Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie hatten eigentlich noch einen Entschließungsantrag zum Thema „Katastrophenschutz“ eingereicht, den Sie jetzt, glaube ich, zurückgezogen haben, in dem Sie auch viel von Stellenmehrungen im Bereich der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule geschrieben haben. Finde ich sehr gut, wäre ich auf jeden Fall dabei, mehr Personal ist immer gut. Allerdings schrieben Sie in diesem Entschließungsantrag von einer Landesfeuerwehrschule in Bad Blankenburg. Ich habe mich dann so gefragt, ob ich im letzten Jahr, in dem ich jetzt Abgeordnete bin, irgendeine geheime Außenstelle verpasst habe, denn eigentlich ist die Landesfeuerwehrschule ja in Bad Köstritz. Aber diese leichte geografische Verfehlung kehren wir erst mal unter den Teppich, aber es spricht vielleicht auch für den Praxisbezug der CDU.
Wir sagen auf jeden Fall Danke an die ganzen ehren- und hauptamtlichen Einsatzkräfte und hoffen natürlich auf weitere gute Zusammenarbeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, schön, dass ich noch mal die Möglichkeit habe, hier nach vorn zu kommen. Ich will noch mal was zu dem uns wirklich wichtigen Thema „Thüringer Feuerwehrpauschale“ sagen. Ich glaube, da ist einiges auch ein bisschen falsch angekommen. Ich will noch mal erläutern, warum die 10 Millionen Euro so wichtig sind. Eigentlich können wir doch stolz sein – wenn wir das heute hier so verabschieden, woran ich keine Zweifel habe –, so ein großes pauschaliertes Programm für unsere Feuerwehren gab es noch nie. Ich finde, dass wir gemeinsam stolz darauf sein können, dass wir dieses Geld für die Feuerwehren zur Verfügung stellen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber, Herr Walk, darauf können Sie nicht stolz sein!)
Die Frage, die sich allerdings stellt, ist, wie die 10 Millionen Euro in Programme umgesetzt werden können, und dazu habe ich ausgeführt. Wenn man noch mal in unseren Entschließungsantrag
reinschaut, den wir dazu auf den Weg gebracht haben, in der Ziffer V steht Folgendes, ich will es gern noch mal zitieren: „Der Landtag fordert die Landesregierung außerdem auf, dem zuständigen Ausschuss bis zum Ende des I. Quartals 2023 ein Konzept zur Einführung und zur Umsetzung einer landesweiten Feuerwehrpauschale vorzulegen.“
Das bedeutet nichts anderes, als dass wir das Vertrauen in die Landesregierung setzen, namentlich in das zuständige Thüringer Innenministerium. Ich habe dazu ja auch Gespräche geführt, auch mit dem Staatssekretär und der Staatssekretärin, die ja beide anwesend sind, und wir haben das Vertrauen, dass wir da eine vernünftige Lösung finden. Ich kann auch nachvollziehen, dass die Landesregierung einen bestimmten Ansatz verfolgt, zu sagen, wir wollen möglichst Standards im ganzen Land auf den Weg bringen, und dabei hilft uns natürlich das Geld. Zur Kritik des Feuerwehrverbands will ich auch sagen, dass ich natürlich auch mit dem Feuerwehrverband gesprochen habe. Da ging es nicht darum, dass unser Antrag inhaltlich nicht in Ordnung ist, sondern da geht es im Wesentlichen um Verfahrensfragen. Und die Verfahrensfragen wollen wir ja im guten fairen Miteinander auch mit dem Innenministerium und den Berufs- und Verbandsvertretern klären. Also vielleicht das dazu.
