Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Gäste, stellen Sie sich ein Land vor, in dem eine Partei fast immer mitregiert – allerdings schlecht – und deswegen wird sie seit Jahrzehnten von immer weniger Leuten regiert. Allerdings besetzt sie ein wichtiges Ministerium, nämlich
das Innenministerium, und aus ihren Reihen wird auch ein Geheimdienstchef ernannt. Das ist seltsam, weil dieser Geheimdienstchef die Voraussetzungen, die auf dem Papier stehen, nicht erfüllt – er ist kein Volljurist.
In diesem Land gibt es abwechselnd viele schwere Straftaten, wo auch viele Menschen ums Leben kommen. Es gibt aber auch mittlerweile terroristische Anschläge. Diese Anschläge gehen oft auch offensichtlich von einem Deutschenhass aus, aber der Inlandsgeheimdienst kümmert sich darum gar nicht, denn der wird eher gegen die Menschen eingesetzt, die sich über diese Zustände in unserem Land ärgern und das auch offen aussprechen.
Darüber bildet sich Opposition. Diese Opposition ist sehr erfolgreich, sie überzeugt viele Menschen. Die Konsequenz davon ist, dass die Partei, die immer regiert – mitregiert –, deren Bundesvorsitzender verlangt dann plötzlich vom Geheimdienst die Beobachtung dieser Opposition. Der Geheimdienstchef – von derselben Partei – möchte das umsetzen. Seine Fachleute warnen allerdings intern, dass dafür keine Grundlage aufgrund der Datenverarbeitungsauswertung vorhanden ist. Und was macht der Geheimdienstchef da? – Er umgeht die Fachabteilung und er operiert öffentlich mit Behauptungen, die von Mitarbeitern seines Geheimdienstes intern als Falschbehauptungen, also als Lüge, über die Opposition entzaubert werden.
Das wird sogar teilweise bekannt, meine Damen und Herren, aber so richtig nach außen dringt es doch nicht, weil die etablierten Medien darüber kaum berichten. Das gelingt auch deshalb, weil die Partei, die immer regiert, tatsächlich natürlich auch an vielen Medien beteiligt ist. Je erfolgreicher die Opposition wird, umso mehr greift der Geheimdienst sie an. Obwohl sie friedlich ist, wird sie zur größten Gefahr im Land hochstilisiert. Erst ist sie Prüffall, ob sie extrem ist, dann besteht der Verdacht, dass sie extrem ist. Dann heißt es plötzlich, sie sei erwiesen rechtsextrem, antisemitisch, völkisch, geschichtsrevisionistisch.
Aber niemand hinterfragt, wie diese Plattitüden tatsächlich entstehen, wie sie begründet werden. Man hinterfragt das auch nicht, als der Geheimdienstchef plötzlich Bundestagsabgeordneter werden will und wer dabei seine größte Konkurrenz ist – natürlich die Opposition, die er selbst beobachtet und bekämpft. Das geht so weit, dass Lehrer, Polizisten, Beamte, die sich in der Opposition engagieren, mit Disziplinarverfahren und mit Kündigungen oder mit Dienstentlassungen bedroht werden, dass Hobbys verboten werden, weil man plötzlich als politisch unzuverlässig eingestuft wird, und dass jungen Menschen, die eine Ausbildung ergreifen wollen, zum Beispiel Jurist werden wollen, per Gesetz die Ausbildung verwehrt wird. Das sind die Zustände in diesem Land.
Und dann gibt es da natürlich ein Kontrollgremium, das den Geheimdienst überwachen soll. Das ist aber
ausschließlich mit Leuten besetzt, die die Opposition hassen, weil sie ihnen nämlich die Mandate wegnimmt.
Dieser Opposition werden trotz entsprechender Rechtslage die Sitze verwehrt und weil das dann irgendwann nicht mehr reicht, ändert man halt die Rechtslage. So geht das immer weiter und immer fort und trotz der vielen Skandale, die bekannt werden, guckt das Kontrollgremium weg. Man erfährt nichts davon in den Berichten dieses Kontrollgremiums, weil man eben letztlich das Vorgehen gegen die Opposition auch aus diesem Kontrollgremium heraus decken möchte.
