neuen prälegislativen Konsultationsverfahrens wollen wir sicherstellen, dass der Landtag – und da gehören Sie auch dazu, liebe AfD – schon vor der Kabinettbefassung über zentrale Vorhaben der Regierung informiert und konsultiert wird.
Was bedeutet das nun konkret? Einerseits erreichen wir eine bessere Einbindung der Interessen aller Wählerinnen und Wähler durch die Regierung. Andererseits beschleunigen wir so die Umsetzung von Regierungsvorhaben. Probleme können frühzeitig erkannt und somit auch ausgeräumt werden, bevor ein Gesetzentwurf das Parlament erreicht.
Ebenfalls neu ist die Regierungsbefragung nach dem Vorbild des Deutschen Bundestags in § 92. Mit dieser Neuerung setzen wir einen weiteren zentralen Punkt unseres Regierungsvertrags um: Die Stärkung des Parlaments als zentralen Ort der politischen Debatte.
Zeit dafür soll durch den Wegfall der Mündlichen Anfragen entstehen. Wir sind davon überzeugt, dass eine Befragung der Regierung durch das gesamte Parlament die Debatte und die Arbeit des Parlaments in ihrer Bedeutung betont. Die Mündlichen Anfragen hingegen waren ehrlicherweise eher langwierige Vorlesestunden. Stattfinden soll diese Regierungsbefragung am Plenarmittwoch nach den Aktuellen Stunden. Das ist dadurch zeitlich gut möglich, Herr Möller, weil wir mit der Änderung der Geschäftsordnung auch das Thema „Aktuelle Stunde“ angehen. Jede Fraktion kann zukünftig nur noch zwei Mal pro Halbjahr eine Aktuelle Stunde beantragen. Die Regierungsbefragung wird es dem Parlament ermöglichen, aktuell und direkt auf politische Entwicklungen zu reagieren. Um dem Bedürfnis des Abgeordneten nach einer schnellen Beantwortung einer überschaubaren Anzahl von Fragen weiterhin gerecht werden zu können, führen wir die Dringlichkeitsanfrage in § 91 ein. Im Umfang sind diese wie die bisherigen Mündlichen Anfragen gefasst, nämlich drei Fragen. Diese sind durch die Landesregierung innerhalb von zehn Werktagen zu beantworten. Die Dringlichkeitsanfragen werden somit im Wesentlichen wie diejenigen Mündlichen Anfragen behandelt, die bisher nicht im Plenum beantwortet werden konnten. Durch diese Änderung gewinnen wir wichtige Plenarzeit für die Debatte von Sachthemen.
Das neue System hat aus unserer Sicht entscheidende Vorteile: Durch die monatliche Möglichkeit zur Dringlichkeitsanfrage, unabhängig von Plenarsitzungen, wird das Fragerecht der Abgeordneten sogar gestärkt. Jede und jeder Abgeordneter hat somit häufiger die Gelegenheit, von der Regierung kurzfristig Auskunft zu erlangen.
Mit der neuen Geschäftsordnung soll die Arbeit des Parlaments transparenter werden. Dazu gehört auch die Änderung im Verfahren der namentlichen Abstimmung. Und genau das ist der Grund, Herr Möller. Wir ersetzen die Abstimmung mit Stimmkarten durch den Namensaufruf. Damit folgen wir dem Beispiel der überwiegenden Zahl der Landesparlamente. So ist für jeden Zuschauer sofort ersichtlich, wie der einzelne Abgeordnete gestimmt hat. Man muss nicht abwarten, bis das Protokoll vorliegt. Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz in unserem parlamentarischen Verfahren, denn Presse und Besucher hören von jedem von uns, wie er abstimmt.
Neben diesen Kernthemen enthält die Geschäftsordnungsänderung weitere wichtige Neuerungen. Die elektronische Bereitstellung von Dokumenten erhält Vorrang vor der Papierform. Wir führen eine klare Regelung zur Konfrontationsobliegenheit bei parlamentarischen Anfragen ein. Der Europaausschuss erhält gemäß der Verfassungsänderung vom Mai 2024 einen höheren Stellenwert. Die Sitzungsleitung der konstituierenden Sitzung übernimmt künftig das dienstälteste statt des lebensältesten Mitglieds.
Mit all diesen Änderungen wollen wir nicht mehr so viele Tagesordnungspunkte vor uns herschieben, wie es in der 7. Wahlperiode zuletzt der Fall war. Wir wollen die parlamentarische Arbeit effizienter und zugleich transparenter gestalten. Mit der Geschäftsordnungsänderung wird unser Parlament gestärkt und zukunftssicher aufgestellt. Wir verbessern unsere Fähigkeit zur politischen Debatte und zur wirksamen Kontrolle der Regierung. Gleichzeitig schaffen wir durch Vereinfachung und Verschlankung von Prozessen Raum für die inhaltliche Arbeit an den Themen, die die Menschen in Thüringen bewegen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem wichtigen Modernisierungsschritt für unser Parlament. Vielen herzlichen Dank.
Ich danke ganz herzlich der Abgeordneten Jary für den Redebeitrag. Ich schaue mal auf meine Liste. Da gibt es keine weiteren Redewünsche. Ich schaue mal ins Rund, ob das der Fall ist.
Frau Jary, es war mir ja klar, dass Sie versucht haben, das Ganze als den großen Wurf, sozusagen die neue Stele des Hammurabi, darzustellen, aber das ist es nicht. Sie werden damit nicht positiv in die Rechtsgeschichte eingehen, das muss ich Ihnen leider so sagen.
