Im Jahr 2021 wurde dieser Anteil gesteigert auf – ich muss mich korrigieren, nicht, dass ich Ihnen falsche Zahlen vorlege – 370 Millionen Euro investive Zuschüsse, 537 Millionen Euro realisierte Investitionen. Im Jahr 2021 betragen die Zuschüsse an die Kommunen 600 Millionen, mit denen nahezu 1 Milliarde an investiven Maßnahmen im Baubereich realisiert worden sind.
Das heißt, das ist eine deutliche Entwicklung auch nach oben, die weit über dem Inflationszeitraum in diesem Zeitraum liegen. Was wir aber auch machen müssen – und das ist in diesem Bereich auch eine Irrdiskussion, was das Budget betrifft –, diesen Inflationsausgleich bei den Baukosten auch weiter fortschreiben, und das heißt dann möglicherweise auch, Baukostensteigerungen vergleichen mit Kreditmarktkosten, die wir nehmen müssten, wenn wir die Investitionen auch realisieren würden, weil dann wirklich eine Kostenbetrachtung möglich ist.
Das heißt, das ist sehr viel komplexer, die Frage der Investitionen in diesem Bereich, als Sie das hier möglicherweise dargestellt haben. Aber Fakt ist, diese Regierung hat die Verantwortung gegen
Aber deswegen sage ich Ihnen auch eine sehr beeindruckende Zahl, die mich beeindruckt, wenn ich diesen Haushalt sehe: Fast 4 Milliarden.
Ja – dann stimmen Sie doch dem Haushalt zu, wenn das alles so tolle Sachen sind, die Sie da reinverhandelt haben, Herr Voigt!
Ich verstehe Ihr Problem dann einfach nicht. Ich habe so den Eindruck, aus der Opposition sind Sie immer für alles das verantwortlich, was gut läuft in dem Land, und für alles, was nicht so gut läuft, egal ob es Bundesregierung, Europa oder auch das Land oder auch die Kommunen zu verantworten haben, ist es die Ramelow-Regierung. Das ist zu billig. Da fallen auch die Menschen in diesem Land nicht mehr drauf rein.
Lassen Sie mich aber trotzdem die beeindruckende Zahl sagen: Aus diesem Haushalt von 13,069 Milliarden Euro gehen fast 4 Milliarden Euro an die Kommunen; 4 Milliarden Euro aus diesem Haushalt – also fast ein Drittel dieses Haushaltsvolumens. Wer sich da hier hinstellen kann und sagt, dieses Land lässt die Kommunen ausbluten, der ist, glaube ich, auf dem falschen Weg und versucht, glaube ich, eher eine politische Position zu beziehen, aber wirklich keine, die fachlich und sachlich, schon gar nicht haushalterisch begründet ist.
Die Herausforderungen bestehen, das ist doch überhaupt keine Frage, gerade bei den kommunalen Hilfen, Herr Voigt. Deswegen will ich es Ihnen noch einmal deutlich sagen. Als wir über das Sondervermögen verhandelt haben, da haben wir ja auch zusammengesessen, da waren Sie es, die im Sondervermögen keine Hilfen für die Kommunen abgebildet wissen wollten.
Nein, das stimmt. Als wir im Oktober zusammensaßen, Herr Voigt, und über das Sondervermögen zusammen gesprochen haben, waren Sie es, der
für Bildungseinrichtungen, für Schulen, für Kindergärten aus dem Sondervermögen raushaben wollte. Herr Voigt, ich wollte es richtigstellen. Das ist hiermit geschehen.
Auch dieser Haushalt bildet die Herausforderungen im Bereich „Umwelt, Energie und Klima“ ab. Ich sage nur, das Wärmeenergie-Offensive-Programm, was ermöglicht, dass Plattenbauten zu zukunftssicheren Niedrigenergiehäusern umgebaut werden können, auch das Klima-Invest-Programm wird fortgesetzt, der Bürgerenergiefonds wird aufgelegt und nun – und deswegen will ich auch noch einmal an dieser Stelle beispielhaft darauf eingehen – fordern Sie einen sogenannten Selbstversorgerbonus, der ist jetzt im Haushaltsentwurf mit 3,3 Millionen Euro drin.
Ich glaube aber, wir sollten die nächsten Wochen nutzen, auch darüber zu diskutieren: Ist das wirklich ein sinnvolles Programm? Weil es noch nie so rentabel war, in energieautarke Häuser zu investieren, die jetzt wirklich rentable Investitionen sind. Wenn Sie ein Förderprogramm auflegen, was im Prinzip rentable Investitionen noch mal zusätzlich bezuschusst, was passiert denn dann in der Folge? Menschen verschieben ihre Investitionsentscheidung möglicherweise, weil dieses Programm natürlich immer endlich ist, in der Hoffnung, dass sie vielleicht im Folgejahr auch noch diesen Mitnahmeeffekt erzielen können. Das heißt, mit solchen nicht ausreichend finanziell ausgestatteten Zuschüssen für hochrentable Investitionen erzielen sie möglicherweise einen vollständig gegenteiligen Effekt, nämlich, dass notwendige Investitionen verschoben werden.
