Um es mit Ihren Worten zu sagen: Der RamelowRegierung ist es erneut gelungen, dem Landtag ohne eigene Mehrheit einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der am Ende eine Mehrheit, eine Zustimmung im Parlament erfährt.
Aus zwei Gründen finde ich es so wichtig, dass wir mit diesem Haushalt die Grundlage für Planungssicherheit legen. Der Erste ist: Wir beschließen den Haushalt noch rechtzeitig vor dem Haushaltsjahr 2023. Der Zweite ist, dass – anders als im Haushaltsentwurf 2022 – dieser Haushaltsentwurf, den wir heute auf den Weg bringen, keine Globale Minderausgabe beinhaltet. Das heißt, alle Planansätze, die sich in diesem Haushaltsentwurf, den wir heute beschließen, befinden, sind auch tatsächliche Grundlage für das nachfolgende exekutive Handeln der Landesregierung. Und, Herr Voigt, ich sage es Ihnen noch mal, ich habe es damals schon in der Beratung zum Haushalt 2022 gesagt: Man kann nicht einerseits – gerade im freiwilligen Bereich – zusätzliche Aufgaben in den Landeshaushalt hineinschreiben wollen und andererseits die Landesregierung auffordern, 330 Millionen Euro in genau diesen freiwilligen Bereichen zu sparen, um sich dann am Ende zu beschweren, dass die Ausgaben nicht in der gewünschten Form erledigt worden sind. Das betraf nicht nur Projekte, Anliegen und Ansinnen der CDU-Fraktion – ich habe es Ihnen deutlich gesagt und habe auch viele Beispiele genannt. Das betraf durch die Globale Minderausgabe auch Projekte, die durch die Regierungsfraktionen in den Haushalt 2022 mit eingebracht wurden. Das war eine Fehlentscheidung, wir haben die mitgetragen, um einen Haushalt als Funktionsgrundlage für Thüringen zu erreichen. Wir werden diese Fehlentscheidung nicht wiederholen, das sagt der Haushaltsentwurf. Damit ist für 2023 eine Unsicherheit in
vielen Bereichen – bei den Kommunen, aber auch bei vielen Trägern – aus dem Weg geräumt und wir haben Planungssicherheit.
Ein Haushalt hat zwei Funktionen. Ich denke, das muss man sich immer wieder bewusst machen: Er muss als Erstes die Arbeitsfähigkeit der staatlichen Verwaltungen und der kommunalen Ebene sichern, aber er muss auch die öffentlich geförderten sozialen und wirtschaftlichen Strukturen sichern. Er muss natürlich auch Gestaltungsimpulse setzen und Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen. Gemessen an diesen beiden Aufgaben, Herr Voigt, glaube ich, dass dieser Haushaltsentwurf ein guter Haushaltsentwurf ist, den wir in voller Verantwortung heute beschließen können.
Vielleicht auch zu Beginn – weil es diskutiert wird, auch öffentlich, auch heute kann ich das wieder in der Zeitung lesen – einige Bemerkungen zum Haushaltsvolumen. Herr Emde hatte gesagt, er hätte sich vor zehn Jahren nicht vorstellen können, dass das Haushaltsvolumen eines Haushalts mal über 13 Milliarden Euro liegt. Ich glaube, das trifft auf jeden Abgeordneten zu. Aber, Herr Emde, zur Wahrheit gehört auch, dass wir uns vor zehn Jahren auch nicht hätten vorstellen können, dass das Einnahmevolumen eines Landeshaushalts über 12,3 Milliarden Euro liegt.
Das ist nämlich die Finanzierungsgrundlage für den Haushalt. Und das heißt dann auch, verantwortlich mit den Einnahmen umzugehen, die wir erzielen, auch im Interesse der Menschen, und das Geld nicht zurückzuhalten, sondern zu investieren.
Da komme ich zu den Rücklagenentnahmen, die mit etwa 750 Millionen Euro auch in diesem Haushalt enthalten sind. Das ist ja kein Geld, das irgendwo liegt, auf das wir mal ebenso zurückgreifen, sondern das ist Geld, das wir in den letzten Jahren eingenommen haben – auch aus Steuereinnahmen der Menschen –, für das wir auch eine Verantwortung haben, das den Menschen wieder zukommen zu lassen. Das drückt diese Periodizität aus, dass es Phasen der öffentlichen Haushalte gibt, in denen man Rücklagen aufbaut, und es gibt Phasen und Herausforderungen, Bedingungen, in denen man auf diese Rücklagen zur Finanzierung zurückgreift, und das tun wir sehr verantwortungsvoll.
