In dem Zusammenhang betone ich gern, dass wir Facharbeiter, die wirklich hier arbeiten wollen, die aber leider
ich komme sofort zum Ende, Herr Präsident – um Deutschland einen großen Bogen machen, gern willkommen heißen.
204 Änderungsanträge haben wir in die letzte Haushaltsberatung eingebracht. Alle sind abgelehnt worden. Nichtsdestotrotz werden wir wieder einen Gegenentwurf zum Haushalt der Landesregierung aufstellen, denn wir sind mit Abstand die stärkste Kraft in Thüringen und wir werden im Interesse der Thüringer standhalten und wir werden ein Bild malen, das Thüringen und hoffentlich die Thüringer berührt und das dann langfristig doch
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Taubert, vielen Dank für die Einbringung des Haushalts und Ihre Worte gerade eben. Auch noch einmal von dieser Stelle herzliche Glückwünsche zum Geburtstag, vor allem Gesundheit und Gottes Segen!
Vielen herzlichen Dank auch für Ihre Feststellung gerade eben, dass Ihnen das finanzpolitische Umsteuern nicht gelungen ist. Wir haben es eben schon mal gehört: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ – das ist eine alte Spruchweisheit von meiner Großmutter aus dem Eichsfeld und dort ist ja bekanntermaßen die Welt noch ein Stück weit in Ordnung.
Was hat die Landesregierung stattdessen getan? Sie hat in der Zeit alles rausgehauen, was da war, und stellt nun in der Not fest, dass nichts mehr da ist. Nicht dass das irgendjemandem entgangen sein könnte, in den vergangenen Wochen und Monaten konnten wir es vielfach hören und lesen. Im Februar dieses Jahres titelten die FUNKEZeitungen nach einem Interview: „Finanzministerin Taubert: ‚Es muss in Thüringen gespart werden‘“. „Thüringen muss mehr als geplant sparen“, lautete es am 21. Mai im Zusammenhang mit der MaiSteuerschätzung. „[D]eutlich zu hohe Ausgaben“ – „Finanzministerin Taubert sorgt sich um Haushalt 2025“ hieß es dann am 10. September beim MDR. Alle Finanzreserven werden komplett aufgebraucht – „Thüringen muss für Haushalt 2025 ans Ersparte“, schreibt am 4. Oktober die „Thüringer Allgemeine“ und schreibt wenige Tage später: „Minister streiten um Millionen“. Dass die AfD zwischenzeitlich noch mit ihrer eigenen Interpretation der Situation um Medienaufmerksamkeit rang und behauptete, die Kassen seien prall gefüllt – wir haben es heute auch wieder hören müssen –, ist für mich einfach nur mal kurz am Rande zu erwähnen und deutet darauf hin, dass es wieder mal nur darum geht, in der Gesellschaft Groll und Unverständnis dafür zu wecken, was hier tatsächlich los ist, denn ich denke, Ihnen ist der Unterschied zwischen Liquidität und Rücklage durchaus geläufig.
Jetzt spitzt sich dieses finanzpolitische Drama bis heute zu. Von „millionenschwere[r] Finanzierungslücke“ musste der Zeitungsleser in der vergangenen Woche lesen. Die Finanzpolitiker nennen so etwas – wir haben es heute schon von Frau Taubert gehört – strukturelles Defizit. Konkret 660 Millionen Euro fehlen. 825 Millionen Euro sollen laut dem Entwurf mehr ausgegeben werden als eingenom
men werden können. Da sei doch die einfache Frage erlaubt: Woher soll dieses Geld eigentlich kommen?
Meine Damen und Herren, eins ist klar: Thüringen leidet hierbei nicht unter einem einmaligen Haushaltsloch. Nein, dieses strukturelle Defizit legt sich wie eine Klammer um unsere Zukunft und verengt jeden Spielraum für sinnvolle und notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit.
Frau Taubert, Sie haben das wohl immer erkannt. Sie haben Ihren Job gemacht, aufmerksam gemacht, gewarnt und verhandelt. Mit Erfolg? Nun ja, was macht diese Landesregierung in ihrer Gesamtheit? Anstatt sich ernsthaft mit den Ursachen und Lösungen auseinanderzusetzen, zog sie es all die Jahre vor, den Kopf in den Sand zu stecken und auf die Rücklagen zurückzugreifen. Dieser Haushalt löst keines unserer langfristigen Probleme. Er verstärkt sie nur.
