Nummer zwei: Es gab bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag auf eine Enquetekommission, damals von der CDU-Fraktion gestellt, mit dem Ziel, Kinder und Jugendliche besonders in den Fokus zu nehmen. Die ist im Februar 2023 von der Linksfraktion ebenso wie von der SPD und von der AfD abgelehnt worden. Machen Sie sich da mal ehrlich und fragen Sie sich: Wollen Sie Aufarbeitung blockieren oder wollen Sie sie voranbringen? Wenn Sie sie voranbringen wollen, dann stimmen Sie für den Untersuchungsausschuss. Wir können gern, wenn der Grundlagen gelegt hat, darüber nachdenken, ob dann eine Enquetekommission notwendig ist. Möglicherweise ist das der Fall und dann würden wir uns dem auch nicht verweigern. Mehr muss man hierzu nicht sagen. Danke schön.
Herzlichen Dank. Damit gebe ich dem nächsten Redner das Wort. Herr Abgeordneter Zippel – die erste Rede in der neuen Legislatur.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Antragsteller, liebe Fraktion Die Linke, herzlichen Glückwunsch, mit diesem Antrag sind Sie jetzt endgültig in der Opposition angekommen, und zwar leider nicht in der konstruktiven.
Sie legen hier einen Antrag auf eine Enquetekommission, die Sie selbst nie wollten, vor, der von anderen Personen erarbeitet wurde, von dem Sie letzten Endes genau wissen, dass Sie ihn nie werden umsetzen müssen.
Liebe Mitglieder der Fraktion Die Linke, Sie waren aber noch nicht immer derart destruktiv. Es ist noch nicht lange her, da machte man sich in Ihrer Fraktion noch Gedanken über die Folgen der eigenen Vorschläge, da man sie selbst umsetzen musste. Es ist noch nicht lange her, da baute eine Regierung auf die Stimmen dieser Fraktion. Zu dieser Zeit wurde der gleiche Antrag bereits innerhalb der Koalition von einem Koalitionspartner vorgelegt. Die Regierungslinke lehnte diesen Vorschlag aber damals massiv ab.
Nun also haben wir es mit der Oppositions-Linken zu tun. Diese lehnt den Antrag scheinbar nicht mehr ab, sondern schreibt ihn ab und hat ihn hier eingereicht, um den damaligen Koalitionspartner unter Zugzwang zu stellen – ein wirklich destruktiver Winkelzug.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, es spricht nichts gegen Aufarbeitung der Coronapandemie, wir halten dies für den gesellschaftlichen Frieden für nötig. Deshalb haben wir auch bereits seit 2022 eine Enquetekommission gefordert und bereits in der letzten Legislatur einen Antrag eingereicht. Damals – und das können Sie im Plenarprotokoll vom 01.02.2023 gern nachlesen – argumentierte Die Linke wie folgt – ich zitiere –: „Ist die Enquetekommission auf Thüringer Ebene das richtige Mittel? [Wir] sage[n]: Nein.“
entschieden“ worden. Oder noch schöner – Zitat –: „Es wurden bereits Schlussfolgerungen aus der Coronakrise gezogen. […] Das würde quasi die Enquetekommission überflüssig machen.“ Aber es kann auch sein, dass da eher die Regierungslinke sprach.
Zudem können Sie nicht völlig verkennen – das hat der vorige Tagesordnungspunkt auch behandelt –, dass es bereits zwei Anträge auf Untersu
chungsausschüsse mit dem Ziel gibt, die Coronapandemie aufzuarbeiten. Was genau, glauben Sie eigentlich, wird in dieser Enquetekommission besprochen, was nicht auch in einem Untersuchungsausschuss besprochen werden könnte? Halten Sie es tatsächlich für gerechtfertigt, den Steuerzahler dreifach zu belasten in einem Prozess, der bereits auf anderem Weg angeschoben wird?
Ihrem Handeln liegt zudem die Annahme zugrunde, dass der Antrag ohnehin abgelehnt wird. Das ist wiederum destruktiv und anscheinend der neue Sound der Oppositions-Linken.
Jens Spahn sagte – und das Zitat ist ja inzwischen legendär – während der Coronapandemie: „Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen.“ Ich wünsche Ihnen tatsächlich, dass Ihnen auch irgendwann Ihre heutige Taktiererei bei diesem Tagesordnungspunkt und Ihre Scheinheiligkeit verziehen werden. Danke.
Danke schön. Ich rufe als nächste Rednerin Abgeordnete Güngör von der Fraktion Die Linke auf. Bitte schön.
Ich danke Ihnen. Ich muss schon ein bisschen schmunzeln, dass die CDU jetzt entscheidet, wer konstruktive Opposition sein soll. Das hat mir sehr gut gefallen. Ich danke Ihnen, Herr Zippel, Sie sind bis jetzt gar nicht so oft mit Humor aufgefallen,
Ich glaube, dass es total wichtig ist, sich nicht nur anzuschauen – deswegen habe ich das in der vorherigen Debatte in Bezugnahme auf Sie, auf Ihren Einwurf, Frau Meißner, ganz ernst gemeint –, dass es sehr wichtig ist, sich zu überlegen, wenn Plan A nicht klappt – und natürlich war unser Plan A, sich damit auf Bundesebene zu befassen, das habe ich in meiner Einführung gerade bewusst ganz transparent benannt –, dann braucht es eben einen Plan B. Das ist unser Versuch zu sagen: Ja, unser Plan A,
die Behandlung auf Bundesebene – ich hoffe, dass keiner von Ihnen denkt, dass jetzt gerade nach dem Ampel-Aus noch irgendwelche relevanten Anträge behandelt werden. Ich weiß, die CDU interessiert sich mal wieder ganz doll für Legalisierung, aber ich glaube, dazu werden wir jetzt nicht mehr kommen. Deswegen ist es nötig, dass wir uns auf Landesebene damit noch mal befassen.
