den können. Deswegen haben wir uns auch in diesem Bereich dafür eingesetzt, dass zum einen die landesweite Feuerwehrpauschale in Höhe von 300 Euro pro Kamerad, also bei 33.000 Feuerwehrkameraden insgesamt ca. 10 Millionen Euro, eingesetzt werden kann, die pauschal ausgereicht wird. Das ist dann Aufgabe des Thüringer Innenministeriums, das auch in entsprechende Richtlinien umzusetzen. Da hat der Bereich des Innenministeriums das Vertrauen, dass wir das im Kommunalausschuss dann entsprechend gemeinsam mit den Berufs- und Verbandsgremien besprechen werden.
Dann wollen wir in diesem Jahr noch 1,568 Millionen Euro zur Stärkung des Katastrophenschutzes einsetzen. Langfristig haben wir eine Verpflichtungsermächtigung für 2024 und auch 2025 festschreiben lassen, jeweils 2,5 Millionen Euro, also weitere 5 Millionen Euro im Bereich des Katastrophenschutzes. Somit sehen wir uns dann auch in diesem Bereich gestärkt, der in einer Phase, die es so in Thüringen auch noch nicht gegeben hat, wichtig ist.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Abschließend möchte ich nochmals meinen Dank an die Thüringer Sicherheits- und Rettungskräfte, alle kommunalpolitisch Verantwortlichen sowie die Geschäftsstellen der kommunalen Spitzenverbände für ihren unermüdlichen Einsatz in den letzten Wochen und Monaten richten. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich, lieber Raymond Walk, ist das so ein Bereich, bei dem es eigentlich umso trauriger ist, dass die CDU-Fraktion diesem Haushalt nicht zustimmt. Also in dem Bereich der Innenund Kommunalpolitik, speziell auch in der Innenpolitik, arbeiteten wir doch in den letzten Jahren wirklich immer sehr vertrauensvoll zusammen und haben da auch viele gemeinsame Anliegen. Es ist nicht nur schade, dass Ihre Fraktion dem Haushalt nicht richtig aus vollem Herzen zustimmen will, es ist auch schade, dass wir keine gemeinsamen Entschließungsanträge zu diesen Themenfeldern verfassen konnten.
darauf hinweisen, wir hatten schon im Ursprungshaushaltsentwurf einen Aufwuchs von 155 Millionen Euro drin, was nicht nichts ist. Jetzt sind obendrauf noch mal 95 Millionen Euro on top gekommen. Jetzt haben wir also 250 Millionen Euro mehr für die kommunale Familie, das ist schon ein ordentlicher Aufwuchs. Da hoffen wir schon sehr, dass die gestiegenen Aufgaben dann auch bewältigt werden können. Für uns war wichtig, dass die Sonderaufgaben weiter besonders bedacht werden, also Kulturlastenausgleich, darunter Theaterpauschale. Das sind unheimlich wichtige Dinge, die unser Land lebens- und liebenswert machen und die nicht in den großen Zuschüssen sozusagen einfach nur so untergewurschtelt werden sollen.
Im Innenbereich, der mir persönlich dann auch sehr am Herzen liegt, haben wir in den vergangenen Jahren schon sehr viel Gutes angestoßen. Da haben wir als Fachpolitikerinnen bei schwierigen Haushaltslagen auch nicht alle Aufwüchse bekommen, die wir uns selbst gewünscht hätten. Aber der Bereich „Katastrophenschutz und Feuerwehr“, aber auch der klassischen Polizei verdient es dennoch, wirklich noch mal vermehrt bedacht zu werden. Die Feuerwehrpauschale ist beim Verband selbst auf ein geteiltes Echo gestoßen, um nicht zu sagen, eher ablehnendes, weil befürchtet worden ist, dass diese 300 Euro pro Feuerwehrkamerad oder -kameradin möglicherweise von den Kommunen dann kalt gegengerechnet werden. Wir hoffen, das trifft nicht zu. Dann ergibt das auch Sinn, dann freuen auch wir uns darüber. Beim Katastrophenschutz ist klar, dass da ein Aufwuchs sein muss. Ich freue mich darüber, dass es die CDU letztendlich auch mitmacht, dass die Polizeivertrauensstelle noch mal gestärkt wird. Das ist kein Schnüffelgremium – das ist in einem anderen Zusammenhang schon gesagt worden –, es ist eine wichtige vertrauensbildende Institution, an die sich nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Polizistinnen und Polizisten selbst wenden können und die auch vermehrt Anfragen hatte und die dann natürlich auch einen Aufwuchs braucht, um ihre Aufgaben ordentlich bewältigen zu können. Denn es wäre gar nicht gut, wenn Leute, die sich zum Beispiel darüber beschweren, dass vielleicht bestimmte Dinge zu lange dauern, dann noch mal mit einer langen Verfahrensdauer bei der Polizeivertrauensstelle rechnen müssen.
