Liebe CDU, noch mal: Unsere Demokratie ist die Basis von allem, was wir seit 1990 hier tun, auch hier in diesem Parlament. Und diese Demokratie – das werden Sie mit Sicherheit nicht abstreiten wollen – ist unter Dauerbeschuss. Da darf man nicht argumentieren: Die haben in den letzten Jahren vielleicht gar nicht so viel Geld gebraucht, deswegen nehmen wir es ihnen mal weg. Wenn es in einem Jahr, lieber Herr Voigt, mal nicht ganz so viele Brände gegeben hat, kürze ich doch auch nicht beim Personal der Feuerwehr. Das ist doch absurd, das ist doch abartig.
Dann gibt es noch etwas, das ich hier ansprechen will, weil ich es wirklich nicht verstehe. Es gibt in der Politik, lieber Herr Voigt, auch immer ein Morgen, eine Zeit danach, zum Beispiel nach einer Wahl. Und jetzt verrate ich mal kein Geheimnis: Die Thüringer CDU möchte gern ab 2024 den Ministerpräsidenten stellen. Das nehme ich so wahr, das wird getwittert, das ist in Ihren medialen Auftritten so. Okay. Jetzt werden Sie aber – das ist kein Geheimnis – für dieses Vorhaben wahrscheinlich Partner brauchen. Zumindest wenn die Umfragewerte in den letzten Wochen, Monaten und vielleicht sogar anderthalb Jahren stimmen, dann geht das nicht allein. Und das geht mir jetzt wirklich nicht in den Kopf, Herr Voigt. Ich habe den Eindruck, die Art und Weise, wie manche – nicht alle, aber manche – Ihrer Änderungsanträge gestrickt gewesen sind, liefen die unter der Überschrift „Wie kann ich Rot-RotGrün am besten eins reinwürgen und was tut denen am meisten weh?“ Dann sind Sie unter anderem bei diesen Landesprogrammen stehen geblieben, haben sich die angesehen und dann haben Sie die Säge ausgepackt. Jetzt kann man sagen: Ja, Politik muss auch immer ein bisschen wehtun, das kann ja sein. Aber ich will Ihnen nur eines sagen – und auch das ist kein Geheimnis –: Die von Ihren Sägearbeiten betroffenen Bereiche in unserer Gesellschaft sind zum Teil fassungslos über das, was Sie da mit auf den Verhandlungstisch gelegt haben.
Jetzt können Sie natürlich naturgemäß Die Linke nicht besonders gut ausstehen. Sie wollen dann auch selbst den Ministerpräsidenten stellen. Aber wenn Sie wie immer in der Politik an das Morgen denken, Herr Voigt, und Sie wissen, Sie brauchen möglicherweise zu einer neuen Regierungsbildung vielleicht sogar die Bündnisgrünen und die SPD – ich will gleich sagen, ich strebe das nicht an, ich bin für eine Fortführung dieses Regierungsbündnisses, in dem ich mich im Moment sehr wohl fühle –,
Sie brauchen also Partner, Bündnisgrüne oder SPD. Dann will mir eines nicht in den Kopf, Herr Voigt: Warum tun Sie fast alles dafür, um weite Teile auch unserer Basis der Partei, unserer Wählerschaft so richtig zu verprellen? Glauben Sie, das ist eine gute Idee, wenn man sich irgendwann mal nach den Wahlen an einen Verhandlungstisch setzt? Glauben Sie mir eines, ich habe das hier in diesem Rund schon mal …
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ich schicke Ihnen mal die E-Mails der SPD- Landrätin an uns weiter! Das kann ich ma- chen.)
Lieber Herr Voigt, noch mal, ich habe das, glaube ich, in diesem Rund schon mal sehr deutlich gesagt: Wir können als Sozialdemokraten viel einstecken. Wir sind hier gehänselt worden – nicht nur hier, auch landesweit –, alle paar Monate sagt man uns den Untergang der SPD voraus. Ein Sozialdemokrat mag das um der Sache willen alles hinnehmen. Aber seien Sie sich sicher: Ein Sozialdemokrat vergisst nicht.
