Schon jetzt ist Strom aus Atomkraft nur durch massive staatliche Subventionen überhaupt konkurrenzfähig. Denn während man in Frankreich und Großbritannien eine frustrierende Nachricht nach der anderen bekommt – erst kürzlich hat der französische Rechnungshof moniert, das dann das neu gebaute Kraftwerk Flamanville bestenfalls eine mittelmäßige Rentabilität besitzt –, haben die erneuerbaren Energien am Neujahrestag in Deutschland zwischenzeitlich bis zu 125 Prozent des Verbrauchs gedeckt. Allein im 1. Halbjahr 2024 haben die Thüringer Stromerzeuger nach vorläufigen Angaben mehr Strom aus erneuerbaren Energien in das Netz gespeist als im gleichen Zeitraum 2023. In der gleichen Zeit haben weder Flamanville noch Hinkley Point C überhaupt irgendwas an Strom produziert, sondern reine Kosten.
Es kommt noch besser: Insgesamt betrug der Anteil der erneuerbaren Energie am eingespeisten Strom im 1. Halbjahr 2024 65,3 Prozent. Auch hier ist die Tendenz in Zukunft weiter steigend.
Während Sie sich also wie auch bei Ihrer Gesellschaftspolitik in der Vergangenheit bewegen, blicken wir in die Zukunft. Und in der Thüringer Zukunft spielt Atomkraft eben keine Rolle.
Wir investieren das Geld lieber in den Ausbau erneuerbarer Energien und in die Forschung und in die Entwicklung.
So werden wir die Grundlagen für eine kostengünstige und effiziente Energiegewinnung durch erneuerbare Energien schaffen. Vielen Dank.
Vielen Dank an den Abgeordneten Moritz Kalthoff von der SPD. Als Nächsten rufe ich Abgeordneten Kobelt für die Fraktion des BSW ans Mikrofon. Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren, erst mal ist eine Diskussion über Energiepolitik immer gut und auch an dem Ansinnen, das Sie als einbringende AfD-Fraktion geäußert haben, den Bürgern günstigen Strom zur Verfügung zu stellen, ist an sich nichts auszusetzen. Allerdings kommt man, wenn man sich Ihren Antrag genau anschaut, zu dem Schluss, dass es gerade nicht nur um die Verlängerung von bestehenden Kraftwerken geht, sondern um einen Wiedereinstieg in die Kernkraft. An anderer Stelle haben Sie sich in Ihrem Programm auch ganz klar geäußert, dass Sie sich auch für den Neubau von Kernkraftanlagen aussprechen und in Ihrem Wahlprogramm war ja auch zu lesen, dass Sie für den sofortigen Abriss aller Windräder eintreten.
Doch, doch. Da hat sich sogar Frau Weidel – ich weiß ja nicht was Frau Weidel für eine Autorität bei Ihnen hat – auf dem Parteitag der AfD deutlich dazu geäußert. Ich nehme das auch ernst. Das sollte ja auch eine Wirkung haben und das haben die Bürgerinnen und Bürger auch so gehört. Da können Sie, glaube ich, jetzt nicht hinter Ihre Spitzenfrau zurücktreten.
Also, wir haben das uns mal kurz ausgerechnet, was das denn in einer Energiemenge bedeutet, wenn man alle 3.000 Windräder – so viele sind es übrigens in Deutschland – zurückbaut und ersetzen muss, in dem Fall, was Sie vorschlagen, durch Atomenergieanlagen. Das sind etwa 20 Atomkraftanlagen. Jetzt kann man sich ja mal anschauen – Sie haben ja auch einige Wirtschaftsunternehmen oder Handwerker, die auch gewohnt sind, kalkulatorisch zu rechnen, wenn man sich mit einem Thema auseinandersetzt.
