Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Besucher auf der Tribüne und auch draußen am Livestream! Sie erlauben mir vielleicht auch einen besonderen Gruß mit allen guten Genesungswünschen zu Frau Ursula Preiß, die uns im Internet verfolgt.
Herr Höcke, das ist immer ein ziemliches Kontrastprogramm, nach Ihnen reden zu müssen. Aufgrund meiner begrenzten Redezeit gelingt es mir auch nicht, auf alles einzugehen. Eines ist mir allerdings doch wichtig, weil ich das vorhin mal so aufgegriffen habe: Wenn Sie sagen – und das ist ja nun wirklich Populismus pur –, in dem Verhältnis, dass sich ein Betreuer für drei minderjährige unbegleitete Flüchtlinge kümmert, wie viele Pflegerinnen und Pfleger sich denn eigentlich auf den Pflegestationen um Leute kümmern müssen, dann frage ich mich, wenn ich Ihre Änderungsanträge und Ihre Haushaltsverständnissachen mal so durchforste, wo denn Ihre Entlastungen für Pflegerinnen und Pfleger in diesem Land gewesen sind. Die sind auch nicht da, aber hier große Reden schwingen, das kann man eben.
Wissen Sie, meine Damen und Herren, es gibt tatsächlich Momente, da sitzt man zu Hause oder im Büro und versucht sich so eine Art Gerüst aufzubauen, so eine Art Redemanuskript auch für diese Haushaltsrede. Es ist mir zum ersten Mal so gegangen, dass man so gar keine Idee hat, was man hier vorn aufgrund all dessen, was sich in den letzten Wochen hier abgespielt hat, überhaupt sagen soll. Das ist wirklich neu, auch für mich, und das hat mehrere Gründe. Bei dieser zweiten Haushaltslesung war ich deswegen so ratlos, weil ich erstens gar nicht mehr damit gerechnet habe, dass wir uns im Dezember überhaupt noch mit einem Landeshaushalt beschäftigen. Das war bis zu Beginn der vorvorletzten Woche zum Beispiel noch sehr unsicher, und das hat damit zu tun, dass wir untereinander auch mit den Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU sehr wenig oder – ehrlich gesagt – auch gar nicht geredet haben, zumindest über lange Zeit. Und ich will mal voranstellen: Ja, ich bin froh, dass es jetzt doch zum Aufruf dieses Haushaltsgesetzes gekommen ist, weil wir alle wissen – und wir haben das ja auch wochenlang schon heruntergebetet und immer wieder betont –, dass der Landeshaushalt eben nun mal die größtmögliche Sicherheit für alle bietet, die aus diesem Etat Geld erwarten. Das sind unheimlich viele Institutionen und auch Menschen in diesem Land.
Und dann ist das zusätzlich natürlich auch noch ein Haushalt in einer speziellen Zeit, weil wir uns alle, das ist, glaube ich, unstrittig, in einer sehr kompli
zierten Lage befinden, in einer Krise. Das betrifft allerdings nicht nur Thüringen, das ist in allen anderen Bundesländern auch so, also von Nord bis Süd, von Ost bis West. Was aber wieder einzigartig ist: In keinem einzigen Bundesland gab es so ein Theater um die Verabschiedung des Landeshaushalts wie hier in Thüringen. Sie können mir gerne glauben, Sie können es auch gerne nachprüfen.
Wissen Sie, Herr Montag, das ist auch schwierig, weil, wir haben versucht, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und sind auch zweimal gescheitert, weil Sie sich einfach nicht mit uns an den Verhandlungstisch setzen wollten.
Herr Hey, entschuldigen Sie ganz kurz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben das in den letzten Sitzungen ja schon durchgespielt. Zwischenrufe sind in Ordnung. Ich finde es schwierig und es ist auch für die Rednerinnen und Redner hier vorne nicht angemessen, wenn Sie sich bilateral hier Sachen an den Kopf werfen. Zwischenrufe ja, aber bitte unterlassen Sie die Dialoge im Saal! Danke schön.
Ich habe eben schon mal festgestellt, wir haben Sie zweimal dezidiert zur Haushaltsverhandlung eingeladen. Sie sind nicht gekommen, obwohl Sie in einer dieser ersten Runden angekündigt haben, Sie kommen mit Vorschlägen, wie wir beispielsweise Geld einsparen können, wie das Haushaltsvolumen auch sinken kann. 1.000 Millionen haben Sie gesagt,
weil Sie vor der Summe 1 Milliarde wahrscheinlich selber erschrocken sind. 1.000 Millionen klingt da vielleicht ein bisschen besser.
