eigentlich weiter, wie sieht es aus mit Arbeitsverträgen, können wir die ausstellen für das nächste Jahr. Insofern ist es gut, dass wir heute hier stehen oder sitzen und uns mit dem Haushalt beschäftigen. Zum anderen zeigen wir aber auch – und ich meine, das ist ein bisschen bitter –, dass die rot-rotgrüne Regierung ohne parlamentarische Mehrheit durchaus handlungsfähig ist, weil die CDU sich in kraftvoller Enthaltung übt – dazu werde ich auch gleich noch mal etwas sagen.
Dennoch müssen wir an dieser Stelle konstatieren, dass der Haushalt eben mitnichten das Ergebnis abbilden kann, was wir uns als Fraktion vielleicht auch zu Beginn der Verhandlungen gewünscht hätten. Uns ist natürlich bewusst, dass wir auch dieses Mal unter besonders widrigen Rahmenbedingungen verhandeln mussten und dass aufgrund der angespannten finanziellen Situation kein echter Gestaltungsspielraum für uns da war. Aber das ist natürlich für ein Parlament auch extrem schwierig. Wenn man sich dann noch überlegt, was für Verhandlungen hinter uns liegen, dann muss ich auch sagen, ich habe so eine Art und Weise auch in den vielen Jahren, die ich hier schon im Landtag bin, wie insbesondere seitens der Oppositionsfraktionen mit dem Haushalt umgegangen wurde, noch nicht erleben müssen. Dazu muss ich schon auch noch ein paar Sätze sagen.
Eine Opposition, die gerade bestehend aus der Gruppe der FDP gefühlt nur auf Verhinderung und Chaotisierung der Verhandlungen aus ist, arbeitet jedenfalls nicht konstruktiv und schon gar nicht in demokratischer Verantwortung.
Der einzig nennenswerte Beitrag, lieber Herr Montag, der FDP bestand doch darin, das Haushaltsvolumen um 1 Milliarde Euro – oder wie es Herr Kemmerich sagte: 1.000 Millionen Euro – senken zu wollen, ohne dafür aber konkrete Vorschläge vorzulegen.
Ich erinnere mich gut an die Landespressekonferenz, in der Thomas Kemmerich erklärt hat, die Gruppe hätte ja nicht genug Mitarbeiterinnen, deswegen hätten sie dazu nichts machen können. Geld genug, um sich Ihren Dienstwagen und Ihren Fahrer aus Fraktionsmitteln zu bezahlen – verzeihen Sie mir den polemischen Seitenhieb –, haben Sie offenkundig.
Vielleicht hätten Sie das lieber in Personal für den Haushalt investieren sollen, dann hätten Sie sich vielleicht auch besser damit beschäftigen können. Auf diesem Niveau kann man aber keine ernsthaften Verhandlungen führen. Sie haben zweimal abgesagt, zweimal schriftlich. Sie sind gar nicht gekommen, Herr Kemmerich. Stehen Sie doch einfach dazu!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte jetzt wieder um etwas Ruhe, damit die Rednerin auch verstanden wird.
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Die CDU, die angekündigt hat, sich heute kraftvoll zu enthalten. Ich frage mich eher, ob das nicht die Schwäche der Fraktionsführung zeigt. Sie müssen einiges ausgestanden haben in Ihrer Fraktion, wenn Sie sich jetzt zu einer Enthaltung entschließen.
Ja, Entschuldigung, warum haben Sie sich denn erst mal wochenlang geweigert, sich an den Verhandlungstisch zu setzen? Dann wollten Sie Nebenverhandlungen mit der Landesregierung führen. Kann man machen. Ich weiß, es ist unbequem, sich mit den anderen Fraktionen auseinanderzusetzen, und natürlich ist es viel schöner, immer direkt mit dem Ministerpräsidenten und den Ministerinnen zu sprechen. Aber Fakt ist nun mal, dass der Haushalt von der Landesregierung ins Parlament eingebracht war. Der parlamentarische Gang der Dinge ist dann so, wenn ein Haushalt eingebracht ist, dass dann der Ball bei den Fraktionen liegt. Und auch, wenn es Ihnen zu popelig ist, Herr Voigt, müssen Sie sich dann mit den anderen Fraktionen zusammensetzen, wenn Sie mitgestalten wollen.
