Wissen Sie, Herr Höcke, es ist heute meine möglicherweise letzte Rede, und Sie sind ja auch immer sehr direkt. Warum ertragen Sie denn nicht, wenn andere direkt sind? Warum, Herr Höcke, ertragen Sie denn nicht, wenn andere Menschen direkt sind?
Sie stehen hier nackig vor dem Pult, ganz ehrlich. Ihr Haushaltswissen ist so dramatisch schlecht. Ihre Anhänger glauben, dass Sie es können, aber gerade im Haushaltsrecht, was Sie hier vorgetragen haben, wenn ich Lehrerin wäre und Sie wären der Schüler, das wäre eine glatte Sechs, denn das, was Sie vorgetragen haben – ich will es Ihnen gern erläutern –,
ist so was von unterirdisch, das kann man schon kaum mehr aushalten. Sie haben sich ja bezogen auf die Bundesbank, aber Sie können nicht mal unterscheiden. In der Bilanz haben wir eben tatsächlich auf einem Konto Geld liegen. Ich will es ganz einfach sagen, damit es alle verstehen. Wir haben das ganze Jahr auf dem Konto Geld liegen und das nennt sich Liquidität. Und wir haben auf der anderen Seite einen Haushaltsplan und ein Haushalts-Ist und das ist eben etwas anderes. Sie haben hier recht deutlich und langwierig ausgeführt, dass Sie eben diese Dinge in gar keiner Weise verstehen. Sie haben des Weiteren ausgeführt, dass Sie Vermögen des Freistaats, damit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, verscherbeln wollen, für irgendwelche Projekte einsetzen wollen. Genau das haben Sie gesagt, als Sie von den Gesellschaften gesprochen haben. Sie haben das in der Vergangenheit ja schon getan. Sie wollen, dass Gesellschaften an den Landeshaushalt Geld abgeben, obwohl sie einen Zweck haben. Und auch wenn ich nicht mit allem bei dem Wohnungsbausondervermögen …
Sie haben es doch gesagt, Sie wollen das Geld aus dem Sondervermögen Wohnungsbau in den Haushalt bringen. Sie wollen das anders verwenden. Dabei haben wir das Sondervermögen – und ich kann mich gut entsinnen, vielleicht bin ich hier zu alt dafür, aber das macht ja nichts, heute kann ich es noch mal hervorholen –, das Wohnungsbausondervermögen mal geschaffen, weil wir vom Bund
Nein, Sie haben den Zusammenhang nicht begriffen. Das tut mir auch ganz herzlich leid, ich kann es nicht anders sagen. Wenn das Geld nicht abgerufen wird und die Bescheide raus sind, dann wird der Freistaat dieses Geld an den Krankenhausträger zahlen müssen, und zwar an dem Tag, an dem er weiß, dass er den Bau fortgeführt oder beendet hat. Da sind wir in der Pflicht. Das heißt, das Stück Rücklage, was Sie da bemängeln, das ist eben Geld, was letztlich an den Krankenhausträger fließt. Diesen Zusammenhang zu verstehen, so glaube ich, ist gar nicht so schwierig.
Entschuldigung, wenn das Geld nicht abgerufen werden kann, weil es nicht verbaut werden konnte, so etwas Einfaches kann man doch selbst als Geschichtslehrer verstehen. Herr Höcke, Herr Höcke,
Meine Damen und Herren, es ist schon erwähnt worden. Frau Jary, Sie haben ja einiges angesprochen. Ich denke auch an die TAB, 50 Millionen Euro, war Ihre Sache. Ich fand es auch ganz überraschend, dass Friedrich Merz zur Schuldenbremse gesagt hat, darüber kann man reden. Ich kann das zwar verstehen, aber Sie wissen, dass wir hier in Thüringen unsere Verfassung an der Stelle nicht angefasst haben. Herr Voigt, da können Sie froh sein, dass die SPD sich damals durchgesetzt hat. Namentlich kann ich mich an Herrn Höhn sehr gut erinnern, der dafür gestritten hat, dass wir das in der Landeshaushaltsordnung geregelt haben und nicht in der Verfassung. Ich will die Texte gar nicht heraussuchen, wie oft die CDU gesagt hat, das muss unbedingt in der Verfassung stehen. Mittlerweile ist es einfacher, wenn man an der Stelle etwas tun möchte. Das müssen Sie dann verantworten, da muss ich mich jetzt gar nicht mehr drüber auslassen.
