erstattung über kulturelle und sportliche Großereignisse oder bei der Auslandsberichterstattung. Ebenfalls sinnvoll ist aus unserer Sicht eine Verpflichtung zur Einhaltung der Prinzipien privatwirtschaftlicher Unternehmen bei den Produktionskosten. Die Gehälter sind angesprochen worden. Auch hier denken wir, dass eine Reform erfolgen muss.
Die einzelnen Vorschläge der AfD sind nicht wirkliche Vorschläge. Sie möchten, dass wir keine Werbung haben. Der Kollege von der SPD, Herr Hey, hat es formuliert. Das kann natürlich dazu führen, dass am Ende die Rundfunkbeiträge theoretisch steigen müssten. Sie wollen in 2 c und 2 b Einfluss auf journalistische Beiträge nehmen, zugleich plädieren Sie einen Paragrafen weiter für Staatsferne. Das geht doch beides nicht zusammen. Wollen Sie Staatsferne oder wollen Sie Inhalte kontrollieren? Die von Ihnen geforderte programminhaltlichen Regelungen sowie Ihre Festlegung, was aus Ihrer Sicht politisch ausgewogen ist, widersprechen eben genau dieser Staatsferne. Mit 2 e lassen Sie natürlich die Katze aus dem Sack, denn mit der Abschaffung des Rundfunkbeitrags schalten Sie den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk ab, denn Sie lassen völlig offen, wie dieser finanziert werden soll.
Noch ein paar Worte zur Frage der Kündigung der Rundfunkstaatsverträge: Hier ist die Frage: Wie soll das denn gehen? Wir haben einen Auftrag, auch in Thüringen natürlich, gesetzmäßig Rundfunk zu betreiben. Wenn wir diese Verträge kündigen, muss der Freistaat Thüringen dann am Ende mit ZDF und ARD vielleicht selber verhandeln, denn es muss hier einen Rundfunk geben. Des Weiteren ist es so, dass wir hier einige Einrichtungen haben, die wir dann sehr wahrscheinlich verlieren würden, beispielsweise das MDR-Landesfunkhaus oder auch den KiKA. Die Frage ist, wie sinnvoll dieses sein kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss weiterentwickelt werden. Diese Diskussion ist seit Langem da und die ist auch berechtigt. Aber den Antrag der AfD in der vorliegenden Form können wir so nicht akzeptieren. Wir werden ihn ablehnen, weil er keine Lösungen bietet, sondern nur ein schlechtes Licht auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk lenkt. Dieser negativen Stimmung, der können wir nicht zustimmen. Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir erleben heute hier – das ist an mehreren Stellen schon gesagt worden – eine Wiederholung einer Wiederholung einer Wiederholung, denn nur weil sich das Datum und eins, zwei, drei, vier, fünf kleine Worte in einem Antrag ändern, ist es noch keine Neuerung. Es ist bereits mehrfach gesagt worden, der Antrag der AfD-Fraktion ist relativ eindeutig: Es geht Ihnen nicht um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern um die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dem stellen wir uns als Linke-Fraktion entschieden entgegen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in einer besonderen Art und Weise natürlich auch einen Bildungsauftrag und ist eine Säule der Demokratie. Darüber sind sich offensichtlich zumindest die demokratisch verfassten Fraktionen in diesem Haus einig. Die AfD-Fraktion erzählt uns ja seit Jahren, dass das Gegenteil der Fall wäre. Was ich besonders interessant finde, ist, dass Sie auch dieses Mal zum wiederholten Mal Beispiele in Ihrer Begründung aufgeführt haben – ich fand es ehrlicherweise fast ein bisschen amüsant –, weswegen Sie finden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht ausgewogen berichten würde. Sie beschreiben dann, dass Sie irgendwie nachgezählt haben, wie oft Sie im Gegensatz zu anderen bei Talkshows vorkommen usw. Ich finde, ganz ehrlich, das ist so ein bisschen wie mit der Einbringung, die wir gehört haben; darauf ist der Kollege Hey schon eingegangen. Man erzählt einfach mal so, gefühlt guckt das ja gar keiner mehr und keiner vertraut dem, man liefert einfach keine Zahlen. Man muss aber leider mit der Realität umgehen, dass das, was Sie hier behaupten, schlicht und ergreifend falsch ist und das Gegenteil der Fall ist. Mir persönlich muss das auch nicht gefallen, dass ich Florian Silbereisen öfter mal im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehen kann, aber ich muss auch zur Kenntnis nehmen – und das kann man relativ schnell tun, wenn man sich mit den Zahlen beschäftigt –, dass es im Übrigen vor allem gerade junge Menschen sind, entgegen dem, was Sie in Ihrer Einbringungsrede gesagt haben, die auch im Unterhaltungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in all der Breite und Vielfalt, aber eben gerade auch bei Florian Silbereisen verstärkt zuschauen, und sich das auch nachweisen lässt. Also man kann sich natürlich hierhinstellen und irgendwelche Dinge erzählen oder man beschäftigt sich mit den tatsächlichen Zahlen.
