Dennoch ist es wichtig vielleicht in so einer Grundsatzaussprache, bevor sich dann die Haushälterinnen und Haushälter und die Fachpolitiker/-innen mit den einzelnen Titeln befassen, doch noch mal auf ein paar grundsätzliche Sachen hinzuweisen. Ich meine, das, was jetzt kam, war so ein Stück weit zu erwarten: die ständige Erzählung, wir hätten ein Ausgabe- und kein Einnahmeproblem, und auch die Erzählung der CDU aus den letzten Jahren, die immer noch im Oppositionsduktus hier vorgetragen wird, obwohl man Verantwortung übernehmen will, die Landesregierung habe einen finanzpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen. Da will ich aber nur mit Blick auf die vergangenen Jahre vielleicht auch noch mal mitgeben, sehr geehrte Frau Jary: Ich erinnere mich noch sehr genau an die Haushaltsverhandlungen, in denen die CDU immer gesagt hat, es muss gespart werden, aber am Ende waren es doch die Sachen, die noch im Rahmen der gemeinsamen Verabschiedung hier noch kamen an CDU-Projekten, die noch on top kamen und am Ende doch dazu geführt haben, was Sie immer so kritisieren, nämlich das Aufblähen des Haushalts. Also da müssten Sie sich auch mal ehrlich machen im Sinne der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit.
Zum Faktencheck hat die Finanzministerin ja schon ein paar Fakten gesagt, was den Abbau der CDUSchulden seit 2014 beinhaltete, zwischenzeitlich auch über 1 Milliarde abgebaut bis 2018. Dann wurden noch mal Gelder bewegt für die Bewältigung der Krisen, die dann aber auch schon wieder deutlich reduziert werden konnten. Und dann will ich noch an den Abbau der CDU-Altlasten in den letzten zehn Jahren erinnern. Ich denke an das Sondervermögen der ökologischen Altlasten oder auch die Reduzierung beim Abwasser. Das zeigt aber gleichzeitig, trotz dieses Abbaus von Schulden und Altlasten wurde es in den letzten zehn Jahren geschafft, zu investieren in das Land und an die Menschen. Das war eben auch dadurch möglich, dass es eine kluge Verwendung der Rücklage gibt. Denn ganz oft wurde jetzt hier dieses Zitat schon gesagt: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“ Aber zeitgleich wird kritisiert, wenn jetzt in schwierigen Zeiten auf die Rücklage zurückgegriffen wird. So ganz erschließt sich mir die Logik noch nicht, wie die CDU jetzt hier eigentlich auf die Rücklage blickt.
Ich will dann aber auch noch mal sagen, dass wir in einer Situation sind, in der ich nicht glaube, dass wir schon zu einem finanzpolitischen Normalzustand zurückkommen können, geschweige denn daran zu denken ist; die Krisen wirken noch nach. Ich will dennoch noch mal den Faktencheck machen. Die Vertreter vom Gemeinde- und Städtebund sitzen da, da müssen sie jetzt durch. Ich weiß, sie würden das sicherlich anders beurteilen. Aber auch hier liegen die Zahlen von den letzten zehn Jahren auf dem Tisch. Die Summe der Finanzausgleichsmasse der letzten CDU-Landesregierung im Jahr 2014 betrug 1,8 Milliarden Euro. Sie liegt nunmehr bei 2,9 Milliarden Euro.
Die Summe der Landeszuweisungen für die Kommunen ist in den zehn Jahren auch um fast 2 Milliarden Euro gestiegen. Das muss man mal zur Kenntnis nehmen und sich dann aber die Frage stellen, welche Strukturveränderungen notwendig sind, damit die Gelder in den Gemeinden und Kommunen tatsächlich auch so ankommen. Das wären die Fragen, die wir diskutieren müssten, und das sind die Fakten, mit denen man arbeiten müsste. Das sind die Sachen, woran sich die Brombeere, falls sie denn mal irgendwann reif wird, auch messen lassen muss und dann am Ende auch beweisen muss, wie sie in Krisenzeiten einen Kurs aus Schuldenabbau, aus Investitionen und zeitgleich Strukturveränderungen umsetzen will. Wirklich viel
Dann will ich aber auch noch mal klar sagen: Die CDU-Formel, die vor einigen Wochen von Herrn Kowalleck noch in der Presse – ich glaube, es war im September oder im Oktober – gesagt wurde, war ja so ein bisschen die Übertragung der FDPFormel aus der letzten Legislatur: Man muss jetzt mal irgendwie 1 Milliarde Euro sparen. Das kann aber nicht die Lösung sein, denn das wird am Ende nur die Axt daran legen, die soziale Daseinsvorsorge, gute Bildungsbedingungen, das wirtschaftliche Wachstum und eine klimagerechte Zukunft für Thüringen lahmzulegen. Wer jetzt in so einem Maße den Rotstift schwingen will, der schreddert die Zukunft unserer Gesellschaft
und schafft am Ende keine guten Bedingungen für Kindergärten, Schulen, bei Gesundheit oder Pflege, guter Arbeit oder einer zukunftsfesten Industrie hier in Thüringen.
