Schon die Zahlen damals 2020 – 30 Jahre nach der Wende – zeigten beispielsweise bei der Justiz – bei Richtern und Staatsanwälten –, dass die dortigen Positionen fast zu zwei Dritteln von Westdeutschen besetzt sind. Das ist nicht bedeutungslos. Die Chance, dass beispielsweise ich wegen meiner politischen Äußerungen demnächst irgendwann ein verwaltungsgerichtliches Verfahren machen muss, ist gar nicht mal so gering.
Dass ich dann auf einen Richter treffe, der meine Sozialisation versteht, dem die gleichen Werte vermittelt worden sind wie mir, der weiß, wie wichtig einem Ostdeutschen Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung sind – die bestehen zwar grundsätzlich auch bei einem Westdeutschen, aber sie sind eben deutlich geringer.
Folge dieser Schlagseite der Justiz ist beispielsweise auch jetzt schon die Rechtsprechung. So gibt es einen bekannten Fall, in dem ein ostdeutscher Bewerber, der sich in Westdeutschland beworben hat – in Baden-Württemberg war das meines Wissens –, seinen Lebenslauf mit dem Vermerk „minus Ossi“ zurückgeschickt bekommen hat und dagegen natürlich wegen Diskriminierung geklagt hat. Er bekam kein Recht. Und das ist auch in gewisser Weise logisch, weil westdeutsche Richter diese Ausgrenzungserfahrung niemals machen mussten. Wie sollen sie es nachvollziehen? Wie die Reaktionen der Gerichte ausgefallen wären und auch der Gesellschaft, wenn ein Afrikaner betroffen gewesen wäre, das kann sich jeder Bewohner dieses an Doppelstandards reichen Landes sehr wohl ausmalen.
Bei der Verwaltung ist es übrigens nicht anders. Auch da sind zwei Drittel der höheren Besoldungsgruppen hier in Thüringen – also von B 2 bis B 10 – mit Westdeutschen besetzt. Am krassesten ist es übrigens bei den Professoren in Thüringen: Da gibt es weniger als ein Drittel Professoren aus Ostdeutschland.
Selbst die Erinnerungspolitik, meine Damen und Herren, ist fest in westdeutscher Hand. Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora wurde stets von Westdeutschen geführt. Westdeutsche entscheiden, wie wir uns erinnern, an was wir uns erinnern und welcher Ostdeutsche an der Erinnerung und am Gedenken teilnehmen darf.
Unser Freistaat, meine Damen und Herren, ist in der Führungsebene westdeutsch sozialisiert und auch bestimmt. Warum ist das so? Das hat diverse Gründe. Ein Grund ist aus meiner Sicht, dass westdeutsch sozialisierte Chefs oft bei der Auswahl von Nachwuchsführungskräften Bewerber mit ähnlicher Sozialisation bevorzugen. Und da unterscheiden sich Ostdeutsche von Westdeutschen. Viele Ostdeutsche, die beispielsweise nach beruflichem Erfolg streben, haben diese Erfahrung gemacht: Man verlässt sich auf seine gute Ausbildung, auf sein Können und missachtet ein Stück weit Präsenz und Erscheinung. Man schätzt das in gewisser Weise geringer ein. Mehr sein als scheinen. Das ist ein Grundsatz, der hat in der DDR funktioniert, in Westdeutschland oder in Deutschland, jetzt in der Bundesrepublik, funktioniert das aber nicht mehr. Das ist durchaus ein Nachteil.
Ein zweiter Grund ist aus meiner Sicht, dass es überhaupt kein Interesse daran gibt, an der Dominanz Westdeutscher in den Führungsetagen etwas zu ändern. Das hängt nach meiner Überzeugung mit der ostdeutschen Identität zusammen. Die ist nicht tolerant, die ist nicht divers genug, sie ist eigensinnig, mancher linksextremer Ideologin ist sie auch wortwörtlich zu weiß – Stephan Kramer vom Verfassungsschutz weiß genau, von wem ich spreche, der kennt die Dame sehr gut. Deswegen wird die ostdeutsche Identität jenseits von Trachtenvereinen ein Stück weit leider auch bekämpft. Man will sie gar nicht in Führungsetagen haben.
Das ist ein langes Thema, das kann ich Ihnen jetzt nicht in den verbleiben 28 Sekunden erklären. Aber wenn Sie das wirklich interessiert, Herr Montag, dann kommen Sie einfach auf mich zu, dann erkläre ich Ihnen als Ostdeutscher, was den Ostdeutschen wirklich ausmacht. Vielen Dank.
