Herr Montag, ich glaube nicht, dass es Ihnen zusteht, mir zu sagen, was ich hier vorn zu sagen habe.
Wir diskutieren heute auf den Antrag der extrem rechten AfD-Fraktion über Linksextremismus. Das ist jetzt nicht so wahnsinnig überraschend. Es geht um einen Überfall auf zwei bekannte Angehörige der rechten Szene zu Anfang des Jahres, und da fantasiert die AfD eine Gefahr für den Rechtsstaat herbei. Erneut wird suggeriert, die Landesregierung fördert vermeintlichen Linksextremismus. Anhaltspunkte dafür bleibt die Fraktion erwartungsgemäß eben aber auch schuldig. Die Aktuelle Stunde ist ebenso durchschaubar wie perfide. In einem Bundesland, wo rechte und rassistische Gewalt an der Tagesordnung sind, wird ein einzelner Vorfall aufgebläht, bis das rechte Bedrohungsszenario in den Hintergrund rückt. Die Täter sollen „Nazischweine“ gerufen haben, weshalb eine Einstufung als PMKlinks- erfolgte. Im Zusammenhang mit der Tat bleibt vieles offen, was in den Ermittlungen geklärt werden muss. Wilde Spekulationen helfen hier tatsächlich nicht weiter. Zu den Spekulationen gehört auch, dass ein Outing zum Selbstschutz von Anwohnerinnen und Anwohnern ein Aufruf zu Gewalt gewesen sei. Das Schreiben enthielt eine veraltete Adresse, zudem einen Erfurter Stadtteil Ilversgehofen und
Ins Reich der Behauptung gehört auch, dass wir es mit zunehmender linksextremer Gewalt zu tun hätten. Fälle, die in dem Zusammenhang medial diskutiert wurden, sind allesamt noch nicht aufgeklärt oder anhängige Gerichtsverfahren laufen noch. Daher hat auch der Untersuchungsausschuss 7/3 quasi keine Unterlagen dazu. Wie auch aus der Berichterstattung hervorging, konnte beispielsweise das OLG Dresden im Zusammenhang mit Lina E. keine Hinweise auf aus Thüringen ausgehende initiale Aktivitäten im Sinne gewaltbereiter politischer Kriminalität erkennen.
Zuletzt klärt sich sogar ein Brandanschlag auf 15 Polizeifahrzeuge auf, der anfangs der linken Szene zugeschrieben wurde, jedoch von einem Täter aus dem Umfeld der NPD begangen wurde. Trotz aller Unzulänglichkeiten spiegelt das tatsächlich auch die PMK-Statistik wider, die im Jahr 2021 genau 195 Fälle der Gewaltkriminalität erfasst. Davon entfallen 163 Fälle auf PMK-rechts- und „nicht zuzuordnen“, Letztere insbesondere durch Angriffe von Reichsbürgern oder Übergriffe auf Journalistinnen durch Pandemieleugnerinnen. Von 29 Fällen PMKlinks- besteht der Großteil aus Widerstandsdelikten und nicht aus Übergriffen gegen politische Gegnerinnen. Hier wird auch wieder das Vorgehen der AfD aus meiner Sicht relativ deutlich, wenn Sie gestern in ihrer Pressemitteilung die Aufklärungsquoten anführt, um eine linksextreme Bedrohung herbeizureden. Denn mit der tatsächlichen Anzahl an Delikten müsste man sich ja eingestehen, dass das Problem rechts zu finden ist.
Verfestigte linksterroristische Strukturen in Thüringen, die Gewalt begehen, sind nicht erkennbar. Dagegen gibt es hier eine lange Historie rechter Gewalt und Strukturen, aus denen solche Taten erwachsen bis hin zum Nationalsozialistischen Untergrund. Nächste Woche jährt sich zum Beispiel der queer-feindliche Mord an Mario K. in Altenburg zum dritten Mal. Von den laufenden Verfahren – Stichwort: Staatskanzlei und Herrenberg – ganz zu schweigen. Allein im letzten halben Jahr gab es unzählige Vorfälle, unter anderem wurden innerhalb von elf Tagen zweimal Personen aus dem AJZ in Erfurt angegriffen, zudem weitere Übergriffe über die ganze Stadt verteilt. Aus Sömmerda, Mühlhausen, Ilmenau oder Gotha werden weitere rassistische Angriffe bekannt, auch auf Familien, auf Jugendliche und auf Kinder. In Apolda brannte es in der Nähe einer Geflüchtetenunterkunft. In Straußfurt wurde ein zündfähiger Sprengsatz mit Hakenkreuzsymbolik gefunden. Rechte und rassistische
Gewalttaten sind Alltag in Thüringen und anstatt ohne Anhaltspunkt über linksterroristische Zellen zu spekulieren, wie es auch die CDU gerne macht, braucht es die Aufklärung rechter Strukturen, die konsequente Entwaffnung der Rechten und eine Strafverfolgung, die rechte und rassistische Motive ordentlich ausermittelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es interessant, dass sich in den letzten Tagen immer alle von Gewalt distanzieren. Ich dachte irgendwie, es wäre demokratischer Konsens, dass wir Gewalt ablehnen.