Und dann muss man sich natürlich – und darauf schauen auch wir als Fraktion – den vorgelegten Finanzentwurf des technischen Haushalts an der einen oder anderen Stelle noch mal genauer angucken, denn auch wenn in Teilen eine Überrollung des Haushalts 2024 stattgefunden hat, so werden wir doch in den anstehenden Haushaltsberatungen an der einen oder anderen Stelle noch mal ein großes Fragezeichen machen. Denn ein genauer Blick in die Einzelpläne, die – das ist auch noch mal wichtig, sich ins Gedächtnis zu rufen – diesmal ohne das klassische Verfahren von Chefgesprächen und Ressortabstimmungen im klassischen Sinne stattgefunden hat, lässt – sehen Sie es mir nach, Frau Finanzministerin, wenn ich Ihnen da vielleicht zu nahe trete – vermuten, an der einen oder anderen Stelle unnötig den Kürzungsstift angesetzt zu haben, um vielleicht an der einen oder anderen Stelle voreilend doch noch mal ein paar finanzielle Spielräume für die neue Koalition zu ermöglichen. Und wer genau hinsieht, sieht das an ein paar Ungleichgewichten, aus unserer Sicht beispielsweise beim Innenministerium – vielleicht inhaltlich sogar völlig berechtigt an der Stelle –, wenn dort knapp 30 Millionen mehr für die Digitalisierung der Polizei zur Verfügung stehen, während an anderen Positionen bei den Sollansätzen – ich denke hier an die Vergütung bei der praxisorientierten Erzieherinnenausbildung, ich denke an den Bereich der freien Kultur, der Projektförderung – der Rotstift angesetzt
wurde, um Mehrausgaben an anderer Stelle zu decken. Das sind die Sachen, bei denen wir ganz klar sagen, da werden wir ein großes Fragezeichen dran machen und werden in den Haushaltsberatungen auf jeden Fall mit unseren Änderungsanträgen und unseren Vorschlägen in die Debatte gehen.
Denn bei weniger Geld für die Erzieherinnenausbildung, bei der Projektförderung, bei der Umsetzung der Integrationsförderrichtlinien, bei Regionalisierungsmitteln, beim ÖPNV oder auch der schon genannten Sorge um die Abbildung der Tarifsteigerungen bei den Personaleinstellungen werden wir ganz klar sagen, in der jetzigen Form kann es dafür unsere Stimmen nicht geben. Deswegen müssen wir uns dann in der Haushaltsberatung ganz klar noch mal hinsetzen und sagen, was unsere Prioritätensetzungen sind, um in den Spielräumen, die es zu schaffen gilt, einen Weg für Thüringen weiter zu gestalten.
Dann will ich noch mal auf eine Sache eingehen: Es wird auch darum gehen – ich hatte es erwähnt –, auf die Strukturveränderung zu schauen. Das Kleine-Gemeinden-Programm wurde schon erwähnt. Ich will das hier nach vorn stellen, weil das ein Teil der Debatten in den letzten Jahren war. Man muss die Frage stellen, wie wirkungsvoll solche Programme sind, die am Ende versuchen, Probleme mit der Gießkanne zuzuschütten. Wären 45 Millionen Euro aus dem Kleine-Gemeinden-Programm nicht besser dabei aufgehoben, die Kommunen auf dem Weg zu unterstützen, andere Strukturen aufzubauen, damit sie effektiv ihre Aufgaben machen können?