Meine Damen und Herren, würde dieses Land Russland oder Ungarn heißen, dann gäbe es bei uns große Entrüstung, aber dieses Land heißt Thüringen und die Partei heißt SPD.
So würde es auch weitergehen, wenn sich nicht etwas geändert hätte im Land. Es gibt nämlich mittlerweile eine Gegenöffentlichkeit, die eigene Recherchen anstellt. Es gibt nicht nur die etablierten Medien, sondern viele weitere neue Medienhäuser, die dafür sorgen, dass aufgeklärt wird. Und die Opposition ist mittlerweile so stark, dass sie in den letzten Wahlen fast 39 Prozent erreicht hat und hier im Landtag die Fähigkeit besitzt, Untersuchungsausschüsse zu beantragen. Und genau dieses Element nutzen wir jetzt, um die
Machenschaften von Stefan Kramer und auch von Innenminister Maier hier zu untersuchen – und, meine Damen und Herren, ich freue mich drauf.
Das war die Begründung des Antrags. Kommen wir nun in die Aussprache. Ich rufe Frau Abgeordnete Marx für die Fraktion der SPD auf.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Jetzt haben wir wieder einen schönen Tagesordnungspunkt vor uns, auf den ich mich besonders freue, und natürlich war klar, was kommt. Es ist die sozialdemokratische Verschwörungstrias – mein Name wurde noch gar nicht genannt, aber das kommt bestimmt noch –, durch die also die arme AfD hier klein gehalten, diffamiert und diskreditiert wird,
um ihr die Macht vorzuenthalten und den Wählerwillen nicht zu realisieren. Also Sie haben selbstverständlich das Recht, den Untersuchungsausschuss einzusetzen und das wird auch hier heute passieren. Das will ich gar nicht hinterfragen. Vielleicht nur eins dazu: Es gibt einen kleinen Anscheinsbeweis, dass Sie vielleicht doch nicht recht haben oder unrecht haben könnten, dass ja nicht nur das Amt für Verfassungsschutz in Thüringen Sie einer Beobachtung unterzieht, sondern dass das andere Sicherheitsbehörden in dieser Republik ja auch tun. Und wenn ich nur noch mal daran erinnern darf, dass das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz vom 15.01.2019 über die Einstufung als Verdachtsfall den Namen Höcke genau 60 Mal erwähnt, dann kann es sein, dass es hier nicht nur eine kleine SPD-Verschwörung gegen Sie gibt.
Aber ich will mich gar nicht so sehr aufhalten. Wie gesagt, es steht Ihnen sehr zu, die Arbeit des Amts selbstverständlich zu überprüfen und auch Meinungsbildungsprozesse. Sehr vieles von dem, was Sie dort aufgegriffen haben aus einem Medienbericht, der im Dezember erschienen ist, sind aus unserer Sicht alte Kamellen, aber das wird sich dann im Laufe der Ausschussarbeit herausstellen.
Ich komme aber jetzt zu einem Punkt, über den ich mich tatsächlich gefreut habe, denn Ihr Untersuchungseinsetzungsauftrag enthält ein nettes, kleines Ei, ein nettes Ostereichen, ein vorgezogenes Geschenk für mich. Das ist die Ziffer C.12 bei den Fragen, die Sie behandelt haben wollen. Da geht es um Erkenntnisse eines gewissen Herrn Andreas Kemper. Das hat mich doch sehr freudig gestimmt. Denn der Soziologe Andreas Kemper ist der, der darauf gekommen ist, dass Herr Höcke mit einem gewissen Landolf Ladig identisch sein müsse. Das hat übrigens den Landtag hier auch schon immer mal beschäftigt und das hat
auch Ihre eigene Partei beschäftigt. 2017 gab es ein Gutachten Ihrer eigenen Partei zu dieser Frage, die dazu gekommen ist, ja, das müssen wohl so sein.