und geschoben und gar nichts gemacht haben, das muss man einfach mal so deutlich sagen. Aber noch viel heftiger ist ja, dass Sie Änderungsanträge vorgelegt haben, die gerade in den Bereichen Klimaschutz, Integration, Migration, Frauen, Demokratie zu finanziellen Kahlschlägen geführt hätten. Ich will einige davon noch einmal sehr genau nennen, sonst wollen Sie ja vergessen machen, was Sie eigentlich wollten, auch um noch einmal die Schwierigkeiten der Verhandlungen zu verdeutlichen, um ganz deutlich zu sagen, dass es offenkundig nur darum ging, wichtige Projekte nicht der – wie Sie es immer so schön sagen – ideologischen Politik der CDU zu opfern.
Die CDU wollte beispielsweise bei der Antidiskriminierungsstelle 200.000 Euro wegsparen, beim Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit fast 800.000 Euro. Das muss man einfach immer mal wieder wissen. Bei der politischen Bildung in der Erwachsenenbildung mal eben 1 Million Euro wegrasieren, bei Maßnahmen zur Integrationsförderung 3 Millionen Euro, beim Landesprogramm Afghanistan, was gar nicht mit Geld unterlegt ist, weil es über Bürgschaften Privater finanziert wird, 1,5 Millionen Euro. Das war so eine kleine, versteckte Globale Minderausgabe, damit kennt sich die CDU ja aus. Bei der Gleichstellungsbeauftragten und der Umsetzung der Istanbul-Konvention wollten Sie geradezu Kahlschlag betreiben, bei Maßnahmen auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes, bei den Geburtshäusern, bei der psychosozialen Betreuung von Geflüchteten, beim DrugChecking – überall wollten Sie radikal alles wegstreichen.
Um die vom Landtag schon längst abgelehnte Videoüberwachung umzusetzen, wollten Sie auch noch ausgerechnet 400.000 Euro aus den Titeln der Polizei rauskürzen; das war schon eine ganz besondere Nummer.
Schließlich im Bereich Klima und Naturschutz: Da wollten Sie unter anderem die Mittel bei den vorgeschriebenen Zuschüssen an die Stiftung Naturschutz und auch an das Nationale Naturmonument Grünes Band wegstreichen. Besonders beachtlich ist übrigens in diesem Bereich, dass die CDU kürzen wollte, obwohl die Mittel schon vertraglich gebunden waren, gesetzliche Verpflichtungen bestehen oder Vertragsverletzungsverfahren der EU drohen. Das interessiert Sie alles offenkundig überhaupt nicht. Politische Verantwortung sieht anders aus.
Insofern sind wir schon ein wenig erleichtert, dass der nun vorliegende Haushalt heute so beschlossen werden kann, ohne noch weitreichendere Streichungen seitens der CDU hinnehmen zu müssen.
Auch wenn wir uns deutlich mehr Verhandlungsspielräume – ich sage es ganz deutlich – für einen zukunftsfähigen Haushalt gewünscht hätten, haben wir als Grüne versucht, wieder Schwerpunkte in den für uns so wichtigen Bereichen Bildung, Klimaschutz, Integration und Demokratie zu setzen.
Zunächst zum Klima- und Umweltschutz. Hier geht es auch um eine personelle Stärkung im Umweltministerium. Der Stellenaufwuchs wird zwingend für die Bereiche Klimaschutz und Klimaanpassung, Energiewende und Naturschutz gebraucht. Das wissen eigentlich alle. Der dringend notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien kann natürlich nur durch beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren gelingen.
Dann der kommunale Klimaschutz, das sind übrigens Mittel, die direkt an die Kommunen fließen: Den Kommunen werden über den Klimapakt und das Förderprogramm Klima Invest insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um Investitionen in die Energiewende, in Klimaanpassungsmaßnahmen oder auch beispielsweise Klimaschutzmanagerinnen tätigen zu können.
Das Thema „Abwasserpakt“, das ist jetzt das einzige, bei dem die CDU tatsächlich auch was draufsatteln wollte: 20 Millionen Euro waren wie im Abwasserpakt vereinbart eingestellt. Durch die Haushaltsberatungen kommen nun noch 11 Millionen Euro hinzu. Jetzt haben wir also 31 Millionen Euro, um den Anschlussgrad – das muss man sich immer wieder klarmachen – von 84 Prozent auf die im Abwasserpakt festgesetzten 90 Prozent zu erhöhen.