Aus unserer Sicht war das Programm, so wie es jetzt gestrickt war, am Ende wirkungslos und ohne nachhaltigen Effekt.
Und übrigens, Herr Bühl, weil Sie das gerade so gesagt haben, nimmt gerade Ihre Fraktion für sich in Anspruch, kommunalpolitisch verankert zu sein. Im Landtagswahlkampf haben mir sogar Kämmerer mit ihrem CDU-Parteibuch gesagt: Lasst doch mal darüber nachdenken, ob das Kleine-Gemeinden-Programm wirklich so sinnvoll ist oder ob wir nicht sinnvoller in die Strukturveränderung gehen müssen.
Doch, es waren Kämmerer aus dem ländlichen Raum. Ich kann Ihnen gern mal den Kontakt im Nachgang zur Verfügung stellen.
Herr Henkel, bitte keinen Dialog. Zwischenrufe sind okay, aber das Rederecht hat Herr Abgeordneter Schaft.
Kollege Kästner vom BSW hat gesagt, er will das Fass jetzt nicht aufmachen. Aber ich mache es jetzt doch auf, weil das, glaube ich, in der jetzigen Situation notwendig ist. Das eine ist die Frage des Faktenchecks und die Frage, auf die Strukturveränderung zu schauen. Das Zweite ist, festzuhalten, in welcher Situation wir uns momentan befinden, und auf die Frage zu blicken, ob wir nicht auch ein Einnahmeproblem haben. Da bin ich anderer Meinung als einige Rednerinnen und Redner hier im Vorfeld.
Halten wir fest: Wir kämpfen immer noch gegen die Auswirkungen einer Klimakatastrophe, wir haben wirtschaftspolitische Verwerfungen, die im globalen Ausmaß anhalten werden, und wir haben immer noch anhaltende soziale Folgen – wir hatten das gestern schon, wir werden das heute noch zweimal diskutieren – im Nachgang der Coronapandemie. Finanzpolitische Normalzustände sind in dieser Zeit überhaupt nicht möglich. Deswegen werden wir – mein Kollege Andreas Schubert hat es gestern in der Debatte schon gesagt – exemplarisch ein paar Handlungsfelder anders steuern müssen, wenn es um die Frage der kommunalen Wärmewende und der emissionsarmen Beschaffung im Bereich „Nahverkehr“ geht, oder die erwähnten Strukturveränderungen im kommunalen, aber auch im Gesundheitsbereich.
So zu tun, als würden uns allein Einsparungen in den nächsten Jahren die Spielräume verschaffen, ist aus meiner Sicht am Ende ein Schlag ins Gesicht der künftigen Generationen. In diesen Zeiten sollten wir uns nicht von den konjunkturellen Verwerfungen abhängig machen, sondern müssen auch auf Bundesebene endlich darüber reden, ob eine Vermögensteuer auf Bundesebene und das Ende der Schuldenbremse generationengerecht wären.
Wer die Schuldenbremse immer mit dem Stichwort der Generationengerechtigkeit versucht abzuwehren, dem will ich eine ganz einfache Frage stellen:
Was ist denn generationengerechter, jetzt zu sparen, keine Schulden zu machen und damit die Folgekosten der Krisen auf die nächsten Generationen und deren Schultern zu verlagern, oder ist es nicht gerechter, jetzt zu investieren und den nächsten Generationen eine soziale Daseinsvorsorge, eine Infrastruktur und eine Welt zu hinterlassen, in der es sich lohnt zu leben? Ich glaube, Letzteres ist der Weg, den wir gehen müssen. Das wäre generationengerecht und nicht das Sparen auf den Schultern der nächsten Generationen.
Ich weiß, nun ist die Frage der Schuldenbremse und der Vermögensteuer eine auf Bundesebene. Aber durchaus werden wir darüber reden müssen, wie auch Spielräume im Land für Infrastrukturprojekte genutzt werden können. Sie wissen, dass wir als Fraktion Die Linke dafür sind, sehr viel stärker über die Frage und Rolle der öffentlichen Investitionsgesellschaften wie einer – gestern wurde es schon erwähnt – Landeswohnungsbaugesellschaft oder einer neu aufgestellten Industriebeteiligungsstrategie des Landes zu sprechen, um hier gezielt das anzugehen, was notwendig ist. Gestern wurde bereits mehrfach völlig zu Recht beispielsweise auf die positiven Effekte im Bereich der Unterstützung der Kommunen hingewiesen, als es um die Eigenkapitalerhöhung der Thüringer Aufbaubank ging. Denn es ist für uns ganz klar: Sparen gegen die Krise, das bedeutet Sparen gegen die Zukunft, und das kann nicht die Lösung sein.