Wir haben mit dem Haushalt versucht, mit dem Rahmen, mit dem Geld, das zur Verfügung steht, auszukommen. Natürlich weiß jeder, so eine Globale Minderausgabe muss an verschiedenen Stellen erwirtschaftet werden. Deswegen ist es für mich verwunderlich, wenn hier so geredet wird. Ich habe im Wahlkampf erlebt, dass sich viele der CDU-Abgeordneten damit geschmückt haben – das konnten sie ja auch, auch wenn sie sich enthalten haben, sage ich jetzt mal heute großzügig, sie haben das ja irgendwo mitbeschlossen – und gesagt haben: Da habe ich jetzt Geld gelassen, da haben wir etwas gemacht und da haben wir etwas gemacht. Das dann aber hinterher zu kritisieren, dass der
Geld bekommen haben und es weiter für diesen Zweck einsetzen wollten, auch wenn wir kein Geld mehr bekommen, weil das damals einfach nicht festgestanden hat, für Wohnungsbau. Ich will Ihnen gar nicht unterstellen, dass Sie gegen Wohnungsbau sind, aber Sie wollen es für etwas anderes einsetzen. Sie wollen das Geld abzweigen und anderes tun. Deswegen sage ich mal mit Dieter Nuhr: „Wenn man keine Ahnung hat...“
Das Gleiche bei der Ausgleichsabgabe. Wenn Sie sich darüber beschweren, dass wir nicht in der Lage sind, die Behindertenausgleichsabgabe an den Mann und an die Frau zu bekommen, dann sage ich ganz deutlich: Das liegt an denen, die sie abrufen können. Weil ich fünf Jahre für diese Ausgleichsabgabe zuständig war, kann ich Ihnen deutlich sagen: Warum stellt die Wirtschaft nicht Menschen mit Behinderungen ein? Dann wäre diese Ausgleichsabgabe obsolet.
Dann muss sie nicht bezahlt werden. Wir haben fä- hige Menschen, die irgendeine Behinderung haben, ob sie kleiner oder größer ist, und wir wollen diese Firmen, die Menschen mit Behinderungen einstellen, unterstützen. Wir haben Sonderprogramme gefahren und es ist nichts passiert. Also mit dem Finger da auf das Sozialministerium zu zeigen, ist, finde ich, schon echt schwierig.
Ich kann es niemandem aufzwingen, Herr Cotta. Aber es wäre doch wichtig, Herr Cotta, für die Menschen mit Behinderung eine Arbeit zu finden und das zu unterstützen. Das wäre doch wichtig.
Sie haben vom Krankenhaus und von den Rück- lagen dazu gesprochen, weil das Geld nicht abfließt. Sie haben den Zusammenhang nicht begriffen. Wenn das Geld nicht …
Ein letztes Wort zu dieser Frage, wie man mit dem Haushalt umgeht und wie man sich finanzielle Möglichkeiten erschließt. Ich habe es auch vernehmen können, was alles möglich sein könnte. Letztendlich geht es darum, dass mehr Kredite aufgenommen werden können. Wenn man die Landeshaushaltsordnung in Thüringen, die ziemlich schmal ist, was die Frage der Kreditaufnahmemöglichkeiten betrifft, verändern möchte und den Weg geht, so wie es zumindest vorgeschlagen wurde, dann bedeutet das, dass man eben was weiß ich wie viele Hundert Millionen Euro Kredite jährlich aufnehmen kann. Unsere Thüringer Verfassung lässt das noch zu, dass wir für Investitionen noch Kredite aufnehmen könnten, währenddessen es die Landeshaushaltsordnung als konkreteres Projekt nicht mehr zulässt. Das bedeutet aber auch, dass Sie tilgen müssten. Das ist das Problem. Jetzt können Sie mir vieles erzählen, aber wenn ich die Tilgung über 20/30/40 Jahre strecke, dann haben die nachfolgenden Generationen auch noch was davon. Man kann es ja auch so rum sehen.