Vielen Dank. Herr Kollege Montag, auch Sie stehen noch auf der Rednerliste. Deswegen bitte ich, die Diskussion doch hier vorn am Pult zu führen. Jetzt ist erst mal Frau Kollegin Pfefferlein für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dran.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind hier in der Aktuellen Stunde der SPD, die ein sehr großes Thema anschneidet. Der Begründungstext lässt das jetzt nicht so durchblicken. Und es muss sich ja auch – mit Verlaub – direkt auf Thüringen beziehen. Dennoch gibt es mir hier die Gelegenheit, ein wichtiges Thema anzusprechen. Denn hier geht es doch um die Unterschiede der Lebensverhältnisse und Einstellungen in Ost und West. Heute reden wir über einen Teil dieser Unterschiede, die mehr als 30 Jahre nach dem Zusammenschluss Deutschlands 1990 noch ziemlich deutlich sind. Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland hat der Bundesverwaltung das Konzept „Ostdeutsche in Führungspositionen“ vorgelegt, eine Initiative zur Steigerung des Anteils von Ostdeutschen in Führungspositionen. Erwartungen, dass sich die ungleiche Verteilung in den Führungspositionen erledigen wird, haben sich nicht erfüllt. Im Gegenteil, das seit Jahren erwartete Nachrücken Ostdeutscher in Führungspositionen bzw. ein Ansteigen der Anteile findet in den relevanten gesellschaftlichen Bereichen nicht statt. In den 100 größten ostdeutschen Unternehmen sank der Anteil von Ostdeutschen in Leitungspositionen sogar. War im Jahr 2004 noch wenigstens mehr als die Hälfte der Ostdeutschen in den genannten Positionen tätig, ist es 2021 nur noch etwas mehr als ein Viertel. Waren 1990 viele davon ausgegangen, dass sich Unterschiede mit der Zeit, spätestens aber in einer Generation erledigen werden, so ist heute klar, diese Transformation ist nicht gelungen. Wir sind heute im Alltag noch immer sehr weit von dem Ziel der inneren Einheit, die sozial und wirtschaftlich alle mitnimmt, entfernt. Eventuell kann eine Initiative zur Steigerung des Anteils von Ostdeutschen in Führungspositionen bei der Bundesverwaltung oder die Aufforderung der SPD-Fraktion an die Thüringer Landespolitik, sich für eine Stärkung der Repräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen des Thüringer Arbeitsmarkts einzusetzen, dazu ein Quentchen beitragen. Auf jeden Fall wird aber dadurch ernsthaft deutlich, wie weit wir von vorhandenen Ungleichheiten entfernt sind. Womöglich wird durch diesen Prozess auch die notwendige Anerkennung der Erfahrung der Ostdeutschen deutlicher, denn diese brauchen
wir für die weiteren Transformationsprozesse in Deutschland, nicht nur in Thüringen oder in anderen ostdeutschen Bundesländern. Das Thema „OstWest“ ist eben noch lange nicht erledigt, zumindest aus der Wahrnehmung vieler ostdeutscher Menschen. Deshalb ist es richtig, die Debatte darum immer wieder neu zu beginnen. Und auch das Thema „Ostdeutsche in Führungspositionen“ ist viel zu komplex, um das hier heute in der Aktuellen Stunde zu Ende zu diskutieren.
