Meine Damen und Herren, unser Standpunkt ist klar. Wir stehen für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der die Meinungsvielfalt unserer Gesellschaft abbildet und in die Zukunft investiert. Eine Beitragsfinanzierung ist der einzig sinnvolle Weg, um die Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen zu ermöglichen. Allerdings muss mit diesen besonders erhobenen Mitteln auch besonders sorgfältig umgegangen werden. Wenn der Eindruck entsteht, dass die Entscheidungsträger ganz verantwortungsvoll beschließen, sich exorbitante Gehälter zu bezahlen, dann müssen natürlich Fragen gestellt werden. Um diese offenen und strittigen Fragen sachlich, kritisch und gründlich zu klären, fordern wir die Einsetzung einer Enquetekommission, die sich dieser Aufgabe widmet. Unser Vorschlag
spricht für einen Ansatz, der die gesamte Breite der Gesellschaft im Blick hat. Meinungen, Kulturen und Altersgruppen sind nämlich nicht gleich und sie sind schon gar nicht neutral. Das, meine Damen und Herren, ist gelebte Demokratie und daher lehnen wir den Antrag der AfD ab. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Fasco, keine Angst, die Bürgermedien schaffen wir nicht ab, im Gegenteil, wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass die ordentlich ausfinanziert sind.
Zuletzt hat der Thüringer Landtag vor zwei Jahren über die Kündigung der Medienstaatsverträge debattiert. Die Debatte stand damals vor dem Hintergrund aktueller Skandale um Vetternwirtschaft und Selbstbedienung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und wie immer wurde viel lamentiert und davon geredet, dass wir die ÖffentlichRechtlichen reformieren und dass alles besser werden müsse und anders. Aber geschehen ist im Grunde nichts – gar nichts. Nur ein paar neue Skandale sind hinzugekommen und die Beitragszahler werden weiterhin genötigt, für einen riesenhaften und ineffizienten Apparat alljährlich die Milliarden aufzubringen.
Das macht deutlich, dass der neuerliche Antrag der AfD-Fraktion zur Kündigung der Medienstaatsverträge heute mehr denn je erforderlich ist, denn er zeigt einen Weg zur dringend notwendigen Neustrukturierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wie ein anderer öffentlich-rechtlicher Rundfunk aussehen kann und wie die Zwangsbeiträge abgeschafft werden können, das hat die AfD ebenfalls skizziert. Aber bevor ich darauf zurückkomme, sollten wir mal eine aktuelle Bestandsaufnahme machen.
Wir erleben gerade in diesen Tagen, wie sehr der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag einer sachlichen und jenseits der kommentierenden Stellungnahmen neutralen Berichterstattung verfehlt. Angesichts dessen, was dort über den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen und vor allem in der Darstellung des US-Präsidentschaftswahlkampfs gesendet wurde, kommt man nicht umhin, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hierzulan
Hier hat sich einmal mehr bestätigt, was Tom Bohn, ein ehemaliger Tatortregisseur und langjähriger Insider des Systems, ausgeführt hat, ich zitiere: „Der öffentlich-rechtliche Journalismus treibt in meinen Augen – in früher nie vorstellbarem Ausmaß – einen Keil in die Gesellschaft: Weil er vorgibt, die ‚Wahrheit‘ zu kennen, und meint, sie missionarisch verbreiten zu müssen.“
Diese Worte könnten kaum treffender sein: ein missionarischer Rundfunk – bis in die Unterhaltungssendungen hinein. Das ist nicht das, was der Sinn eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist. Wo kommt der missionarische Eifer dieses Journalismus her? Studien zur politischen Einstellung von Journalisten haben gezeigt, dass die politischen Überzeugungen unter Journalisten keineswegs pluralistisch sind, sondern wir es hier ganz überwiegend mit Anhängern der Grünen – nein, grün gibt es nicht mehr –, Linken und SPD zu tun haben und die verstehen ihre journalistische Aufgabe immer mehr als politischen Auftrag, als Mission, die eigene Gesinnung den Menschen aufzuschwatzen. Derartiger Gesinnungsjournalismus ist selbstredend inakzeptabel, insbesondere wenn es von der Allgemeinheit finanziert werden soll.
Tom Bohns Kritik an der Selbstwahrnehmung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als moralische Oberinstanz zeigt also das Problem richtig auf. Die Berichterstattung ist oft tendenziös, wenig pluralistisch, vielmehr regelmäßig ganz einseitig links-grün und woke. Die internen Korrekturmechanismen, die eigentlich dazu da sind, den Tendenzen politischer Einseitigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entgegenzuwirken, versagen bei ihrer Aufgabe.
Schließlich bildet auch der Rundfunkrat, Herr Quasebarth, 30 Prozent der Thüringer Wähler eben nicht ab, weil die AfD da nämlich nicht drinsitzt.
ne und Unabhängigkeit fehlt, und ungeachtet einiger Veränderungen im Laufe der Jahre hat sich an dem prinzipiellen Befund bis heute nichts geändert.
Wir haben hier ein geschlossenes System politischer Kartellbildung, das weder den Willen noch die Kraft hat, eine journalistische Ausgewogenheit und Sachlichkeit einzufordern und durchzusetzen, und es ist nicht erkennbar, dass man hieran ernsthaft etwas ändern will. Beispiele kann ich Ihnen gern sagen.
