Aber ich will Ihnen das zum dritten beitragsfreien Kindergartenjahr gern schon sagen: Ich bin ein Fan davon, dass wir eine Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung haben – das ist wirklich mein langfristiges Ziel. Aber ich war fünf Jahre Vorsitzender des Bildungsausschusses im Thüringer Landtag, wo das Kindergartengesetz novelliert worden ist. Ich habe 125 Kindergärten in Thüringen besucht. Die Unterschiedlichkeit unserer Kindergärten ist sehr groß. Die Frage des Rechtsanspruchs von zehn Stunden ist mit die höchste, die es in ganz Deutschland gibt. Früher hatten wir eine Finanzierung in den Kindergärten, die war: ein Drittel die Eltern, ein Drittel der Träger oder die Kommune und ein Drittel das Land. Das, was Sie gemacht haben, ist: Sie haben die Beitragsfreiheit für zwei beitragsfreie Kindergartenjahre erklärt, Sie haben aber die Landespauschalen nicht mit angepasst und haben damit bei den Trägern, seien es freie Träger oder seien es Kommunen, die überwiegende Last der Finanzierung gelassen.
Deswegen wird, egal ob jetzt AWO, DRK oder die kleine oder große Gemeinde, die Frage eines Kindergartens wirklich mittlerweile zu einer haushalterisch richtig schwierigen Situation.
(Zwischenruf Abg. Wolf, BSW: Nein, erzähl doch keinen Quatsch! Guck dir doch mal an, wie die Haushalte der Kommunen aussehen bei den Kindergärten!)
(Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Glauben Sie mir, Ihre Kindergärten kenne ich, da war ich überall schon!)
Ich lade Sie gern ein, Sie können mir den Kindergarten nennen und wir setzen uns hin und gehen durch die Finanzierung und dann vergleichen wir das. Ich garantiere Ihnen, dass Sie rote Ohren bekommen werden. Die haben Sie ja schon.
Ja, also insofern kann ich Ihnen nur sagen, das ist das tatsächliche Problem. Wenn Sie mutig gewesen wären bei der Kindergartenfinanzierung, hätten Sie gesagt, das Land übernimmt die Kosten. Aber das haben Sie nicht gemacht. Sie haben eine Rechnung bestellt, die andere jeden Tag bezahlen müssen.
Und das müssen wir jetzt geraderücken. Das ist der entscheidende Punkt. Und wenn wir das gemacht haben, dann können wir auch über das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr reden, aber bitte schön nicht andersrum.
So, ich bitte jetzt, die Reden wieder hier vor ans Redepult zu verlegen. Gibt es weitere Wortmeldungen? Bitte schön, Herr Höcke.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Trotz der kleinen Einlage gerade geht – und so müssten wir das, glaube ich, alle zusammenfassen – eine sehr lahme Haushaltsdebatte dem Ende zu. Augenfällig haben sich hier einige Fraktionsvorsitzende gegen die Tradition des Hohen Hauses zurückgehalten. Die Koalitionäre in spe haben sich geschont – so scheint es jedenfalls.
Ich kann mich noch gut, sehr geehrter Herr Kollege Voigt, an die letzten Jahre erinnern, in denen Sie ja deutliche populistische Töne angestimmt haben und im gespielten Brustton der Überzeugung hier als Oppositioneller aufgetreten sind. Natürlich waren Sie jetzt fünf Jahre lang Pseudo-Oppositioneller, weil Sie verlässlicher Partner von Rot-Rot-Grün gewesen sind und alles durchgewunken haben, was Rot-Rot-Grün dem Freistaat Thüringen angetan hat.
Ich habe das schon oft gesagt von diesem Pult aus: Wenn wir über Politikverdrossenheit reden, dann müssen wir auch über Parteienverdrossenheit reden. Und wenn wir über Parteienverdrossenheit reden, was wir spätestens dann wieder tun müssen, dürfen – Fragezeichen –, wenn die Ergebnisse des neuen Thüringen-Monitors präsentiert werden und wir sie debattieren können, dann werde ich auch wieder an diese Debatte hier erinnern. Fünf Jahre Schauspielerei, fünf Jahre den Oppositionellen gespielt, mit populistischen Tönen hier vorne am Rednerpult um sich geworfen und jetzt auf einmal wechselt man in den staatstragenden Modus.
Jetzt auf einmal ist man schon der Ministerpräsident in spe, jetzt ist man, obwohl man die Wahl verloren hat, derjenige, der eine Verliererkoalition zusammenschmiedet und unter Schreddern aller Inhalte ins Amt drängt. Und den Habitus, sehr geehrter Kollege Voigt, den Wechsel des Habitus vom überzeugten Oppositionellen zum Ministerpräsidenten in spe, das ist das, was die Menschen draußen beobachten. Und das ist unter anderem eine Erklärung für die Politik- und Parteienverdrossenheit in diesem Lande.
Das ist keine politische Wahrhaftigkeit. Sie sind ein Schauspieler und Sie werden und können deswegen allein, weil die Macht Ihnen über alles geht, dieses Land nicht gut führen, und das ist schade.