Die Frage, woran es liegt, dass der Weg in die Eliteetagen für Ostdeutsche eben länger dauert als gedacht, ist auch noch lange nicht beantwortet. Empirische Studien und sozialstrukturelle Erklärungsansätze konnten diese Fragen auch noch nicht beantworten. Abgesehen von der Schwierigkeit der Definition von ostdeutsch, wer gehört denn überhaupt zu den Ostdeutschen: Immerhin die, die in der DDR oder nach der Wiedervereinigung in Ostdeutschland sozialisiert wurden, also die, die vor 1990 in der DDR geboren oder aufgewachsen sind, aber auch die, die nicht in der DDR geboren wurden, aber dort bis 1990 den größten Teil ihres Lebens verbracht haben, ebenso wie die Menschen, die nach 1989 bis zum Erreichen des Erwachsenenalters den überwiegenden Teil ihres Lebens in Ostdeutschland verbracht haben, da auch hier nach der allgemeinen Definition die frühe ostdeutsche Sozialisierung bleibt. Doch sogar diese Kriterien sind in Wissenschaft und Gesellschaft strittig. Fakt ist aber, dass die Repräsentation von Ostdeutschen im gesellschaftlichen gesamtdeutschen Leben stärker werden muss. Ob daran Quoten etwas ändern oder die Aufforderung an Landesregierung und Bundesverwaltung, diese Diskussion möchte ich hier jetzt nicht aufmachen. Doch die Unterrepräsentation muss solange als Problem in den öffentlichen Debatten bleiben, solange es noch existiert. Die Ostdeutschen sind da noch in der eigenen Verantwortung, das deutlich zu artikulieren, mit einem gesunden Selbstbewusstsein auf die Unterschiede aufmerksam zu machen und vor allem auch daran mitzuwirken, dass kulturelle und politische Unterschiede und ökonomische Belange nicht mehr zu Benachteiligung führen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pfefferlein. Das Wort hat jetzt für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Dr. König.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer! Ostdeutsche sind in Spitzenpositionen unterrepräsentiert – dies ist ein Fakt, der immer wieder in Studien belegt wird. Da gibt es nichts zu beschönigen. Gegen diesen Zustand müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden. Dabei helfen immer neue Konzepte und Sonntagsreden nichts; es muss konkret gehandelt werden, gerade in den Bereichen, die direkt durch Regierungshandeln beeinflusst werden können. Die SPD-Fraktion hat nun die Vorstellung des Konzepts „Ostdeutsche in Führungspositionen“ des Ostbeauftragten der Bundesregierung zum Anlass genommen, die Repräsentanz gebürtiger Ostdeutscher in den Führungspositionen des Thüringer Arbeitsmarkts zu thematisieren. Ich habe eben gesagt, dass gerade in den Bereichen, wo eine Regierung oder ein Regierungschef direkt handeln kann, dann auch gehandelt werden muss. Da sind wir direkt bei der aktuellen Bundesregierung, die weitestgehend westdeutsch geprägt ist, lediglich zwei Ministerinnen, das ist die Grünen-Umweltministerin Steffi Lemke und die sozialdemokratische Bauministerin Klara Geywitz, stammen aus dem Osten. An dieser Stelle sei die Frage gestattet, warum die Bundesregierung, statt neue Konzepte vorzulegen, hier nicht den Ankündigungen hat Taten folgen lassen.
Warum wurde beispielsweise nicht ein Fünftel – so ist ja ungefähr der Anteil der ostdeutschen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung – der Ministerien mit Ostdeutschen besetzt?
Oder warum wurde die Nachbesetzung der Bundesverteidigungsministerin nicht mit jemandem aus dem Osten durchgeführt?
Wenn wir nun in den vorgestellten Konzeptionen des Ostbeauftragten schauen, der von niederschwelligen Maßnahmen wie Selbstverpflichtung spricht, fehlt mir der Glaube daran, dass es um mehr als Schaufensterpolitik geht. Auch sagt der Ostbeauftragte oder unterstreicht diese Wahrnehmung noch mit der Aussage, bei Bedarf gegen Ende der Legislatur weitere Schritte einleiten zu wollen. Damit sieht man schon, welche Ernsthaftigkeit hier dahintersteht.
Sicht der CDU-Fraktion greift der Titel der Aktuellen Stunde für die eigentlich dahinterstehende wichtige Thematik zu kurz. Vielmehr verdeutlicht er, dass hier das Thema der Bundesebene einfach nur auf unser Bundesland heruntergebrochen wurde. Das ist auch ein bisschen deutlich geworden an der Rede von Frau Lehmann. Gerade, wenn wir über die Repräsentanz gebürtiger Ostdeutscher sprechen, gibt es da bei uns auch einige Fragezeichen. Wenn wir von der Landesebene sprechen, sollten wir doch eher über die Repräsentanz von Thüringern in den Spitzenpositionen sprechen, denn diese ist noch mangelhafter,
gerade mit Blick auf die Spitzenämter, als die von Ostdeutschen. Gerade beim Stichwort „Landeskinder oder Thüringer in Spitzenpositionen“ haben wir mehrere Vorschläge gemacht, wo es auch gerade von der Seite von Rot-Rot-Grün immer negative Voten in der Bevorzugung von Landeskindern gab, zum Beispiel bei Lehrerbesetzungen.