AfD-Politiker sind in den üblichen Talkshows deutlich unterrepräsentiert. Bei zufällig befragten Passanten und Talkshow-Zuschauern wird vergessen zu erwähnen, dass es sich um links-grüne Parteifunktionäre handelt. Im Ukraine-Krieg wird ausschließlich die transatlantische Sichtweise dargestellt. In der Berichterstattung zur US-Wahl könnte man meinen, Mutter Theresa ist gegen den Teufel persönlich angetreten.
Im aktuellen Vertrauensfrage-Dilemma fungiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Regierungssprecher. All das bestätigt, was wir seit Jahren wissen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht nur ein bisschen reformbedürftig,
sondern er muss grundlegend und vollständig neu ausgerichtet werden. Daher ist die gegenwärtig diskutierte Reform auch völlig unzureichend. Sie ist genau gesehen auch keine Reform, sondern eine kosmetische Behandlung angesichts chronischer Geldnot, eines Systems, das jährlich Milliarden verschlingt.
In der freien Wirtschaft ist das Prinzip einfach: Wenn das Geld knapp wird, spart man an den Kosten, man überprüft die Prozesse, strafft die Verwaltung, reduziert unnötige Ausgaben. Man verbessert die Effizienz. Doch wie ist es beim öffentlichrechtlichen Rundfunk? Da spart man lieber am Programm, an den Inhalten, die die Bürger vorgesetzt bekommen und für die sie bezahlen. Man spart also an der Qualität. In der Wirtschaft bedeutet Qualitätsverlust den Verlust der Kundschaft und schließlich das Ende des Unternehmens. Nicht so beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Warum? Weil sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf eine bequeme Finanzierung, auf eine nie versiegende Geldquelle verlassen kann, auf die Zwangsgebühren.
Monat für Monat zahlen wir etwa 20 Euro, gleichgültig, ob wir das Angebot nutzen oder nicht – ich bezahle sogar zweimal, Frau Mitteldorf. Also kann es den Sendern auch egal sein, ob die Menschen ihr Programm nutzen und ob es ihnen zusagt oder nicht, denn das Geld kommt auf jeden Fall. Die aktuellen Einsparpläne bei der ARD, etwa beim SWR, zielen auf Sendungen, namentlich Unterhaltungssendungen, wie die traditionsreiche Sendung „Verstehen Sie Spaß?“, die deutlich reduziert werden soll, während andere Formate ganz wegfallen sollen. Ist ein solcher vorgeblicher Sparkurs die Antwort auf die Probleme? Natürlich nicht. Das ist Symbolpolitik in Reinkultur, eine symbolische Maßnahme, die das wahre Problem nur verdeckt: hohe Gehälter in den Chefetagen, und zwar nicht nur bei den Intendanten, eine aufgeblähte Verwaltung und freie, insbesondere sogenannte feste freie Mitarbeiter, die weiterhin zu schlecht bezahlt werden.
Während die Führungsetagen unangetastet bleiben, wird den Bürgern weisgemacht, dass man echte Reformen durchführt. Aber die Leute sind nicht dumm. Sie erkennen, dass sie mit kosmetischen Scheinreförmchen abgespeist werden, und dementsprechend sehen zahllose Menschen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Finanzierung per Zwangsbeitrag mit großer Skepsis. Die Skepsis lässt sich übrigens auch mit Zahlen belegen, Herr Hey, Frau Mitteldorf. Laut einer Umfrage, die 2023 im Auftrag der Stiftung Meinung & Freiheit e. V. durchgeführt wurde, sind 42 Prozent der Deutschen unzufrieden mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ein Anstieg um 4 Prozent im Vergleich zu 2021.
Zusätzlich äußerten 32 Prozent Bedenken hinsichtlich der politischen Unabhängigkeit und einer möglichen einseitigen Berichterstattung.
Was muss geschehen? Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Kündigung der Medienstaatsverträge. Das ist erforderlich, damit ein grundsätzlicher Neuanfang im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Angriff
genommen werden kann. Und wie ein solcher Neustart aussehen kann, hat die AfD schon wiederholt, auch hier im Landtag mehrfach, skizziert. Das ist das Konzept eines Rundfunks, eines deutlich abgespeckten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der seinem eigenen Auftrag, einer ausgewogenen Grundversorgung, gerecht wird und der sich seinem Kerngeschäft – einer sachlichen und ausgewogenen Information, einer vielgestaltigen Kultur und einer hochwertigen Bildungsvermittlung – widmet, ohne die Bürger unentwegt belehren und bevormunden zu wollen.
Der künftige Rundfunk soll den Raum für einen offenen und pluralistischen politischen Diskurs bereitstellen. Er soll die ganze Vielfalt der Meinungen abbilden und den Bürgern eine Plattform bilden, auf der sie sich umfassend informieren und selbstständig eine Meinung bilden können.
Wir wollen übrigens auch, dass bei einem künftigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk faire Arbeitsbedingungen für alle bestehen und es keine Zweiklassengesellschaft von Rundfunkmitarbeitern gibt.