Deswegen sollten wir die Gelegenheit nutzen, in den Fachausschüssen auch weiter darüber zu diskutieren.
Mir ist wichtig, weil Sie die Sozialpolitik angesprochen haben, auch darauf zu verweisen, dass auch dieser Haushalt wichtige sozialpolitische Akzente setzt. Im Bereich des Landessinnesbehindertengeldes wird es einen Aufwuchs von fast 2,5 Millionen Euro geben, der schon adressiert ist, eine Steigerung um 72 Euro von 400 auf 472 Euro. Das ist ein wichtiges Signal zur Stärkung der Inklusion und es ist vor allem ein wichtiges Signal zur Entlastung von Menschen mit Beeinträchtigungen in diesem Land.
Ich finde es auch richtig, dass wir im Wirtschaftsbereich die wichtige Aufgabe der Transformation angegangen sind und im Prinzip neben der Transformationsagentur, den Transformationswerkstätten, jetzt das Paket an Beratungsstrukturen durch die Technologieberatungsstelle vervollständigen, weil damit Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite in einem gemeinsam zu absolvierenden Prozess die Verantwortung tragen und aushandeln können, worin sich einzelne Unternehmen auch hin entwickeln können.
Lassen Sie mich auf die humanitäre Aufnahme und Unterbringung und Betreuung Geflüchteter noch mal eingehen. Es ist eine großartige Leistung, die Kommunen in den letzten Jahren, die auch Verwaltungsstrukturen des Landes, die eben auch viele ehrenamtliche Vereine und Verbände hier vollbracht haben. Und ich glaube – das sage ich ganz offen und ehrlich –, mit der Fortschreibung des Haushaltsansatzes für Mittel der Integration von 6 Millionen Euro sind wir unter den eigentlichen Bedarfen geblieben. Ich wünsche mir, dass wir diese Diskussion auch nach dem Haushaltsbeschluss noch mal aufgreifen und diese Aufgabe beispielsweise auch vielleicht im Rahmen anderer Aufgaben, die wir in der Zukunft noch neu adressieren müssen, wieder stärken. Es gehört natürlich dazu, wenn ich weiß, dass ein Drittel der Menschen auch dauerhaft oder über längeren Zeitraum hierbleiben will, und ich immer wieder wie Sie von Integration rede, dass ich dann auch in der aufnehmenden Gesellschaft die Integrationsleistung vollbringen muss, und das tue ich durch solche Beratungsinstitute, Beratungsinstitutionen, Beratungsstrukturen. Deswegen glaube ich, dass die 6 Millionen Euro eigentlich nicht ausreichend sind, um dieser Verantwortung gerecht zu werden.
Sie haben die Bildung angesprochen, deswegen will ich hier noch mal darauf eingehen. Die Fördersummen im Bereich der Jugendförderung wurden angepasst. Die örtliche Jugendförderung, die Schulsozialarbeit, der Landesjugendförderplan und Familienprogramme wurden gestärkt. Es ist auch wichtig – auch dort wollten Sie kürzen –, dass wir die Lehrergewinnungskampagne fortsetzen. Sie haben ja darauf hingewiesen, es besteht die Alterspyramide. Wir haben nicht die demografische Situation, dass wir Thüringer Nachwuchs ausreichend zur Verfügung haben, um den Lehrerbedarf in den nächsten Jahren zu bilden. Das heißt, wir müssen
über das Land hinaus junge Absolventen für Thüringen gewinnen. Deswegen ist es wichtig, dass dieses wichtige Programm, was schon dazu geführt hat, dass über 1.000 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich gewonnen werden konnten, fortgeführt worden ist. Auch Maßnahmen zur Entlastung von Lehrerinnen und Lehrern sind in diesem Haushalt enthalten. Herr Tischner, Sie hatten letzte Woche im Rahmen des Pilotprojekts Verwaltungsassistenz darauf verwiesen. Für unsere Fraktion ist es auch wichtig, ich denke, das ist ein gemeinsames Anliegen, die Ausbildung von Erzieherinnen in den Kindergärten zu steigern, um auch dort – sage ich mal – Vorsorge zu tragen, damit wir in den nächsten Jahren nicht in einen dramatischen Erziehermangel hineingeraten werden. Deswegen ist das Geld, was wir hier für die praxisintegrierte Ausbildung adressieren, gut und wichtig angelegtes Geld.
Und es ist richtig, dass wir auch die Abrechenbarkeit über die Betriebskosten auch im Kindergartengesetz verankern.
