Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schütz. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den zweiten Teil der Aktuellen Stunde und rufe den dritten Teil auf
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Thüringen nach vorne bringen – Perspektiven für eine starke Wirtschaft“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/70 -
Vielen Dank, Herr Minister. Ich möchte darüber in- formieren, dass die Landesregierung die vorgesehene Redezeit von 10 Minuten überschritten hat, sodass jede Fraktion eine zusätzliche Redezeit von 2 Minuten erhält. So viel als Information. Gibt es weitere Wortmeldungen? Frau Abgeordnete Muhsal.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abge- ordnete! Sehr geehrter Herr Tiefensee, ich muss gestehen, Ihren Vorwurf, wir seien irgendwie anstandslos, weil wir den Begriff „Altparteien“ benutzen, finde ich schon recht infam. Sie als Minister haben Abgeordneten nicht vorzuschreiben, wie sie zu reden haben.
Wir Abgeordnete sind direkt vom Volk gewählt und wir reden selbstverständlich so, wie wir das von unserem Gewissen her für richtig halten. Im Übrigen gebe ich den Vorwurf der Arroganz, bei dem, was Sie hier erzählt haben, gern zurück. Insbesondere möchte ich auch noch mal erwähnen, dass der Wählerdiffamierungskönig wohl Herr Maier von der SPD ist und nicht jemand von der AfD.
Sie haben außerdem behauptet, wir dürften uns den Satz „Wir sind das Volk!“ nicht annehmen oder ihn nicht nach draußen tragen, nicht für uns in Anspruch nehmen. Auch das ist völlig falsch. Von uns, von unseren Wählern waren viele 1989 mit auf der Straße und viele Menschen sagen mir das. Die sagen: Ich bin 1989 nicht dafür auf die Straße gegangen, um das mitzuerleben, was die Thüringer Landesregierung, was die Bundesregierung jetzt abzieht. – Selbstverständlich sagen wir, „Wir sind das Volk!“ und wir werden das auch weiter sagen. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer, wir befinden uns in einer wirtschaftlichen Krise, deren Ausmaß viele Bürger tagtäglich spüren. Die deutsche Wirtschaft verliert an Dynamik, Industrieunternehmen wandern ins Ausland ab und der Arbeitsmarkt gerät zunehmend unter Druck. Laut aktuellen Umfragen glaubt die überwältigende Mehrheit der Deutschen, dass sich unser Land in einer wirtschaftlichen Sackgasse befindet. Schuld daran ist die fehlgeleitete Wirtschaftspolitik der Ampelregierung, insbesondere von Wirtschaftsminister Habeck. Es ist absurd, wenn die Akteure der Restampelregierung aus SPD und Grünen den Bürgern erzählen, dass diese Krise von außen nach Deutschland getragen wurde. Das entspricht einfach nicht der Wahrheit. Kein anderes Industrieland auf der Welt steht so miserabel da wie Deutschland. Das sind die direkten Folgen der völlig ideologiegetriebenen und fehlgeleiteten Politik der Ampelregierung, sehr geehrte Damen und Herren.
Durch unser Land muss ein Ruck gehen. Neuwahlen im Bund werden nun – Gott sei Dank – erfolgen. Und auch für Thüringen muss gelten, dass wir zukünftig eine andere Wirtschaftspolitik wie die der bisherigen links-grünen Landesregierung machen werden.
Dabei möchte ich drei Grundprinzipien benennen. An erster Stelle stehen vor allem Vertrauen und die soziale Marktwirtschaft. Unsere Antwort auf die Krise beruht auf den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft: Freiheit, Eigenverantwortung und Vertrauen in die Menschen. Diese Prinzipien haben Deutschland starkgemacht und müssen wieder in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns gerückt werden.
