Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die AfD hat die Aktuelle Stunde eingereicht, ich muss mal den Titel vorlesen: „Rechtsstaat in Gefahr: Der Freistaat Thüringen als Betätigungsfeld für gewalttätige Linksextremisten?“ Eigentlich könnte man diese Aktuelle Stunde relativ schnell beenden, Rechtsstaat in Gefahr – nein, der Freistaat Thüringen als Betätigungsfeld für gewalttätige Linksextremisten – nein, und könnte damit theoretisch das Ganze hier beenden.
Jetzt haben hier allerdings in den bisherigen Redebeiträgen – ich bin das ja schon gewohnt, dass die AfD, sobald ich hier vorn ans Pult gehe, ihre komplette rechte Emotionalität hochfährt und versucht, mich mit Zwischenrufen rauszubringen, das funktioniert nicht, das müssten Sie eigentlich auch schon in den vergangenen Jahren erkannt haben – der anderen Fraktionen, aus der CDU insbesondere und zum Teil auch in dem Redebeitrag von der rechten AfD, plötzlich noch ganz andere Punkte eine Rolle gespielt, nämlich der Untersuchungsausschuss PMK – politisch motivierte Gewaltkriminalität –.
Vielleicht ganz vorweg, ich danke Frau Henfling für die ganz klare Position zum Thema „Was bedeutet eigentlich Demokratie und was bedeutet im Kontext Demokratie auch der Umgang bzw. das Verhältnis zu Gewalt?“. Das war so eineindeutig, dass ich mich da nur für die Fraktion der Linken anschließen kann.
Aber ich möchte insbesondere, da Herr Mohring meinte, sich hier vorn zu positionieren als einer derjenigen, genauso wie die AfD, die sich immer gegen jeden Extremismus wehren, mal kurz drauf hinweisen, wann sie es nicht waren. Als das siebenjährige Mädchen aus rassistischen Motiven hier
in Erfurt erst vor wenigen Monaten mit einer Glasflasche beschmissen und schwer verletzt wurde, da habe ich keine Empörung vernommen, weder von der AfD noch von der CDU. Als im August 2022 im Erfurter Stadtteil Ilversgehoven die Neue Stärke Partei, eine militante Neonazipartei – ja, Resterampe von Neonazis, nichtsdestotrotz sind sie militant und gefährlich –, immer wieder Menschen angegriffen hat, unter anderem auch gedroht hat, das Autonome Jugendzentrum (AJZ) anzugreifen und abzubrennen, habe ich keine Empörung gehört, weder aus der CDU noch aus der AfD. Sie stellen sich hier vorn hin und tun so, als ob Sie schon immer, jederzeit, gegen jede Form von Extremismus wären, dabei sind Sie nur dann laut, wenn Sie vermeintlich linken Extremismus thematisieren könnten und können. Dann übertreiben Sie sogar noch, weil – Herr Mohring, nehmen Sie es mir nicht übel, aber sich hier vorn hinzustellen und davon zu sprechen, dass offenkundig Linksextremisten mit einem Beil auf Nazis einprügelten und dabei auf den Kopf einschlugen, das ist weder medial noch über den Innenausschuss bisher so in irgendeiner Form bestätigt worden, dass das der Fall gewesen ist. Ich glaube, wir alle waren sehr geschockt, als wir gehört haben, dass mit einer Axt vorgegangen wurde, dass allerdings mit einer Axt auf den Kopf eingeschlagen wurde, das habe ich weder über den Innenausschuss vernommen noch über Medien vernommen noch über andere Formen der öffentlichen Berichterstattung bisher mitbekommen. Mit der Axt auf einen Kopf, also entschuldigen Sie mal, ich glaube, es ist wirklich wichtig an der Stelle a) Ermittlungsergebnisse auch abzuwarten und b) nicht selber noch in irgendeiner Form zu eskalieren, weil man darüber gegen links vorgehen kann.
