Sie haben sogar die Sprache der AfD übernommen. Sie sprechen inzwischen von Ideologieprojekten. Merken Sie überhaupt, auf welchem Dampfer Sie sich befinden? Das frage ich mich wirklich manchmal.
So, jetzt will ich noch sprechen über das Pilotprojekt zur Förderung von regionalem Journalismus. Das sind nämlich 120.000 Euro mehr. Das ist vielleicht gar nicht so viel, aber in Anbetracht eines Monopolverlagswesens, kann man schon sagen – ich nenne mal die Funke-Medien-Gruppe –, sehen wir eine nachhaltige Verankerung von Printpresse nur durch deren stärkere regionale Bindung. Dafür braucht es Fördermöglichkeiten, die auch die Printmedien mit in den Blick nehmen.
Genauso die Unterstützung der Digitalisierung der Bürgermedien. Sie sind ja immer hier, sitzen auch gerade in der Kabine und berichten live hier von unserer Beratung. 180.000 Euro soll es hier mehr geben. Für uns haben die Bürgermedien schon immer eine besondere Stellung. Hier können sich Menschen einbringen, die sich selbst quasi als Urheberinnen von kulturellen Werten hervortun, und ihre eigenen Themen in die Öffentlichkeit bringen. Sie sind ein ganz elementarer Bestandteil einer soziokulturellen Erfahrungswelt, auch der Selbstverwaltung und Demokratiebildung.
Dann die personelle Stärkung der Polizeivertrauensstelle sowie der Polizeibildungseinrichtung in Meiningen. Wir halten die für wichtig. Sie haben sie neulich tatsächlich diskreditiert in einem Redebeitrag von der CDU, indem Sie gesagt haben, das sei quasi eine Anschwärzstelle. Das Gegenteil ist der Fall. Wir ermutigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, auch über Probleme zu sprechen. Ich glaube, das macht auch eine gute Kultur, das macht auch quasi eine Fehlerkultur bei der Polizei aus, sich damit auseinanderzusetzen. Deshalb gilt es hier auch zu unterstützen.
In den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2023 haben wir uns auch dafür stark gemacht, dass die geforderten Kürzungen der CDU in Millionenhöhe im Migrationsbereich verhindert werden. Ich will es noch mal sagen: Sie wollten 6 Millionen Euro aus dem Bereich „Integrationsförderung“ kürzen, das muss man sich mal überlegen, und das, wo gerade immer mehr Menschen zu uns kommen: Geflüchtete aus der Ukraine, die vor dem Krieg fliehen, Geflüchtete aus vielen anderen Ländern, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Sie
Was mich besonders ärgert, ist, dass Sie dann ein Beispiel eines Trägers herausziehen, wo es offenkundig Schwierigkeiten gab. Stellen Sie sich mal vor, ich würde alle einzelnen Abgeordneten Ihrer Fraktion aufzählen, die wegen Maskendeals beispielsweise oder anderen Dingen staatsanwaltschaftlich immer mal in der Öffentlichkeit waren. Sie nehmen einen Träger, um die gesamte Trägerlandschaft zu diskreditieren. Das ist unverfroren von Ihnen, von der CDU, das sage ich ganz deutlich. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir im kommenden Jahr 6,57 Millionen Euro in der Migrationsförderung haben. Wir hätten uns da mehr gewünscht – das sage ich ganz deutlich –, weil die Integrationsförderrichtlinie ausgebaut werden muss, weil sie auf Mehrjährigkeit angelegt sein muss, um den Projekten die so wichtige Sicherheit zu geben. Aber da sind Sie leider ein Bremsklotz, um das ganz höflich zu formulieren. Da war es gerade mal möglich, dass wir den Status sichern und Ihrem Kürzungswahn nicht anheimfallen.
Wie gerade gezeigt, waren die letzten Wochen von sehr zähen Verhandlungen geprägt, deren Ergebnis wir uns anders gewünscht hätten und mit dem wir dennoch nicht unzufrieden sind. Das Ergebnis wird über das kommende Jahr tragen und Sicherheit bringen. Für den nächsten Haushalt – das will ich allerdings ganz deutlich sagen – wünschen wir uns als Fraktion wieder mehr Gestaltungsspielraum, um auch für die kommenden Haushalte Dinge auf den Weg zu bringen, die zukunftsfähig, nachhaltig und tatsächlich auch wichtige Probleme des Landes angehen.