Dann gab es eine Anforderung Ihrer eigenen Partei an Sie, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, dass Sie es nicht sind. Das haben Sie bis heute verweigert. Ich hatte Ihnen dann am 17. Oktober 2019 hier im Landtag mal einen Zettel zur Verfügung gestellt, wo Sie dieses Versäumnis hätten nachholen können. Das wollten Sie nicht. Sie haben gesagt, Sie sagen dazu nichts mehr. Aber C.12 in Ihrem Einsetzungsauftrag gibt uns jetzt ja Gelegenheit, dass wir das mal aufklären in dem Untersuchungsausschuss, ob Sie
Warum habe ich jetzt unter Männern gesagt? Weil ich mich so sehr über dieses Geschenk von Ihnen freue, dass ich jetzt mal nicht gendern wollte. Wir klären das dann, ob Sie Landolf Ladig sind.
Warum ist das so wichtig? Weil das Zitat, das damals auch in Ihrer eigenen Partei so ein großes Aufsehen erregt hat, doch eines von Landolf Ladig in „Volk in Bewegung“ war, in dem es hieß: „Eine Ahnung schleicht sich dabei vielleicht bei immer mehr gebildeten Angelsachsen ein, daß eben nicht die Aggressivität der Deutschen ursächlich für zwei Weltkriege war, sondern letztlich ihr Fleiß, ihre Formliebe und ihr Ideenreichtum. Das europäische Kraftzentrum entwickelte sich so prächtig, daß die etablierten Machtzentren sich gezwungen sahen, zwei ökonomische Präventivkriege gegen das Deutsche Reich zu führen.
Der zweite Krieg war allerdings nicht nur ökonomisch motiviert, sondern darf auch als ideologischer Präventivkrieg angesprochen werden, hatte sich im nationalsozialistischen Deutschland doch eine erste Antiglobalisierungsbewegung staatlich etabliert, die, wären ihr mehr Friedensjahre zur Erprobung vergönnt gewesen, wahrscheinlich allerorten Nachahmer gefunden hätte.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz, also nicht Thüringen, hat dann 2019 diese Äußerung so interpretiert, dass diese analysierten Ladig-Texte, gerade auch der, eine „zweifelsfrei verfassungsfeindliche Haltung zum Ausdruck [bringe]“: „Die dezidiert positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus als Idee und die radikalrevisionistische Umdeutung der den Zweiten Weltkrieg auslösenden Ursachen implizieren inhaltliche Positionen, die in unüberbrückbarem Gegensatz zum Kernbestand Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatlichkeit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.“
Wie gesagt, ich freue mich auf die Arbeit. Und weil Sie ja immer damit kommen, dass diese ganze Verschwörung gegen Sie nur dazu dient, den Wählerwillen zu unterdrücken, der sich ja endlich jetzt bei Ihnen Bahn bricht – also ich kriege ja immer viel Post und im Zusammenhang mit der Debatte um Ihre Partei gab und gibt es auch immer noch die Debatte, ob eine Partei wie die Ihre denn überhaupt auf einen Stimmzettel gehört. Da schreibt mir ein Herr Dr. Stefan Ackermann: Gut, Björn Höcke würde vermutlich alle abholen lassen wie damals die Juden. Wäre das wirklich ein Verlust? – Das ist ein Wähler von Ihnen.
Der hat mir das geschrieben, da können Sie jetzt den Kopf schütteln. Wenn es Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gibt, die solche Erwartungen an Sie hegen, dann können und dürfen diese Erwartungen nicht erfüllt werden.
So kommt es zur Beobachtung und Einstufung Ihrer Partei als verfassungsfeindlich. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir sehen uns im Ausschuss wieder.
Ich habe eine Frage an die AfD: Ich hatte hier Herrn Möller mit Fragezeichen stehen. Herr Möller, Sie hatten jetzt die Einbringung gemacht, wollen Sie auch noch mal reden?