Ich hatte es vorhin schon gesagt, deswegen nur noch mal ganz allgemein: Viele von den Dingen, die Sie anstoßen, mögen natürlich die Zeit hier im Parlament teilweise verkürzen, aber Sie verkürzen eben auch die Möglichkeiten spontaner Interventionen von Abgeordneten. Das müssen ja nicht immer AfDler sein.
Na ja, schauen Sie sich beispielsweise die dringliche Anfrage an. Wenn die schriftlich beantwortet wird beispielsweise, gibt es keine mündlichen Nachfragen.
(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Das können Sie ja bei der Regierungsbefragung machen, also!)
Ja, natürlich, wenn das von der entsprechenden landespolitischen Bedeutung her entsprechend eingeordnet wird, das ist ja schon mal das Erste, und wenn der jeweilige Minister da ist, das ist nämlich die zweite Voraussetzung.
Sie bauen ja jede Menge Punkte ein, wo Sie letztlich diese Rechte, die bisher bestanden haben, und zwar ohne irgendwelche Interventionsmöglichkeiten, infrage stellen können. Und ich brauche wenig Fantasie, um mir vorzustellen, wie das dann in der Praxis und zu wessen Fraktion das in der Praxis ausgehen wird. Ich fürchte, in Zukunft wird das auch diskutiert werden, allerdings – und insofern folge ich dem Weg von Olaf Möller – natürlich nicht durch mich. Für mich ist der Weg hier im Parlament dann doch so ziemlich am Ende. Es ist das letzte Mal, dass Ihnen die Ohren wegen mir bluten mussten. Also ich würde jetzt lügen, wenn ich sage, ich habe es immer genossen hier zu sein.
Schön, dass Sie das sagen, danke – wenigstens eine Gemeinsamkeit. Ich muss allerdings auch sagen, die Stimmung ist in den letzten Wochen nach meiner Wahrnehmung besser geworden als in den letzten zehn Jahren davor. Daran sollten Sie weiter arbeiten, in diese Richtung.
dann komme ich vielleicht noch mal zurück. Dann setze ich mich allerdings auf diese Bank und bis dahin wünsche ich Ihnen alles Gute.
Vielen Dank dem Abgeordneten Stefan Möller. Entschuldigung noch mal für die Verwechslung des Vornamens. Stefan Möller muss es natürlich heißen.
Der Abgeordnete Stefan Wogawa hat noch einen Redewunsch anzumelden und dann bitte ich ihn hiermit ans Mikrofon.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags ist so etwas wie unsere gemeinsame Hausordnung. Nun liegt Ihnen ein Antrag der Koalitionsfraktionen und ein Antrag der Fraktion Die Linke vor, um diese – bleiben wir bei dem Begriff – „Hausordnung“ der inhaltsreichs
ten und umfangreichsten Änderung seit Bestehen des Thüringer Landtags zu unterziehen. Ich möchte eins betonen: Mit diesen Änderungen wird die Geschäftsordnung moderner, transparenter, widerspruchsfreier und auch praktikabler.
Ich möchte zwei Dinge korrigieren, die der Kollege Möller angesprochen hat. Lieber Kollege Möller, tut mir leid bei Ihrer letzten Rede, ich muss trotzdem widersprechen. Bitte gehen Sie nicht davon aus, dass sich all das, was wir hier im Hohen Haus regeln, immer gegen die AfD richtet. Wir haben Sie gar nicht so oft im Blick, wie Sie glauben. Sie sind für unser Handeln gar nicht so wichtig, wie Sie glauben.
Und das Zweite: Glauben Sie doch nicht, dass Sie die Einzigen sind, die Regierungshandeln auch mal kritischer und robuster hinterfragen. Lieber Mario Voigt, du weißt, wir diskutieren doch auch Dinge. Es ist doch nicht so, dass hier bei uns alles durchgewunken ist, und wer das glaubt, der hat wirklich ein etwas seltsames Verständnis von Parlamentsarbeit.
Ich möchte noch eins in Richtung der AfD-Fraktion sagen: Sie müssen sich wirklich mal überlegen, was Ihre Rolle hier im Parlament ist. Das hier ist rund, hier gibt es keine Schmollecke. Wenn sich die größte Oppositionsfraktion, die größte Fraktion hier im Haus permanent in ihre Schmollecke zurückzieht, dann kann sie nicht wirklich sachgerecht an unserer parlamentarischen Arbeit teilnehmen. Das ist einfach ein Problem.
Liebe Kollegen, diese Larmoyanz, die man dann immer hört, und Sie sind ständig betroffen von Dingen, Sie machen sich kleiner, als Sie sind. Das ist doch gar nicht notwendig. Wir können doch in den Dialog kommen, und das hat doch oft genug hier geklappt. Warum immer diese Opferrolle, meine Damen und Herren? Selbst die goldene Opferrolle ist keine Goldmedaille, sondern das ist wirklich kein gutes Zeichen.
Mehr wollte ich eigentlich gar nicht sagen, deswegen würde ich jetzt die Frage der Kollegin beantworten.
Herr Wogawa, vielen Dank für die Möglichkeit einer Zwischensprache. Ich komme dafür auch extra aus meiner „Schmollecke“, wie Sie es ausgedrückt haben. Und zwar haben Sie gesagt, es handelt sich um die umfangreichste Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags. Ich habe bisher aus Ihren Fraktionen noch nicht gehört, dass eine Ausschussüberweisung an den Justizausschuss beantragt ist. Ich bzw. die Kollegen im Justizausschuss wären durchaus bereit, intensiv mitzuarbeiten und über die entsprechenden