Stichwort „Bürokratisierung“: Zu nennen sind hier die zahllosen und immer weiter zunehmenden Vorschriften, deren Relevanz auf den Prüfstand gehört. In Deutschland gelten 3.900 Normen am Bau und eine Flut an Dokumentationen zu Lärmschutz, Barrierefreiheit und Brandschutz, durch die das Bauen immer teurer und unattraktiver wird. All das ist verantwortlich für eine Misere, die die Linke jetzt beklagt, aber selbst mitzuverantworten hat.
Aber natürlich ist diese Lage kein Schicksal. Die AfD hat schon vor einiger Zeit ganz konkrete Vorschläge für Maßnahmen unterbreitet, mit denen der politisch verursachten Mangellage begegnet werden kann. Wir wollen beispielsweise die Gebietskörperschaften eindeutiger dazu verpflichten, der Wohnraumknappheit entgegenzutreten. Weiterhin müssen sämtliche, dem Wohnungsbau hinderliche klimapolitische Verpflichtungen beseitigt werden. Hierzu zählen beispielsweise der Zwang zur Verwendung von Photovoltaik oder Heizungsarten, die zwingende Anlage von Gründächern oder bestimmte Material- und Stellplatzvorgaben.
Bereitgestellte Fördermittel der KfW wie die Programme 297, 298 und 124 werden nicht ausgeschöpft, weil die Bestimmungen dazu gänzlich am eigentlichen Bedarf vorbeigehen. Dem wird sich auch das Programm „Klimafreundlicher Neubau“ im Niedrigpreissegment anschließen. Zu fördern ist eben nicht nur die Premiumeffizienz, sondern der Regelstandard und die Mindestanforderungen, die das Gebäudeenergiegesetz erfüllen. Bauen muss nicht nur günstiger und einfacher werden, sondern auch mehr Freiheit und Flexibilität ermöglichen. Im Jahr 2021 waren fast 50 Prozent der Bauanträge die von privaten Häuslebauern. Der Thüringer wohnt in der Stadt, liebt aber seine grüne Heimat und möchte naturverbunden leben und wohnen. Das ist Lebensqualität, das ist Teil positiver Existenzbedingungen.
Gerade junge Familien müssen sich den Hausbau wieder leisten können. Natürlich ist auch eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu befürworten, aber nicht die um sich greifende Zwangspolitik einer Linkspartei und der Grünen. Eine immer weitergehende Bevormundung und Gängelung privater Haus- und Wohnungsbesitzer etwa im Sinne von Verboten lehnen wir ab.
Herr Präsident, nur eine Bitte: Die Tonqualität ist sehr schlecht. Also die Redner sind schwer zu ver
stehen. Deshalb wäre die Bitte: Wir haben einen Doppelhall, den wir hier wahrnehmen, ob man das vielleicht noch mal klären kann.
Ich bitte, noch mal die Tonqualität zu überprüfen, damit wir alle hier im Rund die Redner auch gut verstehen. Ich würde sagen, wir probieren es jetzt erst noch mal, und nach dem Redner Abgeordneten Malsch würde ich dann fragen, ob sich die Tonqualität verbessert hat. Wenn nicht, müssen wir nochmals unterbrechen, um das Problem zu beheben. Vielen Dank für den Hinweis. Herr Abgeordneter Malsch, ich erteile Ihnen das Wort.
Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und auch am Livestream, die Linke begründet ihre Aktuelle Stunde im Wesentlichen wie folgt: „Trotz […] Maßnahmen im Bereich der sozialen Wohnungsbauförderung sinkt auch in Thüringen der Bestand an gefördertem Wohnraum, während sich die Lage auf den Wohnungsmärkten weiter verschärft. […] Um die Frage nach bezahlbarem Wohnraum […] beantworten zu können, braucht es daher eine Evaluierung aktueller Rahmenbedingungen des Bundes und ein Neudenken mit Blick auf die genutzten Instrumente, wie dem landeseigenen Wohnungsbau statt weiterer Kürzungen, wie sie aktuell auf Seiten der Bundesregierung vorgeschlagen werden“. Kein Wort von einer Evaluierung aktueller Rahmenbedingungen im Land.
