir das, was wir reparieren konnten, gemacht haben.
Wir halten weiterhin das, was Sie tatsächlich auf den Weg gebracht haben, nicht für den richtigen Weg, nicht für die Zukunftsentscheidung dieses Landes. Sie sind sowohl den Herausforderungen der Gegenwart nicht gewachsen als auch zukunftsblind für das, was Thüringen braucht.
Genau aus diesem Grund kommen wir unserer Verantwortung nach, weil wir glauben, dass das wichtig für das Land ist, aber mehr auch nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete und auch meine Damen und Herren Zuschauer! Wenn heute der Thüringer Landtag mit mehr Ja- als Neinstimmen den Haushalt beschließt, dann nehmen zumindest die Abgeordneten, die diesem Haushalt ihre Zustimmung geben, die Verantwortung wahr, für die sie gewählt worden sind – nämlich tatsächlich dafür zu sorgen, dass in diesem Land für Kommunen, für Unternehmen, aber auch für die soziale Infrastruktur, die von öffentlichen Zuschüssen abhängig ist, Planungssicherheit für das kommende Jahr besteht, damit genau diejenigen, die sich wirklich jeden Tag für die Menschen in diesem Land einsetzen, ihre Arbeit machen können. Und, Herr Voigt, ich sage es an dieser Stelle, ich werde aber auch noch mal darauf zurückkommen: Verantwortung nimmt man nicht wahr, indem man sich genau bei dieser entscheidenden Frage, wo die Grundlagen für das Funktionieren dieses Landes gelegt werden, enthält. Ich glaube, das sollte in Ihrer Fraktion auch angekommen sein.
Ich will das mal an den Anfang meiner Rede stellen: Es ist – das werden viele politische Beobachter genauso sehen wie ich – durchaus bemerkenswert, dass die Landesregierung im vierten Jahr einer Minderheitskonstellation dem Landtag einen Haushalt vorlegt, mit dem sie in das vierte Regierungsjahr gehen kann. Das ist bemerkenswert. Ich bin Ihnen auch sehr dankbar. Sie versuchen ja praktisch keine Gelegenheit zu versäumen, den Thüringerinnen und Thüringern zu sagen, dass diese Landesregierung, der das gelungen ist, geführt wird durch den beliebtesten und bekanntesten Politiker in Thüringen – nämlich durch den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.
Um es mit Ihren Worten zu sagen: Der RamelowRegierung ist es erneut gelungen, dem Landtag ohne eigene Mehrheit einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der am Ende eine Mehrheit, eine Zustimmung im Parlament erfährt.