und weil wir das auch als Abgeordnete machen können. Da brauche ich im Prinzip jetzt auch keine Maßregeln, was wir dürfen und was wir nicht dürfen.
Und, Herr Abgeordneter Blechschmidt, ich brauche auch keine Informationen über Spielregeln, wenn Sie hier wirklich in Länge und Breite aus nicht öffentlichen Ausschüssen zitieren, was mindestens nicht regelkonform ist. Da brauche ich auch wirklich keine weiteren Erläuterungen.
Ich denke, es gibt in diesem Haus auch mittlerweile niemanden mehr, der die Vorwürfe zwischenzeitlich nicht kennt. Die Zeitungsberichte sind vielleicht auch hinlänglich bekannt.
Danach sollen etliche Staatssekretäre nicht nach geltendem Recht eingestellt worden sein. Rechtswidrig, fehlerhaft, schlichtweg intransparent, nicht nachvollziehbar, unzureichende und nicht erkennbare Qualifikationen,
Ein Großteil hätte nicht mal in weit geringer dotierten Tätigkeiten antreten dürfen. Hinzu kommen Anstellungen außer Tarif, weil sich Verbeamtungen offensichtlich und vielleicht nicht mehr konstruieren ließen. Wenn eine Stelle fehlte, soll mal eben der Praktikantentopf geplündert worden sein – na ja. Von Bestenauslese und dem Leistungsgedanken offenbar überhaupt keine Spur, nicht mal ansatzweise. Mit anderen Worten: Als Staatssekretär oder Spitzenbeamter braucht man weder Fachkenntnis noch Erfahrung, denn ein Ministerium leitet man nicht mit Geschick und Können, sondern mit politischer Überzeugung.
Wie man auch nur auf die Idee kommen kann, dass der Steuerzahler für üppige Monatsgehälter, Übergangsgehälter und Pensionen so was wie Leistung, Befähigung erwarten können soll, ist in den Augen der Landesregierung offenbar schleierhaft. Und weil die Rechtslage das alles momentan verbietet, soll jetzt mal schnell ein Gesetz an die tatsächlichen Umstände angepasst und rechtswidriges Handeln im Nachhinein legitimiert werden.
Was für eine Farce, meine Damen und Herren, und was für eine Selbstbedienung. Und weil das alles nicht genug war, ging es offenbar in den Ministerien munter weiter, mit dem willkürlichen Selbstbedienungsladen und der Versorgung von Parteimitgliedern, das haben wir gehört. Es geht um zu hohe Vergütungen, nicht durchgeführte Ausschreibungen, Aufblähen der Stellenzahl mitunter um das Dreifache. Im Hause von Frau Ministerin Siegesmund, die jetzt die Flucht ergreift, um als Lobbyistin anzuheuern, soll die Anzahl der Leitungsstellen von 11 auf 29 erhöht worden sein, obwohl die Bevölkerungszahl in Thüringen massiv sinkt. Da werden auf der einen Seite mit Tamtam Transparenzgesetze gefordert und auf der anderen Seite wird sich der Staat zur Beute gemacht, meine Damen und Herren. Das passt nicht zusammen.
Es ist vorhin schon mal angeklungen: Was hat RotRot-Grün nicht alles versprochen – vieles besser machen wollten sie. In einem Punkt hat Rot-RotGrün offenbar auch geliefert. Der Rechnungshof soll ihnen attestieren, in Sachen Vetternwirtschaft, Günstlingswirtschaft, Ämterpatronage und Selbstbedienung
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Haben Sie auch nur einen Anhaltspunkt für den Be- griff „Vetternwirtschaft“? Einen Anhaltspunkt? Das ist wirklich eine verleumderische Aussa- ge! Wissen Sie, worum es bei Vetternwirt- schaft geht?)
keine Vergleiche zu finden. Und ja, offensichtlich sind Sie zumindest nach den Berichten Spitze darin und darin macht Ihnen auch so schnell niemand etwas vor.