Es kann nur gemutmaßt werden, warum die Linke vor dem Hintergrund ihrer eigenen schlechten Leistung der vergangenen Jahre gerade heute dieses Thema aufruft und völlig ausblendet, wer die letzten zehn Jahre dieses Ressort verantwortet hat. Also dass der Bund seiner Verpflichtung ungenügend nachkommt, den sozialen Wohnungsbau angemessen zu finanzieren, ja, da können wir Ihnen recht geben, oder dass es der geschäftsführenden Landesregierung mit dem Haushaltsentwurf gelungen ist, die Zuführung zum Wohnungsbauvermögen von 39 auf 41 Millionen zu steigern. Aber auch das wird nicht reichen, Substanzielles zu bewegen, da es vor allem reine Bundesmittel sind. Da wird nicht ein Cent Landesmittel draufgelegt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, der Finanzbedarf für Projekte des sozialen Wohnungsbaus in Thüringen liegt laut Schätzungen der Wohnungswirtschaft bei 150 Millionen Euro pro Jahr. Nachdem Rot-RotGrün im Landeshaushalt 2022 ebenfalls keine Eigenmittel bereitgestellt hatte, waren es im Haus
halt 2023 gerade einmal 5 Millionen Euro, und das, wenn ich mich recht entsinne, aufgrund eines Änderungsantrags der Fraktionen hier aus dem Rund. Im Haushalt 2024 und im Entwurf 2025 sind es wieder nur die Bundesmittel, die an das Wohnungsbauvermögen weitergegeben werden. Haushaltslage hin oder her, wer sich hier in einer Aktuellen Stunde für „Bezahlbar. Gut. Wohnen. In Thüringen“ feiern lassen will, muss schon mehr tun.
Einfach noch ein paar Fakten und Zahlen – vielleicht sind das nicht die aktuellsten, aber immerhin die vom Ministerium von August 2023 –: Seit 2015 wurden in Thüringen insgesamt 2.850 Sozialwohnungen mit mehr als 253 Millionen Euro gefördert, saniert und gebaut. Der Bestand der Sozialwohnungen lag im Dezember 2023 im Freistaat bei 12.633. Jetzt kommt das Entscheidende: Das sind knapp 5.000 Sozialwohnungen weniger als 2015 und von den 12.633 Wohnungen werden bis einschließlich 2030 voraussichtlich insgesamt 5.038 Sozialwohnungen aus der Sozialbindung fallen. Nun entscheiden Sie selbst, ob das eine gute Bilanz ist.
Die sich nun verabschiedende Regierung hat zwar viel vom sozialen Wohnungsbau geredet, ihn aber zugleich finanziell kurzgehalten. Was ist nun eigentlich auf der Strecke geblieben? Es ist auf der Strecke geblieben – und ich möchte zitieren aus den Forderungen der Thüringer Wohnungswirtschaft –: „eine ressortübergreifende Strategie zur Stärkung des ländlichen Raumes“, „Entbürokratisierung, Gesetze mit Realitätssinn [und] den cleveren Einsatz von [Fördermitteln]“, „Ehrlichkeit und Zusammenarbeit bei der Dekarbonisierung [und den] Klimawandelfolgen“. Das sind die Themen, die wir gern lösen möchten. Vielen Dank.
Ein bisschen. Aber ich denke, es ist jetzt nicht notwendig, dass wir unterbrechen. Wir lassen es parallel noch von einem Techniker überprüfen, auch wenn es ein bisschen schwierig ist. Wir sind am Beginn der Plenarsitzung, da, denke ich, können wir uns noch gut konzentrieren, sodass wir die Aktuelle Stunde auf jeden Fall noch abwarten. Deswegen würde ich sagen, dass wir fortschreiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Müller, erst einmal vielen herzlichen Dank für die Einbringung der Aktuellen Stunde. Allerdings – ich habe Ihrer Rede genau zugehört – reicht es meiner Meinung nach nicht, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Das ist immer eine gute Richtung, sage ich mal, aber gerade im Bereich des Wohnungsbaus hat natürlich das Bundesland Thüringen enorme Möglichkeiten, zu gestalten.
Es gibt ein recht hohes Wohnungsbauvermögen, wo die Mittel da sind. Es ist also nicht ein rein finanzielles Problem. Es geht eher darum, dass wir es schaffen, die Wohnungsunternehmen in die Lage zu versetzen, auch sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Da muss ich leider auch sagen – es ist ja Ihr Ministerium gewesen in den letzten Jahren –, es hat sich jetzt eine Zahl manifestiert. Die Antwort auf die letzten fünf Jahre ist 74. Was heißt 74? 74 Wohnungen wurden im letzten Jahr in ganz Thüringen für sozialen Wohnungsbau genehmigt. Damit erreicht man natürlich keine Verbesserung von Wohnsituationen in der Breite für viele Menschen, die sich das wünschen. Da stellt sich natürlich die Frage: Warum ist das so? Das hat natürlich mit verschiedenen Punkten zu tun.