Vielleicht noch mal zu Herrn Bilay, Personal kommt netto bei der Polizei an – anderes Thema: Das ist leider noch nicht der Fall. Deswegen war es ja trotzdem und insbesondere gut, dass wir uns gemeinsam dafür entschlossen haben, die Zahlen 2021 bis 2024 auf 300 zu erhöhen. Das war ganz wichtig. In diesem Jahr haben wir ja sogar noch etwas draufgesetzt, dass wir die Schere schließen können. Aber nach wie vor ist es so – die aktuellen Zahlen von 2022 waren noch nicht greifbar, aber in 2021 war es so –, dass wir weniger Ernennungen hatten in 2021, unabhängig von den Einstellungen, weil die ja zwei oder drei Jahre später erst zu Buche schlagen, als wir Abgänge hatten. Also in 2021 war es so, dass wir 71 Kolleginnen und Kollegen weniger zur Verfügung hatten, da es mehr Altersabgänge, sonstige Abgänge als Ernennungen gab. In 2022 wissen wir es noch nicht so genau. Ich will damit nur sagen, dass unser grundsätzlicher Beschluss, die Einstellungen auf 300 zu erhöhen, in diesem Jahr sogar noch zusätzliche Einstellungen, um die Schere sich schließen zu lassen, richtig ist. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
che zu diesem Einzelplan und wir kommen als Nächstes zum Einzelplan 04 – Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport –. Hier haben wir die Redezeiten: Fraktion Die Linke – 4 Minuten, alle anderen 3. Ich rufe auf als ersten Redner Herrn Abgeordneten Tischner von der Fraktion der CDU.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, 3 Minuten für 2 Milliarden und 22.000 Planstellen – das ist sportlich.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf ein paar wesentliche Punkte unserer Fraktion zum Einzelplan 04 eingehen. Der Einzelplan Bildung, Jugend und Sport sollte der Zukunftseinzelplan sein. Der Zukunftseinzelplan für unsere Bildungseinrichtungen, für unsere Kinder und Jugendlichen, für deren Familien, aber auch für viele Lehrkräfte, Erzieher und die Menschen in den Vereinen und Organisationen.
Zukunftseinzelplan meint dann aber auch, dass die zentralen Herausforderungen, nämlich beispielsweise der Lehrermangel an unseren Schulen, die Betreuungssituation an den Kindergärten, die Folgen von Corona für unsere Kinder und Jugendlichen, die strukturelle Unterfinanzierung des Breitensports und der Gemeinden zur Vorhaltung von Sportstätten oder die schleppende Digitalisierung in den Bildungsbereichen und Bildungseinrichtungen angegangen werden.
Während der Verhandlungen zwischen der regierungstragenden Koalition und der CDU-Fraktion haben wir auf zentrale Punkte versucht Einfluss zu nehmen. Insbesondere im Bereich der Sportstätten. Für den organisierten Sport und die Kommunen konnten wir ein umfangreiches Unterstützungspaket für Investitionen an Sportanlagen durchsetzen. Das ist ein wichtiger Erfolg für den Thüringer Sport und für die vielen Tausend Sportlerinnen und Sportler. Denn wäre es bei dem vorgesehenen Volumen und der von der Landesregierung avisierten Kürzung um 5 Millionen Euro geblieben, hätten 2023 kaum oder gar keine neuen Projekte im Breitensport umgesetzt werden können. Damit hätte sich der Sanierungsstau bei Sportanlagen, der sich mittlerweile allein in Thüringen auf über 1 Milliarde Euro beläuft, weiter verschärft.
Konkret haben wir die Erhöhung des Etats für Sportstätteninvestitionen in den Gemeinden und Landkreisen um 5 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro erhöht. Darüber hinaus haben wir das Volumen des Landeshaushaltstitels für kommunale Sportanlagen langfristig bis 2026 mit Verpflich
tungsermächtigungen in Höhe von insgesamt weiteren 24 Millionen Euro sichergestellt. Des Weiteren wird es im kommenden Jahr 2 Millionen Euro für das Landessportbund-Programm „Vereinssportstätten“ geben. Die Fördermittel für Vereine werden damit von gegenwärtig 900.000 Euro mehr als verdoppelt. Es ist gut und richtig, dass auch die rotrot-grünen Fraktionen das in diesem Jahr erkannt haben und mittragen.
