zum Ende dieser Wahlperiode Mittel in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro aufwenden. Ich glaube, das kann sich sehen lassen, das sind Mittel, die den Krankenhäusern in Thüringen zu Recht zugestanden werden, weil die dort gebraucht werden. Ein Signal strahlt dieser Antrag aus: Die Koalition liefert, meine Damen und Herren. Vielen Dank.
Vielen Dank an den Abgeordneten Wogawa vom BSW. Als Nächsten rufe ich Dr. Lauerwald für die Fraktion der AfD ans Rednerpult. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen Abgeordnete, Zuhörer auf der Tribüne und Zuschauer am Livestream, es braucht im Gesundheitswesen dringend Reformen. Darüber sind wir uns alle einig. Warum? Weil die stationären Fallzahlen trotz eines Rückgangs seit der Coronakrise in Deutschland im internationalen Vergleich zu hoch sind, weil die Krankenhauskapazitäten nicht mehr ausreichend ausgelastet werden, weil die Substanz der Krankenhäuser mangels notwendiger Investitionen längerfristig ruiniert wird, weil die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser durch die politische Einflussnahme der letzten Jahre bedrohlich ist. Konkret zu erwähnen sind die Fehlanreize durch das DRG-System, der hemmungslose Kontroll- und Überwachungszwang mit ausufernder Bürokratie, die Inflation und vor allem die von der Bundesregierung politisch zu verantwortende Energiepreisexplosion. Weiterhin braucht es dringend Reformen, weil der personelle Nachwuchs fehlt, weil enormes Potenzial zur Schwerpunktbildung besteht und weil eine Rationierung droht. Diese Analyse wurde bereits vor einem Jahr am 26. Februar 2024 zum „G+ Gesundheitsgipfel Mitte“, einem Kongress zur Reform des Gesundheitswesens in Weimar, getroffen. Es ergibt sich enormer Entscheidungs- und Handlungsbedarf.
Wir halten fest: Der geltende 8. Thüringer Landeskrankenhausplan ist aktuell Gesetz. Er besagt, dass alle Krankenhäuser versorgungsrelevant sind und benötigt werden. Wir als AfD sagen, dass gerade im ländlichen Bereich stationäre Betten zur gesundheitlichen Daseinsfürsorge vorgehalten werden müssen. Deshalb sind wir als AfD gegen Klinikschließungen. Das hat oberste Priorität. Andererseits führt kein Weg daran vorbei, die Anzahl der Klinikbetten zu reduzieren. Das muss aber mit Augenmaß geschehen, zum Beispiel dort, wo Doppelstrukturen existieren. Des Weiteren müssen im Sinne einer exzellenten Behandlungsqualität spezialisierte und hochspezialisierte Behandlungen an ausgesuchten Zentren als überregionale Schwerpunkte in Thüringen lokalisiert sein. Behandlungsqualität geht vor Behandlungskomfort. Das wünschen sich die Menschen auch. Bei geplanten Behandlungen fahren sie lieber einen weiteren Weg, wenn sie eine bessere Qualität erwarten können. Die Zentralisation und Konzentration reduziert Klinikbetten und spart zusätzlich Personal, Aufwand und Ressourcen. Was aber nicht geschehen darf, ist die Schließung von Krankenhäusern der Grundversorgung, welche auch weiterhin uneingeschränkt ihre Berechtigung haben. Es gibt zahlreiche Erkrankungen, wie zum Beispiel ein entgleister Diabetes mellitus, eine Bluthochdruckkrise, eine dekompensierte Herzinsuffizienz, Atemnot bei chronischen Atemwegserkrankungen etc., die stationär vor Ort grundversorgt werden können und müssen. Ich habe jetzt nur Beispiele aus der inneren Medizin erwähnt, aus meinem eigenen Fachgebiet. Chirurgische Erkrankungen kommen in der Grundversorgung zusätzlich zum Tragen.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Verzahnung von ambulanter und stationärer Medizin. „Ambulant vor stationär!“ lautet die Parole seit Jahrzehnten. Hier versagt die bisherige Gesundheitspolitik komplett.
