Mal wieder eine Kampagne und ein Fonds. Es mag sein, dass viele junge Frauen die Kosten für die Pille tragen.
In Punkt 4 des Antrags schreiben Sie, dass im Jahr 2024 16- bis 25-Jährige zu 67 Prozent Kondome, zu 46 Prozent die Pille und zu 5 Prozent die Spirale nutzten. Zunächst klingt das etwas nach sozialistischer Planerfüllung, denn das Ergebnis dieser Zahlen ist 108 Prozent.
Sie bemängeln das vor allem als finanziell ungerecht. Aus Ihren Zahlen geht nicht hervor, wer die Kondome oder die Pille bezahlt. Ich habe aber auf Ihrer Internetseite etwas dazu gefunden – ich zitiere: „Aufgrund der jetzigen Regelung sozialer Transferleistungen erhalten in der Regel nur noch jüngere Frauen unter 22 Jahren die Kosten für die Antibabypille erstattet. Die monatlichen Kosten für diese, nicht unumstrittene, medikamentöse Form der Antikontrazeption belaufen sich auf ca. 60 Euro für 3 Monate, und sind auf einmal zu bezahlen. Kondome kosten im Durchschnitt etwa genauso viel wie eine Antibabypille. Eine ‚Spirale‘ als Empfängnisverhütungsmaßnahme kostet zwischen 300 und 500 Euro für ca. 5 Jahre.“ Kurz gerechnet: 60 durch 3 sind 20 Euro für die Pille, maximal 500 Euro durch 60 Monate sind 8,33 Euro für eine Spirale im Monat. Momentan kostet ein Liter Diesel 1,70 Euro, ein Stück Butter kostet 2,50 Euro, ein Dreipfünder 6,20 Euro, wer es braucht: eine Schachtel Zigaretten 8 Euro und ein Netflix-Abo, was ja auch viele haben müssen unbedingt, kostet 20 Euro.
Was fällt hier auf? Bei Kondomen sicherlich werden die Kosten von Fall zu Fall variieren und möglicherweise verringern sie sich im Laufe der Jahre für Männer. In einer festen Beziehung oder einer festen Partnerschaft wird ja eigentlich sowieso Freud und Leid miteinander geteilt, aber im Regelfall keine Geschlechtskrankheiten, auch nicht im Alter. Ansonsten gilt wohl: Wer das eine will oder eben auch nicht, muss das andere mögen. Hierzu braucht es weder bunte Kampagnen noch anderweitig Steuergeld, sondern eine mit vernünftiger Bildung ausgestattete Bevölkerung.
Und das hat in den letzten zehn Jahren nicht ganz so geklappt. Aber dass es noch sehr viele klar denkende Menschen vor allem in Thüringen gibt, belegen die Wahlentscheidungen der letzten Wahlen, mehr sage ich gar nicht.
Diese klar denkenden Menschen sind es dann auch, die sich fragen, was Die Linke mit folgendem Zitat meint: „Ein Transmann mit Gebärmutter würde beispielsweise auf die gleichen biologischen Grundlagen zurückgreifen wie eine Frau.“ – Sacken lassen! Wofür braucht eine Frau oder eine Person mit Gebärmutter, die sich als Mann fühlt, Kondome? Sie ist doch gefühlt der Mann. Männer lieben ganz anders als Frauen, das ist nun mal rein technisch so und das ist biologisch bedingt.
Und wohin soll einer Person mit Penis eine Spirale eingesetzt werden? Welche Wirkung soll denn die Spirale – eingesetzt bei einem Mann, wo auch immer – denn entfalten?