Weiterhin ist zu nennen, dass wir uns sehr intensiv dafür eingesetzt haben, dass die 3,5 Millionen Euro für die Kindertagespflege in den Haushaltsentwurf und das Gesetz hineinkommen,
denn dazu liegt gerade auch ein Gesetz zur Beratung vor. Wir haben uns eingesetzt für 150.000 Euro für die Fortführung des Modellprojekts für den medizinischen Kinderschutz – ein sehr gut funktionierendes Projekt, was unbedingt zu erhalten ist. Auch haben wir uns eingesetzt, dass das Zentrum für Lehrerbildung an der FSU nun endlich kommt, dass wieder die 200.000 Euro zur Verfügung stehen. Dann auch mit VEs für die nächsten Jahre, um die Seiteneinsteiger zu qualifizieren, die wir dringend in den Naturwissenschaften brauchen. Richtig auch, dass wir gemeinsam gesagt haben, wir wollen das Thema „Sprach-Kitas“ und das Projekt „Vielfalt vor Ort“ sichern.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat sich in den letzten Jahren und auch dieses Mal wieder sehr konstruktiv und kooperativ gezeigt. Allerdings sind wir natürlich sehr darüber enttäuscht, dass die Landesregierung meistens nur sehr halbherzig unsere Projekte umsetzt,
unabhängig davon, dass da in Zukunft mit viel Motivation und mit größerem Vertrauen gemeinsam gearbeitet werden kann. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, das Positivste, was man tatsächlich aus dem Bildungs
bereich hier im Bereich Haushalt nennen kann, ist, dass es keine GMA gibt. Denn das war tatsächlich der K.-o.-Schlag – weil ich gerade Herrn Staatssekretär hier sehe, er hat es, glaube ich, mal den Borkenkäfer in der Bildungspolitik genannt. Das kann ich nur wiederholen.
Also, es wurde auch im Bildungsbereich viel erreicht. Im Bildungsbereich geht es vor allen Dingen – und deswegen will ich das auch mal zentral fassen – um erstens Fachkräfte, zweitens Fachkräfte, drittens Fachkräfte. Ohne Pädagoginnen und Pädagogen in den Kindergärten und ohne Pädagoginnen und Pädagogen in ausreichender Anzahl in den Schulen kann keine Bildungsgerechtigkeit geschaffen werden, kann kein Unterricht abgesichert werden etc. Deswegen ist es gut und richtig, dass der Haushalt auch vorsieht, dass wir erstens im frühkindlichen Bildungsbereich in PiA einsteigen können, wenn das im Kindergartengesetz denn beschlossen wird, dass wir tatsächlich PiA dauerhaft absichern und die Träger vor Ort und die Kommunen vor Ort selbst in die Ausbildung einsteigen können. Das stärkt frühkindliche Bildung am nachhaltigsten. Es ist genauso richtig, dass das, was über die Verhandlung „Schule 2030“ durch Minister Helmut Holter mit den Verbänden und den Kommunen erreicht worden ist, nämlich Verwaltungsassistenzkräfte und Pädagogische Assistenzkräfte, abgesichert ist. Verwaltungsassistenz entlastet die Schulleitung, ein Modellprojekt in zwei Landkreisen, welches uns die Erkenntnis bringen soll, wo wir Schwerpunkte setzen müssen. Pädagogische Assistenz, 111 Schulen: Wenn es diesen Haushalt nicht geben würde, könnten wir diese Stellen nicht besetzen. Von daher: Das entlastet die Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort, und das ist gut so.
Wir brauchen aber auch zukünftig weiter gute Ausbildung, sowohl im Kindergartenbereich als auch im Schulbereich. Schule ist aber nicht nur „Fachkräfte“ und nicht nur „pädagogisches Personal“, Schule ist auch „Umfeld“. Umfeld heißt auch, dass es bei knapp 1.000 Schulen – sage ich jetzt mal – gut 1.000 Schulfördervereine gibt. Dazu gibt es einen Landesverband. Es gibt einen Änderungsantrag seitens Rot-Rot-Grün, der vorsieht, dass der Landesverband der Schulfördervereine erstmals mit 90.000 Euro gefördert wird. Das heißt ganz konkret, dass diejenigen, ob das jetzt die Vereine im Umfeld von Schule sind – häufig ist das wirklich so, dass Schule eines ganzen Dorfs bedarf, um Schule zu entwickeln und zu unterstützen –, ob das Vereine sind, Feuerwehrvereine, ob das Unternehmen sind, etc. pp., viele engagieren sich dort. Das ist eine Stärkung des Schulumfeldes. Wunderbar!