Deswegen muss ich mich davon gar nicht distanzieren, weil, ich mache mich mit nichts gemein, das ich im demokratischen Konsens schon als abzulehnen sehe. Demokratie und Gewaltausübung gehen niemals zusammen. Dass Sie sich distanzieren müssen, finde ich immer wieder interessant. Ich erwarte immer die Distanzierung von Gewalt, wenn es um rechte Anschläge geht, die erlebe ich irgendwie ganz selten. Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Henfling. Für die CDUFraktion hat sich der Abgeordnete Mohring zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Anlass für die Aktuelle Stunde ist ja der Überfall in der Erfurter Pestalozzistraße am 12.01. mutmaßlich durch linksextreme Gewalttäter auf offenkundig rechtsextreme Personen. Es ist wichtig, dass wir im Thüringer Landtag zu der Debatte vorhin, aber auch zu dem Tagesordnungspunkt jetzt einen öffentlichen Diskurs führen. Das ist weder peinlich für das Parlament noch ist es unanständig noch ist es beschämend, sondern es ist notwendiger Teil unserer Demokratie, dass wir die Fragen, die auch die Bevölkerung, unsere Wählerinnen und Wähler bewegen, hier diskutieren, mit dem Für und Wider abwägen miteinander.
Deswegen ist es wichtig für uns, dass egal, ob ein Nazi einen Migranten überfällt, ob ein Islamist Anschläge verübt oder offenkundig Linksextremisten mit einem Beil auf Nazis einprügeln, wir mit gleichermaßen öffentlicher Empörung, mit gleicher Aufmerksamkeit, mit wachem Auge, mit allem Gewaltmonopol des Staates die Aufklärung betreiben
Was wir aber spüren, auch in der Rede eben, ist, dass es eine Art von Relativierung gibt. Aber das steht überhaupt nicht im Raum. Jeder Tat eines Rechtsextremisten muss in diesem Land mit größter Empörung begegnet werden. Mit größter Empörung! Da sind die Lichterketten genauso wichtig wie die öffentliche Berichterstattung im ARD-Brennpunkt. Aber wenn in Erfurt zum wiederholten Male offensichtlich methodisch mit gleicher Art und Weise drei Anschläge hintereinander verübt werden, wo einerseits die Personen öffentlich zunächst geoutet werden, dann findet eine Beobachtung statt und dann findet ein Überfall statt, wo vor öffentlichem Auge mit dem Beil auf Köpfe von Menschen eingeschlagen wird: Diese Eskalation der Gewaltspirale muss genauso die öffentliche Beachtung und Empörung finden wie die Taten der anderen.
Es gibt auch keine Rechtfertigung, nur, weil ich einem Nazi mit dem Beil den Kopf einschlage, dass diese Tat gerechtfertigter sei oder demokratischer sei oder antifaschistischer sei.
Sie ist genauso falsch und sie muss genauso von öffentlicher Empörung begleitet werden und sie muss genauso untersucht werden.
Das ist unsere Aufgabe als Demokraten. Wir spüren doch in unserem Land, dass es sozusagen eine Schweigespirale gibt, dass kein öffentlicher Diskurs mehr stattfindet, dass keiner dem anderen mehr zuhört, dass es schwarz oder weiß gibt und von vornherein feststeht, wer eine Meinung hat. Und wenn einer eine andere Meinung hat, dann wird der Diskurs verweigert und es wird lieber aus dem Plenarsaal gegangen, als dem Argument des anderen zuzuhören. Das ist falsch. Unsere Demokratie lebt von der Stärke des Austausches und von dem Ringen um das beste Argument. Aber unsere Demokratie lebt nicht davon, dass wir in einer Schweigespirale unseren Argumenten nicht mehr zuhören. Diese Schweigespirale, dieses Schwarz und Weiß, dieses harte Aufeinandertreffen, das führt im Übrigen auch zu politisch motivierter Gewalt. Die findet nur dann einen Ausdruck, wenn vorher in der Mitte der Gesellschaft nicht mehr miteinander gerungen wird, sondern die Extreme die Möglichkeit haben, ihr Potenzial zum Ausdruck zu bringen. Noch schlimmer ist es, wenn dadurch das Gewaltmonopol des Staats missachtet wird, weil man meint,
man kann seine Rechte und seine Ziele besser mit Gewalt durchsetzen, als auf das Gewaltmonopol des Staates zu vertrauen. Das findet vor unser aller Augen in Thüringen, in Erfurt statt und deshalb muss es auch zur politischen Debatte gemacht werden.