Besonders in der Chirurgie könnten Eingriffe bei gleicher Qualität in ambulanten Arztpraxen wesentlich kostengünstiger erfolgen. Grundsätzlich ist in der sozialen Marktwirtschaft ein finanzieller Anreiz der Motor für Engagement und Leistung. Es gelingt der Bundesrepublik nicht, den Leistungserbringern ein gerechtes und auskömmliches Honorar anzubieten, damit der niedergelassene Mediziner die Marktlücken vor allem im ländlichen Bereich schließen kann. In Ihrem Antrag erwähnen Sie mit keinem Wort die unsägliche Budgetierung der ärztlichen Leistungen. Sie gehört für alle Facharztgruppen endlich abgeschafft, diese patientenund leistungsfeindliche Regelung. Die derzeitige Gesundheitspolitik produziert Planwirtschaft, misstraut den Ärzten, kontrolliert diese durch Bürokratie und würgt die Leistungsbereitschaft ab. Ihre sektorübergreifende Versorgung und die Ambulantisierung, sehr geehrte Damen und Herren der Brombeere, wie in Ihrem Antrag in Nummer I.5 erwähnt wird, funktioniert so nicht.
Sie bitten die Regierung in Nummer II.1 um ein Anreizsystem für niederlassungswillige Ärzte in strukturschwachen Gebieten. Wenn die Legislative die Exekutive lediglich bittet und nicht fordert, regiert eher die Beliebigkeit. Stillstand im Gesundheitswesen gab es in der letzten Legislaturperiode in Thüringen unter Rot-Rot-Grün zur Genüge.
In Nummer I.7 schreiben Sie im Antrag, dass der Freistaat für auskömmliche Investitionskosten sorgen muss. Dem stimmen wir inhaltlich voll zu. Wir hoffen, dass die neue Landesregierung ihre Pflichten ernst nimmt, und das regelmäßig jedes Jahr.
In Nummer II.5 soll ein Masterplan für die Krankenhausstandorte erstellt werden, die ihren stationären Betrieb aufgrund mangelnder Auslastung und fehlenden Personals nicht mehr aufrechterhalten können. Wir sagen: Wenn die Auslastung zurückgeht, soll nur die Bettenanzahl reduziert, aber der stationäre Bereich nicht völlig abgeschafft werden. Da wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.
Wenn Insolvenzen für Kliniken drohen und die Politik nicht angemessen reagiert, diese unterstützt und gegensteuert, dann ist natürlich die Belegschaft in einer Klinik über Wochen oder Monate verunsichert. Dann ist es nachvollziehbar, dass Ärzte und Pflegepersonal das sinkende Schiff verlassen wollen. Hier wird Ursache mit Wirkung verwechselt. Es braucht dringend eine Übergangsfinanzierung, bis die Klinikreform des
Bundes greift. Es geht um den Schutz weiterer Kliniken vor einer drohenden Insolvenz. Sie wollen Kliniken der Grundversorgung nicht erhalten, Sie versuchen lediglich, aus der Not eine Tugend zu machen. Doch es geht um die Daseinsfürsorge. Wir unterstützen die dringend notwendigen Reformen. Ihre Transformation, die Klinikinsolvenzen nicht verhindern hilft, lehnen wir ab. Vielen Dank.
Danke schön an den Abgeordneten Lauerwald von der AfD. Es bereitet sich jetzt als Nächste Frau Abgeordnete Güngör von der Fraktion Die Linke vor.
Danke, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende, insbesondere herzlich willkommen an die Kolleginnen aus der Jenaer Stadtverwaltung! Schön, dass Sie heute hier sind.
Wir haben hier einen Antrag vorliegen, von dem ich einfach noch mal kurz die Genese benennen will. Die AfD hat den Gesetzentwurf und einen Entschließungsantrag zur Krankenhausfinanzierung eingebracht. Die
Koalition hatte darauf mit einem Alternativantrag reagiert. Der wurde im zuständigen Fachausschuss behandelt, dort zurückgezogen und derselbe Gegenstand liegt jetzt als neue Drucksache vor. Kurz gesagt: Das hätte man ein bisschen einfacher machen können, indem man eben einfach keine AfD-Anträge aufwertet.