Ihnen ist nicht bewusst, dass das Land nicht für die Regierung und für eigene Parteimitglieder da ist, sondern die Regierung für das Land. Ich frage mich, wenn dieser Bericht dann natürlich auch so ausfällt, wie Sie das alles den Steuerzahlern erklären wollen, und ich frage mich auch, wer für diesen immensen Schaden aufkommen wird. Da kommen mitunter Millionenbeträge zusammen, die
so hätten nicht geleistet werden dürfen oder an die Falschen ausgezahlt worden sind. Auch die Staatsanwaltschaft hat bekanntlich ihre Ermittlungen aufgenommen, vorerst gegen unbekannt, aber irgendwer wird ja die Urkunden unterschrieben haben.
Nachdem der bisherige Minister Adams vom Hof gejagt wurde, weil er keine Frau ist und ab und zu mal so was wie Vernunft hat durchklingen lassen, sollen morgen in diesem Hause zwei neue Minister vereidigt werden.
Herr Stengele hat in der Pressekonferenz von einem Zeichen gesprochen und ich frage mich, ob es nicht ein gutes Zeichen wäre, Minister mit geeigneten Qualifikationen zu ernennen. Ich kenne weder Frau Denstädt und ich kenne auch Herrn Stengele persönlich nicht, insofern erlaube ich mir auch kein persönliches Urteil über die beiden Personen, aber keine Leitungserfahrung, kein beruflicher Hintergrund in Sachen Justiz und Migrationsbewältigung, keine geeigneten politischen Erfahrungen – wie soll denn die Bevölkerung unseres Freistaats die Politik oder die Landesregierung überhaupt noch ernst nehmen
und wo soll die Autorität in einem Ministerium überhaupt noch herkommen? Der Steuerzahler, der sich bei jeder Stelle mit geeigneten Qualifikationen bewerben muss, kommt mit erheblichen Summen für die Bezahlung der Minister auf, für Übergangsgelder, für Pensionen. Er muss dafür auch Kompetenz, Expertise und Erfahrungen verlangen können.
Ich komme zum Schluss. Herr Ramelow, je nachdem, wie der Bericht natürlich ausfällt, würde ich Sie gern an Ihr Zitat aus dem Jahr 2013 erinnern.
Neues Spiel – neues Glück! Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch hier spricht die Formulierung des Antrags der Aktuellen Stunde schon eine deutliche Sprache, von wegen vorläufige Untersuchung und da ist was in der Presse und Konjunktiv und da könnte sein. Da steht nämlich: Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Einstellungs- und Beförderungspraxis aufs Schärfste. – Vorläufiger Prüfbericht – aufs Schärfste! Da steht auch noch gar nicht fest, was rausgekommen ist, aber aufs Schärfste. Dann geht es eben weiter. Statt die Stellen auszuschreiben, wurden sie demnach im Stile der Ämterpatronage an politisch genehme Personen vergeben. – Feststehende Tatsache nach Ihrem eigenen Antrag! Außerdem seien viele von ihnen rechtswidrig zu hoch – da haben Sie den Konjunktiv verwendet. Und dann kommt: Der Rechnungshof gelangt zu der Einschätzung, dass Umfang und Ausmaß der Verstöße für einen Fehler im System sprechen. – Darauf komme ich gleich noch mal zurück, denn das finde ich lustig, dass Sie diesen Satz verwendet haben. Aber was heißt lustig, eigentlich haben Sie ja gar nicht so viel Humor, wie ich Ihnen gerade zugestehen möchte.
Aber jetzt haben Sie auch gesagt, Herr Schard, es wäre ganz furchtbar, dass die Ministerin Siegesmund ihren Leitungsstab erhöht hätte auf soundso viele Personen.