Der erste Punkt, wenn man sich mit Wohnungsunternehmen, die sich in der Praxis damit beschäftigen, unterhält, ist ganz klar: Die Richtlinien sind sehr kompliziert, es gibt eine Rechtsunsicherheit. Bis zu einem Jahr, anderthalb Jahre muss nach der Fertigstellung gewartet werden, ehe die endgültigen Mittel noch ausgezahlt werden oder der Bescheid vorliegt. So kann kein normales Unternehmen wirtschaften, das kann es nicht gegenüber den Gesellschaftern und auch nicht den Kommunen rechtfertigen. Der erste Schritt aus unserer Sicht ist also ganz klar eine Vereinfachung der Richtlinien, eine gute Zusammenarbeit mit den kommunalen Wohnungsunternehmen. Wir als BSW schlagen vor, dass es als Erstes jetzt in dieser Legislatur einen runden Tisch gibt, wo man auf die Bedürfnisse der Betroffenen reagiert, dies auch umsetzen möchte und die Richtlinien vereinfacht und sehr stark darauf eingeht, was in der Praxis auch praktikabel ist.
Wir als BSW haben drei Punkte, die uns im Wohnungsbau wichtig sind. Erstens: Neubau für den sozialen Wohnungsbau in Mangellagen, wo Wohnungen gebraucht werden, zum Beispiel Erfurt, Weimar, Jena. Dort müssen die Richtlinien vereinfacht werden, das Finanzvolumen etwas erhöht werden.
gen oder der Neubau von barrierefreien Wohnungen. Da ist die Förderung ganz gut nachgefragt. Das ist ein gutes Programm, das ist auch etwas einfacher gestaltet, niederschwelliger, da müssen die Mittel erhöht werden.
Der dritte Punkt ist uns ganz wichtig: Wie schaffen wir es, die Menschen, die im ländlichen Raum dafür kämpfen, dass ihr Ort wieder ein lebenswerter Ort wird oder stärker gestaltet werden kann, zu belohnen? Dazu gehört, dass wir Anreize setzen, nicht das 35. Neubaugebiet, das momentan zu einem Drittel, zu zwei Dritteln oder teilweise ganz leer ist, zu bauen, sondern dass wir das Potenzial nutzen, das wir in unseren Dörfern, in den Ortschaften, in den Städten haben. Im ländlichen Raum sind leer stehende Gebäude, die einer Sanierung bedürfen, zurzeit sehr preisgünstig zu erwerben. Da müssen wir doch den Familien eine Chance geben, mit Unterstützung, mit Finanzierungsunterstützung, Zuschüssen, dass genau diese Gebäude wieder gekauft werden und Familien eine Heimat geben. Vielleicht sogar aus anderen Bundesländern in Südthüringen, warum nicht? Warum soll nicht jemand aus Bayern oder aus Niedersachsen nach Nordthüringen kommen? Da sehen wir ein enormes Potenzial, das wird ein Schwerpunkt sein, diese drei Bereiche werden unsere Wohnungspolitik prägen.
Ein letzter Punkt – 1 Minute habe ich ja noch –: Da geht es mir darum, dass wir insgesamt die Bausituation verbessern. Woran liegt es denn, dass insgesamt weniger gebaut wird? Natürlich an hohen Preisen. Aber wie entstehen die? Warum wird wenig gebaut? Weil Bauen sehr kompliziert geworden ist. Die Verschärfungen im Vergabegesetz, in der Thüringer Bauordnung werden immer deutlicher. Ich sage Ihnen ganz klar: Die Thüringer Bauordnung ist zum Beispiel dafür da, um das Wesentliche zu gestalten und Menschen vor Brand zu schützen, dass die Statik in Ordnung ist, dass das Gebäude nicht einstürzt und dass der Nachbar Rechte hat, dass er nicht gerade ein Hochhaus neben sein Grundstück gesetzt bekommt, sondern dass er dort sein Leben genießen kann. Aber es darf nicht sein, dass zum Beispiel eine Thüringer Bauordnung teilweise für politische Ziele missbraucht wird. Wir setzen uns dafür ein, dass das aufs Wesentliche reduziert wird, dafür, dass Bauen wieder einfacher und bürgerfreundlicher wird, und so wird es auch den Wohnungsbau vorantreiben. Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, der Wohnungsmarkt in Thüringen betrifft uns alle. Es geht nicht nur um Statistiken, sondern um das tägliche Leben von Menschen. Die Fragen, ob wir bezahlbaren Wohnraum finden, ob dieser qualitativ hochwertig und gut vernetzt ist und wie wir den wachsenden Herausforderungen begegnen, sind Fragen, die wir hier auch im Thüringer Landtag besprechen müssen. Wenn wir diesen Herausforderungen nicht mit der nötigen Weitsicht begegnen, werden wir als Gesellschaft vor fundamentalen Problemen stehen.