Der Behauptung, Sie würden nicht ordentlich abgebildet werden im MDR, kann ich jetzt auch mit meinem eigenen Gefühl widersprechen. Ich würde mir wirklich ernsthaft wünschen, wenn ich öffentlich-rechtlichen Rundfunk gucke, dass ich weniger oft Ihre Gesichter sehe. Aber das Leben ist nun mal, wie es ist.
Weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk natürlich alle, die in diesem demokratischen Spektrum oder zumindest in Institutionen vertreten sind, gleichbehandelt, tauchen natürlich auch Sie darin auf – und ehrlich gesagt, mir persönlich zu viel. Aber deswegen stelle ich mich noch lange nicht hin und fordere die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weil das nämlich auch dazu beiträgt, dass sich Menschen ihre eigene Meinung bilden können. Und das ist ein wichtiger und weiterhin richtiger Schritt, das zu tun.
Sie fordern – auch zum wiederholten Mal natürlich – die Abschaffung der – Sie nennen es ja immer Zwangsgebühr – Rundfunkgebühren. Da kann ich nur sagen, es gibt natürlich auch einen Grund, warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland überhaupt in einem solchen Finanzierungsmodell gelandet ist: Weil der Ursprung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dann noch mal nach Ende der DDR-Zeit natürlich immer war, zu sagen, so staatsfern wie möglich zu sein und nie wieder die Möglichkeit zu schaffen, dass eine regierende Partei oder eine regierende Bewegung sich den Staatsfunk aneignet. Das ist auch eine Grundlage, warum das Modell so ist, wie es jetzt ist. Das dürfen Sie mal zur Kenntnis nehmen. Aber wenn ich gerade gehört habe, dass für Sie der 8. Mai kein Feiertag ist, dann wundert mich natürlich nicht, dass Ihnen nicht bewusst ist, warum es zu diesem Finanzierungsmodell kommen konnte.
Von diesem Rundfunkbeitragsaufkommen – auch das interessiert Sie offensichtlich nicht – werden übrigens in Thüringen 1,89 Prozent für die Finanzierung der Thüringer Landesmedienanstalt verwendet. – Herr Fasco ist hier, herzlich willkommen! – Sie werden sich sicher jetzt hier nicht hinstellen, aber vielleicht machen Sie es doch und lassen endlich mal Ihre Masken fallen – die Thüringer Landesmedienanstalt, also die Bürgermedien in diesem Land, hat eine ganz wichtige Funktion. Das bedeutet, wenn Sie die Abschaffung der Rundfunkgebüh
ren fordern, dann fordern Sie gleichermaßen die Abschaffung der Finanzierungsgrundlage der Bürgermedien in diesem Freistaat. Und wenn Ihnen dieser Zusammenhang nicht irgendwie bewusst sein sollte, dann guten Morgen. Darüber reden wir seit vielen Jahren. Ich kann nur sagen: Das allein ist eine Frechheit.