Das Defizit ist kein Naturereignis. Es ist das Ergebnis einer falschen und verantwortungslosen Politik. Diese Landesregierung hat sich immer und ganz besonders mit ihrem Abschiedshaushaltsentwurf für den Weg des geringsten Widerstands entschieden, indem sie den Haushalt schöngerechnet hat, statt die Realität zu akzeptieren und die dringend notwendigen und manchmal wahrscheinlich auch unangenehmen Maßnahmen zu ergreifen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Thüringen braucht einen Haushalt, und das auch zügig. Aber er muss auch verlässlich sein und auf sicheren Füßen stehen. Beides schafft Rot-Rot-Grün zum Ende ihrer Amtszeit nicht. Wir stehen heute erneut mit einem Rekordhaushalt hier und wieder schrillen von überall die Alarmglocken. 13,75 Milliarden Euro schwer – das sind 206 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr 2024 und 4,5 Milliarden Euro mehr als in Ihrem ersten Haushalt, liebe Landesregierung. Zwischenzeitlich wollten die Ministerien in Zeiten sinkender Steuerprognosen sogar 2,2 Milliarden Euro mehr als für 2024 haben. Das ist bittere Realität und das ist vollkommen absurd und abgehoben.
Um den Haushalt auszugleichen, plündern Sie das Thüringer Sparschwein komplett bis auf den letzten Cent, 550 Millionen Euro aus der Haushaltsausgleichsrücklage. Es ist kaum zu fassen, wie bedenkenlos das geschieht. Die Rücklagen, die eigentlich
für Notfälle und zukünftige Investitionen gedacht sind, wurden und werden Jahr für Jahr genutzt, um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen, und das immer nach dem Prinzip Hoffnung, nämlich in der Hoffnung darauf, dass am Ende des Jahres wieder Mittel in dreistelliger Millionenhöhe nicht verausgabt werden und somit der Rücklage wieder zufließen. Ich muss keine Glaskugel haben, um jetzt schon zu erkennen – Frau Taubert hat es ja in ihrer Einbringungsrede bereits angedeutet –, dass dieses Prinzip Hoffnung in diesem Jahr 2024 nicht tragen wird, sondern wir werden dieses Jahr mit einem Jahresfehlbetrag abschließen.
Dieser Raubbau an den finanziellen Reserven Thüringens ist ein gefährliches Spiel mit der Zukunft unseres Landes und lässt keinerlei nachhaltiges Denken erkennen.
Sie greifen sich zudem die nicht verausgabten Mittel aus dem Corona- und Energiehilfefonds in Höhe von 260 Millionen Euro, die mit Sicherheit auch nicht schlecht angelegt worden wären für die Tilgung der Coronaschulden. Und trotzdem haben Sie am Ende ein Loch von 166 Millionen Euro, von dem Sie keine Ahnung haben, wie das gestopft werden soll. Sie weisen es aktuell als Globale Minderausgabe aus und wollen die Einsparung somit im Vollzug erbringen. Alles schön und gut, aber wie soll das eigentlich alles möglich sein? Es wird auch bei diesen 166 Millionen Euro nicht bleiben. Sie haben in Ihrem Entwurf ja noch nicht einmal die bereits im Rahmen der Tarifverhandlungen beschlossenen Personalkostensteigerungen veranschlagt. Das kommt noch on top und das sollen die Häuser ebenfalls im Vollzug erbringen.
Was wir somit heute hier sehen, ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung der Ramelow-Regierung. Sie hat ihre Verantwortung, einen stabilen und nachhaltigen Haushalt zu gestalten, zu keinem Zeitpunkt wahrgenommen und nunmehr ganz offensichtlich völlig aufgegeben. Die Plünderung der Rücklage und die Weigerung, das strukturelle Defizit anzugehen und den Einstieg in die Konsolidierung zu finden, zeigen deutlich, dass es dieser Regierung an Weitsicht, an Verantwortungsbewusstsein und an Führung fehlt.
Ihren Bemühungen, Frau Finanzministerin, zolle ich dabei großen Respekt. Aber was nun vorliegt, ist das Ergebnis verlorener Jahre, das Ergebnis einer gesamten Landesregierung, die kein Morgen kannte und einer künftigen Landesregierung eine ganz schwere Hypothek übergibt. Die Regierung Ramelow ist nie in der Lage gewesen, echte Prioritäten
zu setzen. Es gab zu keiner Zeit die erforderlichen Weichenstellungen für die Herausforderungen der Zukunft. Konsumtion und Ideologieprojekte waren Ihre Maxime. Sie verbrauchten und verbrauchen nunmehr jegliche Reserven. Das muss man ehrlich und schonungslos heute hier feststellen. Und wofür? Dieser Entwurf beinhaltet trotz Ausgabenrekord bei Weitem nicht das, was man als Sicherheit für unser Land bezeichnen kann.