Natürlich haben der Innenminister wie auch der Präsident des Verfassungsschutzes schon im Jahr 2021 gesagt – bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses haben wir genau darüber gesprochen –, dass es sich abzeichnet, dass linksterroristische Ansätze und Gruppierungen mittlerweile genauso in Gesamtlage zu sehen sind, wie, dass durch die Überfälle eine neue Eskalationsstufe erreicht wird, die Gefahren für Leib und Leben billig in Kauf genommen werden. So hat es der Innenminister dieses Freistaats Thüringen im Mai 2021 gesagt. Und weil das so ist, müssen wir uns im Untersuchungsausschuss natürlich mit beiden Fragen beschäftigen, wie es zu politischer Gewalt in diesem Land gekommen sein kann. Das Entscheidende ist doch bei diesen Strukturen, die wir untersuchen müssen: Sind sie in Thüringen entstanden oder wurden sie außerhalb von Thüringen entwickelt und strahlen nach Thüringen hinein? Das ist doch offensichtlich der Punkt, der bisher gar nicht beachtet wird, welche Netzwerke außerhalb von Thüringen dazu führen, dass hier Tätergruppen, möglicherweise neue Zellen, ursächliche Täterstrukturen schaffen für die Anschläge, die wir seit Mai 2021 in Thüringen erleben. Das muss uns interessieren, das darf uns nicht wegschauen lassen. Deswegen gilt vor allen Dingen: weder auf dem rechten Auge blind noch auf den islamistischen Augen, die ich mir gar nicht vorstellen kann, noch auf dem linken Auge blind.
Gleichermaßen müssen wir uns diesen Aufgaben stellen und untersuchen, was da stattfindet und wer möglicherweise welche Strukturen geschaffen hat. Um das beim Verfahren um Lina E. nur abschließend zu sagen: Zwölf Personen umfassen diese Tätergruppe, vier davon sind angeklagt, einer davon ist untergetaucht. Was machen die restlichen? Sind die möglicherweise die Täter, die wir jetzt in Erfurt sehen? Sind es neue Zellen, die entstanden sind, neue Gruppen, die hier ihr Unwesen treiben, wo die Polizei noch nicht zum Ergebnis der Verhandlung gekommen ist? Das muss uns interessieren. Wir wollen ein Land, das friedfertig miteinander umgeht, wo die Argumente ausgetauscht werden, aber nicht, wo den Menschen mit Axt und Beil auf die Köpfe eingeprügelt wird. Diese Gewalt ist abzulehnen, egal ob von links, von rechts oder von Islamisten. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream und hier auf der Tribüne! Herr Mohring, vielleicht, weil es hier um die Debatte und den Austausch von Argumenten geht – das haben Sie gerade eingefordert –, will ich zu Beginn tatsächlich sofort auf Ihre Rede eingehen. „Gleichermaßen“ – das ist, was Sie jetzt hier rhetorisch dargestellt haben, um es dann zuzuspitzen auf den aktuellen Gewaltakt in Erfurt – hat aber eine sehr große Ungleichheit, nämlich die Ungleichheit darin, dass hier tagtäglich Menschen rassistisch, Menschen aufgrund von homophoben Vorurteilen, Menschen aufgrund ihrer Herkunft angegriffen werden – tagtäglich. Reden Sie mit Betroffenen, reden Sie mit denen, die von einigen politisch als „nicht erwünscht“ klassifiziert werden und die dann hier jeden Tag rohe Gewalt aushalten müssen – mitten unter uns in Thüringen. Das ist ein Problem und da fehlt viel zu lange schon der Aufstand. Da fehlen viel zu lange schon der gemeinsame Aufschrei und die Solidarität.
