nettsmitglieds dieser Landesregierung zu würdigen und würde mir nur wünschen, dass wir auch in der politischen Debatte respektieren, dass die formale Qualifikation, die hier am Beispiel von Frau Ministerin Werner thematisiert worden ist und die völlig außer Acht lässt, was die politische Arbeit von Frau Werner in den letzten acht Jahren, davor eine über Jahre hinweg andauernde Tätigkeit in verantwortungsvoller Funktion auch im Sächsischen Landtag ist. Dass hier pauschal einem Mitglied der Landesregierung die Kompetenz für die Führung des Amtes abgesprochen wird, finde ich in der Sache unangemessen, inhaltlich nicht adäquat und für die politische Kultur in unserem Freistaat auch nicht gut.
Ich will darüber hinaus noch mal daran erinnern, weil diese Debatte über formale Qualifikation auch immer wieder hoch- und runtergeredet wird, ich meine, das hat schon einen Bart über Generationen. 1998 – vielleicht können sich die einen oder anderen noch erinnern – ist Edelgard Bulmahn zur Bundesforschungsministerin berufen worden. Da ging das über Wochen, dass sie nur Berufsschullehrerin sei und deshalb für das Amt einer Bundesministerin für Bildung und Forschung ungeeignet sei. Das war schon damals Quatsch und es ist genauso Quatsch, wie das, was heute hier auch aus meiner Sicht völlig unangemessen über Ministerin Werner gesagt worden ist.
Ich will einen weiteren Punkt ansprechen und damit auch zum Ende kommen. Es ist hier vom Abgeordneten Möller über einen Mitarbeiter der Thüringer Staatskanzlei gesprochen worden. Herr Panse hat überhaupt keine Chance, sich in einem adäquaten öffentlichen Raum der Vorwürfe zu erwehren, die hier in diesem Plenum des Thüringer Landtags ihm gegenüber gemacht werden und der Persönlichkeit, die ihm hier abgestritten wird. Es geht darum, wie hier namentlich über Menschen gesprochen wird, die keine Möglichkeit haben, sich in einem ähnlichen Forum
dieser Debatte zu stellen. Ich als Amtschef der Thüringer Staatskanzlei stelle mich vor alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Thüringer Staatskanzlei.
Sie haben aber über einen Mitarbeiter meiner Thüringer Staatskanzlei gesprochen. Und ich kann nur sagen, dass …
Auch das ist Ihr gutes Recht, verfassungsrechtlich abgesichert, aber es ist auch mein Recht, hier vor dem Plenum des Thüringer Landtags deutlich zu machen, dass Herr Panse als Mitarbeiter der Thüringer Staatskanzlei eine faire, eine überparteiliche, eine kompetente Arbeit als Mitarbeiter der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen leistet. Ich appelliere an Sie, ich bitte Sie, hier nicht einzelne Personen durch die Öffentlichkeit zu zerren, die keine Möglichkeit haben, sich dem in einem ähnlichen Forum zu erwehren. Wenn Sie für die Thüringer Staatskanzlei jemanden in Haftung nehmen wollen und mal jemanden richtig an die Kandare nehmen wollen, stehe ich Ihnen für diese Art politischer Debatte gern zur Verfügung. Aber lassen Sie uns auch an dieser Stelle fair sein und im Übrigen auch gegenüber jemandem fair sein, der sich beispielsweise auch als Stadtratsmitglied in Erfurt wirklich für das Wohl dieser Stadt einsetzt, in der Sie, Herr Abgeordneter Möller, glaube ich, auch wohnhaft sind. Vielen Dank.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Rechtsstaat in Gefahr: Der Freistaat Thüringen als Betätigungsfeld für gewalttätige Linksextremisten?“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/7159 -
Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete und auch ein herzliches Willkommen an die Zuschauer vor allem am Livestream! Linksextremismus in Thüringen: Glaubt man denen, die hier links im Plenum sitzen, gibt es so was überhaupt nicht und gab es beispielweise bei der Serie von Brandanschlägen, die vorher von der sogenannten Zivilgesellschaft markiert wurden,
angeblich auch nur ganz wenige Zusammenhänge zum Linksextremismus. Glaubt man denen, die hier links im Plenum sitzen, gab es auch keine kriminelle Vereinigung einer Linksextremistin, die laut Bundesanwaltschaft in Eisenach mehrfach Anschläge begangen hat. Genau diese Leute hier drüben links wehren sich, linksextremistische Zusammenhänge bei dem brutalen Angriff auf ein Pärchen in einer Wohnung hier in Erfurt oder bei dem Überfall auf ein Bekleidungsgeschäft am helllichten Tag mitten in der Erfurter Innenstadt zu sehen. Selbst bei dem jüngsten Angriff von acht Personen mit Äxten und Totschlägern auch wieder mitten in der Landeshauptstadt Erfurt plädiert ausgerechnet die linke Seite hier drüben, man solle doch bitte erst einmal die Ermittlungen abwarten, bevor man überhaupt Bezüge zum Linksextremismus bemüht. Unglaublich!