Die CDU setzt außerdem auf Wettbewerb, weil diese Innovation vorantreibt, und auch Vertrauen, weil wir überzeugt sind, dass Bürger und Unternehmen am besten wissen, wie sie wirtschaftlich zu handeln haben. Stattdessen setzt die Ampelregierung aber auf ein Klima des Misstrauens und der Bevormundung. Es wird reguliert, kontrolliert und gegängelt, als seien Unternehmen und Bürger grundsätzlich verdächtig, etwas falsch zu machen. Diese Kontrollwut stranguliert unseren Mittelstand und treibt Handwerksbetriebe zur Aufgabe, Industrieunternehmen zur Verlagerung ins Ausland.
Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland braucht wieder eine Politik des Vertrauens und der Freiheit und nicht der Bevormundung.
Ein zweites zentrales Thema ist die Energieversorgung. Während andere Industriestaaten, auch unsere Nachbarländer Frankreich und Polen, auf eine vernünftige Energiepolitik setzen, hat sich Deutschland mit einem Sonderweg wiederum in eine Sackgasse bewegt. Die energiepolitischen Entscheidungen der Ampelregierung treiben die Energiepreise in die Höhe und machen Deutschland als Industriestandort zunehmend unattraktiv. Hohe Energiekosten zwingen Unternehmen zur Abwanderung und belasten den Mittelstand sowie Privathaushalte in bisher nie da gewesener Weise. Andere Länder setzen auf einen klugen Energiemix, in dem auch Kernkraft und Erdgas als Brückentechnologien einen wesentlichen Beitrag zur Netzstabilität und Bezahlbarkeit leisten. Deutschland hingegen hat sich von bezahlbarer Energie verabschiedet, setzt auf teure, nicht grundlastfähige Energiequellen und verlässt sich auf teure Importe.
Was wir aber brauchen, sind Rationalität und Vernunft und vielleicht eine AfD, die nicht so oft dazwischenquakt. Dazu gehören natürlich auch regenerative Energiequellen, aber eben auch Kernkraft oder Erdgas als Brückentechnologie. Wir brauchen den Ausbau moderner, kostengünstiger Energieträger und einen Mix, der wirtschaftliches Wachstum sicherstellt. Wir brauchen bezahlbare und verlässliche Energie, statt den ideologischen Sonderweg der Grünen weiterzugehen.
Da sind wir beim dritten Punkt: Leistung muss sich lohnen. Auch hier ist Deutschland in der Sackgasse mit der Abkehr vom Leistungsprinzip, die wir mit der Berliner Ampelregierung erlebt haben. Es muss doch der Grundsatz gelten, dass derjenige, der arbeiten geht, mehr Geld in der Tasche hat als derjenige, der nicht arbeitet.
Wenn jemand sein Leben lang in das Rentensystem eingezahlt hat, dann muss er auch mehr Geld im Portemonnaie haben als derjenige, der nicht eingezahlt hat. Was wir mit dem sogenannten Bürgergeld, einem Lieblingsprojekt der Ampelregierung, erleben, ist genau das Gegenteil: Das ist das Setzen falscher Anreize. Wir brauchen ein System, das Leistung belohnt und Anreize zur Arbeitsaufnahme schafft. Wer arbeiten kann und ein zumutbares Angebot erhält, dieses jedoch ohne sachlichen Grund ablehnt, sollte nicht länger mit staatlichen Leistungen rechnen können. In Zeiten des Fachkräfteman
gels können wir es uns auch gar nicht leisten, auf das Potenzial arbeitsfähiger Menschen zu verzichten.