Lieber Herr Kemmerich, ich sage es ganz offen: Wenn Sie sich hier vorn immer so gerieren, als ob Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen hätten, aber in Ausschusssitzungen immer nur so lange teilnehmen, bis Ihr Handy geladen ist, oder sich damit herausreden, dass Sie eben nicht genug Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, sowieso nicht zustimmen werden, aber immer alles besser wissen …
Herr Kemmerich, okay, Sie haben sich aus dem Diskurs verabschiedet, weil Sie gesagt haben, Sie stimmen sowieso nicht zu. Aber ich sage es auch noch mal zur CDU: Sie können uns nicht auf der einen Seite Ihre Kompromisse in den Haushalt wichteln und dann sagen: Wascht mir den Pelz, aber macht mich nicht nass. Wir bleiben bei einer kraft
vollen Enthaltung. Und Matthias Hey hat es gesagt: Eine Enthaltung in dieser Frage ist leider keine Haltung.
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann erhält für die Landesregierung das Wort die Ministerin Taubert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich will zunächst feststellen: Das Glas ist halb voll und das ist gut so heute.
Herr Prof. Dr. Voigt hat mit Bernhard Vogel angefangen. Ich kann mich ja sehr gut entsinnen, als er mal in Ronneburg war, da hat er in einem kleinen Köfferchen pünktlich zur Bürgermeisterwahl 500.000 Mark vorbeigebracht damals, um eine schöne Halle fertigsanieren zu können. Wir freuen uns darüber heute noch. Das war wirklich eine tolle Sache. Wir wussten leider nicht, dass aus Krediten bezahlt wird. Das war uns aber auch egal.
Ein Stück weit habe ich auch – ich weiß nicht, ob es Neid ist, ich kann es jetzt nicht sagen. Ich werte es mal so. Wir können uns ja gut entsinnen, die CDU hat immer die Alleinregierung angestrebt, auch 1995 – wer sich entsinnen kann – oder 1994. Da gab es eine ganz üble Kampagne gegen die SPD. Es war eine Klappkarte mit Samtvorhängen vom Theater. Darauf stand: Was passiert hinter rotroten Vorhängen? Jetzt wissen wir es: Erfolgreiche Regierung.
Ich habe „Doktor“ gesagt. Der Vogel, den wir kennen, ist nicht Doktor, aber der ist auch in Ordnung. Okay.
Meine Damen und Herren, mein Dank gilt auch denjenigen, die sich heute hier enthalten. Das gehört dazu, wenn wir als Landesregierung keine Mehrheit haben und andere helfen, dass so ein Haushalt zustande kommt, dass wir das auch respektieren und dafür ganz herzlichen Dank sagen.
Ich habe jetzt eine Reihe von Entschließungsanträgen hier auch auf meinem Tisch gehabt. Ich möchte zu einem etwas sagen, weil da die Finanzministerin erwähnt wird. Das war natürlich ein Angebot an die CDU, das Gesamthaushaltsvolumen zu senken. Weil natürlich eine Tilgung von 157 Millionen Euro, die im Jahr vorher nicht drin gewesen ist, zu einer Steigerung des Haushaltsvolumens geführt hat. Jetzt zu sagen: Die Taubert hat das zugesagt. Also, das war unter dieser Voraussetzung. Wir werden uns bemühen, falls der Entschließungsantrag beschlossen wird, das ist gar nicht die Frage, aber es hieß von der CDU, wir wollen das Haushaltsvolumen verringern, und deswegen haben wir gesagt, okay, dann machen wir keine planmäßige Tilgung und schieben das an das Ende des Jahres 2023. Ich hätte mir jetzt gewünscht, dass das auch noch drinsteht, aber wie gesagt, man kann nicht alles haben.