Ich will aber auch – da ja hier die AfD sich so mit dem Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Kriminalität“ beschäftigt und sich ärgert, dass es ihnen bis heute nicht gelungen ist, über diesen Untersuchungsausschuss deutlich zu machen, dass ja das eigentliche Problem in Thüringen links wäre –, ein paar Punkte dazu mal erwähnen. Sogar die Sachverständigen, die von der AfD in den Untersuchungsausschuss geladen wurden, haben sehr deutlich ausgesagt, was das Problem in Thüringen ist, nämlich das Problem ist rechts, das Problem sind militante Neonazistrukturen, auch die von Ihnen benannten Sachverständigen. Anstelle das zur Kenntnis zu nehmen, anstelle auch zumindest dann an dem Punkt mit zu erkennen, wo wir uns als Untersuchungsausschuss hinbewegen müssen, um dagegen vorzugehen, versuchen Sie es jetzt erneut hier im Plenum, eine Gefahr in Thüringen zu konstruieren, die einfach nicht besteht. Das nimmt ja nichts davon, dass Gewalttaten zu verurteilen
sind, aber Sie schwafeln von linksterroristischen Zellen, Sie schwafeln über linksextreme Strukturen, sodass manchmal fast der Eindruck entsteht, Sie wünschen sich diese regelrecht herbei, um sich selber freisprechen zu können von den Verbindungen zu rechtsterroristischen Strukturen, mit denen Sie Kontakte haben. Ich will nur ein Beispiel nennen, nämlich die Verbindung zum Mörder von Walter Lübcke.
Nein, es ist einfach ein Fakt, dass die AfD Thüringen Verbindungen zum Mörder von Herrn Lübcke hatte, dass dieser sogar an die AfD Thüringen Geld gespendet hat.
sich gegen jeden Extremismus aussprechen zu können und das ehrlich meinen, dann gibt es eine ganz einfache Möglichkeit: Lösen Sie sich auf, verlassen Sie die Parlamente, das würde uns allen sehr gut helfen, um gegen rechts vorzugehen. Danke schön.
Es gab jetzt noch den Wunsch zu einer persönlichen Erklärung, das werden wir heute am Ende der Aktuellen Stunde insgesamt machen im Einklang mit der Geschäftsordnung. Ich schließe jetzt zunächst den dritten Teil der Aktuellen Stunde.
Entschuldigung, Herr Minister. Selbstverständlich, Herr Minister, auf Ihren Beitrag wollen wir auf keinen Fall verzichten.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Fraktion der AfD hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Rechtsstaat in Gefahr: Der Freistaat Thüringen als Betätigungsfeld für gewalttätige Linksextremisten?“ beantragt.
Lassen Sie mich zunächst die Fallzahlen zur Straftatenentwicklung darstellen, wobei ich einschränkend sagen muss, dass die aktuelle PMK-Statistik, also die Statistik der Politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2022 derzeit noch erstellt wird. Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität -linkswar für das Jahr 2021 ein leichter Anstieg auf insgesamt 443 Straftaten festzustellen. Die Fallzahlen bewegen sich damit seit Jahren auf einem relativ konstanten Niveau mit einem durch das Wahljahr 2019 bedingten Ausreißer nach oben. Ähnlich stellt sich die Fallzahlenentwicklung im Bereich der Politisch motivierten Gewaltkriminalität -links- dar. Auch hier ist die Anzahl der registrierten Delikte seit Jahren relativ konstant und bewegt sich um die 30 linke Gewaltstraftaten pro Jahr. Wie bereits dargestellt, liegen die aktuellen statistischen Angaben für das Jahr 2022 noch nicht qualitätsgesichert vor. Es ist jedoch sowohl bei der Gesamtzahl der registrierten Straftaten der politisch motivierten Straftaten als auch bei den dort verorteten Gewaltdelikten von einem Rückgang auszugehen. So weit zu den statistischen Zahlen.
In der Vergangenheit waren jedoch auch in Thüringen einige herausragende Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität -links- festzustellen, die in der Statistik naturgemäß quantitativ, jedoch nicht adäquat qualitativ abgebildet wurden. Ich möchte jetzt darauf verzichten, die verschiedenen Brandstiftungen und Sachbeschädigungen an rechten Szeneobjekten sowie die gezielten Angriffe auf tatsächlich oder vermeintlich der rechten Szene zugehörigen Personen erneut detailliert darzustellen. Jedoch möchte ich exemplarisch auf den aktuellen Fall, nämlich den gezielten Angriff auf zwei junge Männer, die der rechten Szene zugerechnet werden können, am 12. Januar 2023 in Erfurt verweisen und exemplarisch die ergriffenen polizeilichen Maßnahmen darstellen.
Zunächst wurde unverzüglich der Tatort von der Polizei weiträumig abgesperrt. Im Rahmen der ersten Maßnahmen wurden mehrere Zeugen vernommen, umfangreiche Spuren gesichert und ein Fährtenhund zum Einsatz gebracht. Die Ermittlungen der zunächst örtlich zuständigen Kriminalpolizeiinspektion Erfurt wurde von der Tatortgruppe des Landeskriminalamts unterstützt. Zur weiteren Erkenntnisgewinnung wurden unverzüglich eine Öffentlichkeitsfahndung mittels Tatvideo und Phantombild eingeleitet und ein Fahndungsaufruf in unmittelbarem Umfeld des Tatorts als Briefwurfsendung durchgeführt.