Abschließend, meine Damen und Herren, will ich nicht verhehlen, dass wir in einem Haushalt, den wir ohne mit der CDU zu verhandeln, beschlossen hätten, in vielen Teilen auch einen anderen Schwerpunkt, andere Nuancen gesetzt hätten. Aber ich will auch noch mal darauf verweisen: Wir haben über lediglich 2,2 Prozent dieses Haushaltes wirklich verhandelt. Ich muss aber auch sagen, dass mit diesem Haushalt – und da haben Sie vielleicht recht, wenn Sie das meinten – durchaus zwei wichtige Fragen noch offen bzw. unbeantwortet sind. Das ist vor allem die Frage der Energiewende und es ist die Frage des Abbaus des Investitionsstaus. Deswegen lassen Sie mich sagen: Viele Unternehmen in Thüringen – und Herr Malsch und Herr Gottweiss haben das ja beim parlamentarischen Abend der VKUs auch erlebt, Sie waren leider nicht da – machen sich derzeit auf den Weg, auf die Anwendung und den Gebrauch nicht fossiler Energieträger umzustellen, sie leiten den sogenannten Dekarbonisierungsprozess ein. Es wäre fatal, wenn diese Unternehmen diesen Prozess jetzt einleiten und den dann in fünf bis zehn Jahren vollständig abgeschlossen haben, wenn auf der anderen Seite der öffentlichen Infrastruktur bei Strom- und Wärmeerzeugung, aber auch Strom- und Wärmeverteilung das dafür notwendige Äquivalent nicht besteht. Deswegen müssen wir auch als öffentlicher Versorgungsverantwortlicher gemeinsam mit den Kommunen, gemeinsam mit den kommunalen Unternehmen in diesen Bereich investieren,
sonst werden wir eben die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen in Thüringen nicht sichern können. Sondern mit Ihrer Politik, die Sie oftmals auch in diesem Bereich der Windenergie forciert haben, werden Sie diese Zukunft von Unternehmen gefährden, und das haben Ihnen eigentlich die VKUs am parlamentarischen Abend auch deutlich gesagt und an Ihre Verantwortung appelliert.
Auch wenn Sie, meine Damen und Herrn, die Rahmenbedingungen – ich hatte das gesagt – im Haushaltsjahr 2022 besser dargestellt haben, werden wir trotzdem darüber diskutieren müssen, wie wir natürlich auch langfristig Sicherheit schaffen, und zwar nicht nur langfristig in Haushalten durch Rücklagenbildung, sondern auch langfristig Sicherheit durch die Absicherung von Zukunftsinvestitionen schaffen. Es gibt eine Vielzahl von Bundesländern, die stellen fest, dass das wirtschaftliche Gleichgewicht gegenwärtig gestört ist, und nehmen Kreditrahmen auf, um genau dieser Verantwortung gerecht zu werden. Wir in Thüringen tun das nicht. Deswegen erhoffe ich mir, dass wir die Diskussion über die Finanzierung von Investitionen, die meistens im negativen Sinne ideologisch geprägt ist, beiseitelegen und wirklich fachlich, volkswirtschaftlich begründet und auch begründet an den Bedarfen, die wir wirklich in diesem Land feststellen, diskutieren und in diesem Jahr nicht nur im Kleinen, sondern viele und zwar deutliche Schritte vorankommen, um wirklich Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen.
Meine Damen und Herren, ich hatte ja schon fast mal erwartet, Herr Voigt, dass Sie sich zum Haushalt enthalten, nun haben Sie es heute angekündigt. Ich finde das wenig verbindlich
Das lässt mich nichts Gutes ahnen für den Haushalt 2024, und damit komme ich zum Schluss. Wir werden heute den Haushalt 2023 beschließen, das ist ein sehr guter Haushalt und ich kann ruhigen Gewissens meine Hand dafür heben. Aber ich möchte Sie darauf vorbereiten und einladen,
den Haushalt 2024 nicht zum Spielball in einem beabsichtigten oder bevorstehenden Landtagswahlkampf zu nutzen. Die Krisen, darauf haben Sie hingewiesen, werden auch 2024 fortbestehen. Die Kommunen, die Unternehmen, die soziale Infrastruktur brauchen 2024 eine genauso große Planungssicherheit wie 2022 und 2023. Ich glaube, es steht uns allen gut zu Gesicht, wenn wir in den 2024er-Landtagswahlkampf gehen mit dem Rückenwind, dass wir unsere Verantwortung in diesem Parlament wahrgenommen haben, dass wir trotz Minderheitskonstellation eine ganze Legislaturperiode geschafft haben, einen Landeshaushalt als Grundlage für das Funktionieren dieses Staates auf den Weg gebracht zu haben. Vielen Dank.
Da der nächste Redner mehr als 30 Minuten Redezeit hat, treten wir jetzt in die Lüftungspause bis 11.15 Uhr, danach erhält das Wort für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Höcke. Denken Sie bitte daran, dass wir den Plenarsaal in der Zeit der Lüftungspause verlassen.
So, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde jetzt trotz der noch sehr leeren Reihen mit der Sitzung fortfahren, und als Nächster erhält, wie angekündigt, der Abgeordnete Höcke für die Fraktion der AfD das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Wie steige ich ein – normalerweise ist das so, wenn man als dritter Debattenredner an das Rednerpult tritt, dann hat man sich schon ein paar Notizen gemacht, weil man irgendwie direkt auf die Vorredner reagieren will, das war dieses Mal tatsächlich nicht notwendig. 40 Minuten Wortschwall von Kollegen Dittes waren so ermüdend, dass sogar auf der Regierungsbank – ich habe genau hingeguckt – bei Herrn Ramelow und Frau Werner jedenfalls die Augen zugefallen sind.