Man kann sich ganz einfach mal anschauen, was so eine Atomanlage, die zum Beispiel auch in der Praxis gerade im Bau ist oder fertiggestellt wird, kostet. Der Kollege hat es schon gesagt: Hinkley Point in Großbritannien kostet momentan – es ist aber noch nicht sicher, ob das reicht – 53 Milliarden Euro. Jetzt kann man sich überlegen, 53 Milliarden Euro mal 20 sind ganz grob 1 Billion Euro. Das ist im Übrigen mehr als das Doppelte des Bundeshaushalts. Wenn man sagt, dass diese Anlagen in zehn Jahren gebaut werden, dann kommt man auf eine Summe von jährlich 150 Milliarden Euro, die man mindestens braucht, um neue Atomenergieanlagen zu bauen. Damit man mal eine Vorstellung hat, es sind ja große Zahlen: Das
bedeutet, dass ungefähr ein Drittel des Bundeshaushalts in den nächsten zehn Jahren für den Bau von Atomenergieanlagen zur Verfügung gestellt werden muss. Neben ihren 5 Prozent Aufrüstungsplänen sind das dann im Übrigen insgesamt zwei Drittel des Bundeshaushalts für Atomenergie und für Aufrüstung. Da müssen sich natürlich die Bürgerinnen und Bürger schon fragen, was denn dann für das mittelständische Handwerk, für Handwerker, für die normalen Menschen, für Bildung, für Forschung oder für andere wichtige Aufgaben übrig bleibt.
Wenn Sie jetzt abwinken – dieser Debatte müssen Sie sich schon stellen, denn es sind Ihre eigenen Vorschläge und es sind ja nachvollziehbare Zahlen.
Jetzt muss man sich natürlich fragen: Sie können natürlich auch sagen, Sie nehmen das nicht aus Steuermitteln, dann muss es der Energieverbraucher bezahlen. Da gibt es auch Schätzungen dazu, wie der Strompreis umgelegt wird. Das beträgt ungefähr 20 Cent. Jetzt haben wir uns mal angeschaut, was vergleichbare Energieanlagen kosten: Gasanlagen ungefähr 18 Cent in der Erzeugung, Windenergieanlagen ungefähr 6 Cent im Durchschnitt, Solaranlagen, Großflächenanlagen auch in der Region 6 bis 7 Cent. Also Sie wollen sagen – und das müssen Sie jetzt auch aushalten –, entweder wir nehmen Milliarden an Steuergeldern, um unsere Ziele umzusetzen oder wir erhöhen den Strompreis der Bürgerinnen und Bürger, der Handwerker, der ganz normalen Familie um 15 bis 20 Cent. Das ist ein ganz falscher Weg meiner Meinung nach und da müssen wir uns ganz klar auch mit sachlichen Argumenten dagegenstellen.
Im Übrigen haben Sie ja auch, wenn man es jetzt auf Thüringen betrachtet, schon Einfluss durch einen Landrat in Sonneberg, der ist jetzt auch nicht gerade hervorgetreten, dass er sich für seinen Landkreis wünscht, dass dort zum Beispiel ein Endlager eingerichtet wird. Sie müssen sich natürlich auch mit dem Thema auseinandersetzen und dafür Vorschläge machen. Ich denke, in der Theorie klingt das immer sehr gut, was Sie vorschlagen, aber in der Praxis werden Sie davon auch abrücken.
wenn man sich die geologischen Gegebenheiten hat, bewerben und da ist die AfD sicherlich sehr zurückhaltend, aus gutem Grund, weil es niemand vor seiner Haustür haben möchte,
Jetzt kann man sich natürlich fragen – BSW-Fraktion sagt, das ist unwirtschaftlich, sage ich gerade –: Was sind denn die Alternativen? Da gibt es schon Schnittmengen, muss man ja auch sagen, und ich würde Sie einfach bitten, sich darauf zu konzentrieren. Zum Beispiel ist eine Energieerzeugung durch flexible Gasanlagen eine günstige Versorgung und da muss man natürlich auch sagen, in der vergangenen Regierung –
Bundesregierung – ist das auch eine scheinheilige Debatte gewesen, dass man das Leitungsgas verhindert oder nicht mehr möchte mit dem Subventionsargument, es aber im letzten Jahr noch nie so viel Flüssiggas gab, was aus Russland gekommen ist.
Das ist nicht nur unwirtschaftlich, denn das Flüssiggas kostet ungefähr das Dreifache, sondern stellt auch eine Alternative dar, flexible Energie zu erzeugen, um dann die erneuerbaren Energien, die ja mittlerweile schon sehr günstig geworden sind, auch dazu zu ergänzen.