Herr Kemmerich, ich will es Ihnen noch einmal beschreiben, weil Sie dazwischenrufen: Als wir 2014 als Rot-Rot-Grün das erste Mal in dieser Konstellation Regierungsverantwortung übernommen haben,
betrug die Rücklagenhöhe des Freistaates Thüringen – hinterlassen durch Ihre Landesregierung – 100 Millionen Euro. Wir haben jetzt einen Rücklagenbestand zum 31.12.2021 von 1,5 Milliarden Euro, und die Ministerin hat Ihnen in einem Schreiben am 22. November 2022 mitgeteilt, dass sich die Rücklagenentwicklung 2022 nicht wie geplant darstellen wird, sondern dass durch Steuermehreinnahmen und Minderausgaben sogar eine Zuführung zu den Rücklagen von 100 Millionen Euro realistisch erscheint. Das sind die Bedingungen, unter denen wir den Haushalt diskutieren. Wer wirklich glaubt, Herr Kemmerich, mit Kürzungsforderungen von 1 Milliarde Euro verlässlich Haushaltspolitik zu machen, der ist auf dem Holzweg.
Deswegen lassen Sie mich, Herr Voigt – Sie haben ja angekündigt, dass Sie einiges zu den Verhandlungen von uns hören werden, ich will Sie nicht enttäuschen –, einiges dazu sagen.
Wir haben mit Ihnen zusammengesessen und haben sehr konkrete Haushaltspositionen verhandelt. Was wir in diesem Haushalt wirklich bewegt haben, war ein Anteil von 2,2 Prozent. Das ist das, worüber die Fraktionen hier im Parlament verhandelt haben, verhandeln konnten. Das sind 297 Millionen Euro Mehrausgaben, die wir durch Änderungsanträge, die wir geeint haben, in den Haushalt hineingenommen haben. Demgegenüber stehen Minderausgaben von 76 Millionen Euro und Mehreinnahmen von 131 Millionen Euro.
Um das auch noch mal in aller Deutlichkeit zu sagen, weil ich das auch in der Zeitung gelesen habe: Die Tilgung ist aus dem Haushaltsentwurf herausgenommen. Das ist richtig. Aber es gibt die Zusicherung – auch das wissen Sie –, dass diese Tilgungsverpflichtung durch Mehreinnahmen und Minderausgaben im Laufe des Haushaltsjahres prinzipgenau erfüllt wird, nämlich im Verantwortungsbereich der Finanzministerin, sodass wir auch hier unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen.
2,2 Prozent des Haushaltsvolumens haben wir verhandelt. Herr Voigt, in der Tat, unsere Verhandlungen gestalteten sich durchaus schwierig, und das hatte zwei Gründe: erstens, weil es lange Zeit überhaupt keine Verhandlungen gab. Einen Tag vor der entscheidenden 8. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, den wir als Termin Anfang September vereinbart haben, drei Monate, nachdem die Landesregierung den Haushaltsentwurf vorgelegt hat, haben Sie sich das erste Mal bereit erklärt, mit den Koalitionsfraktionen über diesen Haushalt
zu reden. Davor war Ihre Verhandlungsstrategie ein einziger Schlingerkurs, bei dem ich bis heute nicht verstehe, welches strategische Ziel Sie eigentlich verfolgt haben.
Ich will Sie daran erinnern: Sie haben, nachdem die Landesregierung selbst eine Ergänzungsvorlage vorgelegt hat, um auf neue Gegebenheiten zu reagieren, dann plötzlich die Idee gehabt, ich fordere mal als Oppositionsfraktionsvorsitzender die Landesregierung auf, eine neue Ergänzungsvorlage vorzulegen, die das umsetzt, was Sie wünschen. Den Fraktionen, mit denen Sie eigentlich im Parlamentsverfahren sind, haben Sie gesagt: Mit euch rede ich überhaupt nicht.
Dann haben Sie mit uns im Prinzip verhandelt. Aber Sie haben nicht über das Grundgerüst verhandelt, sondern – wenn ich das mal aus unseren internen Gesprächen sagen darf – wir haben am Ende dann sogar über Positionen von 20.000 Euro gestritten, um möglicherweise das, was Sie als Fehler am Grundgerüst dieses Haushalts festmachen, zu korrigieren.
Dann haben wir uns verständigt, dann kamen Sie im Nachgang dieser Verhandlungen noch mit Sonderwünschen – bis heute reißt ja diese Kette nicht ab, wie ich gerade gehört habe. Dann gehen wir aber trotzdem in den Haushalts- und Finanzausschuss aufbauend auf der Vereinbarung, die wir getroffen hatten mit Ihnen unter den vier Fraktionsvorsitzenden, dass Ihre Abgeordneten, der haushaltspolitische Sprecher, der Vorsitzende des Haushaltsund Finanzausschusses, dem Haushalt zustimmen. Und jetzt stellen Sie sich hin und sagen eigentlich: Nein, die CDU-Fraktion kann diesem Haushalt nicht zustimmen, wir werden uns enthalten und sichern somit die Übernahme des Haushaltsentwurfs und der Änderungen, die wir gemeinsam auch hineinverhandelt haben.