Herr Voigt, machen Sie ruhig so weiter, das bestärkt genau meine Argumentation. – Sitzt meine Partei irgendwann mal an einem Verhandlungstisch mit Ihnen – kann ja passieren, 2014, kann ich mich
entsinnen, war es mal so weit, da gab es wegen einer einzigen möglichen Stimme eine Mehrheit in die eine und eine Mehrheit in die andere Richtung. Die knappste aller Mehrheiten in einem Parlament war hier in Thüringen. Da haben wir auch zusammengesessen und haben verhandelt. Sollte das mal wieder der Fall sein – ob ich dann noch dabei bin, weiß ich nicht, das muss der Wähler entscheiden –, dann werden wir natürlich die von Ihnen durchgesetzten Streichungen nicht nur rückgängig machen, Herr Voigt, dann gibt es auch im Koalitionsvertrag einen klaren Passus, dass diese Landesprogramme aufgestockt werden. Nur damit Sie gleich wissen, worauf Sie sich einstellen können.
Oder noch klarer: Sie lassen diesen Haushalt hier nur passieren – ich habe eben gelernt, Sie stimmen nicht zu, Sie enthalten sich nur –, wenn diese Landesprogramme gekürzt werden. Meine Partei geht nur mit denen in eine Koalition, die diese Landesprogramme gut finanzieren. Ich will es nur gleich mit auf den Tisch legen.
Wissen Sie, das ist so ein australisches Wurfgerät mit acht Buchstaben. Es kommt alles irgendwann mal wieder.
Weil Sie das generell auch immer gesagt haben mit diesem Haushaltsgerüst, das nicht stimmt. Das hat mich auch immer fasziniert. Das war immer relativ unadressiert, das gesamte Gerüst würde nicht stimmen. Wissen Sie, wenn man notwendige Reparaturen, die Sie vorhin auch versucht haben, hier zu verkaufen, so beschreibt, dass man beispielsweise die Schuldentilgung zugunsten der kleinen Kommunen versucht, nach hinten zu schieben, wenn es darum geht, beispielsweise wertvolle Projekte zu fördern, die die Destinatäre gar nicht wollen – ich habe das, was der Thüringer Feuerwehrverband in den letzten Tagen gesagt hat, sehr genau studiert. Wenn man das alles mal zusammennimmt, wenn Sie ein Haushaltsvolumen bei unter 13 Milliarden Euro von uns gefordert haben – 12,8 Milliarden müssten es sein, 12,8 habe ich immer gehört, 12,8 – und wir landen zum Schluss nach Verhandlungen mit Ihnen bei wieder über 13 Milliarden Euro, da muss ich sagen, das sind eigentlich wertvolle Beispiele dafür, dass Sie so ein bisschen arbeiten wie ein betrunkener Sprengmeister im Steinbruch.
Ich denke, damit will ich es gut sein lassen, es ist Vorweihnachtsstimmung. Wir müssen über bestimmte Sachen gar nicht immer streiten, denn aus meiner Sicht stecken in diesem Landeshaushalt Dinge, die für Sie in der Opposition auch genauso wichtig sind, weswegen ich der Überzeugung bin – auch aufgrund der Tatsache, dass Sie ja einzelne Änderungen auch gemeinsam mit Rot-Rot-Grün einen konnten –, Sie sollten diesem Haushalt zustimmen. Es wäre ja furchtbar, wenn Sie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den Landräten draußen sagen, klar haben wir versucht, mehr Geld zu bekommen, aber wir mussten uns zum Schluss leider enthalten. Kein klares Signal, finde ich.
Ich denke, wir müssen über bestimmte Sachen, die Sie genauso gut finden wie ich, eigentlich gar nicht streiten – das ist vorhin ja auch schon mit zum Tragen gekommen. Ich nehme mal nur die Landesforderung bei PiA – der praxisintegrierten Ausbildung –. Viele, die uns draußen am Internet zuhören, wissen das nicht, das ist ein spezielles Programm, um Kindergärtnerinnen und Kindergärtner fit zu machen und die auch finanziell zu unterstützen. Das ist notwendig, um diese geplante Verankerung von diesem Programm als reguläre und von den Kommunen und Kita-Trägern gegenüber dem Land auch als Teil der Personalausgaben mit abzubilden.