Und – das hat Frau Pfefferlein auch angesprochen – allein auf das Kriterium „geboren im Osten“ abzustellen, greift aus unserer Sicht auch gerade für diejenigen, die nach 1990 geboren wurden, zu kurz, denn wir haben natürlich auch durch die Binnenmigration die Situation, dass viele nach 1990 in die alten Bundesländer gegangen sind, ihre Kinder dort geboren wurden und sie auch wieder zurückgegangen sind. Wir müssen vielmehr auf die Sozialisation abstellen, ob die in Thüringen ihren Schulabschluss gemacht haben, und sie dann mit als Landeskinder hinzurechnen. Hinzu kommt, dass auch in einigen Teilen, wie auch in meinem Wahlkreis, Kinder im benachbarten Bundesland geboren wurden. Da steht in der Geburtsurkunde zum Beispiel: Duderstadt in Niedersachsen. Also, wie gesagt, nur darauf abzustellen, gerade für die Generation nach 1990, greift auch zu kurz.
Gucken wir nun in die einzelnen Differenzierungen in den Bereichen, wo wirklich Dinge verändert werden können. In der Wirtschaft haben wir das Problem, dass viele Unternehmenszentralen noch in den alten Bundesländern sind und dort natürlich auch in den Hierarchien gearbeitet wird, man sich in den Hierarchien bewegt und Ostdeutsche sich dort weniger wiederfinden. Deswegen brauchen wir mehr Unternehmenszentralen hier im Osten.
Dann blicken wir auf das Thema „Rechtsprechung“. Die erste Generation der Richter und Staatsanwälte geht in den Ruhestand. Jetzt haben wir die Chance,
gut ausgebildete Juristen aus den neuen Ländern in den Staatsdienst zu integrieren, und darauf muss ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Bei den Universitäten – das wurde auch schon heute angesprochen – haben wir ein sehr großes Problem, dass natürlich auch Professoren sich abstimmen, dass es geschlossene Kreise teilweise sind bei den Ernennungen von Professoren, die durchbrochen werden müssen und wo auch hier eine stärkere Berücksichtigung von Landeskindern stattfinden muss.
Dann kommen wir am Schluss noch zur Landesregierung, zum politischen Spitzenpersonal in Thüringen. Jetzt haben wir hier stark auf „ostdeutsch“ abgestellt, aber wenn wir auf „thüringisch“ schauen, dann wird es noch weniger, weil hier auch immer die Netzwerke im Vordergrund stehen, der Linken zum Beispiel von Sachsen-Anhalt und Sachsen nach Mecklenburg, wo Leute nachgezogen werden, in Thüringen natürlich auch was Spitzenkandidaten für 2024 angeht, die weitestgehend aus den alten Bundesländern kommen. Da gibt es eine Ausnahme, die ist bei der CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Dr. König. Und für die Fraktion Die Linke hat sich jetzt Frau Kollegin Güngör zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, mit der heutigen Aktuellen Stunde der SPD wird die Dringlichkeit hervorgehoben, endlich angemessen viele Ostdeutsche in Führungspositionen zu berücksichtigen. Dafür möchte ich mich erst mal herzlich bedanken, es ist, denke ich, an der Zeit, dass wir heute darüber sprechen. Die Datenlage – auf die ist auch schon mehrfach rückgestellt worden – vom Ostbeauftragten der Bundesregierung zeigt deutlich, Ostdeutsche, je nach Messung, sind bei ca. 20 Prozent der Gesamtgesellschaft und auf der Führungsebene nur mit 13,5 Prozent bzw. ohne Berlin nur mit 7,4 Prozent vertreten. Es ist aber auch leider keine Neuigkeit mehr, dass nach der Wiedervereinigung viele Führungsposten in Ostdeutschland eben gezielt und bewusst von westdeutschen Personen besetzt und übernommen wurden und ostdeutsche Perspektiven so systematisch ausgegrenzt wurden. Die politische Annahme, dass sich dieser Prozess inner
halb einer Generation auflöst, ist nicht eingetreten, ganz im Gegenteil. Eher verfestigen sich die Prozesse noch. In Ostdeutschland werden immer noch zwei Drittel der Unternehmen von Westdeutschen geführt und diese strukturellen Ungleichheiten ergeben sich eben aus einem einseitigen Transformationsprozess. Und ich finde, in der Debatte wird ganz oft diese grundlegende Frage nicht genug betont, wieso sich eigentlich wer an wen integrieren sollte, wer an wem orientierten, wer an wen assimilieren, denn das zeigt immer noch das Normverständnis, dass sich der Osten irgendwie in allen Daten an den Westen anzugleichen habe.