Auch ich möchte mich dem Dank an die Rettungskräfte, an die Polizei und an die Katastrophenschützer und an die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden hier ausdrücklich anschließen, deren Arbeit ja nicht leichter geworden ist und die immer noch unter Anfeindungen zu leiden haben, denen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete und ein herzliches Willkommen an die Zuschauer eventuell am Livestream! Im Haushaltseinzelplan des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales gibt es aus unserer Sicht nicht ganz so viel zu ändern wie in anderen Haushaltseinzelplänen, aber auch hier gibt es die eine oder andere Position, auf die ich eingehen möchte. Wie die jüngsten Brände beispielsweise auch gezeigt haben, müsste bei den Möglichkeiten, Löschwasser in den Kommunen bereitzuhalten, noch mehr getan werden. Der Gedanke, die finanzielle Förderung von Zisternen und Regenrückhaltebecken mit dem Klimaschutz zu verbinden, ist einerseits zwar grundsätzlich nachvollziehbar. Wenn das aber dem Brandschutz im Weg steht, dann wird das fast schon absurd. Deshalb wollen wir für den Thüringer Landeshaushalt 2023 zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro für die Förderung der externen Löschwasservorhaltung bereitstellen. Damit ist es mittelfristig aber nicht genug,
Wir brauchen mehr Personal im Bereich der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule, und die 10 Millionen Euro für die sogenannte Feuerwehrpauschale wurden schon vom Thüringer Feuerwehrverband als Wahlkampfgetöse – ich würde es Populismus nennen – abgetan und zurückgewiesen. Deshalb können wir diese zugunsten einer externen Löschwasservorhaltung, die bei uns in Thüringen nötiger ist denn je, auch streichen.
Für die Thüringer Polizei hat das Innenministerium unseren Haushaltsantrag von vor zwei Jahren zur erheblichen Förderung von Neubaumaßnahmen auf dem Gelände der Polizeischule – nun, in diesem Jahr wurde das angefangen umzusetzen, wenn auch auf eigene Initiative, weil die selbsternannten einzig wahren Demokraten in diesem Parlament diese notwendigen Maßnahmen damals vor zwei Jahren abgelehnt haben und die Notwendigkeit nicht erkannt haben. Das ist ein richtiger Schritt, aber eben nur ein erster Schritt, es braucht
Allerdings muss man auch die Realitäten im Freistaat anerkennen, und die Realität ist nun mal, dass viele Menschen mit der unverantwortlichen Berliner Politik gegen die Bürger, die auch hier im Haus unterstützt wird, zu kämpfen haben. Diese Menschen brauchen noch mehr als die polizeiliche Aus- und Fortbildung unsere Unterstützung. Und daher sehen wir von größeren Aufwüchsen, beispielsweise in einem Antrag für ein zusätzliches Gebäude, auch ab. Wir werden das dennoch weiter begleiten, weil die Notwendigkeit nur aufgeschoben, aber eben nicht aufgehoben ist.
Und noch ein wichtiger Antrag, auf den ich eingehen muss: Nach wie vor fragen zahlreiche Menschen außerhalb des Plenarsaals regelmäßig und ständig wieder, was nun mit der eigentlich gestohlenen – so wird es nämlich gesehen – Neuwahl wird. Die Begründung, mit uns nicht dieses Parlament auflösen zu wollen, ist ganz klar aus meiner Sicht undemokratisch und deshalb stellen wir in diesem Haushalt die notwendigen Mittel ein, um im Jahr 2023 eine vorgezogene Neuwahl des Thüringer Landtags zu ermöglichen. Ich rufe daher alle verantwortungsbewussten und tatsächlich an Demokratie interessierten Abgeordneten auf, diesem Änderungsantrag im Haushalt hier zuzustimmen und zu Beginn des neuen Jahres einen Antrag zur Auflösung des Landtags einzubringen, wie das auch mal versprochen wurde. Wir allein haben die notwendige Anzahl Abgeordnete zumindest in dieser Legislatur bisher noch nicht. Viel zu oft wurde den Menschen draußen diese Neuwahl versprochen, allen voran im Übrigen – heute leider nicht da – durch unseren Besserwessi im Thüringer Innenministerium. Herr Maier könnte in dem Moment auf seine Fraktion einwirken, dort mitzuwirken und diesem Antrag auch zuzustimmen und wir könnten auf die Art und Weise im kommenden Jahr diese Neuwahl endlich wahr werden lassen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zunächst allen Polizistinnen und Polizisten für ihren alltäglichen Einsatz danken und hoffe,
dass sie nicht nur immer gesund aus dem Dienst zurückkommen, sondern ich will auch Danke sagen für die vielen Gespräche, die ich mit den Polizistinnen und Polizisten in diesem Jahr führen konnte, weil am Ende auch diese Gespräche wichtig sind für praxisorientierte Entscheidungen auch mit dem Landeshaushalt, die wir heute treffen werden.