Es gibt eine Weiterfinanzierung des bisherigen Bundesprogramms der Sprach-Kita. 4,2 Millionen Euro mehr. Das ist notwendig, um dieses Programm, mit dem der Erwerb von Sprach- und Kommunikationskompetenzen gezielt gefördert wird und an dem sich jede fünfte Thüringer Kita beteiligt, auch nach Auslaufen der Bundesförderung – leider ist es so, dass ab 30.06.2023 aus Berlin da kein Geld mehr zu erwarten ist – weiterhin fortsetzen zu können.
Wir haben unter anderem auch erreicht, dass wir 300 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einstellen werden, das ist im Haushalt vorgesehen, damit wir eine vernünftige Zahl auch an Nachwuchskräften bei der inneren Sicherheit haben, fast 11,6 Millionen Euro in der Titelgruppe für den Katastrophenschutz. Auch ein gutes Signal, weil wir im Krisenfall gut ausgerüstet sein wollen. 12,6 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen, auch bei den Feuerwehren, wichtige Maßnahmen in dem Maßnahmenpaket des Bevölkerungsschutzes sind zum Beispiel Neubau und Umrüstung von Sirenen.
Wir setzen das Deutschlandticket um, das ja in den letzten Wochen und Monaten hoch und runter gelaufen ist, auch in den Medien. Es gibt eine Förderung des Personennahverkehrs mit 5 Millionen
Euro zusätzlich. Also, viele Dinge, auf die ich jetzt aufgrund der Kürze meiner Redezeit gar nicht eingehen kann. Meine Fachsprecherinnen und Fachsprecher werden das nachher auch noch tun. Eines ist mir aber auch noch ganz zum Schluss wichtig, damit das auch mal gesagt wird hier an diesem Pult:
Dass wir heute einen Landeshaushalt beschließen – mit welchen Mehrheiten auch immer, habe gehört, Sie wollen sich da enthalten, ich werbe dafür, stimmen Sie doch zu, weil darin –, ich habe ja eben aufgezählt – noch viele, viele gute Dinge sind –, dass wir heute diesen Landeshaushalt beschließen werden, das ist ein gutes Signal, auch nach draußen. Dass sich Demokratinnen und Demokraten gemeinsam in einer schwierigen Zeit zusammen an einen Tisch setzen und dann doch noch etwas zustande bringen – für die sie im Übrigen ja auch gewählt sind. Das ist ja auch unser Job, dass wir uns hinsetzen und diesem Land auch einen Etat geben, mit dem es zwölf Monate lang arbeiten und auch zum Schluss letzten Endes auch gut kalkulieren kann. Das ist – wie gesagt – ein gutes Signal und das können die Menschen in Thüringen – glaube ich – auch von uns erwarten.
Wenn es im kommenden Jahr dieses Aufeinanderzugehen, dieses Zueinanderfinden, lieber Herr Voigt, dann gäbe in einem etwas anderen und etwas mehr geordneten Zeitablauf, dann wäre das – glaube ich – von geradezu betörender Süße. Ganz zum Schluss auch noch einmal von meiner Seite: Sie wollen sich – haben Sie vorhin angekündigt – bei diesem Landeshaushalt enthalten. Das ist das wichtigste Gesetz, das wir einmal im Jahr hier in diesem Plenum quasi mitdiskutieren und zum Schluss auch verabschieden. Der Landesetat geht alle an. Da bin ich der festen Überzeugung, lieber Herr Voigt, überdenken Sie das noch einmal, denn eine Enthaltung in dieser Frage ist keine Haltung, liebe Christdemokraten. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kollegen Abgeordneten, sehr verehrte Zuschauer auf der Tribüne und hoffentlich zahlreiche Zuhörer und Zuschauer an den Zugängen, die wir darüber hinaus bieten.
Ja, wir werden Zeitzeuge eines seltsamen Weihnachtsgeschenks für den Freistaat Thüringen. Unter großem Zeitdruck zusammengestrickt, ich werde später noch einmal zitieren: Finanzpolitisch schmerzhaft und kein gutes Geschenk für die Thüringer – der Haushalt 2023.
Das ist ein typisches Projekt von Rot-Rot-Grün oder auch der CDU, getrieben von Pleiten, Pech und Pannen. Das will ich im Einzelnen auch noch erläutern: Warum Pleiten? Kurz gesagt, wenn wir in der Form weiter Haushalte aufstellen – und das zeigt die Mittelfristige Finanzplanung –, werden wir auf die Pleite zusteuern, das ist ganz klar gesagt. Es wird nur kaschiert durch wohlfeile „Wir müssen das jetzt so machen“-Worthülsen. Warum Pech? Das Rechnen ist scheinbar ausgefallen, andere würden sagen „Unvermögen“, aber heute sage ich „Pech“ dazu, wir stehen kurz vor Weihnachten. Ja, und zu den Pannen, da können wir damit anfangen: Die einfachsten parlamentarischen Fristen wurden nicht eingehalten, und das ohne Not.