Währenddessen setzt sich dieses Trauerspiel im Wahlkampfinstrument der CDU, dem Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“, fort. Anträge der AfD werden im Scharmützel der Weigerung zur Sacharbeit von angeblichen Demokraten zerrieben und die CDU stellt sich regelrecht einfältig an. Erst setzt sie zu Wahlkampfzwecken einen Untersuchungsausschuss für die Untersuchung des Linksextremismus ein und dann schaut diese Partei stillschweigend und vor allem unterstützend zu, wie deren Ausschuss von einer Linksextremistin zum Rechtsextremismusausschuss gemacht wird. Was für eine Farce!
Dabei haben die Thüringer Behörden im Bereich „Linksextremismus“ tatsächlich ein erhebliches Defizit. Dieses Defizit führt beispielsweise dazu, dass wir seit Jahren einen deutlichen Anstieg linksmotivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hier im Land haben. Dieses Defizit führt auch dazu, dass wir seit Jahren unterirdische Aufklärungsquoten bei linksextremistischen Gewaltdelikten haben. Wenn die Millionen, die jedes Jahr hier im Rund im Haushalt für den sogenannten Kampf gegen rechts beschlossen werden, überhaupt irgendwo ein Ergebnis zeigen, dann wahrscheinlich dort. 2021 lag die Aufklärung rechts bei 85 Prozent – das ist gut so – und bei den linken Gewaltdelikten bei beschämenden 31 Prozent. Und das geht so seit Jahren, dass sich linksextremistische Straftäter beruhigt zurücklehnen können und die Strafverfolgung in Thüringen kaum fürchten müssen.
Immerhin hat sich selbst unser Besserwessi im Innenministerium im Nachgang des letzten Überfalls vor zwei Wochen klar gegen diese Tat positioniert – hinter verschlossenen Türen, wo es keiner mitkriegt, aber selbst das ist mehr, als von ihm zu erwarten war. Denn unmittelbar danach ist er wahrscheinlich – sehr wahrscheinlich jedenfalls – wieder zu seinem Abteilungsleiter im Innenministerium und hat diesen bei einem Kaffee angewiesen, endlich aus der Exekutive heraus noch intensiver die parlamentarische Opposition hier im Land zu schädigen.
Und was macht die haltungsunsichere Presse im Freistaat? Die ist sich nicht so richtig sicher, wie sie mit den Vorgängen umgehen soll, denn einerseits will man ja en vogue sein, will man ja den geliebten linken Zeitgeist bedienen, andererseits hat die CDU, die ja dann auch Ziel wäre, wenn der linke Zeitgeist bedient wird, genau diese Presse seit Jahrzehnten gepäppelt. Und derweil steht die AfD hier im Plenum zum wiederholten Mal für eine klare und vor allem unmissverständliche Position ein: Jeder Extremismus ist zu verurteilen, jede extremistische Tat ist eine Tat zu viel, völlig unerheblich, ob rechts, links oder von sonst wo.