Herr Voigt, das ist ein Schlingerkurs, und das ist vor allem eines nicht: Verlässlich ist es nicht, es ist nicht verbindlich und es ist vor allen Dingen auch keine Verantwortungsübernahme für das Land.
Wenn man sich in Verhandlungen hineinbegibt mit dem Anspruch, den Sie haben, Veränderungen an diesem Haushalt herbeizuführen, dann zu diesen Veränderungen kommt, sich zu diesen Veränderungen vereinbart und dann am Ende sagt, aber ich will dafür nicht die Verantwortung übernehmen, dann ist es eben nicht verbindlich, verlässlich und nicht verantwortungsvoll.
Und ich will Ihnen auch sagen, und das ist der zweite Grund, warum unsere Verhandlungen durchaus schwierig waren: Es ist natürlich so, und das kann ich ja nachvollziehen, wenn man vorher ab September – und Sie haben das ja heute wieder geschildert – praktisch einen Berg an grundsätzlichen Kritikpunkten aufbaut, dass man es dann strategisch und auch taktisch und auch in der öffentlichen Kommunikation schwer hat, da wieder runterzukommen und am Ende zu sagen, ich stimme diesem Haushaltsentwurf der Landesregierung zu.
Das verstehe ich, und deswegen ist es mir auch besonders wichtig, mal mit vier Punkten, die Sie in Ihrer Kritik auch seit September immer wieder wiederholen, insofern umzugehen, dass ich die widerlege, weil ich sie in den seltensten Fällen auf wirkliche Tatsachen im Haushaltsentwurf und auf die reale Situation stützen konnte. Erstens haben Sie behauptet, dieser Haushalt trifft keine Krisenvorsorge. Das ist im Übrigen auch wenig glaubwürdig, weil, in Ihren Änderungsanträgen haben Sie genau an den Stellen, wo das Land Krisenvorsorge trifft, nämlich in der Hauptgruppe 5, wo es um die Bewirtschaftungskosten geht, die Axt angelegt. Dort wollten Sie eine Globale Minderausgabe von 115 Millionen Euro in dieser Hauptgruppe verankert wissen und wollten zusätzlich noch die Sicherung für steigende Energiekosten von 30 Millionen Euro aus dem Haushalt streichen – Punkt 1.
Das Zweite: Sie verkennen auch, wenn Sie auch heute wieder gesagt haben, dass dieser Haushalt keine Krisenvorsorge trifft, dass die Krisenvorsorge außerhalb des Haushalts getroffen worden ist, nämlich mit der Bildung des Sondervermögens. Und jetzt sage ich es einmal von diesem Pult, weil es mir wichtig ist: Sie sagen ja immer, Sie haben die Initiative für das Sondervermögen ergriffen, dass es Ihre Initiative ist, Sie haben das gemacht und so weiter. Ich kann damit gut umgehen, politische Folklore – geschenkt.
lassen Sie doch einfach mal die Zahlen sprechen. Der Gesetzentwurf für die Bildung des Sondervermögens zur Beseitigung von schlimmsten Verwerfungen der Energiekrise
ist eingereicht worden von den Koalitionsfraktionen eine Woche, bevor Sie Ihren Gesetzentwurf eingereicht haben.
Eine Woche, bevor Sie Ihren Gesetzentwurf eingereicht haben! Und als ich diesen Gesetzentwurf in der Landespressekonferenz angekündigt habe, haben Sie noch gegenüber den Journalisten gesagt, wir halten das für keine gute Idee, das Sondervermögen dafür zu nutzen. Eine Woche später hatten Sie eine andere Auffassung. Und wenn es Sie wirklich beruhigt, und das kann ich wirklich ganz mit ehrlichem und offenem Herzen sagen: Uns war es nicht wichtig, welcher am Ende dann die Grundlage für eine vierseitig vereinbarte Änderung an einem Gesetzentwurf wird – das war dann Ihr Gesetzentwurf –, aber sich hier hinzustellen und zu sagen, Sie sind die einzigen, die hier Krisenvorsorge betreiben,
das ist, denke ich, nicht richtig und es ist vor allen Dingen auch falsch angesichts dessen, dass wir 407 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben. Uns war bewusst, dass es schwierig war, und auch das haben Ihre Kollegen und auch Sie damals in den Beratungen am 14. Oktober eingeräumt, das Geld bis zum 31.12. auszureichen, weil es eben eine nachfolgende Nachsorge nach den Bundesmitteln ist.