Sie kritisieren umfänglich die Invasivität hormoneller Verhütungsmittel. Nebenbei: Vasektomie ist mehr als ein hormoneller Eingriff. Während Sie keinerlei Skrupel haben, Pubertätsblocker auch gegen den Willen der Eltern zu verabreichen, damit die Kinder später womöglich nicht mehr wissen, was sie sind oder was sie mal waren und schöne Programme der Linken brauchen, kritisieren Sie auch, dass eine Pille für den Mann nicht käuflich erhältlich ist. Und Sie kritisieren die Gründe dafür: eventuelle Nebenwirkungen und strenge Zulassungskriterien. Dass ausgerechnet der Linken geprüfte und sichere Medikamente nicht wichtig sind, haben wir während der Corona-„Plandemie“ schon schmerzlich erleben dürfen.
Entschuldigung! –, Aufklärungskampagnen über eventuelle Nebenwirkungen eines Bratwurst-Pickses auch nicht. Und nicht die von Ihnen im Antrag geforderte Berücksichtigung von Gendermedizin – [dʒ]ender, wenn Sie das so möchten für Sie – in Forschung und Ausbildung; wir brauchen Fachärzte und Allgemeinmediziner, keine monatelangen Wartezeiten, keine insolventen Krankenhäuser und keine Frauenärzte für Männer.
Wir leben in Zeiten von Ärzte- und Bildungsmangel, aber auch im Zeitalter der Raumfahrt. Nicht zuletzt dank links-grüner Indoktrination und Frühsexualisierung unserer Kleinsten in staatlichen Einrichtungen wissen selbst Grundschuldkinder, dass nicht der Storch die Kinder bringt. Es ist niemals die Aufgabe des Staates und die Last der Allgemeinheit, bestimmten Gruppen die Kosten für Verhütung abzunehmen. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Schwangerschaften zu verhindern. Größte Aufgabe des Staates ist es, Kinder willkommen zu heißen –
mit einer guten und sicheren Zukunft, mit Perspektive, in Frieden. Und ich als Mann lehne im Namen meiner Fraktion diesen Antrag ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich auf den Antrag eingehe, vielleicht noch kurz ein, zwei Sätze zum Vorredner. Es gab ein, zwei Sachen, Sie haben sich dem Antrag in Ihrer Art und Weise inhaltlich genähert. Ich werde mich dem Antrag der Linken auf eine andere Art und Weise nähern. Aber ich will Ihnen vielleicht nur eine Sache kurz erklären, weil Sie sich mit den 108 Prozent so schwergetan haben, denn ich bin auch gern für Fortbildung bei Ihnen verantwortlich.
Nur so als kleiner Input, vielleicht mag es auch daran liegen, dass eventuell Verhütungsmethoden miteinander kombiniert werden und deswegen vielleicht über 100 Prozent entstehen können, aber das ist nur die Erwähnung am Rande. Auf alles andere in Ihrem Redebeitrag will ich jetzt nicht weiter eingehen, insbesondere darauf, dass Sie selbst so einen Antrag noch dafür nutzen, den Umweg zur Coronapandemie zu gehen und versuchen, solche Themen reinzuwichten, die damit wirklich nun mal gar nichts zu tun haben. Es zeigt wieder mal, wie Sie krampfhaft versuchen, einfach für Ihre Social-Media-Kanäle irgendwelche Positionen hereinzubringen, aber sich dem Inhalt des Antrags tatsächlich nicht weiter nähern wollen.
Der Antrag der Linken, und das habe ich der Einbringung ja entnehmen können, hat vor allem die große Zielsetzung mit dem Stichwort „Gesundheitsvorsorge“. Das respektiere ich, das akzeptiere ich, dass das Ihre Zielsetzung ist. Ich will aber ehrlich sein, ich habe schon gesagt, ich werde mich dem Antrag etwas anders nähern. Wenn ich diesen Antrag lese und wenn man den ganzen Habitus des Antrags aufnimmt, muss ich ganz ehrlich sagen, ist dieser Antrag in seiner Zielsetzung, die er letztlich impliziert, und auch den gesellschaftlichen Implikationen abzulehnen.