Thüringen steht heute vor erheblichen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt. Ein zentrales Problem ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Über die letzten Jahre hinweg haben sich die Mietpreise besonders in den größeren Städten des Landes immer weiter verteuert. In den vergangenen fünf Jahren stiegen die Mieten in Erfurt beispielsweise um rund 20 Prozent an, auch in Jena und Gera sind ähnliche Tendenzen zu beobachten. Diese Entwicklung stellt vor allem junge Familien, Studierende, Rentnerinnen und Rentner vor immense Probleme. Der Zugang zu Wohnraum wird zunehmend zu einer Frage der sozialen Gerechtigkeit. Im Jahr 2022 lag die durchschnittliche Miete für eine Neubauwohnung in Erfurt bei rund 10,50 Euro pro Quadratmeter, während in Jena bereits 12,50 Euro für eine ähnliche Wohnung verlangt wurden. Diese Mieten sind für viele Haushalte, insbesondere für diejenigen mit geringem Einkommen, kaum tragbar. Das führt zu einem enormen Druck auf die Menschen, die sich die hohen Mietpreise nicht leisten können und gezwungen sind, ihre Wohnsituation drastisch zu verändern.
Doch der Mangel an Wohnraum ist nicht nur ein Problem der Städte. Auch in den ländlichen Regionen Thüringens gibt es eine gravierende Herausforderung. Viele ländliche Kommunen verzeichnen einen Rückgang der Bevölkerung, ein Trend, der sich in den nächsten Jahren noch verstärken wird. Von 2011 bis 2021 hat Thüringen in vielen ländlichen Regionen einen Bevölkerungsrückgang von bis zu 10 Prozent zu verzeichnen. Das bedeutet nicht nur, dass weniger Menschen in den Dörfern leben, sondern auch, dass zahlreiche Immobilien leer stehen. Im Jahr 2022 wurden rund 40.000 unbewohnte Wohnungen in Thüringen gemeldet. Diese Zahl verdeutlicht das Potenzial, das ungenutzter Wohnraum auch bieten kann. Doch gleichzeitig
wird in vielen dieser Regionen der Unterhalt dieser Leerstände zunehmend teurer, was die Kommunen vor zusätzliche finanzielle Herausforderungen stellt. Der demografische Wandel wird die Problematik des Leerstands weiter verschärfen. Besonders die zunehmende Alterung der Bevölkerung stellt uns vor neue Aufgaben. Viele junge Menschen zieht es in die Städte, während gleichzeitig die Zahl der älteren Menschen im ländlichen Raum steigt. Ohne eine konsequente Förderung des ländlichen Wohnungsmarkts laufen wir Gefahr, nicht nur wertvolle historische Gebäude verfallen zu lassen, sondern auch die Abwanderung aus den ländlichen Regionen nicht stoppen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiteres großes Problem, das mit dem Wohnungsbau in Thüringen eng verknüpft ist, ist die Anbindung an notwendige Infrastrukturen. Wenn wir in den Städten über Neubauten sprechen, müssen wir auch die Frage stellen, ob diese Neubauten ausreichend an das öffentliche Verkehrsnetz, an Schulen, Kindergärten und medizinische Einrichtungen angebunden sind. Gerade im ländlichen Raum zeigt sich hier eine eklatante Lücke. In vielen Regionen gibt es nach wie vor enorme Defizite in der Erreichbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel und grundlegender Einrichtungen des täglichen Bedarfs. Das betrifft nicht nur junge Familien, die auf einen verlässlichen Zugang zu Schulen und Kindergärten angewiesen sind, sondern auch ältere Menschen, die sich auf medizinische Versorgung und Transportmöglichkeiten angewiesen fühlen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, guter Wohnraum definiert sich über mehr als nur die reine Zahl der verfügbaren Quadratmeter. Ein gutes Zuhause ist ein Zuhause, das auch gut mit der Umgebung verknüpft ist. Es nützt nichts, wenn Menschen eine günstige Wohnung finden, aber keine guten Verkehrsanbindungen oder soziale Einrichtungen vor Ort sind. Der Ausbau einer nachhaltigen Infrastruktur ist daher genauso wichtig wie der Neubau von Wohnungen und muss gemeinsam betrachtet werden.
Die soziale Dimension des Wohnens darf in all diesen Bemühungen aber niemals aus den Augen verloren werden. In Thüringen leben schätzungsweise 1.400 Menschen ohne festen Wohnsitz und die Zahl der Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, steigt. Dies zeigt uns klar, wie wichtig es ist, den sozialen Wohnungsbau weiter zu fördern und sicherzustellen, dass alle Bevölkerungsgruppen, von der jungen Familie bis zum älteren Menschen, Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, man kann natürlich vortrefflich streiten, ob das, was man fünf Jahre lang, zehn Jahre lang getan hat, genug ist und ob das vielleicht an der einen oder anderen Stelle nachzujustieren ist oder ob es Trends gegeben hat, ob es Trends auf dem aktuellen Wohnungsmarkt, in der Entwicklung, auch in der demografischen Entwicklung Thüringens gibt, die man nicht so schnell antizipieren kann.