Keine Frage – auch das ist an vielen Stellen gesagt worden – gibt es Reformbedarf beim öffentlichrechtlichen Rundfunk. Es ist aber auch nicht so, als wäre die Reform nicht längst und stetig im Gange. Ich bin ja, wie Sie wissen, auch durch diesen Landtag in den Rundfunkrat des MDR entsandt. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Diskussion, die wir da zu der Frage führen müssen, wie wir mit weniger Geld auskommen, aber eine qualitative Berichterstattung, ein Kultur- und Unterhaltungsprogramm weiterhin auch in der Regionalität bieten können, tut sehr weh. Aber es ist wichtig, sie zu führen und nicht pauschal zu sagen, wir müssen jetzt mal eben alles abschaffen, denn es gab da Vorfälle, die ohne Frage schwierig sind, und das auf alles zu beziehen.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Beschäftigten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – in diesem Fall des MDR – uns auch noch mal eine Mail über ver.di geschrieben haben. Ich halte es schon für wichtig, das hier auch noch mal zu zitieren. Ich zitiere: Die im Antrag geforderten Einschnitte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stellen eine konkrete und direkte Bedrohung für die Existenz vieler Beschäftigter im MDR dar, die sich mit Hingabe und Professionalität für unabhängige Berichterstattung und kulturelle Vielfalt einsetzen. Der MDR ist zudem ein bedeutender Arbeitgeber, der Tausende sichere und vor allem tariflich geschützte Arbeitsplätze bietet.
Das allein, sehr geehrte Damen und Herren der AfD, ist ein Grund, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken und ihn nicht abzuschaffen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Mitteldorf. Als Nächster spricht Abgeordneter Quasebarth für die Fraktion des BSW zu uns.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, heute stehen wir hier, um über einen Antrag zu sprechen, der sich anschickt, die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir haben kein Interesse an einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Meinungskorridore immer enger werden. Wir haben kein Interesse an Cancel Culture, die alte und lieb gewonnene Filme und Serien auf politische Korrektheit trimmt. Das BSW wendet sich klar gegen eine Kultur der Ausgrenzung, gegen Meinungseinschränkungen und gegen jede Form von Bevormundung.
Doch anders als die AfD meinen wir wirklich jede Form von Bevormundung. Wir sehen Vielfalt nicht darin, unbequeme Stimmen zu unterdrücken oder die Berichterstattung auf eine starre politische Neutralität zu beschränken. Stattdessen stehen wir für einen Rundfunk, der mutig und offen kontroverse Themen anspricht, der ein breites Meinungsspektrum abbildet und eben kein ideologisches Korsett anlegt. Das BSW will den Rundfunk stärken, indem es verschiedenen Stimmen und Sichtweisen tatsächlich Raum gibt. Wir setzen darauf, dass Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, welche Meinungen sie unterstützen und welche sie ablehnen.
Statt auf ein starres Regelwerk, das Neutralität verordnet, vertrauen wir auf die Urteilsfähigkeit einer informierten Gesellschaft. Das Ziel des BSW ist echte Meinungsvielfalt, nicht als Schlagwort, sondern als gelebte Praxis.
Kommen wir zu dem Thema „Staatsferne und Neutralität“. Die AfD betont, dass sie den Rundfunk unabhängiger machen möchte. Staatsferne, so die Argumentation, sei nur dann gewährleistet, wenn eine strenge Kontrolle eingeführt wird, die den Einfluss der alten Mächte, also der bisherigen Aufsichtsgremien, einschränkt. Wir hatten es gerade mit dem Rundfunkrat. Für all diejenigen, die uns gerade im Fernsehen, auf der Tribüne oder am Livestream verfolgen, eines der Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eben dieser Rundfunkrat. Von dem hört man in der Öffentlichkeit wenig, außer wenn Katja Mitteldorf von ihren Erfahrungen dort erzählt. Dennoch ist dieser Rat ein Modell, das das Ziel hat, die Vielfalt der Gesellschaft abzubilden.
Diesen Rat sollten wir nicht auflösen, wir sollten ihn aufwecken. Denn nur so kann er vom zahnlosen Tiger, der er zweifellos heute ist, zu einer Kraft werden, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder zur Stimme der Bürger macht.
grundlegend zu verändern: die Kündigung aller Staatsverträge. Und dazu scheint es ein Vorschlag im besten Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu sein, der dem Anspruch auf Neutralität gerecht werden will, die Kontrolle stärken möchte und mehr Effizienz verspricht, ein Antrag, der davon spricht, dass die Rundfunkanstalten ihrem Grundauftrag gerecht werden sollen, ohne überflüssigen Ballast und ohne Verschwendung. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wer wünscht sich das nicht – einen Rundfunk, der sparsam mit seinen Mitteln haushaltet und der seine Prioritäten ganz klar aufstellt?
Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu gestalten, sie will ihn staatsferner machen, weil, so sagt sie, das Vertrauen der Bürger sinkt. Auch das ist eine Feststellung, die der Realität nicht ganz fernliegt. Es gibt tatsächlich Kritik an der Transparenz, auch an der Effizienz und an der Vielfalt der Berichterstattung.
Hier also steht der Plan, der angeblich für Klarheit und Sachlichkeit eintritt, der angeblich dem Willen des Volkes folgt und nur das Nötigste erhalten möchte. In Punkt 2 Ihres Vorschlags ist die Rede von einer Reduzierung des Rundfunks auf das Wesentliche. Gemeint sind Nachrichten und Informationen, Bildung, regionale Berichterstattung und Notfallinformationen. – So weit also der Plan.
Doch hier, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir diesen Vorschlag nicht nur an der Oberfläche bewerten. Beginnen wir bei der Frage der Meinungsvielfalt: Die AfD schlägt vor, den Rundfunk auf ein minimalistisches Grundversorgungsmodell zu reduzieren, ein Rundfunk, der nur das Nötigste bringt – was auch immer „nötig“ letztlich bedeutet.
Schauen wir uns also an, welche Sendungen und Formate die AfD unter diesem Grundversorgungskonzept zu streichen beabsichtigt: Unterhaltungssendungen, Kinderprogramme, kritische Dokumentationen – gestrichen –, Spartenkanäle für Jugend- liche oder kulturelle Themen – gestrichen –, Berichterstattung, die über eine Agenturmeldung hinausgeht und verschiedene Perspektiven bietet – gestrichen. Ihr Vorschlag ist radikal, aber radikale Vorschläge taugen nicht, Kinder ins Bett zu bringen. Das Sandmännchen kann das, aber dafür ist in Ihrem Antrag leider kein Platz – Sandmännchen gestrichen.
Was bleibt, ist ein eindimensionaler, trockener Infor- mationskanal, ein Schatten dessen, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk heute leistet. Das hatten wir schon mal und, mit Verlaub, das brauchen wir nicht wieder.
Sprechen wir abschließend über das Geld. Das BSW ist angetreten mit dem Credo, dass wir gute Ideen nicht ablehnen, nur weil sie von einer anderen Partei kommen. Und hier scheint es, hat die AfD einen verlockenden Vorschlag zu machen. Keine Rundfunkbeiträge, keine Zwangsgebühren, wie Sie es nennen, stattdessen Streichung von teuren Sportübertragungen, von überzogenen Intendantengehältern und Direktorengehältern. Ich will Ihnen was sagen: Da bin ich ganz bei Ihnen. Da rennen Sie bei mir offene Türen ein. Kein Mensch versteht, warum ein Intendant mehr verdienen muss als der Bundeskanzler oder der Ministerpräsident.
Und Sie machen zum Thema „Geld“ gleich mehrere Anträge. Rundfunkbeitrag abschaffen, „Grundfunk“ einführen – „Grundfunk“, das ist übrigens das, was übrig bleibt, wenn die AfD mit ihrem Kastrationsprogramm fertig ist – und keine Werbung mehr. Ihnen ist vielleicht aufgefallen, dass diese drei Punkte nicht die Antwort darauf sind, woher das Geld kommen soll. Darauf haben Sie eine ganz eigene Antwort gefunden. Sie sagen nämlich, das Geld soll von Unternehmen kommen, also von Medien- und Technikunternehmen. Verzeihung, dass ich das richtig verstanden habe. Sie wollen also weniger Staatsferne und verkaufen den öffentlichrechtlichen Rundfunk stattdessen an Konzerne.
Das ist ja dann nicht mal mehr „Grundfunk“, das ist ja „Konzernfunk“. Die Tagesschau wird Ihnen heute präsentiert von Netflix. Und gute Nacht!