Authentizität in der Bundesrepublik Deutschland, in der Politik der Bundesrepublik Deutschland, in der Politik des Freistaats, das wäre mein Traum, dass ich das noch mal erleben dürfte. Aber dafür steht immerhin die AfD und deswegen werden wir auch immer stärker.
Sehr geehrte Frau Finanzministerin Taubert, wir haben einen unterschiedlichen Blick auf die Haushaltssystematik. Glauben Sie mir, dass wir den Un
terschied zwischen Rücklage und Kassenlage sehr gut kennen. Wenn Sie meiner Rede gefolgt wären, dann hätten Sie auch wahrnehmen müssen, dass ich das ausgeführt habe. Aber Sie haben sie nicht verfolgt – schade eigentlich. Trotzdem ist es einfach ein Faktum, dass wir das letzte Mal – und ich habe darauf hingewiesen – 2011 ansatzweise eine Annäherung zwischen Ist- und Soll-Stand im Haushalt hatten. Von dieser Annäherung sind Sie, seit Sie die Amtsgeschäfte in diesem Ressort führen, weit, weit, weit entfernt, und das zeigt einfach, dass Sie Ihre Hausaufgaben als Finanzministerin nicht gemacht haben bzw. nicht machen konnten. Das ist einfach so.
Es ist so. Da müssen wir nicht rumdiskutieren, es ist so. Hier haben wir einen Standard in Ihrer – in Anführungszeichen – Regentschaft, unter Ihrer Ägide gerissen, der in Thüringen tatsächlich mal gesetzt war, das ist schade, und zu diesem Standard müssen wir wieder kommen.
Aber, sehr geehrte Frau Taubert, es ist mir noch viel wichtiger, hier eine Sache noch einmal deutlich zu machen. Sie haben vorhin meine Fraktion in unerträglicher Art und Weise angegriffen und das muss hier noch einmal richtiggestellt werden. Wenn Sie Ihre Polemik gegen die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf den Todesopfern der spanischen Flutkatastrophe aufsatteln,
dann ist das in höchstem Maße unmoralisch und verwerflich und das verbitte ich mir ein für alle Mal.
Und Sie haben dann anschließend noch ausgeführt, dass dieser Haushaltsentwurf keine Ideologieprojekte transportiert. – Doch! Er untersetzt finanziell die Ideologieprojekte, Beispiel Klima.
Ich glaube an den lieben Gott – ich erkläre Ihnen das jetzt, nun hören Sie gut zu. Vielleicht hören Sie jetzt einmal zu, dann lernen Sie noch etwas! Ich glaube an den lieben Gott, aber ich kann die Existenz Gottes nicht beweisen. Das ist eine Binse, nicht wahr? Die Wissenschaft, wenn man von Wissenschaft spricht, beruht auf drei Säulen. Das ist die Theorie, das ist die Empirie und das ist drittens die intersubjektive Überprüfbarkeit. Das ist ein gängiges Modell, um Wissenschaft zu erklären.
Sie müssen da nicht lachen, sehr geehrte Kollegen von den Linken, von Wissenschaft haben Sie natürlich keine Ahnung!
Im Bereich des Klimas sind wir nicht im Bereich der Wissenschaft unterwegs. Es gibt zwar eine Theorie,
die will ich nicht in Abrede stellen, allein die halte ich schon für krude. Es gibt Empirie, aber es gibt keine Möglichkeit der intersubjektiven Überprüfbarkeit.
Sie sind als Finanzministerin vielleicht auch einmal in der Vergangenheit mit volkswirtschaftlichen Modellen in Verbindung gekommen. In der Versicherungswirtschaft ist es gang und gäbe, dass man Risikobewertungen anstellen muss, weil sonst das Geschäftsmodell nicht funktioniert. Sie haben Modelle, die mit sechs bis sieben Variablen arbeiten. Das ist die maximale Zahl an Variablen, die, wenn das Modell in Bewegung gesetzt wird, am Ende noch einigermaßen schlüssige Ergebnisse produziert, die dann die Versicherungswirtschaft für die Kalkulation ihrer Einnahmen und Ausgaben benutzen kann, um am Ende noch profitabel arbeiten zu können.
Wissen Sie, wie viele Variablen im nicht linearen Bereich Klimamodelle haben? Wissen Sie das? 30 bis 40. Wenn Sie bei einem Klimamodell mit 30 oder 40 Variablen die Empirie hineingeben, dann kommen Sie, wenn Sie dieses Modell ans Laufen bringen, zu immer anderen Ergebnissen. Dieses Modell endet im Chaos, es sei denn – das macht beispielsweise der Weltklimarat, das machen die bestellten Wissenschaftler, die im Weltklimarat angestellt sind –, Sie bauen in diese Klimamodelle Attraktoren ein. Das kann sich die Versicherungswirtschaft nicht leisten, weil sie dann jenseits der Marktgesetze versuchen müsste, ihren Profit zu kalkulieren, und sie würde mit Sicherheit eine Bruchlandung hinlegen.