Wenn Herr Wogawa also sich hier hinstellt und sagt, die Koalition hat geliefert, würde ich sagen: Die Koalition lernt noch. Aber das ist ja auch völlig in Ordnung.
Wenn man nach der AfD hier spricht, die mal wieder von Planwirtschaft, von Kontrollzwang und von drohender Rationalisierung schwafelt, dann bringt man mich natürlich in die unglückliche Position, jetzt auch noch einen Brombeer-Antrag verteidigen zu müssen. Das wollte ich aber wirklich gar nicht. Deswegen tue ich das auch nicht.
Ich sage nur, so schlecht ist er jetzt auch nicht geschrieben. Er ist an vielen Stellen insofern sogar wirklich gut, als er unsere rot-rot-grünen Erfolge in der Gesundheitspolitik fortschreibt.
Dennoch ist er leider insofern nicht zustimmungsfähig, als wir als Linke Ihnen nach der letzten Behandlung hier im Hohen Haus noch mal fünf Kernforderungen zugearbeitet haben, die Sie nicht in Ihrem ersten Entwurf drin hatten. Das war eine klare Finanzierungszusage für den Transformationsfonds. Das war der Schutz wohnortnaher stationärer Versorgung, also nicht nur ein Umbau, sondern eine echte Sicherung. Und es war eine Positionierung gegen das DRG-System und für eine bessere Betriebskostenfinanzierung, weil wir natürlich von den Kliniken hier in Thüringen immer wieder das Thema „Betriebskosten“ als problematisch benannt bekommen. Außerdem noch zwei weitere Aspekte: eben keine Zentralisierung auf Kosten regionaler Krankenhäuser sowie die sozial abgesicherte Ambulantisierung mit einer echten Personalstrategie.
Einiges davon haben Sie im Antrag übernommen. Das möchte ich auch gern wertschätzend anerkennen. Das sind zwei Aspekte: einmal eine konkrete finanzielle Umsetzung des Transformationsfonds, bis zu 100 Millionen sind hier benannt, und ein Ausbau der medizinischen Studienplätze, denn das brauchen wir logischerweise, um dem Personalnotstand entgegenzuwirken. Das finden wir gut.
Was fehlt, ist die klare Abkehr vom DRG-System, dieses grundsätzliche Problem, dass Kliniken immer noch einer wirtschaftlichen Bewertung standhalten müssen. Das ist für uns sehr zentral, weil – und da, glaube ich, sind wir eigentlich mit einigen hier im Haus auch kompatibel – wir als Linke klar sagen: Gesundheit darf keine Ware sein.
Gesundheit darf nicht von Profit abhängig sein und in nichts anderes zwingen wir unsere Thüringer Kliniken, wenn wir hier keine deutliche Positionierung vornehmen.
Der zweite Aspekt, der uns hier eben auch für eine Zustimmung fehlt, sind die verbindlichen Personalschlüssel. Denn das eine ist, zu sagen, wir bauen die medizinischen Studienplätze für die Zukunft aus. Das ist gut und richtig. Es reicht aber nicht für die Gegenwart, in der wir ein überlastetes Personal und natürlich auch dadurch medizinische Qualitätseinbußen haben, einfach weil die Kolleginnen und Kollegen nicht mehr hinkommen können mit der ganzen Arbeit, die sie im Alltag leisten müssen. Und ich glaube, wenn man sich schon hier mit einem eigenen Antrag auf den Weg macht, wäre es durchaus berechtigt gewesen, dazu auch
einen Satz zu bringen. Deswegen werden wir uns als Linke hier heute zu diesem Antrag enthalten, eben weil er einige Verbesserungen enthält, aber teilweise Kernforderungen von uns nicht reingenommen oder eben abgeschwächt nur dargestellt wurden.