Das haben Sie gemacht. Jetzt frage ich mal Sie und, Herr Kemmerich, wenn Sie dazwischenrufen, auch Sie: Wissen Sie, wie das passiert ist? Durch das Haushaltsgesetz des Landes Thüringen. Da stehen diese Stellen nämlich alle einzeln und ganz genau drin und die sind hier Gegenstand der Debatten im Landtag und darüber wird beschlossen. Aber wenn man natürlich den Haushalt nicht anguckt und sagt, der geht erst mal hier return to sender, macht mal was ganz anders, und dann erst mal eine Woche vor der Beschlussfassung das erste Mal das Blatt zur Hand nimmt, dann kommt man natürlich auf die Idee, dass man heimlich Leitungsstellen sich irgendwie erhöhen könnte. Das ist alles transparent und das ist alles Gegenstand parlamentarischer Kontrolle. Wenn jetzt Sie in Ihrem eigenen Antrag reinschreiben: Der Rechnungshof gelangt zu der Einschätzung …
Ja, wenn Sie mir dann nachher wieder sagen, ich sei laut geworden, obwohl Sie versucht haben, mich nicht zu Wort kommen zu lassen, finde ich es auch lustig. Ich leiste mir hier übrigens immer noch Humor.
Ich möchte hier noch mal auf einen Satz eingehen, den ich gerade schon zitiert habe: Der Rechnungshof gelangt zu der Einschätzung – obwohl ja noch nichts dazu gelangt ist, der Bericht ist noch nicht fertig und er wird genau dann fertig, wenn die Präsidentin in der Struktur, in der Autonomie, weil sie auch einem Verfassungsorgan vorsteht, nämlich dem Rechnungshof, zum Schluss gelangt. Bisher ist er noch zu keinem Schluss gelangt, aber laut CDU schon: Der Rechnungshof gelangt zu der Einschätzung, dass Umfang und Ausmaß der Verstöße für einen Fehler im System sprechen. – Wenn es einen Fehler im System gibt, dann ist es immer etwas, was auf das Regelungswerk zurückzuführen wäre. Ein Fehler im System, der weist eigentlich immer weg von den persönlichen Verantwortlichen, die Sie jetzt aber hier schon alle in Sack und Asche gestellt haben. Wenn ein Fehler im System vorliegt, dann muss man möglicherweise Regeln ändern, aber vielleicht gar nicht Leute anklagen am Ende. Das wissen wir noch nicht. Wir sind gespannt auf den endgültigen Bericht. In dem Zusammenhang fand ich es ja schon stark, Herr Bühl, dass Sie in Ihrer Rede vorhin am Ende auch noch die Staatsanwaltschaft beschimpft haben. Sie haben gesagt: Jetzt ermitteln die gegen unbekannt. Warum denn eigentlich? Es steht doch schon fest, wer der Böse war. – Also das fand ich ja auch noch mal einen oben draufgesetzt. Das reicht nicht allein, ein Verfassungsorgan schon vorweg zu nehmen, die Staatsanwaltschaft ist auch böse.
Was solche Strafanzeigen im politischen Geschäft bedeuten, das müssten Sie, aber vielleicht Herr Bühl noch nicht, weil Sie noch so jung sind, aus der Vergangenheit wissen. In der Staatssekretärsaffäre Zimmermann gab es ja dann auch recht schnell eine Strafanzeige gegen die verdiente Ministerpräsidentin dieses Landes, Christine Lieberknecht, bei der herausgekommen ist: Nichts! Und deswegen: Rüsten Sie doch mal ein bisschen ab und warten Sie es ab, bis der Bericht vorliegt, und beschädigen
Sie nicht weiter Verfassungsorgane. Also das sollten Sie doch der eigenen Achtung schuldig sein, dass Sie hier nicht immer nur auf solchen dünnen Füßen herumstolpern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Ämterpatronage und Führungsmängel in der Landesregierung, der Antrag der CDU-Fraktion, der ist richtig und scheinheilig zugleich. Richtig ist natürlich, die Ämterpatronage und Vetternwirtschaft im Freistaat stinken zum Himmel. Scheinheilig ist es deshalb, weil es bei der CDU nicht anders war und sie die Vetternwirtschaft auch heute noch meist mit deckt. Um das zu erkennen, brauche ich keinen Konjunktiv und brauche ich auch keinen Rechnungshofbericht. Das zieht sich in Thüringen durch die gesamte Geschichte. Das fängt an 2015 bei der Landesregierung mit Stephan Kramer, der als Chef des Verfassungsschutzes eingestellt wurde, obwohl er die Stellenvoraussetzungen dafür nicht hat