Gehen wir mal zurück in die Geschichte dieses Haushalts: Im Mai dieses Jahres hat Frau Finanzministerin Taubert einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der ungefähr 12 Milliarden Euro umfasste. Wir haben das damals schon begrüßt als sehr verantwortungsvoll für den Freistaat Thüringen, sich nämlich an den Einnahmen auszurichten, konnten aber dann Zeuge werden, dass das Kabinett diesen Haushaltsentwurf zurückgewiesen hat und dann kurz vor der Sommerpause ein erneuter Entwurf in das Kabinett gelangte mit 12,8 Milliarden – 800 Millionen mehr. Dort wurde in die Rücklage eingegriffen, damals waren es 640 Millionen. Das hat sich dann im Laufe des Jahres noch weiter verschlimmbessert – das ist genau das, was wir nicht wollen. Der Haushalt hat dann das Parlament nicht erreicht, das wurde dann erst im Oktober gemacht, dann wurde lange in der Zeit nichts gemacht und dann kam nach alter Manier – Herr Hey, das muss man Ihnen mal vorwerfen – die Minderheitsregierung auf FDP und CDU zu: Ihr müsst jetzt mit uns reden, wir brauchen einen Haushalt unbedingt bis Jahresende. Wir haben ganz früh gesagt: Also erstens nur, wenn wir ein klar erkennbares Zeichen sehen, dass eben genau diese 1.000 Millionen – nicht, weil ich mich davor erschrecke, nein, ich will den Leuten da draußen sagen, um welche Summen es sich hier handelt, manchmal klingt 1 Milliarde so mickerig in den Zeiten von Sondervermögen von 100 Milliarden und anderen Summen. 1.000 Millionen Euro ist der Haushalt über dem, was wir an Einnahmen zu verzeichnen haben, und das ist unverantwortlich.
dessen Unabhängigkeit Minister Hoff hier noch so gelobt hat, aber in der Haushaltsdebatte und in der Haushaltsführung – heute stand es noch mal in den Zeitungen – völlig ignoriert und weghält.
Nicht nur wir sagen, dass dieser Haushalt die Konsequenzen der Krisen, die wir seit drei Jahren durchleben, unzureichend berücksichtigt, die Generationengerechtigkeit vermissen lässt und die finanzielle Tragfähigkeit des Freistaats arg strapaziert.
Nochmals: Finanzministerin Taubert hat es am Wochenende – ich zitiere sie – als finanzpolitisch schmerzhaft bezeichnet, was wir heute hier zur Abstimmung haben. Sie wird sehr darauf abgezielt haben, dass wir die notwendige Tilgung zunächst nicht vornehmen – darauf komme ich später noch mal –, aber insgesamt ist es eben ein Haushaltsentwurf, der bei allen Schmerzen auslösen sollte und nicht nur Freude darüber, dass man sich letztendlich auf etwas geeinigt hat. Diese Einigung ist die teuerstmögliche Einigung zulasten der Thüringer Bürger, zulasten der Thüringer Steuerzahler, nämlich: Jeder bekommt fast alles.
Und noch mal kurz zu den Zeitplänen und auch zu dem „Wir brauchen unbedingt Verlässlichkeit, wir müssen planen können“: Die Regierung Ramelow, was hat sie gemacht 2014, als sie in die Verantwortung für Thüringen kam? Als Erstes den Haushaltsentwurf des Jahres 2015 einkassiert – das war damals auch ein Doppelhaushalt – und einen neuen Haushalt aufgestellt und darüber verhandelt und letztlich beschließen lassen im Juni 2015. Was 2015 nicht zur Katastrophe wurde, wäre auch in 2023 nicht zur Katastrophe geworden – nein, was zur Katastrophe wird, ist dieser Haushalt, der die finanzielle Tragfähigkeit, Zukunftsfähigkeit des Freistaats in ungerechter Weise einschränkt.