Schauen wir uns die Kommunen an. Sie haben wieder das Kleine-Gemeinden-Programm rigoros aus diesem Entwurf gestrichen. Das bedeutet unter dem Strich eine Reduzierung der Zuweisungen für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Die Mittel für kommunale Investitionen haben Sie um 140 Millionen Euro gekürzt, und das angesichts eines kommunalen Investitionsstaus, der auf knapp 1,6 Milliarden Euro beziffert werden kann.
Auch in anderen Bereichen wurde bereits massiv gekürzt, nicht strukturell, sondern beliebig. Dabei bleibt einiges Wesentliches auf der Strecke und wird nachkorrigiert werden müssen. Das ist der Status quo nach zehn Jahren Rot-Rot-Grün. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat mit Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit, mit solider Finanzpolitik in aufkommenden schweren Zeiten nun wahrlich wenig zu tun. Und Sie haben in Ihrer Regierungszeit so viel Geld zur Verfügung gehabt wie keine andere Regierung vorher.
Doch was haben Sie damit angestellt? Wo sind die nachhaltigen Fortschritte für die Wirtschaft, die Energie, beim Bürokratieabbau, bei den Entlastungen für die Bürger? Wo sind die dringend notwendigen Reformen, die Thüringen fit für die Zukunft gemacht hätten? Was hat sich getan in der Gesundheitspolitik, bei den Kommunalfinanzen, die wir als CDU jedes Jahr mit viel Kraft nachverhandeln mussten, bei der Bildung, wo jede zehnte Stunde unserer Kinder ausfällt, oder bei der Modernisierung unserer Verwaltung? Wo ist all die Jahre Ihre Vision für eine nachhaltige Landesentwicklung gewesen?
Wo waren die Pläne, um den ländlichen Raum zu stärken oder die Digitalisierung endlich voranzutreiben, ein Feld, in dem wir nachweislich im Ländervergleich meilenweit als Letzter abgeschlagen sind? Sie haben konsumiert, wo hätte investiert werden müssen. Sie haben verwaltet, wo hätte gestaltet werden müssen. Das führt eben nicht zu einem finanziell gesunden, starken Freistaat. Es führt zu einem mittelfristig milliardentiefen Haushaltsloch. In den nächsten Jahren fehlt Thüringen über 1 Milliarde Euro, und das jedes Jahr. Ich muss das offen
Sie hinterlassen nicht nur der kommenden Landesregierung, sondern vor allem den Thüringerinnen und Thüringern ein finanziell sehr schweres Erbe. Dessen müssen Sie sich bewusst sein, das ist Ihre Hinterlassenschaft. Und ja, liebe Kollegen von den Linken, ich weiß, dass Sie das alles überhaupt nicht anficht, wenn ich von Ihnen lese, dass wir doch schnellstens ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr brauchen.
Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! – Als CDU stehen wir für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Man kann eben nur das Geld ausgeben, was man hat. Wir müssen Verantwortung übernehmen für die heutige Generation und selbstverständlich auch für die kommende. Langfristige Stärkung statt kurzfristiger Effekthascherei, das ist unsere Pflicht.
Wagen Sie mit mir doch einen Blick in die Zukunft. Eine solide, zukunftsfähige Haushaltspolitik ist das Fundament für die Handlungsfähigkeit kommender Regierungen. Deshalb werden wir einen Kassensturz machen müssen und den Haushalt konsolidieren. Gleichzeitig gilt es, klug zu investieren. Dieser Herausforderung werden wir uns alle stellen müssen. Dafür wollen wir beispielsweise zusätzliches Eigenkapital in die Landesgesellschaften und in die Thüringer Aufbaubank einbringen. Wir wollen die Haushaltsstrukturkommission neu einsetzen und mit einer umfassenden Aufgabenkritik und einem Personalentwicklungskonzept Leitplanken für die zukünftige Haushaltspolitik setzen.
Es braucht eine Kosten-Nutzen-Bewertung aller vom Land finanzierten Strukturen, der Kommunale Finanzausgleich muss neu aufgesetzt werden. Es geht um eine gerechte Verteilung der Mittel, um ein echtes, faires Miteinander von Stadt und Land. Das ist uns eine Herzensangelegenheit und das haben
Wir werden uns diesen Haushaltsentwurf ganz genau anschauen. Wir alle werden Prioritäten setzen müssen. An den Stellen, wo nachjustiert werden muss, werden wir auch entsprechend handeln, und wo gespart werden kann, da muss auch gespart werden. Das sind wir den Thüringerinnen und Thüringern, der nächsten Generation und nicht zuletzt der Verantwortung, die wir für unsere Heimat tragen, schuldig. Vielen Dank.