Es gibt das Wirtschaftsprogramm im Wirtschaftsministerium, da sind Anträge möglich, es gibt die Diskussion jetzt zur Umsetzung der Krankenhaushilfen auch im Nachgang zu dem, was durch den Bund zur Verfügung gestellt wird. Also verunsichern Sie nicht die Menschen in diesem Land! Es ist getan für die Krisenvorsorge, aber es ist eben auch eine Krise, und dazu gehört das Zusammenwirken vieler Akteure, und da fängt es eben auch beim Bund an.
Dann haben Sie gesagt und haben Ihre ganze Haushaltsdebatte, politische Debatte in den letzten Monaten darauf aufgebaut, dass der Haushalt aufgebläht wäre, ein parlamentarischer Kalauer ist. Matthias Hey ist darauf eingegangen. Und dann haben Sie gesagt: Das Land gibt 1 Milliarde Euro mehr für Bürokratie aus. Das haben viele auch geschrieben. Hört sich gut an und erregt ja auch schnell populistisch den Volkszorn. Bürokratie, das mögen wir alle nicht. Sie haben aber nie gesagt, was Sie damit eigentlich meinen. Deswegen sage ich es Ihnen noch mal: Die Steigerung von 1 Milliarde Euro im Haushaltsentwurf 2023 war zurückzuführen auf 155 Millionen Euro zusätzlich
an Kommunen, auf 200 Millionen Euro zusätzliche Investitionen, auf ungefähr 250 Millionen Euro für Tarifsteigerungen und die Umsetzung verfassungsrechtlicher Alimentation, auf zusätzliche Mittel für Krankenhausfinanzierung, auf zusätzliche Mittel zur Digitalisierung besonders im Gesundheitsbereich. Das alles haben Sie subsummiert als Bürokratiekosten und haben den Leuten irgendwie erklärt, diese Landesregierung wären diejenigen, die irgendwie – ich weiß es nicht – für Bleistifte, Lineale in ihren Häusern oder für neue Formulare 1 Milliarde Euro ausgeben. Das sind wirklich Fake News gewesen, die Sie da verbreitet haben.
Sie haben die guten Ansätze in diesem Haushaltsentwurf mit diesen Mehrkosten diskreditiert. Damit ist auch die dritte Behauptung, die Sie in einer Pressemitteilung verteilt haben, dass die Kommunen von diesem Aufwuchs nichts abbekommen würden, widerlegt. 155 Millionen Euro zusätzlich waren vorgesehen.
Was mich besonders schmerzt, war Ihre Behauptung, der Haushalt oder Rot-Rot-Grün hat seit dem Jahr 2014 1.600 Stellen mehr für Bürokratie geschaffen. Da habe ich mir den Stellenplan angeguckt. Dass seit 2014 tatsächlich 1.810 Stellen im Haushalt zusätzlich aufgenommen wurden – geschenkt. Es sind eigentlich mehr als die, die Sie in Ihrer Pressemitteilung genannt haben. Aber nicht für Bürokratie, Herr Tischner, Sie sollten sich erinnern. Der größte Teil dieses Stellenaufwuchses ist im Einzelplan des Bildungsministeriums, und zwar für zusätzliche Lehrerstellen, für Erzieherstellen, für Hortnerinnen und Hortner, die in den Landesdienst zurückgeholt worden sind.
Es kommen in vielen anderen Bereichen, wie zum Beispiel jetzt auch aktuell beim Maßregelvollzug von einst privatisierten Aufgaben, die wir in den Landesdienst zurückholen, natürlich auch die Menschen zurück in den Stellenplan des Landes.
Unterm Strich, Herr Zippel, kritisieren Sie, dass diese Landesregierung in Fortsetzung des Stellenabbaukonzepts in der Bürokratie Stellen abgebaut hat und im Bildungsbereich tatsächlich Stellen geschaffen hat, um das, was Sie hier zu kritisieren haben, nämlich dass die Alterspyramide im Lehrerbereich nicht stimmt, tatsächlich auch wieder zu korrigieren. Natürlich haben wir eine demografische Herausforderung. Die haben wir in allen Bereichen: bei der
Wissen Sie, was aber das falsche Signal an Menschen ist, die überlegen, in Thüringen einen Job aufzunehmen und sich in Thüringen auf eine Stelle zu bewerben? Dauernd in der Öffentlichkeit zu sagen und damit an diese Leute zu adressieren, ihr werdet eigentlich nicht gebraucht, wir hätten in Thüringen zu viel Personal, wir haben zu viele Stellen und die müssen abgebaut werden. Wenn ich um Menschen werben will, dann muss ich alle ansprechen und sagen, dass sie hier willkommen sind, dass sie hier gebraucht sind, und das tun Sie mit Ihrer Politik nicht.