Der einseitige Fokus auf rechts schadet unserer Demokratie, weil er nämlich dem aufsteigenden und zunehmend organisierten und zunehmend brutaler agierenden Linksextremismus im Land nicht ganz unabsichtlich den Weg ebnet.
Aber auch dieser erneute und wiederholte Appell von mir wird zumindest von den beiden Kaffeetrinkern ignoriert, denn beim Agieren gegen die Opposition mithilfe der Exekutive stören solche Bekenntnisse nur, und es wird nicht einmal der Versuch unternommen, wenn ich an den letzten Verfassungsschutzbericht denke, angebliche und unterstellte extremistische Bestrebungen neutral zu bewerten, was ihre Aufgabe wäre.
So bleibt alles beim Alten: Im Osten gibt es in Bezug auf eine verschärfte Problemanalyse hinsichtlich des Linksextremismus nichts Neues.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, der Volksmund sagt so schön: Wer schreit, hat unrecht. Wenn man sich diesen Satz zu eigen macht, was sagt das dann über Menschen aus, die Gewalt gegenüber anderen Menschen anwenden? Wir als Freie Demokraten verurteilen Gewalt. Gewalt ist für uns kein Mittel der diskursiven Auseinandersetzung,
und zwar – das sage ich ganz deutlich – egal aus welcher politischen Richtung sie kommt. Politische Gewalt hat eine einschüchternde Wirkung auf alle, die am politischen Leben teilnehmen oder teilnehmen wollen. Das erkennt man auch daran, dass es immer schwieriger wird, Menschen zu finden, die sich politisch engagieren wollen. Daher möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um meinen Dank auszusprechen. Mein Dank gilt all jenen, die sich engagieren in der kommunalen Politik, in Parteien, Verbänden und Vereinen, in der Politik insgesamt,
und bei all jenen, für die nicht die Gewalt, sondern der Diskurs das Mittel der Wahl ist. Sie halten unsere Demokratie lebendig.
Ein paar Worte zum Thema „Rechtsstaat“: In einem Rechtsstaat ist es die Aufgabe der Gerichte, Straftaten zu be- und zu verurteilen. Auch hier möchte ich meinen Dank den Polizisten, den Staatsanwälten und Richtern aussprechen, die dafür sorgen, dass unser Rechtsstaat funktioniert.
Wir als Freie Demokraten verurteilen jede Form der Gewalt. Einzelne Straftaten abzuurteilen, ist jedoch nicht unsere Aufgabe, sondern die der Justiz.
Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung. Es wäre – und das bezieht sich ganz konkret auf den Titel und auch den Ansatz der Aktuellen Stunde – ein Fehler, so zu tun, als sei Linksextremismus das einzige Problem, das wir in dieser Gesellschaft haben. Deshalb werben wir Freien Demokraten ganz klar und deutlich dafür, jede politische Gewalt im Auge zu behalten, und zwar egal, welcher Couleur, und egal, welchen sonstigen Hintergrunds.
Es muss darum gehen, einen vernünftigen, respektvollen Diskurs miteinander hinzubekommen. Ich danke Ihnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, nach den letzten knapp zwei Stunden weiß ich nicht, wie sehr wir uns hier eigentlich noch in einer parlamentarischen Debatte bewegen oder ob das schon jenseits irgendwelcher Showeinlagen ist, die wir hier machen. Ich will nur meiner Rede vorausschicken, dass ich glaube, dass sich hier alle im Hause mal überlegen sollten, insbesondere die CDU-Fraktion, was das, was sie hier macht, eigentlich mit Demokratie macht und dass Sie vielleicht endlich lernen sollten – das gilt auch für die FDP –, dass das, was Sie hier tun, vor allen Dingen mit der AfD nach Hause geht.