Mein Dank am Ende meiner Rede gilt vor allen Dingen nicht nur den Haushältern, sondern auch unseren Referentinnen und Referenten. Ich will es mal konkret machen: Andreas Schubert, Roland Fahrenbach für Die Linke, Ulrike Jary für die CDU, Stefan Schuhmacher für die SPD und Antje Niebur für Die Grünen. Denn tatsächlich ist es so, dass die Nachverhandlungen durch unsere Referentinnen und Referenten geführt worden sind, die uns immer wieder gut begleitet haben.
Natürlich will ich ganz zum Schluss unseren Pädagoginnen und Pädagogen in allen Einrichtungen, Kindergärten, in den Schulen, aber auch in den Erwachsenenbildungseinrichtungen für ihre Arbeit danken. Herzlichen Dank und allen eine gute Weihnacht und uns heute hoffentlich einen guten Beschluss zum Haushalt. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste am Livestream, aufgrund des doch begrenzten Zeitfensters kann ich nur auf wenige Punkte eingehen, zu denen wir Änderungsanträge im Bereich „Bildung, Jugend und Sport“ eingebracht haben.
Eine Grundvoraussetzung für Bildung und sportliche Betätigung sind zu allererst die Gebäude, in denen sie stattfinden. Hier muss man sagen, dass der Zustand vieler Schulgebäude zum Teil schon zum Sinnbild unseres maroden Bildungssystems geworden ist.
Laut Antwort der Landesregierung auf eine meiner Anfragen beträgt der Investitionsstau in den Thüringer Schulen über 1,5 Milliarden Euro. Dabei haben zehn Landkreise noch nicht einmal den Bedarf zurückgemeldet. Deswegen kann man davon ausgehen, dass der Sanierungsstau wahrscheinlich über 2 Milliarden Euro beträgt. Nur zur Erinnerung: Zum Start von Rot-Rot-Grün vor rund acht Jahren, da lag er noch bei rund 1 Milliarde Euro, also eine Verdopplung des Sanierungsstaus in den letzten acht Jahren. Das ist das Ergebnis rot-rot-grüner Bildungspolitik.
lionen Euro im EP 17 vorgesehen. Bei diesem Tempo brauchen wir nur rund 70 Jahre, um alle Schulen endlich zu sanieren. Es hilft auch nicht, wenn man immer wieder darauf verwiesen wird, dass für die Sanierung der Schulgebäude die Landkreise verantwortlich sind. Die Landkreise schaffen es augenscheinlich aus eigener Kraft nicht. Deswegen ist es in der Verantwortung des Landes, den Landkreisen hier unter die Arme zu greifen. Wir wollen deswegen die Investitionspauschale für Schulgebäude von 30 Millionen Euro auf 181 Millionen Euro im EP 17 anheben, damit der Sanierungsstau in absehbarer Zeit endlich abgearbeitet werden kann.
Aber nicht nur unsere Schulen sind marode. Bei den Sportstätten sieht es leider nicht viel anders aus. Ein Problem ist, dass den Kommunen schlichtweg das Geld für die Erhaltung der Sportstätten fehlt. Die Landkreise und Kommunen beklagen schon seit Langem, dass die Zuweisung zum Ausgleich der Betriebskosten für unentgeltlich überlassene Sportanlagen nicht auskömmlich ist. Teilweise müssen Kommunen bei anderen freiwilligen Leistungen Abstriche vornehmen, um überhaupt die Sportstätten weiter betreiben zu können. Hier muss dringend nachgebessert werden. Wir fordern deswegen, dass im Haushalt die Zuweisungen gemäß Thüringer Sportfördergesetz von derzeit 5 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro angehoben werden.