Es hängt also viel davon ab, wie die Verhandlungsstrategie in den letzten Wochen gewesen ist. Und dazu muss ich ehrlich sagen, auch liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich habe das nicht so richtig verstanden und bis heute nicht. Denn ich habe über Wochen wahrgenommen, dass Sie gesagt haben: Mit denen, die jetzt im Grunde im Plenarsaal mit dem Königsrecht der Abgeordneten
betraut sind, nämlich diesen Haushalt zu diskutieren, zum Schluss auch eventuell zu ändern, aber auf alle Fälle zu verabschieden, reden wir nicht, sondern wir gehen immer nur zur Landesregierung, wir wollen immer mit der Landesregierung reden. Jetzt habe ich aber in meinem kurzen Dasein hier im Parlament gelernt, und das ist in allen anderen bürgerlichen Parlamenten in diesem Land ja auch so – auch da wieder von Nord bis Süd, von Ost bis West –, dass in dem Moment, in dem die Landesregierung den Haushalt an die Abgeordneten übereignet hat, wenn die ihr Königsrecht also wahrnehmen sollen, die Landesregierung raus ist. Und ich habe nie verstanden, weshalb die CDU immer wieder darauf beharrt hat, nicht mit uns zu reden, sondern mit der Landesregierung, die ja eigentlich in diesem Verfahren de facto gar nicht mehr beteiligt war.
Das ist ein bisschen so, um im Bild zu bleiben – verzeihen Sie mir vielleicht jetzt diesen Vergleich –, als wären Sie auf einem Schiff als Passagier unterwegs und Ihnen gefällt die Sauberkeit in den Kabinen nicht und Ihnen schmeckt auch das Essen nicht und irgendwas ist in der Kajüte nicht in Ordnung, Sie sind auch mit dem Kurs nicht zufrieden. Dann reden Sie doch mit der Besatzung und nicht immer nur mit der Reederei!
Das ist das, was ich nie begriffen habe. Es tut mir ja sehr leid, auch wenn wir jetzt so ein bisschen im Vorweihnachtsfrieden sind, aber ich muss das jetzt hier doch mal ansprechen. Es ist auch wichtig, …
Nein, Herr Zippel, Sie haben das mit der Landeshaushaltsordnung, mit der Thüringer Verfassung immer noch nicht verstanden. Ich erkläre Ihnen das dann gern noch mal, wie das so läuft, wenn der Haushalt von der Regierung hier eingebracht wurde.
Also, es tut mir leid, ich muss das jetzt hier mal ansprechen, es ist auch für meine innere Hygiene in der Vorweihnachtszeit, glaube ich, ganz wichtig. Man schluckt hier viel runter in diesem Haus, in den letzten Wochen ohnehin. Vorn an diesem Pult übe ich auch in meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender oftmals viel Zurückhaltung. Aber das ist mir dann doch noch wichtig, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der CDU: Sie haben ja mehrfach betont, dass dieser Haushalt kein solider wäre in der Frage der Krisenbewältigung. Das habe ich auch vorhin wieder vom Kollegen Voigt gehört, als er hier diese Haushaltsdebatte begonnen hat: Er gibt nicht die richtigen Antworten auf die Fragen der Zeit. Wir haben das alles gehört in den letzten Wochen und deshalb wollten Sie auch Änderungen an diesem Haushalt. Das ist alles völlig in Ordnung. Ich habe ja nicht erwartet, dass Sie hergehen und sagen, Mensch, was die Landesregierung hier vorgestellt hat, ist so ein tolles Ding, das werden wir einfach gleich mit abstimmen. Dann hätte ich mir auch Sorgen um dieses Parlament gemacht, weil die Opposition natürlich von der Regierung solche Sachen nicht einfach übernehmen kann und weil sie natürlich berechtigt ist, auch Kritik zu üben.
Aber Sie gestatten mir zumindest, doch mal eins anmerken zu dürfen: Wir waren gemeinsam Mitte letzter Woche beim Landkreistag, Messe Erfurt – Sie erinnern sich, Herr Voigt –, da hat die Präsidentin Frau Schweinsburg uns ja so ein bisschen die Leviten gelesen. Ich gehe jetzt mal gar nicht darauf ein, dass sie bemerkenswerterweise von einem regelrechten Chaos bei der Haushaltsaufstellung gesprochen hat. Das hat sie uns allen mit ins Stammbuch geschrieben. Ich will auf etwas anderes hinaus. Sie hat insbesondere und sehr lange darüber geredet, dass die Unterbringung der Flüchtlinge, nicht nur, aber auch und vor allem aus der Ukraine, derzeit eine unglaublich große Herausforderung ist, und sie hat allen gedankt, die vor Ort helfen, diese Herausforderung zu bewältigen, und das sind im Grunde immer zwei große Personengruppen. Das sind zum einen die Menschen in den Verwaltungen, in den Landkreisen und auch kreisfreien Städten, in den Landratsämtern, Sozialämtern, die im Moment einen Riesenjob machen. Das muss man wirklich sagen.