Und in irgendeiner Form meiner Kollegin Henfling hier abzureden, was sie zum Schluss hier deutlich gesagt hat, was unter uns Demokraten auf jeden Fall gilt, dass von welcher politischen Couleur auch immer und mit welcher politischen Motivation auch immer Gewalt unter Demokraten grundsätzlich abzulehnen ist, weil sie kein Mittel von demokratischer Politik ist, das finde ich wirklich schwierig. Schwierig finde ich das. Das ist eine Behauptung, die Sie aufstellen, die mit den Tatsachen nichts zu tun hat.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat ein Mike Mohring überhaupt nicht gemeint, nein!)
Die AfD möchte hier nämlich – und das ist der eigentliche Punkt, und darauf müssen wir gemeinsam eingehen – ein bisschen wie ein trojanisches Pferd heute über Übergriffe sprechen, die mutmaßlich von Tätern aus der linksextremen Szene durchgeführt wurden. Sie schreibt selbst in ihrem Antrag das Wörtchen „mutmaßlich“. Das heißt, Sie wollen hier über Übergriffe debattieren, die ihrer Meinung
nach vom Rechtsstaat zu wenig beachtet werden, zu denen es aber noch nicht einmal gesicherte Erkenntnisse gibt, gleichwohl aber dieser Rechtsstaat sofort reagiert hat und gleichwohl die Polizei sofort sehr öffentlich und sehr klar auf diesen Vorfall reagiert hat. Oder haben Sie das nicht im Innenausschuss auch debattiert? Also, was soll diese Mär von ungleicher Behandlung einer Gewalttat? Schon allein an diesem Fall zeigt sich doch, dass die hier wirklich herbeigeredet wird.
Denn das heißt, wenn wir über das Thema „Rechtsstaat in Gefahr“ debattieren, müssen wir eben zuallererst über die tagtäglichen Gefahren sprechen, die Gefahr für unsere offene und plurale Gesellschaft reden, die eben – und das zeigen die Zahlen – von der extremen Rechten ausgeht. Das letzte Jahr hat wieder einmal verdeutlicht, dass Thüringen der Hotspot der extremen Rechten ist. Es gab mehrere Razzien, unter anderem gegen militante Neonazi-Gruppierungen wie „Knockout 51“ aus Eisenach oder die Turonen, die in Verbindung mit der organisierten Kriminalität stehen. Im Dezember 2022 gab es schließlich die deutschlandweite Razzia gegen die „Patriotische Union“, einer Reichsbürgergruppierung, die konkret einen Umsturz inklusive der Beseitigung von Politikerinnen plante. Und dass Sie diese Akte in irgendeiner Form runterspielen wollen, das möchte ich Ihnen nicht unterstellen, Herr Mohring, aber dass Sie dazu nichts sagen, wenn wir über politisch motivierte Gewaltkriminalität und über die Gefahren, um die es geht, sprechen, halte ich zumindest für bemerkenswert.
Wenn wir wirklich über Politik und Parteien reden, die Extremismus wohlwollend gegenüber eingestellt sind, dann müssen wir hier im Parlament ganz klar über eine Partei sprechen, das ist die AfD, die selbst vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird und darüber hinaus als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus Kontakte zu verschiedensten extrem rechten Gruppierungen hat und dabei gerade die Thüringer AfD keinerlei Berührungsängste gezeigt hat, noch zeigt. Die gute Vernetzung der AfD zu solchen Akteuren und Gruppierungen zeigte sich zuletzt deutlich bei den Protesten in der Coronapandemie oder auch in der Energiekrise, beispielsweise die Demo am 12.11. in Erfurt, die unter anderem von dem Rechtsextremisten Christian Klar organisiert wurde. Auf der Demo sprachen neben Björn Höcke Martin Kohlmann von der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Kleinstpartei „Freie Sachsen“, Jürgen Elsässer, Herausgeber vom ebenso eingestuften „Compact“-Magazin.
gen: Das Manöver der AfD ist hier durchschaubar. Ich will ganz klar sagen: Der Feind der Demokratie sitzt in Thüringen insbesondere rechts, das ist die AfD. Das sollten wir uns merken. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Möller. Für die Fraktion Die Linke hat sich jetzt Frau Abgeordnete KönigPreuss zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die AfD hat die Aktuelle Stunde eingereicht, ich muss mal den Titel vorlesen: „Rechtsstaat in Gefahr: Der Freistaat Thüringen als Betätigungsfeld für gewalttätige Linksextremisten?“ Eigentlich könnte man diese Aktuelle Stunde relativ schnell beenden, Rechtsstaat in Gefahr – nein, der Freistaat Thüringen als Betätigungsfeld für gewalttätige Linksextremisten – nein, und könnte damit theoretisch das Ganze hier beenden.