Ich will es vorwegschicken, wir Linke stehen für eine fortschrittliche, bürgerrechtsorientierte Polizei und nicht für eine konservative Law-and-Order-Politik.
Deswegen hat es mich schon überrascht, dass die CDU zum Bereich der Polizei keine wirklich überzeugenden Anträge vorlegen konnte.
Die Erfolge im Bereich der Polizei unter Rot-RotGrün seit 2014 sehen wir jetzt. Wir können feststellen, dass die technische Ausstattung sich in den letzten Jahren stark verbessert hat. Wir stellen fest, dass auch bei den Polizeidienststellen draußen vor Ort die ersten tatsächlich Nettozuwächse im Bereich der Polizistinnen und Polizisten, die in Meiningen fertig werden, ankommen. Das wird wohlwollend aufgegriffen.
Na, Herr Walk, Sie müssen es nicht leugnen, Sie müssen einfach nur mal mit den Beamten draußen reden. Ich weiß ja, das sind Kolleginnen und Kollegen von Ihnen. Wenn Sie rausgehen, die ersten Dienststellen können netto in diesem Jahr oder jetzt im Herbst mit mehr Polizistinnen und Polizisten arbeiten und rechnen als in den letzten Jahren. Damit haben wir einen Beitrag dazu geleistet, dass der Personalabbau, den die CDU bei der Polizei über Jahrzehnte zu verantworten hatte, umgekehrt wurde, es gibt nämlich jetzt einen Zuwachs.
Was wir aber noch leisten müssen – und da gehen wir jetzt die ersten Akzente –, auch mit dem Vorbild von Bad Köstritz – Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule – auch die Ausbildungssituation in Meiningen grundsätzlich versuchen zu verbessern mit einem Gutachten, das wir jetzt auf den Weg bringen werden, damit sich auch die Ausbildungssituation nachhaltig in Meiningen stark verbessert. Wir gehen auch davon aus und machen uns weiterhin stark dafür und hoffen, dass sich der Innenminister auch innerhalb der Landesregierung dafür starkmachen, durchsetzen kann, dass auch der Anwärterzuschlag als Nachteilsausgleich tatsächlich wirksam werden kann.
Was wir dann aber auch noch neben der Verbesserung in der allgemeinen polizeilichen Arbeit brauchen, ist, dass wir uns auch die Kriminalpolizei
in den nächsten Jahren stärker vor Augen führen, dass wir dafür sorgen, dass der bevorstehende Abbau durch die Verrentung bzw. Pensionierungswelle dann am Ende aufgefangen werden kann.
Zum KFA will ich nur eins sagen, denn da haben wir noch die Große Anfrage. Dazu werden wir dann auch Anfang nächsten Jahres die Aussprache hier im Plenum haben. Zum einen – Frau Marx hat schon darauf hingewiesen – gibt es natürlich einen Inflationsausgleich im KFA. Allein die 155 Millionen Euro über dem errechneten Bedarf sind zum Teil auch dem Inflationsausgleich mit geschuldet. Aber zu der Sache der angeblichen Kleine-GemeindenProgramme, Herr Walk, was Sie auch wieder gesagt haben: Wenn Sie sich die Zahlen, die das Innenministerium in der Antwort auf unsere Große Anfrage mal zusammengestellt hat, anschauen, dann können Sie mal gucken, wo denn die Jahresüberschüsse in den letzten Jahren stattgefunden haben. Das waren insbesondere die kleinen Gemeinden, Kleinstgemeinden mit wenigen Hundert Einwohnern. Wenn Sie das mal umrechnen auf Euro pro Einwohner, die Jahresüberschüsse, dann stellen Sie eine Tendenz fest, dass nämlich die kleinen Gemeinden die Jahresüberschüsse erwirtschaften und mit steigender Tendenz
in den Gemeinden und Städten die Jahresüberschüsse abnehmen und die großen Städte die Probleme haben. Die großen Städte profitieren aber gerade von diesem Kleine-Gemeinden-Programm nicht.
Die 45 Millionen Euro packen Sie mit der Gießkanne aufs flache Land, aber die großen Städte, die eine Versorgungs- und Umlandfunktion haben für die umliegenden Gemeinden,