Die in Ihrem Antrag forcierte Selbstbeschäftigung verfehlt also deutlich den Kern einer zukunftsweisenden Aufarbeitung. Sie nehmen eben nicht diese Zusammenspiele, die ich versucht habe zu erläutern, in den Mittelpunkt. Das ist eine vertane Chance. Aber keine Sorge, das können wir heilen,
denn wir haben ja einen Vorschlag unter Tagesordnungspunkt 5 eingebracht, eine Enquetekommission eben mit den Lehren aus der Coronapandemie in Thüringen zu beauftragen, um genau diese Strukturen zu betrachten. Ich will einige Beispiele benennen, die angegangen werden müssten. Es geht um den stetigen Abbau von intensivmedizinischen Kapazitäten, es geht um die bundesweit immer noch viel zu lückenhafte Versorgung von LongCOVID-Erkrankten, also von all denjenigen, für die die Pandemie eben gar kein Rückblick ist, sondern bittere Gegenwart. Es geht um das jahrelang unterfinanzierte öffentliche Gesundheitswesen, an dem sich der Bund immer noch nicht – wie im Falle der Betriebskosten – zur Finanzierung der Kliniken angemessen beteiligt. Alles in allem kann man sagen, die Ideenlosigkeit, wie sie hier in Thüringen bei den anhaltenden Koalitionsverhandlungen, aus dem oberflächlichen Sondierungspapier der Brombeere erkennbar wird, wird hier versucht durch ein Schuldtribunal ein Stück weit zu überdecken. Ich glaube nicht, dass das mittelfristig hilft.
An dieser Stelle sei angemerkt, dass es eben auch nicht nur die Kolleginnen und Kollegen vom BSW sind, sondern auch vier Abgeordnete der CDU, die diesen Antrag mittragen. Da kann man sich ja fragen, warum nur vier? Geht es denn nur darum, das Quorum zu erfüllen, oder erinnern sich die einen oder anderen fehlenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner an die eigenen Forderungen aus der letzten Legislaturperiode? Ich darf auf das öffentliche Protokoll der 132. Sitzung des Thüringer Landtags verweisen. In der letzten Legislatur hat der geschätzte Kollege Herr Thadäus König, jetziger Landtagspräsident, eine Enquetekommission gefordert. Ich darf ihn zitieren: „Ich will für meine Fraktion schon ankündigen, dass wir in der nächsten Legislaturperiode dafür sorgen werden, dass es eine Enquetekommission gibt zur umfassenden Aufarbeitung der Coronazeit mit allen Facetten, um einfach diese Lehren, die wichtig sind, für die Zukunft auch ziehen zu können.“ Ihre Worte, Herr König, die finde ich weiterhin sehr gut. Und wir freuen uns natürlich, wenn sich die CDU ihren eigenen Forderungen besinnt
und sich unserem Antrag unter TOP 5 anschließen mag. Vielleicht haben wir was gelernt, im Gegensatz zu Ihnen. Das wäre doch mal was. Die Möglichkeit besteht selbstverständlich.
Ich möchte auch noch mal benennen, wir haben gestern Abend bereits eine Debatte über das wissenschaftsferne Weltbild der AfD-Fraktion geführt, deswegen werde ich jetzt für Ihren UA-Antrag, der ein ziemlich deutlicher Versuch ist, wieder Fehlinformationen zu verbreiten und Gesundheitsschutz zu delegitimieren, nicht mehr allzu viel Zeit einräumen. Ich möchte aber ganz deutlich sagen: Wer in dieser Runde bei der Einbringung eines UA von Tätern und Opfern in diesem Kontext spricht, wer von einer sogenannten Impfung spricht, von einer Hygienediktatur und den Slogan „Nie wieder ist jetzt!“ in einem völlig anderen Kontext einfach nur missbraucht als Begriff, der delegitimiert sich nicht nur selber, sondern der macht auch noch mal deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der sogenannten Brombeere, wenn Sie wirklich vorhaben, mit dem, was da gerade vorgetragen wurde, eine Zusammenlegung Ihrer beiden UA in den Raum zu stellen – das soll ja jetzt, wenn ich das richtig verstehe, über den Umweg der Ausschussüberweisung vorbereitet werden –, so muss man klar sagen: Ein solcher Schulterschluss wäre nicht nur skandalös, sondern wäre auch ein klarer Bruch Ihrer zentralen Wahlversprechen. Die SPD sollte dann ernsthaft überprüfen, ob eine ernstvolle, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit überhaupt möglich ist, wenn eine solche Zusammenführung und Gestaltung mit der AfD gewünscht wird. Vielen Dank.