Beim Naturschutz: Die in den vergangenen Jahren erreichten Aufwüchse für den Naturschutz – ich erinnere einfach mal an die Natura 2000-Stationen, an das Grüne Band – konnten verstetigt werden. Die CDU wollte die zwar eigentlich alle streichen, aber diesen Frontalangriff konnten wir abwehren. Hochwasserschutz, Gewässerunterhaltung, Extremwetter- und Starkregenereignisse verdeutlichen die Wichtigkeit von Klimaanpassungsmaßnahmen. Insgesamt sind 5 Millionen Euro mehr zum Soll 2022 und 15 Millionen mehr zum Ist 2021 eingestellt. Das sind auch ganz entscheidende Signale, die damit ins Land gehen. Mit Blick auf Extremwetterereignisse ist auch die Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes – ich will an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank an alle Ehrenamtlichen in diesem Bereich richten – besonders wichtig.
Busse und auch für die finanzielle Untersetzung des sogenannten Deutschlandtickets. Wichtig war uns auch die Unterstützung der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen. Sie steigt um 1 Million Euro auf 1,708 Millionen Euro. Denn diese leisten mit ihrem hohen internationalen und nationalen Ansehen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Thüringen. Diese Institute stehen den Unternehmen bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Seite. In Thüringen gibt es inzwischen ein breites branchenübergreifendes Netz dieser Einrichtungen, das es auch zu unterstützen und zu erweitern gilt.
Jetzt zum Schwerpunkt „Bildungsgerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse“, darauf ist mein Kollege Matthias Hey auch schon stellenweise eingegangen: Uns war es wichtig – das haben wir hier auch schon mehrfach betont –, die SprachKitas, aber auch unser eigenes Landesprogramm „Vielfalt vor Ort begegnen“ fortzuführen. Wir sorgen dafür, dass wichtige Unterstützungsstrukturen von erfolgreichen Modellprojekten in der frühkindlichen Bildung nicht wegbrechen, und sichern sowohl das Vorhaben „Sprach-Kitas“ als auch das Vorhaben „Vielfalt vor Ort begegnen“ bis Ende 2025. Dafür stellen wir bis 2025 36,5 Millionen Euro zur Verfügung, das sind allein 4,5 Millionen in 2023 und dann je 16 in den Folgejahren. Beide Programme kommen gerade den Kindergärten zugute, die besonders große Herausforderungen haben.
Wir wollen für zusätzliche Vernetzungs- und BNEAngebote – Bildung für nachhaltige Entwicklung, das hat Herr Kemmerich gerade so schön lächerlich gemacht –, in Kindergärten und Schulen das Vorhaben „Faire Kindergärten, faire Schulen“ endlich umsetzen. Das geht übrigens auf ein ganz altes Bundesprogramm zurück, das ist in Thüringen leider nie umgesetzt worden. Jetzt können wir das endlich tun, dass wir diese Angebote schaffen. Wir wollen die Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege verbessern. Seit 2017 wurden die Vergütungssätze – wir haben es erst im letzten Plenum diskutiert – nicht angehoben. Dazu gibt es ja auch einen Gesetzentwurf – gerade im Bildungsausschuss – und im Haushalt finden sich jetzt die 3,36 Millionen Euro für die Kindertagespflege wieder.
Jetzt gilt es natürlich noch, das Kindergartengesetz entsprechend zu ändern. Und ich will auch noch ein paar Sätze zur praxisintegrierten Erzieherinnenausbildung sagen, weil wir hier auf vielfältige Weise Wege in der Erzieherinnenausbildung bieten und die Finanzierung der praxisintegrierten Ausbildung gesetzlich verankern, damit sind künftig die Ausbildungskosten reguläre Betriebskosten
nach § 22 Thüringer Kindergartengesetz. Die Kindergärten und -krippen erhalten dadurch einen echten Personalzuwachs und die Kommunen erhalten die Mehrkosten komplett refinanziert durch höhere Landespauschalen. Unser Anspruch ist es nämlich, dass sie eben nicht auf Kosten sitzenbleiben müssen. Die dafür notwendigen 1,6 Millionen Euro finden sich jetzt im Haushalt wieder.