Auch ein einfaches Beispiel: so eine Solarenergieanlage zu Hause. Also zum Beispiel Herr Prophet nutzt das ja auch zu Hause, er beschäftigt sich auch geschäftlich damit. Also es gibt ja, glaube ich, auch in Ihrer Fraktion Erkenntnisse, auch vielleicht bei den Handwerksbetrieben, dass das eine preisgünstige Lösung ist. Wir sagen ganz ideologiefrei, ganz klar als BSW-Fraktion, wir unterstützen alle Maßnahmen, die die Kosten der Energie, des Stroms für die Bürgerinnen und Bürger, für den mittelständischen Handwerker und für die Industrie senkt.
Zu diesem Argument ist aber Ihr Antrag ein vollkommen falscher Beitrag und deswegen lehnen wir diesen ab. Vielen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten Roberto Kobelt und bitte als Nächsten Abgeordneten Dr. Jens Dietrich für die Fraktion der AfD an das Mikrofon.
Herr Präsident, werte Kollegen, liebe Gäste in nah und fern! Ja, Herr Kobelt, erst einmal danke für den verhältnismäßig sachlichen Beitrag, auch wenn ich sicherlich einige Dinge ganz anders sehe, als Sie das dargelegt haben. Wenn das alles so wunderbar wäre mit den sogenannten Erneuerbaren, dann frage ich mich: Wo kommen denn der massive Strompreisanstieg und die Probleme her, die wir jetzt haben? Denn es wird wie ein Wolkenkuckucksheim hier gesagt: Wenn wir mal die Stromspeicher haben – wenn, wenn, wenn. Auch die sind teuer, wenn man sie hätte, und sie sind in der Kapazität ganz besonders schwierig in Menge herzustellen.
Ja, die Beiträge von Links und SPD, muss ich sagen, sind schon ganz schön rückwärtsgewandt und schwierig. Ich meine, man kann auch um die Litfaßsäule rennen und rufen: Hilfe, ich bin eingesperrt! So kam mir das ein bisschen vor.
Herr Gottweiss, Ihr Beitrag, der hat mich irgendwie an die Geschichte mit den Windrädern und den Fundamenten erinnert. Irgendwie waren Sie neben der Spur und das war einfach: Thema verfehlt! Also erstens geht es hier darum, nicht irgendetwas in Thüringen zu machen, sondern es geht darum, die Landesregierung aufzufordern, sich auf anderer politischer Ebene dafür einzusetzen. Denn Sie wissen, mit den aktuellen
Kernkraft-Layouts, die es gibt, sind wir in Thüringen – sage ich mal – in dem Sinne schwierig dran, weil wir keine großen Flüsse für die Kühltürme haben. Darum steht das auch genauso da drin.
Und jetzt gucke ich mal hier, Kooperation der drei Freistaaten Thüringen, Sachsen und Bayern Nummer 5, da steht, dass Sie sich in Energie zusammentun wollen, und da steht dann drin: „(inklusive Tiefengeother- mie) und von Photovoltaik bis Kernkraft gegenseitig abstimmen und unterstützen“. Nur das wollen wir im Prinzip. Haben Sie das nicht gelesen, haben Sie das nicht mitbekommen? Ich finde, da waren Sie mal wieder einfach neben der Spur und das kann Spuren von Peinlichkeit haben, sage ich jetzt mal so.
Jetzt kommen wir mal zu meinem Punkt hier: Gute Ideen und Produkte sind weltweit gefragt, werden nachgeahmt und kopiert; die französischen und englischen Meiler gehören sicherlich nicht dazu. Die sogenannte deutsche Energiewende und der Atomausstieg gehören nicht dazu. Offensichtlich sind wir weltweit ein abschreckendes Beispiel. Weltweit und auch bei unseren Nachbarn erlebt die Kernenergie eine Renaissance – Sie haben es selbst gesagt –, jüngstes Beispiel ist Italien. Noch vor wenigen Jahrzehnten haben wir die sichersten Kernkraftwerke der Welt angeboten und verkauft. Dieser Zug ist vorerst abgefahren. Aber auch die aktuellen Warnsignale aus der deutschen Wirtschaft – die waren ja auch da – und der Gesellschaft wurden bisher ignoriert. Eine durch und durch ideologisierte Politik scheint absolut beratungsresistent zu sein. Selbst durch Schaden scheint man nicht klug werden zu wollen.
Schon die Laufzeitverkürzung nach dem Tsunami in Japan basierte nicht auf Fakten, sondern auf einer Ideologie. Der Tsunami hat die Zerstörung angerichtet und tausende Menschenleben ausgelöscht. Das Kernkraftwerk war faktisch kein Problem für die Japaner.