Danke schön. Wir kommen zum nächsten Redner. Herr Dr. Wogawa vom Bündnis Sahra Wagenknecht, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Sehr geehrte Frau Güngör, wenn Sie so zart besaitet sind, dass Sie einen Untersuchungsausschussantrag für ein Schafott halten, haben Sie vielleicht den Beruf verfehlt. Wer Angst vor Hitze hat, sollte sich nicht ans Feuer setzen.
Ich möchte trotzdem mit einem Zitat beginnen und versuchen, dass wir das doch wieder in sachlichere Bahnen lenken können. „Die Corona-Pandemie hat mir wertvolle Zeit genommen“, das ist der Titel einer im November 2020 veröffentlichten bundesweiten Befragung von jungen Menschen, gleichzeitig das eindrückliche Statement eines der Befragten.
Und da fallen diese Vorwürfe, Frau Güngör, wirklich auf Sie zurück. Wenn Sie das einfach mal reflektieren: Die soziale Teilhabe von Menschen, von Kindern und Jugendlichen war erheblich eingeschränkt. Wenn das kein wichtiger Grund ist, die Coronamaßnahmen aufzuarbeiten, was dann?
Das hier als Tribunal oder als Schafott zu denunzieren, fällt auf Sie selbst zurück. Das müssen Sie einfach mit sich selbst ausmachen. Und zu dieser Aufarbeitung am besten geeignet ist ein Untersuchungsausschuss. Zu der Enquetekommission werden wir ja dann noch kommen, dazu werde ich mich später noch mal äußern.
Nach Untersuchungsausschussgesetz hat der Ausschuss Sachverhalte zu untersuchen, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt. Da frage ich jetzt wirklich: Wer möchte das hier nicht, dass wir das aufklären? Das würde ich gern hören. Bei Ihnen bin ich mir nicht sicher. Ich glaube, diese Enquetekommission – da greife ich jetzt mal vor – ist einfach nur ein Trick, um die Aufarbeitung zu verhindern.
Wir haben diesen Antrag gestellt, weil das ein zentrales Wahlversprechen von uns gewesen ist. Selbstverständlich halten wir das ein.
Wir haben uns gefreut, dass es Kolleginnen und Kollegen aus der CDU gab, die uns unterstützt haben, dieses Quorum zu erreichen.
Uns geht es um Aufarbeitung, denn die sind wir der Gesellschaft nach allem, was seit 2020 passiert ist, schuldig.
Ich möchte noch an einige Ereignisse im Zeitverlauf erinnern. Ende Januar 2021 hatte Thüringen die bundesweit höchste Inzidenz, das heißt die höchste Häufung von Neuerkrankungen in der gesamten Bundesrepublik. In Thüringen sind 900.000 Menschen erkrankt. Fast 8.800 davon sind verstorben. Und im Jahr 2021 war COVID-19 die häufigste Todesursache. Da wird man doch wohl mal überprüfen können, ob die Maßnahmen der Landesregierung richtig, angemessen, zielführend und möglicherweise auch als Blaupause für die Zukunft geeignet sind. Genau das werden wir machen.
ihrer Bekämpfung zu den tiefgreifendsten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik gekommen. Betroffen waren das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, die Freizügigkeit, die Berufsfreiheit und die Versammlungsfreiheit. Genau das greifen die Antragsteller von BSW und CDU auf und genau das ist auch nötig aufzugreifen.
Wir werden uns deshalb der gesetzlichen Basis der Maßnahmen widmen und vor allem deren Verhältnismäßigkeit. Wir werden die Angemessenheit und Wirkung der Krisenkommunikation überprüfen. Wir werden die Bedeutung von externen Akteuren hinterfragen. Und eingedenk meines Zitats zu Beginn wird die Situation von Kindern und Jugendlichen besonders betrachtet.
Meine Damen und Herren, wir wollen insbesondere vermeidbare Fehler identifizieren, um sie künftig nicht erneut zu machen. Wir werden Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen und Empfehlungen für die Bekämpfung künftiger Pandemien geben.