Sehr geehrte Damen und Herren, machen wir uns ehrlich: Es ist doch die Arbeit, die dem Leben einen Sinn gibt, die Identität stiftet, die Zusammenhalt und Wertschätzung bringt. Deshalb muss es für uns als Politik wichtig sein, dass wir die Grundlagen schaffen, dass große Teile unserer Bevölkerung, die arbeitsfähig sind, auch die Möglichkeit haben, eine gut bezahlte Arbeit aufzunehmen. Arbeit und Einsatz müssen sich lohnen. Das bedeutet eine klare Prioritätensetzung zugunsten derjenigen, die jeden Tag fleißig an die Arbeit gehen und aktiv zum Wohlstand unseres Landes beitragen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Politik, die sich für Leistung, Freiheit und Eigenverantwortung einsetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist allen bewusst, dass wir uns in Deutschland in tiefgreifenden Strukturwandelprozessen hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft befinden. Wir brauchen ohne Zweifel massive öffentliche und private Investitionen, damit Deutschland und auch wir in Thüringen in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben. In diesem Jahr haben unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie – Investitionsvolumen 400 Milliarden Euro –, das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung – Investitionsvolumen von 600 Milliarden Euro – und das Dezernat Zukunft – Investitionsvolumen von 782 Milliarden Euro – auf Grundlage eigener Berechnungen massive öffentliche Investitionen in den nächsten Jahren gefordert. Diese Investitionen würden auch das aktuell vorhandene Nachfrageproblem in der deutschen Wirtschaft beheben.
Aus einer rezessiven Lage kommen wir nicht heraus, wenn sowohl Staat, Unternehmen als auch Privatpersonen sparen. Mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen auf Bundesebene ist für mich daher auch klar: Es braucht dringend eine Reform der Schuldenbremse, für die wir Sozialdemokraten in den letzten Jahren vehement gestritten haben und die von der CDU grundheraus abgelehnt wurde. Doch jetzt zeigt sich Friedrich Merz laut einer Meldung der „Süddeutschen Zeitung“ von heute plötzlich offen für eine Reform der Schuldenbremse – das ist doch wirklich bemerkenswert. Immer nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ fordern CDU und CSU im Bund seit dreieinhalb Jahren strenge Sparmaßnahmen und sobald eine reale eigene Machtoption besteht, sehen sie eine Reform der Schuldenbremse plötzlich anders. Sie haben durch die Blockade der Reform der Schuldenbremse Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands über Jahre bewusst blockiert und die Spielräume der Bundesregierung in Krisenzeiten bewusst eingeschränkt, um jetzt in der Erwartung des Sieges bei der Bundestagswahl sich selbst diese Spielräume zu genehmigen. Was für ein niederträchtiges Schauspiel auf Kosten der Zukunftsfähigkeit unseres Landes, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Unterm Strich ist es aber gut, dass sich Merz jetzt öffnet, auch wenn ich den Zeitpunkt des Sinneswandels für perfide halte. Denn sollte die notwendige Investitionsoffensive durch die CDU weiter blockiert und die Sparpolitik fortgeführt werden, ist zu befürchten, dass sich die wirtschaftliche Krise weiter verfestigt und es zu einer Zunahme von Verunsicherungen in Gesellschaft und Wirtschaft kommen würde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, fernab des Investitionsbedarfs brauchen wir vor allem soziale Sicherheit und Planbarkeit. Aus unserer sozialdemokratischen Sicht ist deshalb die aktive Begleitung des Strukturwandels mit klaren Rahmenbedingungen, die Sicherheit für Arbeitnehmer/‑innen und Unternehmen schaffen, für einen starken Wirtschaftsstandort essenziell. Für die Weiterentwicklung ist es nötig, dass wir attraktive und hochwertige Arbeitsplätze sichern und ausbauen. Gleichzeitig wollen und müssen wir Beschäftigte in ihrer Qualifizierung, in ihrer Aus- und Weiterbildung unterstützen, sodass sie im Strukturwandel gewappnet sind.