Jetzt zum Verbraucherschutz: Hier werden die Mittel für die Verbraucherberatung um knapp 300.000 auf 2,9 Millionen und für die Verbraucherinsolvenzberatung um knapp 250.000 auf ebenfalls knapp 3 Millionen Euro aufgestockt. Wir wissen alle, dass ganz viele Menschen gerade Hilfe und Rat suchen, auch und gerade angesichts der steigenden Kosten. Deswegen haben wir ja auch im Energiesondervermögen 1 Million für die Verbraucherschutzund eine halbe Million für die Verbraucherinsolvenzberatung ausgewiesen. Dafür werden gerade die Umsetzungsmöglichkeiten erarbeitet, um konkrete Bedarfe mit den zur Verfügung stehenden Hilfefondsmitteln zu finanzieren.
Die Kürzungen der CDU im Gleichstellungsbereich waren wirklich abenteuerlich. Sie wollten ja faktisch alles rasieren, was es dort gab.
Zum Glück konnten wir es verhindern, sodass nun Gewaltschutzprojekte im Sinne der IstanbulKonvention – übrigens eine Konvention, der wir uns als Land auch verpflichtet haben – umgesetzt werden können. Ebenso gesichert sind nun die Frauenschutzwohnungen, die Interventionsstellen, der Landesfrauenrat, den Sie auch kürzen wollten, und andere geschlechtsspezifische Beratungsstrukturen. Mit 750.000 Euro zur Förderung einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Versorgung mit Hebammenleistungen steht auch hier mehr Geld zur Verfügung. Die Thüringer Geburtshäuser sind auch mit einer guten Finanzierung gesichert.
Ich will auch das Drug-Checking nennen. Das ist ja ein – sozusagen – Vorzeigeprojekt in Thüringen, wo wir als erstes Bundesland eine Lösung für die leicht zugängliche Analyse von psychotropen Substanzen anbieten. Da ist es nur richtig, dass im kommenden Haushalt mit 120.000 Euro erneut eine Erhöhung des Haushaltsansatzes zur Verfügung steht.
Wichtig war uns übrigens auch die Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes, auch wenn wir uns als Fraktion wünschen – ich will das so deutlich sagen –, dass hier in den kommenden Jahren noch mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden können.
Schließlich werden auch die Zuschüsse für Investitionen für Tierheime auf 1 Million von 500.000 Euro erhöht. Auch hier wurde im vergangenen Jahr der Rotstift angesetzt, sehr zum Schaden für die ohnehin schwere Arbeit der Tierschutzvereine im Land. Wir wissen, dass sie auch aufgrund von Corona unheimlich viel mehr Tiere zu versorgen haben, die sich Menschen mal eben schnell zugelegt haben, ohne zu überblicken, was das vielleicht doch längerfristig bedeutet. Insofern ist das, glaube ich, auch ein ganz wichtiger Punkt.
Jetzt will ich noch zu dem, glaube ich, ganz entscheidenden und in Thüringen auch nicht zu unterschätzenden Bereich „Demokratie, Menschenrechte und Weltoffenheit konsequent verteidigen“ kommen. Ich habe es schon erwähnt, eigentlich hatte die CDU hier ganz drastische Kürzungswünsche wie bei der politischen Erwachsenenbildung beim Landesprogramm für Demokratie. Ich sage es ganz deutlich: Die 400.000, die jetzt sozusagen umgeschichtet wurden, tun weh. Und ich sage es auch deutlich: Wir hatten letzte Woche ein Fachgespräch mit der Erwachsenenbildung, mit den freien Trägern – Herr Tischner guckt jetzt bemüht in seinen Laptop – und den Volkshochschulträgern und als diese hörten, dass sie jetzt 400.000 Euro mehr bekommen sollen, waren sie doch irritiert, hatte doch mit ihnen vorher niemand gesprochen, weil sie gesagt haben, wir haben natürlich eine Planung, wir machen auch eine gute Arbeit und wir fühlen uns anerkannt. Aber dass jetzt Projekte der Demokratiebildung quasi gegen die Erwachsenenbildung ausgespielt oder gesetzt werden,
das ist hochproblematisch und dieses Signal wollen und können wir so auch nicht geben, das sage ich in aller Deutlichkeit. Deswegen bin ich da bei Matthias Hey, dass man eine solche Regelung natürlich auch in Koalitionsverträgen aufnehmen sollte.
Hören Sie mal zu, Sie haben uns die Globale Minderausgabe beim letzten Mal reingedrückt, und das war genau die Kürzung.