Und einen Punkt möchte ich abschließend gern sagen, den wir in der letzten Debatte hier auch schon hatten. Da hatte ich – Frau Ministerin, Sie erinnern sich – nach dem Gesundheitsgipfel gefragt, der ja auch im Zusammenhang natürlich mit diesem Antrag zu verstehen ist. Mittlerweile sind die Einladungen versandt, dafür bedanke ich mich. Ich möchte aber schon deutlich machen, dass ich das für mehr als bemerkenswert halte, dass die Landesregierung ihren Gesundheitsgipfel genau auf den Tag legt, wo unser Gesundheitsausschuss stattfindet, also zumindest wir Parlamentarier/-innen, wenn nicht sogar Teile der Landesregierung eigentlich in Erfurt sitzen müssten, statt in Weimar zu sitzen. Das finde ich jetzt als Signal für den Respekt auch vor unseren Ausschüssen und vor unserer parlamentarischen Arbeit ziemlich gering. Und dann habe ich darüber nachgedacht: Wird es vielleicht so verschoben, um irgendwie noch in diesem 100-Tage-Programm zu bleiben? Nein, es sind noch nicht mal die 100 Tage damit gehalten. Also vielleicht – der Ministerpräsident ist gerade nicht anwesend, aber ich bin mir sicher, das können Sie weitertragen – kann man darüber noch mal nachdenken, ob das wirklich eine glückliche Termindopplung gewesen ist, als Zeichen hier in die Runde. Vielen Dank.
Danke schön, Frau Abgeordnete Güngör. Als Nächste rufe ich Frau Dr. Urban von der Fraktion der SPD hier ans Rednerpult.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, meine Vorredner/-innen haben es schon gesagt, wir sehen es quasi täglich, die medizinische Versorgungslandschaft, die Versorgung in Thüringen, die verändert sich in diesen Tagen, Wochen, Monaten rasant. Da tragen einerseits natürlich die Fortschritte
der Medizin dazu bei. Es ist natürlich auch ein Teil demografischer Entwicklungen in Thüringen. Nicht nur, weil wir durch ältere Patienten mehr Versorgungsaufträge haben, sondern wir haben auch ein Ausscheiden von zahlreichen älteren ärztlichen Kollegen. Und wir haben vom Bund auch neue Versorgungsrichtlinien und auch diese erfordern natürlich auch hier in Thüringen neue politische und strukturelle Antworten. An dieser Stelle lassen Sie mich wenigstens einmal diesen Satz auch gesagt sein: Egal welche Antworten wir finden, wir wissen, auch wenn es jetzt nicht in diesem Antrag explizit noch mal auf- oder ausgeführt ist, dass auch weniger Bürokratie ein Teil dessen ist, was dieses Land benötigt.
Aber was meine ich mit strukturellen Antworten? Zum einen erleben wir, dass viele Menschen, Patienten weniger Anonymität möchten. Sie möchten nicht in irgendwelchen Krankenhausfabriken behandelt werden wie eine anonyme Nummer, sondern sie möchten eine individualisierte, zum Teil auch eine bevorzugte Behandlung. Und man muss sagen, allein wenn wir zum Beispiel im Bereich der Krebstherapien oder anderen Therapien schauen, ist auch die Forschung immer mehr auf diesem Weg hin zur individualisierten Behandlung, sodass diese Schema F, wie wir sie noch vielleicht aus den letzten Jahrzehnten kennen, überhaupt nicht mehr Standard sind. Damit haben wir einen gewissen Zeitgeist, den wir nicht einfach als Politik verändern können, sondern, ich glaube, als Politik müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, wir müssen kluge Rahmenbedingungen schaffen, die eben genau diese Flexibilität zulassen, die diese alltagsnahen Behandlungen zulassen und ermöglichen.
Da möchte ich, Dr. Lauerwald, das Beispiel nennen – er hat Beispiele aus seiner ärztlichen Praxis genannt. Nehmen wir das Beispiel „Blutzucker“. Früher war das wahnsinnig kompliziert. Die Leute mussten sich stechen und es tat weh und dann mussten sie immer den Zucker kontrollieren, in irgendwelche Heftchen notieren. Heutzutage ist das quasi digital und kann auch nonstop erfolgen. Die Daten können ausgelesen, übertragen werden. Also wir haben hier ganz neue Arten von Monitoring, von Diagnostik, aber eben auch von Behandlung und Therapie. Und dafür braucht es natürlich auch neue Rahmenbedingungen. Die Fachexperten – und Sie haben das jetzt schon auch zahlreich, glaube ich, gehört – sprechen auch davon, dass es notwendig ist, sektorenübergreifend vernetzt zu agieren.