Wenn Sie sich mal in die Bundesrepublik begeben oder auch in die alte DDR, in der Bundesrepublik gab es in den 70er-Jahren – Sie kennen das – autofreie Tage, weil es eine sogenannte Ölkrise gab. Da war es so, dass gerade die Kommunen in den alten Bundesländern sehr gelitten haben. Die haben viele Kredite aufgenommen. Heute reden wir im Bundesrund darüber, ob wir die Kassenkredite – also in bestimmten Bundesländern ist es stärker gewesen, deren Industrie auch stärker gewesen war und wo die Einbrüche stärker waren – auf den Bund übertragen. Das heißt, Sie sehen praktisch an der Geschichte in Thüringen, dass sich das natürlich rächt. Da ein sorgsames Händchen zu haben, das wünsche ich natürlich sehr. Aber ob das gelingt, ist fraglich.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass der Haushalt gut beraten wird, vielleicht auch die eine oder andere Veränderung erfährt, das mag schon sein, aber das Geld mehrt sich nicht von heute auf morgen. Das ist dann Ihre Aufgabe, ganz sorgsam abzuwägen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ebenfalls für die Landesregierung hat sich Ministerpräsident Ramelow zu Wort gemeldet.
Haushalt so und nicht anders ist, das finde ich schon ein Stück weit mutig. Deswegen teile ich an der Stelle die Auffassung von Frau Merz. Das ist doch gemeinsam besprochen worden.
Was den Kommunalen Finanzausgleich betrifft, da muss ich jetzt auch mal ganz ehrlich sagen: Ich war nun in der misslichen Situation als Abgeordnete, als neue, mit dem Kommunalen Finanzausgleich vor Gericht zu stehen, weil wir die Klage der Gemeinden übernommen und vom Verfassungsgericht klären lassen haben, was denn einen KFA ausmacht und wie er verfassungsmäßig sein muss. Herr Voß hat den verändert. Der ist auch an der Stelle fest geworden. Das Verfassungsgericht hat bisher immer gesagt, es ist verfassungsgemäß. Aber sich jetzt hier so aufzuregen über den Kommunalen Finanzausgleich und was wir da tun, ich finde, auch das ist mutig. Da muss man sich an die eigene Nase fassen.
Meine Damen und Herren, Herr Kästner hat gesagt „Ideologie“. Aber was ist denn „Ideologie“? Ist es wirklich Ideologie, was wir im Haushalt haben? Also die AfD zum Beispiel – ich hatte es ja vorhin gesagt – schreibt in der Zeitung, dass sie so ein rot-rot-grünes Projekt, AGATHE, unbedingt erhalten wollen. Ist das jetzt Ideologie? Ist es Ideologie, dass wir Hochwasserschutz an der Gera oder in Gera machen? Ist es Ideologie, wenn wir Kulturbauten erhalten oder – das ist von Frau Merz angesprochen worden – wenn wir unser Kulturgut digitalisieren, damit die breite Bevölkerung das letztendlich …
Sie haben doch davon gesprochen. Ist es Ideo- logie, dass wir Wirtschaftsförderung machen? Ist es Ideologie, dass wir Wissenschaftsförderung machen in Jena, in Erfurt, in Schmalkalden, in Nordhausen, in Gera, dass wir die Verwaltung digitalisieren? Ist es Ideologie, dass wir Straßenbau oder ÖPNV machen? Das 49-Euro-Ticket, ist das auch Ideologie? Kann man so sehen, kann man aber auch lassen. Also, Ideologie halte ich im Haushalt nicht für eine gute Bezeichnung, sondern es sind Maßnahmen und Projekte, die aus unterschiedlichsten Gründen entweder schon vor 35 Jahren als Pflichtaufgabe für das Land standen oder eben als Pflichtaufgabe zur Unterstützung der Kommunen standen oder aus Wünschen und Bedürfnissen unserer Bevölkerung heraus gewachsen sind. Es ist also keine Ideologie, die wir in dem Haushalt finden, sondern es sind Projekte, die nach den Bedarfen gegangen sind.