Dafür sind wir schon von zwei Seiten kritisiert worden. Die Linke behauptet und Frau Güngör hat es wiederholt, dieser Punkt gehe nicht weit genug. Bitte einfach mal den Antrag in Ruhe lesen, dann entpuppt sich das als Unsinn. Die AfD meint, das gehe zu weit. Was denn nun? Schon diese diametrale Differenz der Kritik zeigt doch, dass die Vorwürfe unbegründet sind. Und ich kann Ihnen eines versichern: Wir werden in der Aufarbeitung der Coronamaßnahmen unseren Weg gehen und wir werden den mit unseren Schritten gehen und lassen uns von Ihnen da überhaupt nicht reinreden.
Wir halten den Untersuchungsausschuss für das geeignetste Instrument, weil er zur Beweiserhebung greift und weil die Pflicht zur Aktenvorlage besteht. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Nur so wird die Grundlage einer sachgerechten Aufarbeitung gelegt und nur so werden wir auch Näheres über die sogenannte Ministerpräsidentenkonferenz erfahren. Der geschäftsführende Ministerpräsident ist gerade nicht da, der könnte dazu sicherlich das eine oder andere sagen. Sie hat im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen eine große Rolle gespielt, ist aber kein Verfassungsorgan und unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle. Das ist einigermaßen merkwürdig in einer Demokratie. Allein 2020 gab es 19 Treffen dieser klandestinen Gruppe. Da wollen wir auch mal genau wissen: Was ist
da passiert, was wurde dort beschlossen und inwieweit hat hier die Landesregierung Kompetenzen an ein in der Verfassung nicht vorhandenes Gremium übergeben? Auch das wird von uns aufgegriffen.
Es liegt ein weiterer Antrag auf einen Untersuchungsausschuss vor, eingebracht von AfD-Abgeordneten. Er ist anders aufgebaut, anders konturiert. Er setzt auch andere Schwerpunkte. Er ist, das muss ich nach der Einbringungsrede allerdings auch sagen, sachlicher und nüchterner, als es einige schrille Töne in der Einbringungsrede vermuten lassen. Wir halten es deshalb für sinnvoll, beide Anträge zusammenzuführen und nicht parallel in zwei Ausschüssen zu arbeiten, zumal noch ein Antrag auf eine Enquetekommission von der Fraktion Die Linke gestellt worden ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend betonen: Die vorbehaltlose Aufarbeitung der Coronamaßnahmen wird dem in der Gesellschaft weit verbreiteten Bedürfnis nach einem Ende der Spaltung gerecht. Frau Güngör, da haben Sie wirklich keinen guten Überblick über die Stimmung in der Gesellschaft. Die ist ganz anders als das, was Sie hier behauptet haben. Das lassen wir uns nicht kleinreden, meine Damen und Herren. Frieden hat für das BSW eine herausragende Bedeutung, Frieden im Äußeren wie im Inneren.
Wir beantragen die Überweisung beider Anträge an den Justizausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Thüringer, ich denke doch, dass es unser Untersuchungsausschussantrag genauso wie der des BSW verdient, heute hier auch debattiert zu werden. Ich hätte mich gefreut, wenn etwas mehr als zwei Minister anwesend wären oder auch etwas mehr Kollegen, insbesondere der Fraktionen SPD, Linke und CDU.
Nichtsdestotrotz liegen uns zwei sehr unterschiedliche Anträge vor. Ich sehe es so, dass unser Antrag von der AfD sehr konkrete, zielgerichtete Fragen stellt, die geeignet sind, das Unrecht, das durch die Landesregierung, den Ministerpräsidenten und die
Thüringer Minister, begangen wurde, aufzudecken. Der andere Antrag, der des BSW und von vier CDU-Abgeordneten, lässt diese Prägnanz meines Erachtens leider an einigen Stellen vermissen. Aber dazu kommen wir dann vielleicht im Laufe der Debatte oder auch im Justizausschuss.
Warum ist es so wichtig, dass wir diesen Untersuchungsausschuss haben? Ich glaube, dass es wichtig ist, aufzuklären, warum die Landesregierung sich an bestimmten Stellen wie verhalten hat. Denn dadurch wird eben auch sichtbar, wie Fehlentscheidungen zustande kamen und wer für diese Fehlentscheidungen verantwortlich ist. Denn in einer Demokratie, wie sie unser Grundgesetz und die Thüringer Verfassung garantieren, ist die Regierung dem Volk verantwortlich. Nicht der Bürger hat zu springen, wenn die Regierenden Grundrechte beschränken oder gar ganz abschaffen – insbesondere an Frau Güngör gerichtet –, sondern die Regierung hat die Grundrechte zu achten und zu schützen.