Auch wie eine Finanzierung ohne Zwangsbeiträge aussehen kann, erläutert unser Rundfunkkonzept. Es besteht also kein Anlass, die Bürger noch länger mit Reformen abzuspeisen, die in Wirklichkeit keine sind und die aus symbolischen Maßnahmen bestehen. Es ist Zeit für einen Neustart des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, eines Rundfunks, der nicht alljährlich über 8 Milliarden Euro kostet und trotzdem eine vielfältige und ausgewogene Grundversorgung bereitstellt. Das ist übrigens die falsche Annahme bei der Finanzierung von Ihnen allen: Sie gehen immer von den 8 Milliarden Euro aus. Unser Rundfunk kommt mit deutlich weniger Geld aus und deswegen ist er auch finanzierbar.
Den Startschuss für diesen Neubeginn sollten wir heute setzen, indem wir eine Kündigung der Medienstaatsverträge herbeiführen. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Und im Übrigen: Der Sandmann ist verhandelbar.
Es liegen mir aktuell keine weiteren Redebeiträge oder Anmeldungen für Redebeiträge vor. Gibt es noch weitere Redebeiträge? Das ist nicht der Fall. Damit können wir abstimmen.
Dann frage ich: Wer dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer gegen den Antrag der AfD-Fraktion stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den übrigen Fraktionen. Damit hat der Antrag keine Mehrheit erreicht. Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 9 und auch die heutige Plenarsitzung.
Da wir sehr konzentriert getagt haben, wird auch der morgen anvisierte Plenartag obsolet. Das heißt, wir sind jetzt mit unserem Plenarzyklus für diese Woche durch.
Die letzten Male haben wir immer sehr lange getagt, dieses Mal sind wir sehr zügig durchgekommen. Von daher wünsche ich allen einen schönen Abend und eine gute Heimfahrt.
Ich möchte noch mal alle Neumitglieder des Thüringer Landtags an den Empfang im Nachgang der Plenarsitzung erinnern. In ungefähr einer Viertelstunde wird er im Restaurant Feininger beginnen. Also noch mal herzliche Einladung an alle neu gewählten Mitglieder.