Meine Damen und Herren, einen weiteren Punkt, den Herr Prof. Dr. Voigt angesprochen hat, den will ich schon noch mal nennen: Sie haben zwar die Tilgung jetzt weggenommen, dafür sind andere Ausgaben hinzugekommen, Sie hatten es erwähnt, nämlich über 95 Millionen Euro fast pauschal allein an die Kommunen. Die Landesregierung hatte bereits 155 Millionen Euro im FAG draufgegeben. Man sollte das nicht unerwähnt lassen, sodass da schon eine ganze Menge Geld hingeflossen ist. Ich denke, die eine oder andere Kommune und der eine oder andere Landkreis sehen auch, dass sich der Freistaat redlich bemüht und auch die Landesregierung sich sehr redlich bemüht, auskömmliche Finanzen zu haben, soweit das auch in unserer Macht steht, denn eine Reihe von Streichungen, die auch jetzt hier wieder reingekommen und die auch heute gelobt worden sind, sind natürlich nicht herausgefallen, weil wir keine Lust mehr dazu hatten oder weil die zuständige Fachministerin gesagt hat, das kann ich jetzt einsparen, sondern weil wir ge
sagt haben, wir haben eine sehr große Anmeldung gehabt und mussten heruntergehen. Also das ist nicht immer freiwillig passiert, sondern wir haben es deswegen getan, damit der Haushalt hier im Landtag auch beschlossen werden kann und für die kommenden Jahre weiterhin finanzielle Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Jetzt haben wir einen Haushalt von 13,07 Milliarden Euro, also mehr als die Landesregierung eingebracht hat, und haben einen Finanzierungssaldo von minus 770 Millionen Euro. Wir werden alles tun, damit wir auch im kommenden Jahr mit diesem Geld anständig umgehen, und natürlich werden wir versuchen, Herr Prof. Dr. Voigt, diese 16,9 Prozent Investitionen auszugeben. Das ist doch ohne Frage so, aber Sie wissen doch ganz genau wie wir, es hängt nicht nur von uns ab. Sie sehen die Baustellen zum Beispiel in Erfurt an den Straßen. Irgendjemand bezahlt es, das ist nicht nur die Kommune. Es sind eben die Verzögerungen, die Sie überall spüren, deswegen finde ich es nicht so ganz redlich, dass uns immer wieder vorgeworfen wird, wir wären nicht in der Lage, die Investitionsausgaben umzusetzen, ohne die äußeren Einflüsse mit zu benennen. Wir haben auch weiterhin, wie gesagt, 50 Millionen Euro Zuführung an das Sondervermögen. Auch das ist, glaube ich, eine Gemeinschaftsaktion hier aus dem Landtag heraus gewesen, sodass wir sagen können, wir versuchen, diese Krise soweit es irgendwo geht, für viele Menschen, auch für Betriebe und Unternehmungen abzufedern, soweit das geht.
Ich habe eine Bitte an alle Fraktionen hier im Rund. Wir haben ja recht spät jetzt und ziemlich hektisch die letzte Woche mit dem Haushalt verbracht. Wenn es irgendwie möglich ist, können wir unseren Zeitplan vielleicht einhalten, den wir Mitte des Jahres machen können, und können die Verhandlungen, auch die Endverhandlungen zu einem Haushalt 2024 so legen, dass wir dann nicht so in diesem Stress hier am Jahresende sind. Wir sehen ja, das tut niemandem gut. Das tut weder uns gut, das tut der Bevölkerung nicht gut, weil sie Unsicherheit hat, und das tut auch den Abgeordneten hier im Rund nicht gut. Vielleicht kann man das ein Stück weit besser machen.
Ich hatte vorhin Herrn Kemmerichs Rede verfolgt. Herr Kemmerich, es ist völlig zulässig, dass Sie aus Ihrer Perspektive des Unternehmers, und Sie vertreten ja als FDP das Unternehmertum auch in Thüringen, das so sehen und sagen: Wenn das mein Finanzvorstand wäre, dann würde ich anders sprechen. Und das ist der Kardinalfehler: öffentliche Haushalte sind keine Unternehmenshaushalte. Wir sind zum Beispiel nicht in der Lage, wenn das Geld
wir bieten denen eine Selbstständigkeit an, und dann können wir den Mindestlohn sparen oder so was, das soll es ja in Thüringen auch irgendwo geben.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Das ist eine billige Unterstellung, Sie wissen genau, was ich meine! Sie haben den Haushalt vorgelegt!)
Ja, na klar, den haben wir vorgelegt, weil wir zum einen Steuermehreinnahmen hatten und zum Zweiten, weil wir in der Krise Ausgaben haben, und das ist was anderes als ein Unternehmen. Ein Unternehmen kann anders reagieren. Denken Sie an die Bankenkrise. Da haben die Banken sackweise, tausenderweise Mitarbeiter entlassen, einfach so, weil sie gesagt haben, ist die Rendite nicht da, muss ich entlassen. Das können wir nicht im öffentlichen Dienst. Ich glaube, das will auch niemand im öffentlichen Dienst.
Insofern bitte ich einfach darum, man muss das ein ganzes Stück weit anders betrachten. Viele sind von uns abhängig, auch Unternehmungen.
Es ist auch nicht so, dass wir nur aus dem Sondervermögen für Unternehmen Geld geben, sondern im Landeshaushalt, gerade wenn ich an die Haushalte denke, die sich auch mit europäischen Mitteln beschäftigen, geht so viel Geld an Unternehmungen. Das jetzt auf 300 Millionen Euro im Sondervermögen zu reduzieren, fand ich auch ein bisschen seltsam.