Warum ist das so? Das muss ich Ihnen ganz klar sagen. Mit diesem Antrag überschreiten Sie schlichtweg eine Grenze, die der Staat niemals überschreiten sollte. Verhütung ist Privatsache und Eigenverantwortung. Die Entscheidung für Verhütung, gegen Verhütung oder für welche Art der Verhütung auch immer ist eine zutiefst persönliche Angelegenheit und liegt in der Verantwortung der übereinstimmenden Einzelnen. Der Staat sollte sich aus diesem Bereich heraushalten.
Aber vor allem die Förderung von Verhütungsmitteln speziell für sozial Schwache sendet ein fatales Signal, dass diese Gruppe weniger Verantwortung über ihre Familienplanung übernehmen könne. Das haben Sie nicht gesagt, aber ich sage Ihnen, was dieser Antrag ausstrahlt. Da können Sie sagen, dass Sie das damit nicht ausdrücken wollten, aber ich sage Ihnen, wie dieser Antrag rüberkommt, und das atmet leider dieser Antrag. Ich will nicht bösartig sein, ich glaube Ihnen, dass Sie das nicht wollten, aber dieser Antrag strahlt genau das leider aus.
Wir wollen keine Politik, die bestimmte Bevölkerungsgruppen implizit drängt, weniger Kinder zu bekommen.
Ich sage Ihnen nur, was unsere Positionen sind, weil ich auf das eingehe, was dieser Antrag eben für uns darstellt. Dass nun gerade ausgerechnet von den Linken ein Antrag kommt, der eben die Formulierung „einkommensschwache Menschen“ bringt, und das in den Kontext einer Stigmatisierung und Bevormundung setzt, ist tatsächlich ein Problem und hätte ich so niemals kommen sehen. Ich muss tatsächlich sagen, der Antrag in dieser Formulierung zeugt schon gewissermaßen von etwas Geschichtsvergessenheit, denn eine solche Geburtenkontrolle widerspricht den grundsätzlichen Prinzipien der Gleichheit und Menschenwürde.
Dass wir diese Bevölkerungspolitik ablehnen, ist vollkommen klar. Ich muss Ihnen sagen, die Botschaft, die dieser Antrag sendet, ist schlichtweg katastrophal. Bereits heute gibt es kostengünstige Möglichkeiten der Verhütung. Junge Menschen erhalten die Pille unter bestimmten Bedingungen kostenlos, Kondome sind leicht und günstig verfügbar. Junge Menschen gehen nachgewiesenermaßen sicher und verantwortungsbe
wusst bei der Verhütung vor. Die weitere Subventionierung als auch eine Einrichtung eines „Thüringer Präventionsfonds Verhütung“, wie gefordert, ist schlichtweg nicht notwendig, sondern stellt auch noch zusätzlich eine fragwürdige Verwendung staatlicher Mittel dar. Diese bedeuten obendrein noch eine erhebliche finanzielle Belastung. Der Staat hat im Bereich der Prävention – und das will ich Ihnen hier, wie gesagt, zugutehalten, dass das Ihre Zielsetzung ist – andere und wichtigere Aufgaben.
Aber was ist der richtige Ansatz in diesem Bereich? Wenn wir tatsächlich sozial schwache und junge Menschen unterstützen wollen, müssen wir vor allen Dingen ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern. Anstatt in gelenkte staatliche Bevölkerungspolitik zu investieren, sollten wir Arbeitsmärkte stärken, die Bildung verbessern und die Familien finanziell entlasten. Ihr Antrag, werte Fraktion Die Linke, bekämpft ehrlicherweise nur oberflächliche Symptome, ohne tatsächlich die konkreten Ursachen, wie ich sie gerade angerissen habe, auch nur ansatzweise zu erfassen, und hat dabei eben auch noch eine fatale gesellschaftliche und weltanschauliche Implikation.
Wie gesagt, ich habe das Gefühl – und da will ich tatsächlich zum Abschluss höflich sein mit meiner Formulierung –, bei diesem Antrag ist der Fraktion Die Linke politisch einiges verrutscht, und deswegen werden wir ihn ablehnen. Vielen Dank.