Das bedeutet für Patienten wiederum, dass diese klassischen Grenzen zwischen ambulant oder stationär zunehmend verschwimmen. Wir als SPD, wir setzen uns dafür ein, dass diese Grenzen aufgehoben werden, dass wir zwischen Praxen, zwischen Kliniken, zwischen Rehakliniken, zwischen Heilmittelerbringern, also Physiotherapie etc., Ergotherapie, dass wir hier Netzwerke herstellen und dass sich auch bisherige reine stationäre Klinikstandorte hin zu spezialisierten Gesundheitszentren weiterentwickeln. Wir glauben aber, dass man dabei nicht im Zeitgeist „alles neu“ das Alte und Bewährte einfach wegwerfen sollte. Ich nehme das Beispiel aus dem ambulanten Sektor. Wir haben hier hochqualifizierte Fachspezialisten, die im ambulanten Sektor agieren. Natürlich sollte dieses hochqualifizierte Personal genauso wie auch das stationäre in diesen Transformationsprozess eingebunden werden.
Wir möchten, so wie wir das auch im Koalitionsvertrag formuliert haben, dass jeder Thüringer jederzeit und an jedem Ort im Krankheitsfall schnell und unkompliziert Hilfe bekommt. Deshalb müssen wir neue Wege finden, neue Fragen klären in Bezug auf Rettungs- und Transportwesen. Denn wenn alle Akteure sich spezialisieren und Netze bilden, dann muss im Sinne dieser Kooperation der Patient am Ende schnell, unkompliziert und unbürokratisch den richtigen Ort der Versorgung finden.
Für uns als SPD wird Gesundheit großgeschrieben. Das möchte ich jetzt noch mal als Replik auf meine Vorrednerin sagen. Aber auch wir sehen uns nicht als Erfüllungsgehilfe in dem Sinne, dass der Profit vom Klinikkonzern maximiert wird. Für uns gilt: Weniger Kommerz, aber mehr Medizin. Für uns gilt auch, dass medizinische Versorgung vor Ort garantiert bleiben muss, aber natürlich – die Weiterentwicklung – für
komplizierte Eingriffe sollten Kooperationen möglich sein. Dafür sollten spezialisierte Fachzentren ausgebaut werden.
Ich möchte an dieser Stelle sagen, wenn wir von stationärer Versorgung sprechen, auch an die Linke adressiert: Wir haben auch hier weiter verbindliche Personalschlüssel, die wir überhaupt nicht infrage stellen. Wir haben sie nicht aufgeführt, das ist richtig. Aber wir haben jetzt nicht das, was bereits besteht, noch mal alles erwähnt. Insofern tauchen die in diesem Antrag nicht auf.
Und vielleicht an Herrn Dr. Lauerwald: Die Bundesgesetzgebung, die jetzt neu beschlossen wurde im Bund noch als letzter Akt der alten Legislatur, die hat genau das zum Inhalt, dass nämlich nun auch Betten an Krankenhäusern vorgehalten werden können, auch wenn sie nicht belegt sind. Wir wissen, dass ein Krankenhaus als Standort wichtig ist für den Fall, dass jemand mit einem Mal einen Eingriff braucht. Es ist uns wichtig, dass es nicht nur noch ein Kommerzding ist nach dem Motto, dem dichten wir jetzt mal eine Hüfte an oder ein kaputtes Knie oder was auch immer an und müssen ihn operieren, obwohl es vielleicht gar nicht notwendig ist.
Lassen Sie mich noch zuletzt sagen: Ich bin sehr froh, dass auch die 100 Millionen Euro Transformationsmittel weiter ihren Platz hier haben in diesem Antrag. Das war unserer Fraktion sehr wichtig. Ich bitte Sie alle,
hier mutig mit uns diese Chancen für unser kleines, feines Bundesland zu ergreifen und diesem Antrag in diesem Sinne zuzustimmen. Herzlichen Dank.
Danke schön, Frau Dr. Urban. Als Nächstes rufe ich von der Fraktion der CDU den Abgeordneten Christoph Zippel ans Rednerpult.