Ich erinnere an dieser Stelle übrigens auch sehr gern an eine Studie aus dem Wirtschaftsministerium aus dem Jahr 2023, in der das Potenzial sehr deutlich aufgezeigt wurde. Wenn wir jetzt in die Dekarbonisierung und eine klimagerechte Industrie investieren, dann kann das für Thüringen ein Wirtschaftswachstum von bis zu 6 Prozent bedeuten. Auch deshalb sind Einsparungen bei den Titeln wie beim Dekarbonisierungsbonus oder der Unterstützung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen oder auch im Bereich „FuE“ aus unserer Sicht das falsche Signal.
Als Linksfraktion im Landtag haben wir in dieser Legislatur den Anspruch, auch in unserer neuen Rolle weiter zu gestalten. Ja, wir sehen unsere Verantwortung ganz klar darin, uns im Rahmen der Haushaltsberatungen mit den demokratischen Fraktionen zusammenzusetzen und darüber zu sprechen, wie ein Haushalt zustande kommen kann. Aber ich sage es an der Stelle noch mal ganz klar: Ein verlängerter Arm der Regierungsbank einer unreifen Brombeere sind wir nicht.
Wir werden den Landeshaushalt und die Initiativen der Fraktionen konkret an unseren Maßstäben für ein soziales und gerechtes Thüringen messen. Deswegen sagen wir auch gleich ganz klar: Die Evergreens der CDU-Fehler der letzten Jahre wie Kürzungen beim Landesarbeitsmarktprogramm, bei der Integrationsförderung oder bei Demokratieprojekten sind mit uns nicht zu machen. Das können Sie gleich stecken lassen, wenn Sie sich dazu nicht die Mehrheit mit der AfD suchen wollen.
Dann will ich in der letzten Minute, die ich noch habe, auf das Thema „Verantwortung“ eingehen. Jetzt ist Herr Voigt nicht im Raum, aber noch Mitglieder seiner Fraktion. Was wir in den nächsten Tagen und Wochen machen müssen, ist, in der Situation großer Unsicherheit, in der sich Vereine, Verbände und Strukturen bereits bei uns melden, unsere Hausaufgaben zu machen, damit zumindest Thüringen einen Teil der Planungssicherheit gewährt. Wer sich aber anschickt, wie Herr Voigt und die CDUFraktion, Verantwortung in diesem Land zu übernehmen, der kann das vielleicht auch jetzt schon mal, noch bevor ein Koalitionsvertrag steht, beweisen. Statt große Töne in der Haushaltsdebatte zu spucken, könnte sich ein potenzieller Ministerpräsident schon mal bei seinem Unionsfraktionsvorsitzenden im Bundestag dafür einsetzen, dass eben nicht taktische Spielchen über Wahltermine die öffentliche Debatte beeinflussen, sondern die Frage, wie trotz fehlender Mehrheiten einer Ampelkoalition ein Bundeshaushalt zustande kommt, damit die vielen freien Träger, die Kommunen und die Unternehmen im Land Sicherheit erhalten.
Da geht es auch konkret um Thüringen. Beispielsweise denke ich hier an die Fragen: Wie geht es weiter mit dem Digitalpakt 2.0? Wie geht es weiter mit dem Startchancen-Programm oder wie geht es konkret weiter mit den Beratungsstrukturen? Ich denke da an das ANeTT-Programm für die Automobilindustrie in Thüringen.
Hier haben alle demokratischen Fraktionen im Bundestag eine Verantwortung und können sich nicht davor drücken, auch nicht die CDU, wenn sie sich im Bund noch in der Opposition befindet. Aber bis dahin lassen Sie uns hier im Landtag unserer Verantwortung gerecht werden und auch hier den Zeitplan nicht zum Spielchen von Koalitionsgesprächen werden lassen, sondern jetzt wirklich gucken, dass