Wegen der Bedeutsamkeit der Straftat hat das Landeskriminalamt Thüringen zwischenzeitlich die Ermittlungen von der Kriminalpolizeiinspektion Erfurt
übernommen und eine Besondere Aufbauorganisation zur Bearbeitung des Sachverhalts eingerichtet, in der Kolleginnen und Kollegen aus mehreren Polizeidienststellen intensiv zusammenarbeiten. Dabei werden selbstverständlich auch zurückliegende, ähnlich gelagerte Sachverhalte in die Betrachtung einbezogen.
Am konkreten Fall ist also ganz klar ersichtlich, dass die Thüringer Polizei alle Maßnahmen ergreift, um Straftaten aufzuklären. Dabei ist völlig unbeachtlich, ob die Gewaltdelikte von linken oder rechten Straftätern begangen werden. Dass der Rechtsstaat mit aller Konsequenz gegen politisch motivierte Straftaten oder extremistische Bestrebungen vorgeht, gilt übrigens für alle Sicherheitsbehörden gleichermaßen.
Der Antrag der AfD soll jedoch den Eindruck vermitteln, dass der Rechtsstaat vor linken Straftaten zurückweicht, ja, sie geradezu fördert. Diese Unterstellung wird auf das Schärfste zurückgewiesen und es wird auf die vorgenannten Ausführungen verwiesen.
Im Übrigen, Herr Mühlmann, habe ich mich öffentlich dazu geäußert. Das kann man auf Twitter nachlesen. Sie haben hier also die Unwahrheit behauptet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn sich dies eigentlich von selbst versteht, möchte ich nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Landesregierung alle Straftaten, insbesondere aber die der Politisch motivierten Kriminalität und extremistische Bestrebungen verurteilt und mit der gleichen Intensität verfolgt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. Jetzt hat sich noch einmal Abgeordneter Braga zu Wort gemeldet. Sie haben 10 Sekunden.
Vielen Dank, Herr Präsident. Die Rede des Abgeordneten Möller zwingt zum Widerspruch. Er spricht davon, dass Gewalt unter Demokraten – Zitatende – kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf. Was er verschweigt, ist: Wer Demokrat ist, wollen Sie bestimmen, und Sie schließen ganz große Teile des politischen Spektrums aus.
Und, Frau Abgeordnete König-Preuss, wenn Sie bemängeln, dass es keine Distanzierung meiner Partei von Gewalttaten gebe,
Meine Damen und Herren, ich schließe damit den dritten Teil der Aktuellen Stunde, mache noch mal darauf aufmerksam, es gibt auch jetzt den Wunsch einer persönlichen Bemerkung, das machen wir in Einklang mit § 32 am Ende des Tagesordnungspunkts.
für alle Thüringerinnen und Thüringer gefordert!“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/7166 -
Werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne oder am Livestream, das Thema „Renten-Härtefallfonds – Gerechtigkeit für Thüringerinnen und Thüringer gefordert!“: Ich hätte mir heute von dieser Stelle aus vorstellen können, endlich ein positives Signal, ein positives Ergebnis für viele Thüringerinnen und Thüringer, aber auch andere Betroffene aus dem Gebiet der ehemaligen DDR zu verkünden. Leider ist das nicht so, das muss man an der Stelle eindeutig sagen.
Seit dem 18. November 2022 wurden die rechtlichen Grundlagen für den Härtefall geschaffen, seit Mitte Januar können betroffene Bürgerinnen und Bürger die Anträge stellen und sie haben bis 30. September dieses Jahres Zeit. Schon allein dieser Zeitraum ist für mich ein viel zu kurzer Zeitraum für diejenigen, die hochbetagt sind und nicht die Möglichkeit haben, mit Internet und anderen neuen technischen Medien umzugehen, um eventuell die Anträge zu stellen. Aber gut, ich sage an der Stelle auch ausdrücklich für meine Fraktion, Gerechtigkeit beim Thema „Rente“ wird es mit diesem Härtefallfonds nicht geben und das sage ich sehr ausdrücklich, denn in den zurückliegenden Tagen haben mehrfach vor allem in der DDR geschiedene Frauen in meinem Büro angerufen, sich bitter darüber beklagt, dass sie von der Härtefallregelung ausgeschlossen sind, weil sie einfach nicht in das Schema passten, das sich vielleicht Männer in Berlin ausgedacht haben, die einfach keine Ahnung von der Thematik haben.