Wie wichtig diese Qualifizierung ist, hat kürzlich erneut die Diskussion über die Arbeitsmarktprognose für Thüringen für das kommende Jahr verdeutlicht. Bei gleichzeitigem Arbeitskräftebedarf steigen die Arbeitslosenzahlen in Thüringen. Und selbstver
ständlich müssen wir die unterdurchschnittliche Tarifbindung in Thüringen erhöhen, die sowohl mehr Lohn als auch Mitbestimmungsmöglichkeiten mit sich bringt. Denn es ist auch klar: Beschäftigte müssen mit ihrer Expertise in unseren Augen in den Strukturwandel eingebunden werden. Das steigert die Akzeptanz von Veränderungsmaßnahmen. Andernfalls – die Auswirkungen sehen wir bereits – führen erlebte Ohnmacht und Zukunftsangst auch in der Arbeitswelt zu vermehrter Unzufriedenheit und Unsicherheit.
Und natürlich geht es gleichermaßen um das Schaffen von attraktiven Rahmenbedingungen für Unternehmen. Hier sind natürlich schnellere Genehmigungsverfahren, Digitalisierung der Verwaltung und weitere Maßnahmen relevant.
Wenn wir über Perspektiven für eine starke Wirtschaft reden, möchte ich an dieser Stelle aber auch betonen, dass wir die Energiewende nach wie vor als Chance betrachten sollten. Das Vorhandensein erneuerbarer Energien vor Ort ist mittlerweile ein wichtiger Wirtschaftsstandortfaktor. Die Beschleunigung der Energiewende würde Thüringen Studien zufolge eine Steigerung der Wertschöpfung ermöglichen. Eine Reihe von Branchen, die aktuell unter Druck stehen, würden von dem Ausbau profitieren, beispielsweise die Glas- und Keramikindustrie, aber auch die Branche der Metallerzeugung und -bearbeitung, die Maschinenbaubranche und die Kraftwagenbranche. Für uns ist deshalb klar, dass die Dekarbonisierung langfristig Arbeitsplätze in der Industrie, aber auch im Handwerk und in den vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Thüringen sichert. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg bestreiten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Thüringerinnen und Thüringer, wir als Linke sind davon überzeugt, was unser Land braucht, was die Bevölkerung und auch die Wirtschaft brauchen, ist ein komplett anderes Denken und Handeln, ein echter Politikwechsel statt nur Regierungswechsel auf Bundesebene. Denn das ist der einzige Punkt, bei dem ich Martin Henkel zustimme. Die Probleme, die wir in unserer Wirtschaft haben, sind eben nicht alle nur mit externen Faktoren zu erklären. Gerade wenn man sich die G7-Vergleichs
länder anschaut, sind alle im Wirtschaftswachstum außer Deutschland. Aber auch keines von diesen Ländern hat eine Schuldenbremse in der Verfassung stehen. Ich komme darauf noch zurück.
Der Politikwechsel muss das Leben der Menschen wieder verbessern, die unter stark gestiegenen Preisen leiden, muss endlich den gigantischen Investitionsstau abtragen. Statt Geld für Aufrüstung zu verschwenden, muss unser Land modernisieren und die Chancengleichheit für alle durch eine gerechte Verteilung der Lasten und der Profite wiederherstellen. Es geht also um eine Umverteilung. Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität, mehr Gemeinschaft und Nachhaltigkeit. Nur so können wir die Transformation, die vor uns liegt, erfolgreich meistern. Ob aber die CDU im Bund für einen solchen Politikwechsel qualifiziert ist, muss ganz stark bezweifelt werden. Die CDU hat schon lange keinen Nachhaltigkeitspolitiker mehr vom Format eines Klaus Töpfer in der Spitzengruppe. Als Kanzlerkandidat präsentiert man für den 23. Februar den Black Rocker Friedrich Merz, der bis heute – der Vorredner hat es gesagt – die Schuldenbremse genauso angebetet hat wie der geschasste Finanzminister Lindner. Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist aber kein Vernunftprojekt, sondern eine Selbstfesselung mit der Wirkung einer Zukunftsbremse. Führende Ökonomen im In- und Ausland fordern längst deren Revision, viele auch deren Abschaffung wie die Linke, die schon gegen die Einführung war.