Aber auch und vor allem sind es diejenigen, die sich dann vor Ort um die Menschen zu kümmern haben. Was aus diesem Verwaltungshandeln heraus resultiert, muss ja dann quasi auch vor Ort umgesetzt werden. Das sind überwiegend Leute, die das zum Teil ehrenamtlich tun mit Institutionen, mit Verbänden, mit Vereinen, die auch Destinatäre aus diesem Haushalt sind. Und nur, wenn das Hand in Hand gut geschieht, dann kann man, glaube ich, sagen, dass man diese Herausforderung auch gut bewältigen kann. Jetzt frage ich mal: Ist es eine gute Idee, genau bei jenen Haushaltstiteln kürzen zu wollen, die solchen Vereinen und dieser gesamten Struktur das Geld garantieren? Ist das wirklich eine
gute Idee, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU? Glauben Sie allen Ernstes, wir kriegen diese Krise, die sich da zum Beispiel auch in den Landkreisen abspielt, besser in den Griff, wenn man da Geld gekürzt hätte, in genau diesem Bereich? Sie sagen, dass dieser Haushalt kein solider wäre in der Frage der Krisenbewältigung oder er gibt nicht die richtigen Antworten auf die Fragen der Zeit. Wir leben ja in wirklich schwierigen Zeiten, in denen sich insbesondere auch unsere Wirtschaft ständig einem Stresstest nach dem anderen unterziehen muss. Zum Beispiel das Stichwort Transformation – das will ich auch noch mal sagen –, da steckt nicht nur die komplette Branche der Automobilzulieferer drin. Da gibt es auch noch andere Wirtschaftszweige, die sich schon allein deshalb auf neue Wege begeben müssen, wenn es um die Fertigung von Waren geht, die besonders energieintensiv eingestellt werden. Ich könnte da jetzt noch viele Beispiele bringen.
Weil wir Wirtschaft immer zusammen denken, also die Unternehmen und die Beschäftigten, und weil wir wissen, was da auch auf genau diese Beschäftigten zukommt, nicht nur auf die Wirtschaftsunternehmen, frage ich mal: Ist das so eine gute Idee, in diesen Zeiten auch die Arbeitsmarktprogramme kürzen zu wollen? Ist das wirklich Ihr Ernst gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU? Wir haben in den letzten Monaten erleben müssen, was in unserer Gesellschaft so los ist, nicht nur an Montagabenden. Wenn ich mal weggehe von dem, was da Demonstranten und Spaziergänger angeht, werden Sie mir recht geben, Herr Voigt, unterschwellig geschieht da etwas. Das bekommen Sie mit, das bekomme ich mit. Das geht uns, glaube ich, allen so. Vielleicht ist das ja nur die Spitze des Eisbergs gewesen, was wir in den letzten Wochen da in den Medien geschildert bekommen haben.
Eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, ein Ex-NATO-General, ein Kriminalhauptkommissar, ein ehemaliger AfD-Stadtrat, ein Ex-Kommandeur einer Eliteeinheit der Bundeswehr, ein promovierter Rechtsanwalt, eine wohlhabende Ärztin, viele, viele Leute mehr haben hier in diesem Land einen gewaltsamen Umsturz geplant. Die hatten sogar schon ein Schattenkabinett zusammengestellt. Völlig krude, völlig absurd. Deshalb muss ich diese Frage stellen, Herr Voigt. In den Reihen meiner Fraktion sitzt unter anderem auch ein Abgeordneter, der nach diesen Montagsspaziergängen an seinem Privathaus aufgesucht wird. Das geht auch anderen Abgeordneten so, das weiß ich. Es geht auch Bürgermeistern so, Leuten aus der Kommunalpolitik.
Bei der Reichsbürgertruppe, die mit Gewalt dieses Land in ein Chaos stürzen wollte, führen auch etliche Spuren nach Thüringen. Dann frage ich mal: Ist das eine gute Idee, in diesen Zeiten ein Landesprogramm kürzen zu wollen, das für mehr Demokratie und Weltoffenheit einsteht, und eines für solidarisches Zusammenleben? Ist das wirklich eine gute Idee?
Sie sagen, man müsse in der Krise vorsorgen, auch in diesem Haushalt. Aber, lieber Herr Voigt, es gibt nicht nur eine Energiekrise in diesem Land. Es gibt auch eine Krise unserer Demokratie. Und wenn man das anerkennt, dann muss unter uns Demokraten klar sein, da kürzt man nicht, liebe CDU. Da kürzt man einfach nicht. Das tut man einfach nicht.
Es gibt – ich habe das ja gehört, auch in den Verhandlungen – ja immer die Begründung, man hätte sich mal angeguckt, wie das in den Vorjahren gelaufen ist und weil da das Geld übrig geblieben ist, hätte man damit zum Teil eben auch diese Kürzung legitimieren können. Liebe CDU, noch mal: Unsere Demokratie als Basis von allem, was wir hier machen, ist unter Dauerbeschuss.
Ich war bei Ihnen wirklich ganz brav. Ich habe mir das alles angehört. Jetzt lassen Sie mich doch wenigstens auch mal aussprechen.
Meine sehr geehrten Herren, ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn vor allem der Redner hier vorne noch zu verstehen wäre, und bitte um mehr Ruhe!
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Wir haben doch alles gehört! Mehr Geld für Ver- fassungsschutz wegen Reichsbürgern!)
Das habe ich noch nicht gesagt, Herr Voigt. Aber wenn Sie es jetzt hier so mit einbringen. Wir sind gerne bereit, da noch einen Änderungsantrag mit Ihnen gemeinsam fertig zu machen.