Herr Wogawa, Sie haben die Schnellsuchfunktion vielleicht noch nicht überall installiert, also allein der Begriff „Pandemie“ kommt achtmal in unserem Wahlprogramm vor. Das ist jetzt aber ein Sachargument und ich glaube, damit kriege ich Sie heute einfach nicht. Deswegen habe ich es jetzt mal benannt, es kommt im Protokoll vor, also ja, Sie wissen Bescheid.
Mir ist es wichtig, dass wir darüber sprechen: Warum hat die Pandemie so gewirkt, wie sie gewirkt hat? Was hat unser Gesundheitswesen, das nach Profit orientiert ist, damit zu tun? Wie könnten wir unsere Strukturen krisenfester gestalten? Da geht es um Intensivbettenkapazitäten, da geht es um Schutzausrüstung, da geht es aber auch um globale Lieferketten. All das sind die Themen, die wir hier inhaltlich setzen müssten. Ich finde es schon bemerkenswert, wenn sich jetzt auch noch mal auf die Belastungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezogen wird. Da wären allein im letzten Tagesordnungspunkt, glaube ich, auch relevante Bedenken möglich gewesen. Der Justizausschuss darf sich ja jetzt damit befassen, ob wir einen oder zwei UAs haben werden. Die Staatssekretärin hat völlig korrekt benannt, wie unspezifisch die Aspekte sind, die Sie aufgeschrieben haben. Das heißt, es geht nicht nur darum, die Steuermaßnahmen oder Steuerbelastungen durch die Einsetzung zu berücksichtigen, sondern auch die ganze Arbeitszeit, die verloren gehen wird, weil die Kolleginnen und Kollegen eben nicht zu den anderen wichtigen Themen kommen.
Ich glaube schon, dass, wenn wir uns Corona als Brandbeschleuniger noch mal für viele gesellschaftliche Situationen, egal ob es um die ungleiche Verteilung von Care-Arbeit geht, ob es um Armut geht, um Prekarität auf dem Arbeitsmarkt – all das haben wir in der Debatte bereits genannt –, wir uns das anders angucken müssen. Ich finde, insbesondere der Blick auf Krisengewinner und Krisenverlierer zeigt das ganz deutlich. Und ja, auch da ist die Form von einer Enquetekommission sehr viel hilfreicher als die Form von Untersuchungsausschüssen, sich anzugucken: Wie kann es denn sein, dass
wir massive Übergewinne auf der einen Seite haben und auf der anderen Seite die Beschäftigten in den sogenannten systemrelevanten Bereichen, die nur beklatscht worden sind, deren Lohn sich aber nicht relevant erhöht hat?
Und zum Abschluss möchte ich darauf hinweisen, dass ich das ganz toll finde, dass Jens Spahn mit seinem Zitat irgendwie immer wieder im Fokus ist. Ich würde mir ja persönlich wünschen, dass Jens Spahn mit etwas anderem im Fokus ist. Ich erinnere, dass er als ehemaliger Gesundheitsminister der CDU den Maskendeal zu verantworten hatte. Es stehen weiterhin 2,3 Milliarden offener Maskenzahlungen im Raum. Wollen wir darüber auch reden oder nur darüber, wer sich was zu verzeihen hat? Ich glaube, die meisten Bürgerinnen und Bürger können 2,3 Milliarden nicht so schnell verzeihen, wie es Ihnen lieb wäre, liebe CDU.
Ich denke, dass die Argumente nicht alle, aber doch einige bereits ausgetauscht sind und dass es mir besonders wichtig ist – und da freue ich mich auch über die Kolleginnen und Kollegen der SPD, vielleicht auch über einige der Kollegen und Kolleginnen innerhalb der CDU –, noch mal wirklich zu überlegen: Welches Instrument hilft uns weiter? Denn dass zumindest in den demokratischen Fraktionen ein Konsens besteht, dass es Aufarbeitung braucht, dass wir uns diesem Thema umfassend widmen müssen, das ist sicherlich in der gestrigen Debatte und auch in Teilen der heutigen Debatte klar geworden.
Deswegen kann ich nur darauf hoffen, dass Sie Oppositions-Linke nicht nur als diejenigen verstehen, die Anträge einbringen, sondern dass Sie Oppositions-Linke als diejenigen verstehen, die Anträge einbringen, denen Sie sehr gern zustimmen dürfen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen der Linkenfraktion, Sie beantragen eine Enquetekommission mit dem Ziel, Handlungsempfehlungen für zukünftige Pandemien zu erarbeiten. Ich finde schon das Ziel nicht zielführend, weil es ja durchaus in Thüringen auch Pandemiepläne gab, zum Beispiel den Influenza
Pandemieplan. Und ich glaube insgesamt, wenn es um Corona geht, dass das Scheitern der Regierung in vielen Dingen an einem demokratischen oder rechtsstaatlichen Verhalten nicht daran lag, dass es keinen Plan gab, sondern dass die Regierung einfach einen Plan verfolgt hat, der nicht wirklich im Interesse der Bürger war. Sprich: Das Scheitern lag an Personen und den Personen, die in ihren Ämtern eben gehandelt haben, wie sie gehandelt haben.